Thema: Öffentlichkeit

Am vergangenen Mittwoch hat der Ausschuss Digitale Agenda zum Thema „Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen“ öffentlich getagt. Als Sachverständige waren Andreas Mundt (Präsident des Bundeskartellamtes), Dr. Michael Menz (Zalando), Ansgar Baums (HP), Prof. Dr. Justus Haucap (Düsseldorf Institute for Competition Economics) und Dr. Miika Blinn (Verbraucherzentrale, Bundesverband) geladen. Im Kern (Tagesordnung, PDF) ging es um die Frage, ob […]

Vergangene Woche dominierten Berichte rund um die Panama Papers die Medienwelt. Eine gestern gebilligte EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen könnte derartige Leaks zukünftig gefährden. Hintergrund sind die Verhandlungen um TTIP. Die US-Regierung sieht eine Stärkung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen als wichtige Voraussetzung für das Abkommen. Die Richtlinie legt fest, dass Unternehmen definieren können, wann für […]

Nur eine gute Woche nach Veröffentlichung der Panama Papers hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Für die Richtlinie stimmten 503 Abgeordnete, dagegen 103. Die Richtlinie gefährdet die Pressefreiheit sowie die Rechte von Arbeitnehmern und Whistleblowern. Europaweit hatten Gewerkschaften und Journalisten gegen die Richtlinie protestiert, mehr als 155.000 […]

Eine falsche Auskunft der Hamburger Polizei zur Existenz einer geheimen Sportgewalt-Datei war offenbar kein Missverständnis, sondern eine bewusste Fehlinformation. Das zeigen interne E-Mails des Landeskriminalamts (LKA), die wir veröffentlichen. Im Januar war durch eine kleine Anfrage in der Hamburgischen Bürgerschaft bekanntgeworden, dass die Hamburger Polizei seit neun Jahren in einer Datei zu „Gruppen- und Szenegewalt“ […]

Im Freedom-on-the-Net-Bericht von Freedom House 2014 ist Ecuador in Sachen Netzzensur als „teilweise frei“ aufgeführt, Sperren von Social-Media-Plattformen wie YouTube gebe es gemeinhin nicht. Das stimmt nicht, denn 2014 gab es mindestens einen Fall, in dem die ecuadorianische Regierung zusammen mit der ecuadorianischen Internetprovider-Vereinigung (AEPROVI) den Zugriff auf Google- und YouTube-Seiten sperrte. Das geht aus […]

Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Die Richtlinie bedroht Whistleblowing und Pressefreiheit. Doch was bedeutet diese Richtlinie genau für Arbeitnehmer, die Missstände in einem Unternehmen nach außen tragen wollen? Bei der neuen Richtlinie handelt es sich um einen Mindestschutzstandard für Unternehmen. Das heißt: Die EU-Mitgliedstaaten könnten den Schutz […]

An den Panama Papers kam in dieser Woche kein Medium vorbei. Auch wir nahmen uns in zwei Artikeln den Veröffentlichungen über Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama an. Welche Themen sonst noch in dieser Woche wichtig waren, erläutern wir im Folgenden. Der Netzpolitische Wochenrückblick erscheint an jedem Freitagnachmittag. Er fasst die wichtigsten Themen der Woche zusammen […]

Seit der Veröffentlichung der „Panama Papers“, die von mehreren Dutzend Journalisten aus verschiedenen Ländern bearbeitet wurden, ist eine „Lügenpresse! Lügenpresse!“-Diskussion – auch bei uns in den Kommentaren – darüber entbrannt, wie tendenziös und auch russlandfeindlich die Berichterstattung sei und wie wenig der Fokus auf westlichen Staaten liege. Insbesondere der Geldwäsche-Ring im Umkreis von Wladimir Putin, […]

Die Panama Papers sind der größte Daten-Leak, der je von Journalisten bearbeitet wurde. 400 Journalisten von 100 Medien in 78 Ländern sind an der Aufarbeitung beteiligt. Federführung hat die Süddeutsche Zeitung, an die der Informant mit dem 2,6 Terrabyte großen Datensatz herangetreten war, der aus den Archiven des Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca stammt. Einen Hintergrund, wie […]

Das massenhafte Sammeln von Daten durch deutsche Behörden war auch diese Woche wieder zentrales Thema. In immer mehr Bundesländern wurde bekannt, dass die Polizei weitläufig Informationen über Fußballfans sammelt und dabei datenschutzrechtliche Bestimmungen ignoriert. Die geheimgehaltenen Dateien wurden zusätzlich zu einer bestehenden bundesweiten Datenbank geführt und kamen nun durch kleine Anfragen an die Landesregierungen zu […]

Die Webseite onlinecensorship.org will Social Media Unternehmen zu mehr Transparenz bei ihren Löschentscheidungen bewegen. Auf der Seite, die von EFF und Visualizing Impact initiiert wurde, können Nutzerinnen und Nutzer melden, wenn ihre Inhalte von einem Unternehmen gelöscht werden. Nun hat onlinecensorship.org den ersten Report veröffentlicht (PDF). Seit November 2015 meldeten Nutzer nur 161 Fälle, die […]

Je länger die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama dauert, desto intransparenter werden seine Behörden. Das ist das Fazit, das die Associated Press im Zusammenhang mit einer neuen Statistik zu Anträgen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) zieht. Danach lehnten US-Bundesbehörden im vergangenen Jahr 77 Prozent der Anträge nach dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz ab oder schwärzten […]

In immer mehr Bundesländern flogen in den letzten Monaten die Datensammlungen der Polizei rund um Fußballspiele auf. Die seit Jahren bestehende bundesweite „Datei Gewalttäter Sport“ reichte vielerorts den Beamten nicht mehr aus. In sogenannten Arbeitsdateien Szenekundige Beamte (SKB) haben sie erfasst, was wichtig erscheint. Datenschutz wurde dabei aber wohl vergessen. Die Dateien blieben oft jahrelang […]

Am 23. März wurden der vietnamesische Blogger Nguyen Huu Vinh und seine Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy aufgrund ihrer Arbeit an einem bekanntem Blog zu Haftstrafen verurteilt. Vinh, besser bekannt als Anh Ba Sam, startete 2007 den beliebten Blog Ba Sam, zwei weitere (Dan Quyen und Chep Su Viet) folgten. Er berichtete über soziale und […]

Paris, 24. Februar: An der Pariser Universität SciencePo, School of Journalism, tritt Sundar Pichai, CEO von Google, fast wie ein digital-medialer Messias auf, musikalisch begleitet von einem rockigen Tusch, und erläutert, warum Google ein hilfreicher Partner von Medien und Journalismus sei. Und der aus Indien stammende Amerikaner nennt erstmals europäische Medien, die im Rahmen der […]

Die abscheulichen terroristischen Anschläge von Brüssel dominierten diese Woche die Medienlandschaft. In einem Kommentar diskutierten wir die möglichen netzpolitischen Folgen dieser feigen Attentate und rieten zu Besonnenheit, Rechtsstaatlichkeit sowie zu mehr Freiheit und Demokratie als Antwort auf den Terror, an Stelle populistischer Forderungen nach mehr Überwachung. Denn wenn wir die demokratischen Säulen umstoßen und unsere […]

Wer mehr Überwachung fordert, kommt nach Terroranschlägen in Talkshows und auf Titelseiten. Deswegen würdigen wir hier Zitate, Statements und Kommentare, die sich nach den Anschlägen von Brüssel für Grund- und Bürgerrechte, für Datenschutz und Privatsphäre sowie einen besonnenen Umgang und eine sachliche Betrachtung des Terrorismus aussprechen. Wir freuen uns über eine Ergänzung dieser Sammlung in […]

Das Bundesverkehrsministerium unter Digitalminister Dobrindt blockiert weiterhin die Aufklärung des Abgasbetrugs bei Volkswagen und weiteren Autoherstellern („Diesel-Gate“). Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitteilte, verweigert das Verkehrsministerium mit seinem Kraftfahrt-Bundesamt seit einem halben Jahr die Auskunft über Details der Abgasmanipulationen. Dabei geht es neben möglichen Manipulationen von Autoherstellern wie Daimler und Opel unter anderem um Akten […]

„Challenge Power“ – mit diesem Motto traten die Macher des Logan CIJ-Symposiums in diesem Jahr an. Auf der Fachkonferenz trafen Investigativjournalisten und IT-Sicherheitsexperten auf die Realität von Whistleblowern. Ein Anlaufpunkt für alle, die wissen wollen, wie Journalisten ihre Quellen schützen und was getan werden kann, damit Recherchen nicht in rechtliche und auch technische Fallen laufen. […]

Am 22. März haben Terroristen in Brüssel Anschläge verübt und dabei mehr als 30 Menschen ermordet und etwa 200 verletzt. Solche Anschläge erfüllen uns mit Trauer. Mit Empathie für die Opfer. Und Abscheu für die Täter. Und sie erzeugen Angst. Es ist genau diese Angst, in die uns die Terroristen versetzen wollen. Es sind Zeitungsüberschriften […]

Öffentlichkeit

Bundestagsanhörung zum Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 15: EU-Richtlinien zu Datenschutz, Geschäftsgeheimnis und Fluggastdaten

Europaparlament verabschiedet umstrittene Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen

Böses Foul: Hamburger Polizei lügt zu Fußball-Datei

Ecuadors Regierung arbeitete mit Providern zusammen, um Internetinhalte zu sperren. Und (fast) niemand merkts.

EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen verschlechtert Situation von Arbeitnehmern und Whistleblowern

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 14: Der letzte große Leak?

„Panama Papers“: Das Problem ist nicht die Art der Berichterstattung

Die Panama Papers – ein Überblick

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: BKA, FBI & SAP

Vier von fünf Antworten geschwärzt: US-Behörden unter Obama immer intransparenter

Mehr Daten als Tore – Polizei sammelt fleißig, aber oft unrechtmäßig

Vietnam: Regierungskritischer Blogger zu 5 Jahren Haft verurteilt

Facebook, Google & Co. fördern und kolonisieren den Journalismus

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Trauerstimmung und Geburtstagsfeier

Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher

Unternehmen haben mehr Rechte als Menschen: Details zum Abgasbetrug sollen geheim bleiben

Logan CIJ-Symposium: Basisarbeit am Journalismus

Kommentar: Es darf kein Zurückweichen geben