Datenschutz

Rasterfahndung in der Stuttgarter Stadtverwaltung

Da haben sich die Schwaben wohl gedacht: „Was die Bahn kann, können wir auch“ (außer hochdeutsch natürlich). Der SWR meldet: In der Verwaltung der Stadt Stuttgart waren in mehreren Ämtern Mitarbeiterkonten mit Lieferantenkonten abgeglichen worden. Dies sei pauschal und ohne konkreten Verdacht geschehen, bestätigte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt. Von der Überprüfung aus dem Jahr 2007 […]

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Demokratie

68 twitternde Bundestagsabgeordnete?

Bei Twitter muss man einfach dabei sein. Wenn jetzt noch Wahlkampf ist, kann man das auch super als Meinungsforschungsinstitut kombinieren. Dachte sich wohl Nielsen Media und fertigte gleich eine Studie an: Nielsen präsentiert seine Studie der neuen Medien: Deutsche Politiker wandeln auf den (Online-)Spuren von Barack Obama. Richtig an den Ergebnissen ist, dass Barack Obama […]

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Datenschutz

Bericht der Deutschen Bahn zur Mitarbeiterüberwachung (Update)

Wir präsentieren den „Zwischenbericht zur Überprüfung der Ordnungsmässigkeit von Massnahmen der Korruptionsbekämpfung in den Jahren 1998-2007“ (Update: Nun auch als durchsuchbares PDF), besser bekannt aus den Medien als der „Deutsche Bahn Bericht“. Auf 44 Seiten wird das ganze Ausmaß der Mitarbeiterüberwachung etwas deutlicher, als man es vorgefiltert über die Medien zu lesen bekommt. Bildet Euch […]

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Generell

Digitale Entwicklungen und Open Source Software in Afrika

Der heute auf Telepolis/Heise veröffentlichte Artikel „Freie Software, freies Afrika?“ von Soenke Zehle bietet einen sehr guten Überblick der aktuellen digitalen Entwicklungen in verschiedenen afrikanischen Ländern, mit Links zu vielen relevanten Akteuren und Initiativen. Ergänzend hierzu sind die Video – Mitschnitte unseres transmediale Salons „Re-Hacking Your World / Sensible Software“ zu Digitalkultur in Afrika auf […]

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Deutsche Bahn vs. Netzpolitik – Was lernen wir daraus?

Da gerade die halbe deutsche Blogosphäre sich siegestrunken gegenseitig auf die Schultern klopft, sich ihrer kollektiven Stärke als unabhängige Kontrollinstanz versichert und die Demokratie als gerettet erklärt (schaut einfach in die Kommentare), möchte ich hier ein paar nüchternere Gedanken zum Ergebnis, seinen Gründen und der Bedeutung der ganzen Geschichte einwerfen. Mir scheint, dass bei aller […]

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Demokratie

Urteilsverkündung Wahlcomputer am 3. März

Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2008 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2008 vom 25. September 2008) am Dienstag, 3. März 2009, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Hinweis: Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Urteilsverkündung […]

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Generell

Digitaler Lifestyle vs. Öko-Bewusstsein

3sat neues hat am Sonntag über „Klimakiller IT? Digitaler Lifestyle vs. Öko-Bewusstsein“ berichtet: Grüne IT ist längst ein Modewort, aber noch längst kein Trend. Tatsächlich geht man in der Digitalen Welt nur wenig sorgsam mit Energieressourcen um. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir […]

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Datenschutz

Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung

Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet: Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az.: VG […]

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Datenschutz

In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?

Gestern fand in Berlin die Verleihung der Biene-Awards statt. Der Positivpreis für besonders barrierefreie und gut gemachte Webseiten wurde zum sechsten Mal verliehen. Die Aktion Mensch hatte mich angefragt, die Festansprache zum Auftakt der Gala zu halten. Das hab ich gemacht und neuen Zielgruppen was über Netzpolitik erzählt. Das kam auch gut an. Hier ist […]

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Datenschutz

Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU

Die Verhandlungen über das Telekom-Paket in der EU brummen bereits wieder, am Donnerstag gibt es ein Treffen zwischen Kommission, Rat und Parlament, unter anderem dazu (S. 20, Paragraf 6a). Hier in Deutschland plant ja Wolfgang Schäuble gerade etwas ähnliches. Wir haben uns daher mal wieder international zusammengetan und eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben. Bitte helft dabei, […]

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Datenschutz

Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht

Die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann (Twister) hat heute ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingereicht. Ihr Anwalt ist wieder Frederik Roggan von der Humanistischen Union, der sie bereits bei der erfolgreichen Klage gegen den NRW-Trojaner vertreten hatte. Die Pressemitteilung der Humanistischen Union: Die neuerliche Verfassungsbeschwerde gegen ein Sicherheitsgesetz der Bundesregierung begründet Fredrik […]

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Video: Urheberrechte auf 95 Jahre ausweiten?

Die britische Open Rights Group erklärt in einem schönen fünf Minuten langen Video, was die Problematik hinter einer Schutzfristverlängerung für Urheberrechte ist. Das Video sollte man sich anschauen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]

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Internetzensur „noch in dieser Legislaturperiode“

Beim nicht-öffentlichen Spitzengespräch mit Providern haben sich die Minister von der Leyen, Schäuble und Glos mit ihrer Forderung nach Internet-Filtern durchgesetzt. Aus der Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: In Zukunft wird das Bundeskriminalamt nach kinderpornografischen Internetseiten suchen und diese in eine ständig aktualisierte Liste aufnehmen, die den Internet-Anbietern zugeleitet wird. Diese […]

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Demokratie

e-Demokratie bei Monitor

Das ARD-Politikmagazin Monitor hat gestern über „Kreuz gemacht und abgehakt – Demokratie ohne Demokraten?“ berichtet. Mit dabei u.a. Helpedia und Abgeordnetenwatch. Hier ist die ganze Sendung zum anschauen. Die ersten 15 Minuten sind davon e-Demokratie, dann kommt das Thema globale Menschenrechte: Ein Interview mit Andrew Rasiej von Techpresident über Digitale Demokratie gibt es noch alleine […]

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Klingonische Oper im Radio

Das dürfte was für Trekkies sein: Deutschlandradio Kultur sendet heute Nacht um 0:05 eine Klingonische Oper von Frieder Butzmann: juHrop. Was es nicht alles gibt… „Die Klingonen sind martialische Dickköpfe. Man kennt sie als kriegerisches Volk vom Planeten thlingan aus der Fernsehserie Star Trek. Aber die Klingonen lieben auch die Musik und die Lyrik. Ihr […]

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Mehr Gebäude-Verschönerung

Hier gibts eine weitere Verschönerung eines Gebäude durch Visualierung zu bewundern: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten mithilfe […]

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Demokratie

3. Kurzstudie: Politik im Web 2.0

Seit vergangenen Sommer analysieren wir bei newthinking communications alle drei Monate das Engagement der Parteien, Spitzenpolitiker und ihrer Jugendorganisationen im sozialen Netz. Hier ist nun die dritte Kurzstudie „Politik im Web 2.0 – Zwischen Strategie und Experiment“ (PDF / 780 KB). Und hier ist die Zusammenfassung der Ergebnisse: Ausgangssituation Die Parteien arbeiten an ihren Strategien […]

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Bundeswehr: Vernetzte Operationsführung

ct‘ berichtet über „Die Bundeswehr auf der Suche nach der besten Vernetzung“. Die Bundeswehr wird derzeit reformiert. Ein Kernelement ist die „Vernetzte Operationsführung“ (NetOpFü): Die Kommunikation soll weniger hierarchisch ablaufen, sondern eher in einem Informations- und Kommunikationsverbund. Dabei soll mit Hilfe moderner Mittel wie IT, Mobilfunk und Internet kommuniziert werden. Im Sommer 2008 hat die […]

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Generell

Die SPD-Einladung als Doc-Datei

Liebe SPD, ich freue mich ja über Einladungen zu Hintergrundgesprächen bezüglich Eurer Digitalen Strategie. Auch wenn ich 20 Stunden vor dem Gespräch keinen freien Platz im Terminkalender habe und eine frühere Einladung sinnvoller gewesen wäre. Aber wenn Ihr die Einladung als Doc-Dokument an eine Mail ohne jeglichen Plain-Text anhängt, muss ich doch lachen. Nutzt Ihr […]

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