Die Lobbymethoden des Börsenverein des deutschen Buchhandels sind manchmal hinterfragungs-würdig. Gemeinsam mit der Film- und Musikindustrie-Lobby und dem VATM präsentierte man am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der ver.di-Bundeszentrale die sogenannte Tera-Studie. Eine Studie, die mindestens methodisch fragwürdig, wenn nicht gar jeglicher Grundlage entbehren würde. Aber das hatten wir ja schon gebloggt. Zurück zum […]
Laut NDR Online fordert die Stadt Hamburg ein Gesetz gegen das flächendeckende Filmen ganzer Straßenzüge durch private Firmen wie Google. Warum das vielleicht keine so gute Idee ist, kann man bei Thomas Wiegold und Enno Park nachlesen. # Street View: Hamburg plant Gesetz gegen Googles Datenhunger(NDR) # Wir nennen es Datenschutz (Thomas Wiegold) # Hamburg […]
Apropos Netzsperren. Ab 10 Uhr diskutiert der Innenausschuss des Europaparlaments über die von Cecilia Malmström geforderten Netzsperren. Hier soll/wird es einen Livestream geben. Morgen (27.04.) ab 10 Uhr. Ansonsten war heute nicht nur „Welttag des geistigen Eigentums“, sondern auch „Das Internet verändert die Welt“-Tag. Gut, der ist ja eigentlich jeden Tag, aber irgendwie muss ich […]
Nicht direkt Netzpolitik, aber zumindest Netz und Politik: Wer heute Abend das TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft (SPD) am Rechner verfolgen will, kann ja mal bei Jens Matheuszik im Pottblog vorbeischauen. Dort gibt es parallel zum Duell ein Live-Blogging zum Mitmachen: Das TV-Duell wird im WDR-Fernsehen am Montag (26. April […]
Auch wenn es sicher noch zu früh ist, um die Korken knallen zu lassen: Der Widerstand gegen den JMStV wird auch unter den politischen Entscheidern immer lauter. Auf ihrem Bundesparteitag in Köln hat sich die FDP nicht nur gegen Nacktscanner, ELENA und Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen,* es wurde auch ein Antrag angenommen, der das Potential hat, den […]
Alexander Lehmann, der Macher von „Rette Deine Freiheit“ und „Du bist Terrorist“, hat ein neues Video zur europäischen Censilia-Diskussion in Kooperation mit dem AK Zensur gemacht: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss […]
Na hoppla, die Geschichte über das Wardriving der Googlemobile hat es sogar bis in die 20Uhr-Tagesschau geschafft ,) # Datenschützer fordern sofortigen Ausbau der WLAN-Scanner aus Google-Street-View Fahrzeugen (Peter Schaar) # Streit um Datenschutz bei Google Street View (Tagesschau) # Datenschützer: Street-View-Autos scannen private Funknetze [Update] (Heise Online) # Datenschützer kritisieren W-Lan-Kartografie (Konrad Lischka, SpOn) […]
Udo Vetter vom Lawblog hat auf der re:publica 2010 einen Vortrag über „Spielregeln für den zweiten Lebensraum – Kleines Rechts-ABC für Blogs, Foren und soziale Netzwerke“ gehalten und dabei erklärt, was man alles beim publizieren im Netz beachten sollte. „Immer mehr tun es. Sie twittern, bloggen und pflegen in sozialen Netzwerken den privaten und geschäftlichen […]
Google hat ein Tool veröffentlicht, mit dem man Regierungs-Anfragen zur Löschung von Inhalte nach Ländern sortiert auf einer Karte anzeigen kann. Deutschland liegt mit 188 Löschanfragen mit Platz 2 hinter Brasilien ganz gut im Rennen. Das meiste entfällt dabei auf die 94 Löschungen von Suchergebnissen und 70 Youtube-Videos. Bei den Datenabfragen für Nutzerinformationen ist Deutschland […]
Das Erzbistum Regensburg hat eine einstweilige Verfügung gegen das Blog Regensburg-Digital vor dem fernen Hamburger Landsgericht erwirkt: Einstweilige Verfügung gegen Meinungsäußerung. Dem Blog wird verboten, den Eindruck zu erwirken, dass es in Zusammenhang mit einem pädophilen Pfarrer in Riekofen eine Vereinbarung zwischen der Diozöse Regensburg mit der Familie des Opfers zu einer vermittelten Geldzahlung gekommen […]
Die Anwälte des Springer-Konzerns haben das Bildblog gleich dreimal abgemahnt und eine Rechnung über 2407,36 Euro mitgeschickt, zur Erstattung ihrer Anwaltskosten. Das Bildblog hatte über eine Rüge des Presserates berichtet, die nicht offensichtlich zu finden war: Am 9. April hatten wir darüber berichtet, wie schwer sich „Welt Online“ damit tat, eine Presserats-Rüge für einen Schleichwerbe-Artikel […]
Wikileaks hat heute ein seit langem angekündigtes Video veröffentlicht. Auf der Plattform „Collateral Murder“ ist ein Video des US-Militärs vom einem Kampfeinsatz zu sehen, bei dem acht bewaffnete (vielleicht auch 14 – je nach Quellenlage) Menschen und zwei Reuters Journalisten im Irak erschossen worden sind. Das Ereignis fand vor drei Jahren statt, bei der New […]
Joe McNamee, der European Policy Affairs Coordinator von European Digital Rights (EDRi), hat für die britische Plattform Index on Censorship die aktuellen Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Netzsperren kommentiert: Out of sight, out of mind. Dazu hab ich ihm ein paar Fragen gestellt, um Licht in die Sache zu bringen, die er mir rasch […]
Hier findet sich der heute von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgestellte „Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates“ (PDF). Mein persönliches Highlight findet sich auf Seite 5: Einholung und Nutzung von […]
Für die ZDF-Journalistin Patricia Wiedemeyer ist es „ein Skandal“, dass in Deutschland die Netzsperren gegen Kinderpornographie abgelehnt wurden. Dies kommentiert sie in einem Beitrag für das ZDF-Blog „Kennzeichen Digital“ und lobt dabei die neue EU-Initiative: Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos. Wir haben lange genug gewartet. Auch Deutschland konnte sich bei dem „Kinderpornografie-Gesetz“, das letztes […]
Bei Wikileaks finden sich PR-Handlungsempfehlungen der CIA, wie man der deutschen und französischen Bevölkerung das militärische Engagement in Afghanistan verkaufen kann: CIA report into shoring up Afghan war support in Western Europe, 11 Mar 2010. (PDF) Ein Ausschnitt: Germans Worried About Price And Principle Of ISAF Mission. German opponents of ISAF worry that a war […]
In der FAZ stand vorgestern ein lesenswerter Bericht über die Mechanismen des Hauptstadtjournalismus: Dauerschleife aus Berlin. Diese Woche sind Guido Westerwelle und Hartz IV verschwunden. Vier Wochen lang ging es um nichts anderes als die beiden, bevor es um Missbrauch in der katholische Kirche ging, und nächste Woche geht es womöglich um Kundus und Karl-Theodor […]
Der komplette Text des umstrittenen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA), das bis heute komplett geheim verhandelt wird, ist nun geleakt. Jedenfalls die Version von Januar, was zwei Verhandlungsrunden her ist. Michael Geist seziert anhand des Leaks ein kleines Detail des Dezember-Textes, in dem es um die Durchsuchung von Reisenden auf urheberrechtsgeschützte Werke geht (auch bekannt als […]
Freischreiber e.V., der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, kritisiert in einer Stellungnahme das angedrohte Leistungsschutzrecht: Eine Zwangsabgabe beantwortet die Frage nach der Finanzierung von Qualitätsjournalismus nicht. Freischreiber hält ein Leistungsschutzrecht deshalb für nicht zukunftsweisend: Eine Pflichtabgabe für Verlagsprodukte unterdrückt eine offene gesellschaftliche Debatte darüber, welche Rolle Journalismus in Zukunft spielen soll, welchen Wert die Gesellschaft […]
Das ominöse Leistungsschutzrecht schaffte es ohne jegliche Konkretisierung in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb. Monatelang fragten nicht nur wir uns, was denn so genau dahinter stecken kann und was die Politik darüber weiß, was der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Die Lobbyisten der Verlagsbranche, vor allem der laute und omnipräsente Springer-Lobbyist Christoph Keese, gaben nur Nebelkerzen ab. Auf […]
