Keine Überraschung: die chinesisch-volksrepublikanische Regierung unterdrückt weiter freie Meinungsäußerungen. Die chinesische Version des China Development Brief, chinadevelopmentbrief.org.cn, muss wohl seine Pforten schließen. Beschuldigt werden die Betreiber des „illegalen“ Webangebots sowie der „Durchführung illegaler Umfragen“. Da soll wohl eine weitere Quelle für Nichtregierungsinformation stillgelegt werden (wenn auch die englischsprachige Version augenscheinlich nicht betroffen ist). Das Time-Blog […]
… müssen sich Israelis in ungefähr einem Jahr, falls ein Gesetzesvorschlag die Knesset passiert. Israelische Internetprovider sollen Angebote sperren, die nur für Erwachsene vorbehalten sind und nur, wer sich staatlich registrieren lässt, und so sein Alter nachweist, erhält Zugang zum Erwachsenen-Internet. Die ISPs dürfen keinen Preisaufschlag für jene, die etwas mehr Internet möchten, bereithalten. Strittig […]
Schäuble setzt zum Sommerlochtheater an. Internetverbot für potentielle Terroristen, gezielte Tötungen und Guantanamo könnten wir auch hier gebrauchen. Was leider noch etwas stört, ist der Rechtsstaat: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige. „Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika“, sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber […]
Wie angekündigt, hat die grosse Koalition eine Lex Microsoft in Sachen Offener Standards heute beschlossen. Heise berichtet darüber: Bundestag verabschiedet Empfehlung für „offene Standards“ Der Bundestag hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit den Stimmen der großen Koalition erwartungsgemäß einen heftig umstrittenen Antrag für „mehr Wettbewerb durch offene Dokumentenstandards“ verabschiedet, der Kritikern zufolge […]
Mittlerweile habe ich mir bei den NetzpolitikTV-Sachen angewöhnt, gleichzeitig auch Audio-Dateien anzubieten. Erstere finden sich im NetzpolitikTV-Feed, letztere im Netzpolitik-Podcast-Feed. Nun gibt es sicherlich einige, die beide Feeds abonniert haben. Daher die Frage: Stört es, dass man die Audio-Datei automatisch bekommt, und im anderen Kanal die TV-Datei? Und wenn ja, gibt es überhaupt andere Lösungsansätze […]
In diesem Interview mit Jan-Oliver Wagner geht es um (freie) Geodaten, was man damit alles sinnvolles machen könnte, warum es diese in den USA gibt, aber nicht hier und was für politische Schritte notwendig wären, um offene Innovationsprozesse rund um Geodaten zu fördern. Jan ist Gesellschafter und Geschäftsführer von Intevation (Osnabrück), einem Unternehmen, das auf […]
Wir haben mal aus Spass das „Kompetenzshirt für den Abgeordneten von Morgen“ im newthinking-Spreadshirt-Shop gebastelt. Ist mit 23,42 Euro ganz schön teuer. Der hohe Preis liegt aber an Spreadshirt., scheint die öko/faire-variante zu sein Falls sich davon tatsächlich welche verkaufen lassen, spenden wir die zwei Euro Erlös pro T-Shirt gerne an die c-base.
Heise: Bundesrat billigt verschärfte Hackerparagraphen. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag die heftig umstrittene Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität ohne weitere Aussprache passieren lassen. Die Länderchefs folgten damit der Empfehlung des Rechts- und des Wirtschaftsausschusses, den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament nicht anzurufen. Spiegel: Gesetz kriminalisiert Programmierer. Wenn Hartmut Pohl, […]
Heute findet im Bundestag die erste Lesung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Passend dazu fasst der Deutschlandfunk die „Diskussion über Telefonüberwachung und Datenspeicherung auf Vorrat“ in einem längeren Beitrag zusammen: Abhören und Sammeln. Sechs Monate lang sollen in Zukunft Verbindungsdaten gespeichert werden, von allen Festnetz- und Mobiltelefonen, von Computern, die ans Internet angeschlossen sind, E-Mail-Daten inklusive. Morgen […]
Sueddeutsche.de hat einen Artikel über die Warteschleifenmelodien der Bundesparteien veröffentlicht. Besonders angetan bin ich von der innovativen FDP, die wieder auf Spasspartei macht. Dort erklingt Abba´ s „Money, Money, Money“ und der Schauspieler Sky Du Mont spricht dazu intellektuell hochwertige Sätze wie „Steuern runter, Arbeit rauf – mehr FDP heißt weniger Steuern. Mehr FDP heißt […]
Da ja die nächsten Tage das heute beschlossene Urheberrecht medial viel Beachtung finden wird, hab ich mal verschiedenste Interviews zu diesem Themenkomplex zusammengestellt. Alle Inhalte sind von netzpolitik.org produziert worden.
Wie ich gerade per Telefon mitgeteilt bekommen habe, gab es im Bundestag wohl einen Brand. Die IT-Infrastruktur ist demnach ausgefallen. Keine eMails sind mehr möglich und die Büros haben keinen Zugriff mehr auf Inter- und Intranet. Mehr kommt demnächst. Ich hab gerade erstmal bei der Bundestags-Pressestelle angerufen. Die verweist aber lediglich auf eine kurze Pressemeldung […]
Die Zeit berichtet über „Studium 2.0“. Morgens eine Vorlesung auf den MP3-Player runterladen, für das Seminar am Mittag in die virtuelle Welt von Second Life einloggen und abends kommentiert der Professor online die Lerntagebücher seiner Studierenden. Keine ferne Zukunftsvision, sondern Realität für immer mehr Studierende. Die Lehre an deutschen Hochschulen befindet sich mitten in einer […]
Welche wirtschaftlichen oder auch zivilgesellschaftlichen Verpflichtungen, Mitgliedschaften und Vortrags-Ständchen die Bundestagsabgeordneten so treiben, die auch amtlich genannt werden müssen, kann man nun ab heute in den Biographien auf bundestag.de nachlesen. Nebeneinkünfte – wie Schilys ohnehin bekannte Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten zweier Biometrie-Firmen unmittelbar nach seiner Amtszeit als Innenminister in der er biometrische Ausweise einführte -werden […]
Heute ist der Tag der Entscheidung in Sachen zweiter Korb Urheberrecht. Zumindest das letzte Abnicken, die Entscheidungen sind in den letzten Tagen gefällt worden. Der Prozess heisst zweiter Korb, weil die Umsetzung der European Copyright Directive (EUCD) im ersten Versuch ein wenig fehlerhaft war. Um den „ersten Korb“ trotzdem zeitnah abzuschliessen, hat man einfach alles […]
Neues von den Kontroll-Allmachtsphantasien: Franco Frattini, der Vizepräsident der EU Kommission, hat seine Kompetenzen überschritten. Die Times Online von heute zitiert ihn so: My proposal will be to criminalise actions and instructions to make a bomb because it is too often that we discover websites that contain complete instructions for homemade bombs. Was er meint: […]
Einen Tag vor der zwieten und dritten Lesung hat der Rechtsausschuss im Bundestag für den 2. Korb der Urheberrechtsreform gestimmt. Dafür waren aber nur SPD, CDU/CSU und die FDP. Während die Linksfraktion dagegen stimmte, enthielten sich die Grünen. Erst gestern hatte es bei der Grünen-Fraktionssitzung eine Abstimmung darüber gegeben. Leider unterlagen diejenigen knapp, die für […]
Am ersten Oktoberwochenende findet in Berlin erstmals in Deutschland das Netaudiofestival 2007 statt. Angekündigt wird „ein WhoIsWho der internationalen Netlabel-Szene.“ Aus der Ankündigung: Das Netaudiofestival 2007 verbindet Merkmale einer Konferenz mit einem anspruchsvollen Unterhaltungsprogramm für Anhänger (nicht nur) elektronischer Tanzmusik. Mit zahlreichen Workshops, Info- und Diskussionspodien wird das Festival tagsüber Einblicke hinter die Kulissen der […]
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sucht gerne auch ab sofort für seine Aufgabenbereiche der Kontrolle, Beratung sowie zur Durchführung von Modellprojekten im Bereich des proaktiven Datenschutzes für die Dauer von ca. 12 bis 36 Monaten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kompetenzen in mindestens einem der folgenden vier Felder: * Datenschutztechniken * Zertifizierung und Evaluierung von […]
