Bundestag beschliesst Lex Microsoft in Sachen Offener Standards

Wie angekündigt, hat die grosse Koalition eine Lex Microsoft in Sachen Offener Standards heute beschlossen. Heise berichtet darüber: Bundestag verabschiedet Empfehlung für „offene Standards“

Der Bundestag hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit den Stimmen der großen Koalition erwartungsgemäß einen heftig umstrittenen Antrag für „mehr Wettbewerb durch offene Dokumentenstandards“ verabschiedet, der Kritikern zufolge voll nach hinten los geht. Die Linken und die Grünen stimmten gegen das Papier, die FDP enthielt sich. Stein des Anstoßes: Gemäß der verabschiedeten Fassung soll die „Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen“ offener IT-Standards „den Vorgaben der internationalen Standardisierungsorganisationen entsprechen“. Gegner dieser Umschreibung wie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), die Initiative patentfrei.de, der Linux-Verband oder die Free Software Foundation Europe (FSFE) monieren, dass damit letztlich eine so genannte „RAND“-Lizenzierung (Reasonable And Non-Discriminatory) nahegelegt werde. Laut diesen Bedingungen müssen Nutzer eines Standards üblicherweise dafür Geld bezahlen oder sonstige Leistungen erbringen. Solche Konditionen sind nach Ansicht der Gegner der eigenwilligen Definition der Koalition mit freier Software, wie sie der Bundestag etwa für seine Server einsetzt, nicht vereinbar.

2 Kommentare
  1. Walter Herbst 7. Jul 2007 @ 20:58
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