Technologie

Bundestag beschliesst Lex Microsoft in Sachen Offener Standards

Wie angekündigt, hat die grosse Koalition eine Lex Microsoft in Sachen Offener Standards heute beschlossen. Heise berichtet darüber: Bundestag verabschiedet Empfehlung für „offene Standards“


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Der Bundestag hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit den Stimmen der großen Koalition erwartungsgemäß einen heftig umstrittenen Antrag für „mehr Wettbewerb durch offene Dokumentenstandards“ verabschiedet, der Kritikern zufolge voll nach hinten los geht. Die Linken und die Grünen stimmten gegen das Papier, die FDP enthielt sich. Stein des Anstoßes: Gemäß der verabschiedeten Fassung soll die „Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen“ offener IT-Standards „den Vorgaben der internationalen Standardisierungsorganisationen entsprechen“. Gegner dieser Umschreibung wie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), die Initiative patentfrei.de, der Linux-Verband oder die Free Software Foundation Europe (FSFE) monieren, dass damit letztlich eine so genannte „RAND“-Lizenzierung (Reasonable And Non-Discriminatory) nahegelegt werde. Laut diesen Bedingungen müssen Nutzer eines Standards üblicherweise dafür Geld bezahlen oder sonstige Leistungen erbringen. Solche Konditionen sind nach Ansicht der Gegner der eigenwilligen Definition der Koalition mit freier Software, wie sie der Bundestag etwa für seine Server einsetzt, nicht vereinbar.

3 Kommentare
  1. War doch keine Überraschung. Niemand in der Verwaltung will von MS Office auf OpenOffice.org umlernen. Deshalb jetzt eine Definition, die MS Office zulässt. Mir ist bewusst, dass Microsoft jederzeit ODF integrieren könnte, doch dann würden sie ihr De-Facto-Monopol aufgeben. Also weiter Bill Gates mit Steuergeldern bereichern.

  2. Die ODF-Lobby ist nicht stark genug. Auch hier könnte man, mit einem minimalen Betrag von 1ct pro $wasimmer, dasselbe Spiel spielen und damit pro-opensource Lobbyarbeit betreiben, Reisen bezahlen etc. Aber es gibt zu viel Angst davor, und RAND hat ja schon „vernünftig“ im Namen. So wird das auch wahrgenommen; die Open Source-Leute kämpfen nach dieser Auffassung für eine unrealisierbare bessere Welt voller Idealismen statt Koexistenz. :(
    Entsprechend immer wieder Schlappen beim Kampf gegen Monopole, scheinen sie doch faktisch nur „weich“ und bezahlbar.

    So lange sich das nicht ändern gehts nicht in großen Schritten vorwärts.

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