Thema: Demokratie

Zwei rote Ampeln nebeneinander, eine für Autos, eine für Fußgänger. Dahinter eine steinerne Gebäudewand.

Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert.

Bunte Klebepunkte auf einer gelben Fläche

Mal wieder stellt das Innenministerium geplante Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus vor. Viel gänzlich neues ist nicht dabei, anderes hat Kollateralschaden-Potenzial. Ein Überblick.

Weiße, rote und blaue Scheinwerfer strahlen von links nach rechts.

Es wird viel geredet über das Scheitern der Digitalisierung in Deutschland, aber nicht immer von den Richtigen. Ein Management-Gelaber-Problem, findet Bianca Kastl. Dabei könnten wir doch so viel von den ganz praktischen Fehlern lernen.

Zwei Hände mit Fingerlingen auf einer Tastatur, von oben fotografiert

Bis morgen wollen die Vereinten Nationen einen Vertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verhandeln. Doch kurz vor Schluss sind sich die Staaten weiterhin uneinig, worauf sich die Regeln überhaupt beziehen sollen. Auch wohlmeinende IT-Sicherheitsforschung könnte in den Fokus von Ermittlungen geraten.

Die EU hat sich auf eine Richtlinie geeinigt, die Frauen besser vor Gewalt bewahren soll, auch im Internet. Bildbasierte Gewalt steht künftig ausdrücklich unter Strafe. Doch an einem Gesetz gegen Vergewaltigung ist die EU gescheitert.

In Jordanien sind mehr als dreißig Journalisten, Menschenrechtler und Aktivisten mit dem Pegasus-Staatstrojaner gehackt worden, manche gleich mehrfach. Access Now fordert Sanktionen gegen den Pegasus-Anbieter NSO Group, deren Mitarbeiter und Geschäftspartner. Auch die Staatstrojaner-Kunden sollten zur Rechenschaft gezogen werden.

Ein Geldautomat, der "Out of Order" anzeigt

Statt auf Teilhabe setzen viele Politiker:innen bei Bezahlkarten auf Abschreckung und Kontrolle. Geflüchtete werden so Opfer von billigem Populismus. Ein Kommentar.

Ein stark verwüsteter Betonrohbau von innen, beschmiert mit Graffiti

Die EU-Länder wollen den im Dezember erreichten Kompromiss nicht akzeptieren, das Parlament keine nachträglichen Zugeständnisse an die Mitgliedstaaten. Damit scheint das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen auf den letzten Metern zu kippen. Noch wird aber weiterverhandelt.

Der Haupteingang des EU-Parlaments in Brüssel.

Seit Monaten versuchen EU-Abgeordnete, Amazon über Vorwürfe zu schlechten Arbeitsbedingungen zu befragen. Schon zum dritten Mal fand das Unternehmen dafür keine Zeit. Als Konsequenz wollen die Abgeordneten nun Lobbyist:innen den Zugang zum Parlament verwehren.

Eine Frau von hinten fotografiert, die live auf Twitch streamt

Seit rund einem Jahr ist die Streamerin Shurjoka im Internet einer Welle aus Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. Ein Netzwerk aus männlichen YouTubern und deren Communitys haben sie ins Visier genommen. Es geht um geschürten Hass, um die Wahrung von Privilegien – und um Geld.

Große Menschenmenge steht vor dem Reichstag in Berlin.

Tausende, Zehntausende, Hunderttausende – oft lässt sich nicht genau sagen, wie viele Menschen an einer Demonstration teilgenommen haben. Klar ist, dass die Zahlen von allen Seiten mit Vorsicht zu genießen sind. In Zukunft werden computergestützte Methoden genauere Zahlen von Protesten liefern.

Fotos von außen durch erleuchtete Fenster, in den Räumen Menschen.

Einer der Teilnehmer des rechten Geheimtreffens in Potsdam war ein in der Neonazi-Szene vernetzter IT-Unternehmer aus Thüringen. Der Sohn des Gastgebers hingegen plant eine Agentur für rechte YouTuber, die Wahlkampagnen fahren soll. Eine Recherche von netzpolitik.org und CORRECTIV.

Die Grundrechtecharta der EU als Buch im Miniaturformat

In seinem aktuellen Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU verweist das EU-Parlament weiterhin auf die Gefahr, die von Staatstrojanern ausgeht, und fordert Schutzmaßnahmen. Sie sollen das Ausspähen von Journalist:innen, Opposition und Aktivist:innen verhindern.

Eine investigative Recherche von Correctiv bewegt das ganze Land. Am heutigen Mittwochabend inszeniert nun das Berliner Ensemble die Enthüllungen über das Geheimtreffen, bei dem neben Neonazis auch hochrangige Vertreter:innen der AfD anwesend waren. Die Aufführung wird als Livestream übertragen.

Ein Glas gefüllt mit Münzen aus denen eine Pflanze keimt.

2024 droht ein knausriges Jahr zu werden, auch in der Digitalisierung der Verwaltung und des Gesundheitswesens. Vielleicht aber ist Geld hier gar nicht das Problem. Sondern was wir stattdessen brauchen, ist offene Vielfalt. Sie ermöglicht Synergien, die Kosten sparen und gemeinsame Verbindlichkeit schaffen.

Der Unterteil einer gläsernen Drehtür auf grauem Steinboden.

Zwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn. Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war. Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf.

Ein Mann und eine Frau sitzen auf einem Podium und nehmen einen Podcast auf.

Caro Keller vom Bündnis NSU-Watch bewertet das vergangene Jahr als „äußerst besorgniserregend“. Im Gespräch mit netzpolitik.org kritisiert sie erstarkende rechte Positionen und eine ineffektive Justiz. Und sie äußert eine Hoffnung.

Casey Kreer steht am Pult, auf dem eine Winkekatze steht sowie die Aufschrift "37C3"

Unternehmen wie OpenAI bewerben Künstliche Intelligenz als Allheilmittel, auch für digitale Barrierefreiheit. Sie soll Lücken schließen, wo Ressourcen knapp und Expertisen teuer sind. In ihrem Vortrag auf dem 37. Chaos Communication Congress erklärt Casey Kreer, was KI-Systeme wirklich leisten können – und wo die Technologie versagt.

A red traffic light, with a blue sky in the background.

The planned Directive on Platform Work was supposed to be done, but now there are new problems: EU member states did not agree with the trilogue compromise, endangering the whole project.

Eigentlich steht die geplante Richtlinie zur Plattformarbeit schon, nun gibt es auf den letzten Metern noch einmal Probleme: Die Mitgliedstaaten haben dem Kompromiss nicht zugestimmt. Das könnte das gesamte Gesetz gefährden.

Demokratie

Plattformarbeit: FDP verhindert Gesetz für Arbeiter:innenrechte

Maßnahmenpaket: 89, 10 oder 13 Punkte gegen Rechtsextremismus

Degitalisierung: Digitale Gesprächstherapie

UN Cybercrime Convention: Kurz vor Schluss sind viele Fragen offen

"Große Enttäuschung": EU will Frauen einheitlich vor Gewalt schützen – außer vor Vergewaltigung

Spionagetechnologie in Jordanien: Mehr Spionageopfer durch Staatstrojaner Pegasus

Bezahlkarten für Geflüchtete: Menschenwürde bleibt im Konjunktiv

Mitgliedstaaten blockieren weiter: Richtlinie zu Plattformarbeit liegt in Trümmern

Amazon brüskiert Ausschuss: EU-Abgeordnete wollen Lobbyist:innen aussperren

GamerGate 2.0 : Wie Streamer mit Hass Geld verdienen

Proteste zählen: Wieviele Menschen waren auf der Demo?

Geheimtreffen in Potsdam: Braune IT und rechte Influencer

EU-Parlament: Staatstrojaner bedrohen Grundrechte in der EU

Kostenloser Livestream: „Geheimplan gegen Deutschland“ auf der Theater-Bühne

Degitalisierung: Das Einsparparadox

Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür

NSU-Watch: „Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen“

Digitale Barrierefreiheit: „Die KI wird uns nicht retten“

Platform Work: Member states torpedo workers‘ rights

Plattformarbeit: EU-Staaten torpedieren Arbeitsrechte