Datenschutz

Interview mit Peter Schaar: Neues Datenschutzgesetz soll uferlose Datenauswertung ermöglichen

Das deutsche Recht muss an die europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst werden. Wir haben mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar über den entsprechenden Gesetzesvorschlag gesprochen. Sein Fazit: Es würde den Schutz der Menschen in Deutschland massiv schwächen.

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Datenschutz

Europäisches Parlament segnet EU-USA-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz ab

Für den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Polizei und Justiz aus EU und USA sollen neue Datenschutzregeln gelten. Dem stimmte das Europäische Parlament heute zu. Abgeordnete und Bürgerrechtler bemängeln unkonkrete Formulierungen, fehlende Speicherfristen und fordern wirksame Rechtsgarantien.

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Datenschutz

Reaktionen auf die neuen TiSA-Leaks: „Datenschutz ist ein Grundrecht, kein Handelshemmnis“

Die heute veröffentlichten TiSA-Papiere wurden von Medien und Politik aufgegriffen, um vor einem Aufweichen der europäischen Standards bei Datenschutz und Netzneutralität zu warnen. So warnt die Bundesdatenschutzbeauftragte: „Das Grundrecht auf Datenschutz darf nicht verhandelbar sein!“ Die Reaktionen im Überblick.

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Datenschutz

TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet

The free trade agreement TiSA is a danger for the internet. New leaks we publish in cooperation with Greenpeace show clearly that privacy, net neutrality and IT security are under threat. Moreover, the US want to privatize censorship. An overview of the most important issues.

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Datenschutz

TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet

Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

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Datenschutz

Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments nimmt Transatlantisches Datenschutz-Abkommen an

Ermittlungsbehörden in USA und EU sollen künftig verbindliche Standards für den Austausch personenbezogener Daten bekommen. Das ist Anliegen des transatlantischen Datenschutz-Abkommens, das heute vom Innenausschuss des Europaparlaments angenommen wurde. Schon nächste Woche soll das Parlament das bereits unterzeichnete Abkommen ratifizieren.

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Datenschutz

Neues Bundesdatenschutzgesetz: Weniger Kontrolle, weniger Auskunftsansprüche, mehr Videoüberwachung

Mit der Datenschutz-Grundverordnung sollte der Datenschutz EU-weit auf das deutsche Niveau angehoben werden. Doch das Innenministerium nimmt die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes zum Anlass, den deutschen Datenschutz in vielen Bereichen abzuschwächen. Das geht aus einem neuen Leak des Gesetzesentwurfs hervor.

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Datenschutz

Nackt im Netz: Auch das Browser-Plugin Proxtube sendet deine besuchten Webseiten an Dritte. Sofort löschen! (Update)

Das populäre Browser-Plugin Proxtube verspricht, die GEMA-Sperre bei Youtube-Musikvideos zu umgehen. Bisher wenig bekannt war, dass der kostenlose Service das Surfverhalten seiner Nutzer protokolliert und an Datenhändler verkauft. Schau nach, ob Du es installiert hast und lösch es sofort.

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Datenschutz

Bundeskriminalamt speichert rechtswidrig kleine Kiffer

Polizeien dürfen Straftaten von erheblicher oder länderübergreifender Bedeutung in der „Falldatei Rauschgift“ beim BKA abspeichern. In der Datei landeten auch Kiffer, die einen Joint geraucht hatten. Das und viele weitere Mängel haben Datenschützer aus Bund und Ländern festgestellt.

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Datenschutz

Forscher überlisten Gesichtserkennungssysteme mit bunten Brillen

Selten war Datenschutz so funky und bunt: Forscher haben Brillen entwickelt, mit denen gängige Gesichtserkennungssoftware erfolgreich ausgetrickst werden kann. Für nur wenige Cent könnte man so Gesichtserkennungssystemen vorgaukeln, Innenminister Thomas de Maizière zu sein.

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Datenschutz

Rabatte für gutes Ausdrucksvermögen: Versicherung wollte Facebook-Posts durchleuchten

Ein britisches Versicherungsunternehmen wollte das digitale Sozialverhalten von Fahranfängern analysieren, um ihnen personalisierte Angebote zu machen. Aus dem Plan wird nun erstmal nichts – ausgerechnet, weil Facebook sich querstellt.

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Datenschutz

Pokémon Go und Augmented Reality: Wenn die Grenze verschwimmt

„Pokémon Go“ hat gezeigt, wie viele Menschen mit Augmented Reality erreicht werden können und damit auch rechtliche Fragen aufgeworfen. Wo beginnt die reale Welt und wo hört die virtuelle Realität auf? Wie schütze ich mich, wenn in meinem Garten auf einmal eine Pokémon-Arena ist? Denn nicht alles, was technisch bereits möglich ist, ist auch rechtlich oder gesellschaftlich erwünscht.

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Datenschutz

EU-US-Datenschutzschild: Irische Datenschützer reichen Nichtigkeitsklage ein

Eine irische Datenschutzgruppe geht konkret gegen den EU-US Datenschutzschild vor und hat eine Nichtigkeitsklage eingereicht. Kritiker hatten bereits bei der Vorstellung des Safe-Harbor-Nachfolgers bezweifelt, dass in den USA ein europäischen Normen entsprechendes Datenschutzniveau herrscht. Klären müssen das nun EU-Gerichte.

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Datenschutz

Angela Merkel auf den Medientagen: Datenschutz stört

Auf der Eröffnungsveranstaltung der 30. Medientage in München hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern eine Rede mit viel Medien- und Netzpolitik gehalten. Wie immer bei Angela Merkel waren die meisten Aussagen vage. Wir dokumentieren die aus unserer Sicht zentralen Aussagen. Pressefreiheit muss immer und überall verteidigt werden Deshalb denke ich, dass wir zutiefst dankbar dafür sein […]

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Datenschutz

Pokémon Go gibt Forderung von Verbraucherschützern nach, sammelt aber weiterhin Daten

Spielentwickler Niantic hat eine Abmahnung von Verbraucherschützern in Sachen Pokémon Go akzeptiert und wird seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen für das Spiel anpassen. Datenschutzfreundlich wird das Spiel dadurch noch nicht. Wer nicht mehr aktiv spielt, sollte Account und Daten löschen lassen.

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Datenschutz

EuGH-Urteil zur Speicherung von IP-Adressen: Mehr Spielraum für Nutzer-Tracking

Ein Schritt vor und zwei zurück: Dem Europäischen Gerichtshof zufolge sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten. Gleichzeitig erklärt er Teile des deutschen Datenschutzrechts für ungültig. Für rechtliche Klarheit bräuchte es nun weitere Gerichtsurteile – oder politischen Willen.

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