Datenschutz
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: Methode de Maizière: Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt am Ende immer noch genug
Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt trotz aller Nachbesserungen am Ende immer noch genug: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Archivbild). : Methode de Maizière: Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt am Ende immer noch genug Das Schlimmste wurde verhindert – so könnte ein Fazit zum gestern beschlossenen Datenschutzgesetz lauten. Ein Trugschluss, findet unser Autor Ingo Dachwitz. Denn für den datenschutzfeindlichen Kurs des Innenministers ist das Ergebnis trotzdem ein Erfolg – die Erosion von Grundrechten ist in vollem Gange.
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: Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblick
Das neue Datenschutzgesetz, das morgen im Bundestag verabschiedet wird, schwächt unter anderem die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst und stärkt Videoüberwachung. : Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblick Der Bundestag wird morgen ein neues Datenschutzgesetz beschließen, das laut Kritikern „europarechtswidrige und datenschutzfeindliche Positionen“ enthält. Unter anderem werden die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes geschwächt und Videoüberwachung ausgeweitet. Wir haben zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
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: Impulspapier: Erhobene Daten müssen dem Allgemeinwohl dienen
Die wirtschaftliche Verwertung von im Alltag generierten Daten. : Impulspapier: Erhobene Daten müssen dem Allgemeinwohl dienen Das digitale Zeitalter führt zu einer permanenten Erhebung und Auswertung von Alltagsdaten aller Menschen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollten allen Menschen gleichermaßen zugute kommen, fordert ein Impulspapier der Stiftung Neue Verantwortung.
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: Berliner Jahresbericht Datenschutz: Private Alltagsdaten in Unternehmen und Verwaltung
Die Digitalisierung des Alltags - auch im Auto : Berliner Jahresbericht Datenschutz: Private Alltagsdaten in Unternehmen und Verwaltung Die Digitalisierung des Alltags verdeutlicht den Wert des Datenschutzes. Beispiele hierfür sind etwa die digitale Patientenakte oder die Privatsphäre im Smart-Home. Der Jahresbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten enthält zahlreiche Verbesserungsforderungen für den Schutz von Daten in praktisch allen Bereichen des Lebens.
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: Digitalisierung: Bitte nur mit Datenschutz!
Datenschützer warnen vor dem verfassungswidrigen Einsatz intelligenter Videoüberwachung. : Digitalisierung: Bitte nur mit Datenschutz! Die unabhängigen Datenschutzbehörden finden klare Worte zur Politik der Bundesregierung: Der geplante Einsatz von intelligenter Videoüberwachung? „Verfassungswidrig“! Der Kurs beim Thema Datenschutz? „Besorgniserregend“!
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: Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden – Sachverständige äußern massive Kritik [Update]
Blick vom Kanzleramt auf den Bundestag. Das Eilverfahren zur Einführung des neuen Datenschutzgesetzes sei dem Parlament "unwürdig", findet Grünen-Politiker Konstantin von Notz. : Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden – Sachverständige äußern massive Kritik [Update] Auch wenn die Große Koalition kurzfristig etwas nachbessert: Die gestrige Bundestagsanhörung zur eiligen Datenschutzreform hat so viel Kritik zusammengebracht, dass sie bis Donnerstag unmöglich aufgenommen werden kann. Wenn das Parlament sich selbst ernst nimmt, darf es das Gesetz so nicht verabschieden.
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: Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“
Beispielhaft für die Berliner SPD-Grundsätze zur Datenpolitik: Fitness-Tracker kommen zwar vor, die Datensammlung und -verwertung durch Hersteller und Diensteanbieter wird aber mit keinem Wort erwähnt. : Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“ Datenschutz ist veraltet, Geschäftsmodelle à la Silicon Valley sind die Zukunft: Was das Forum Netzpolitik der Berliner SPD in einem Positionspapier zur Datenökonomie aufgeschrieben hat, liest sich wie ein Lobby-Papier, findet unsere Gast-Autorin Christiane Schulzki-Haddouti. Dabei ist die Debatte längst weiter.
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: EU-Datenschutzbeauftragter: Persönliche Informationen sind keine Ware
: EU-Datenschutzbeauftragter: Persönliche Informationen sind keine Ware In der Diskussion um eine mögliche Gleichstellung von persönlichen Daten mit Waren und Geld positioniert sich der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli eindeutig: Der in einer EU-Richtlinie vorgesehene Vergleich stifte Verwirrung und schaffe neue Rechtsunsicherheit.
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: DSAnpUG: Bundesrat fordert erhebliche Nachbesserungen, stellt sich Datenschutzabbau aber nicht komplett entgegen
Sitz des Bundesrats in Berlin. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via wikipedia/<a href="https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)#/media/Datei%3ABundesrat-A.jpg">campsmum / Patrick Jayne and Thomas</a> : DSAnpUG: Bundesrat fordert erhebliche Nachbesserungen, stellt sich Datenschutzabbau aber nicht komplett entgegen Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz beschlossen. Bei Auskunfts- und Löschrechten fordert die Ländernkammer wichtige Kurskorrekturen. Einige Vorschläge, etwa zu automatisierten Entscheidungen von Versicherungen, wurden jedoch abgelehnt.
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Datenschutz-Zentrum: Wer in einer Funkzellenabfrage landet, muss endlich darüber informiert werden
Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. Bild: <a href="https://unsplash.com/@photohunter">Jimmy Chang</a>. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">Creative Commons Zero</a>. Datenschutz-Zentrum: Wer in einer Funkzellenabfrage landet, muss endlich darüber informiert werden Täglich landen millionenfach Handy-Daten Unschuldiger mittels Funkzellenabfragen bei der Polizei. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz fordert, dass Betroffene informiert werden, beispielsweise per SMS. Denn obwohl die Abfragen zur Routine geworden sind, bleiben Betroffene bisher im Dunklen.
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: Gesellschaftliches Bündnis gegen Datenschutzabbau der Bundesregierung
Foto: <a href="https://unsplash.com/search/stop?photo=iC2imdhnPac">Michael Mroczek</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via <a href="https://unsplash.com/" target="_blank">unsplash</a> : Gesellschaftliches Bündnis gegen Datenschutzabbau der Bundesregierung Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen das geplante neue Datenschutzgesetz. In einer Stellungnahme verwehren sie sich gegen Versuche, Datenschutz und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen und fordern konkrete Kurskorrekturen.
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: Der Bundestag berät Datenschutzreform: „Datenschätze heben, analysieren, veredeln“
Digitalcourage demonstrierte am Donnerstag vor dem Bundestag und warnte vor der Reform als „Ausverkauf des Datenschutzes“. Foto: CC-BY-4.0, Digitalcourage. : Der Bundestag berät Datenschutzreform: „Datenschätze heben, analysieren, veredeln“ Am Donnerstagabend beriet der Bundestag eine Anpassung des EU-Datenschutzrechts an die deutsche Gesetzgebung. Unionspolitiker forderten eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung, die Opposition kritisierte eine Verwässerung und die im Gesetz fehlende datenschutzrechtliche Kontrolle der Geheimdienste.
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: Große Koalition zersplittert Datenschutz und untergräbt Grundrechte
Foto: <a href="https://unsplash.com/photos/p31C6Lmf9zU">Rahel Crowe</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via <a href="https://unsplash.com/" target="_blank">unsplash</a> : Große Koalition zersplittert Datenschutz und untergräbt Grundrechte Ausgeweitete Videoüberwachung, geschwächter Datenschutz, Freifahrtschein für den BND: Datenschützer und die Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnen vor der Hau-Ruck-Gesetzgebung der Bundesregierung, die den Datenschutz verwässert, Rechte schwächt und zudem keine Terroristen aufhält.
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: Kommentar: Das neue Bundesdatenschutzgesetz – ein postfaktisches Gesetz
Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière öffentlich das Eine behauptet, steht im Gesetz das Andere. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/phillis_photos/6825003893/">FaceMePLS</a> : Kommentar: Das neue Bundesdatenschutzgesetz – ein postfaktisches Gesetz Die geplante Aktualisierung des deutschen Datenschutzrechts ist ein erneuter massiver Angriff auf Bürgerrechte seitens des Bundesinnenministeriums. Versucht wurde und wird, das neue Gesetz – ganz im Wortsinn – in einer Nacht- und Nebel-Aktion durchzupeitschen. Die öffentlichen Äußerungen des BMI zeigen, dass auch die deutsche Politik im postfaktischen Zeitalter angekommen ist. Ein Gastkommentar.
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: Berlin: Demo gegen Datenschutz-Ausverkauf am Donnerstag vor dem Bundestag
Digitale Courage <a href="https://digitalcourage.de/blog/2017/das-darf-so-nicht-durch-den-bundestag">demonstrierte</a> gestern vor dem Bundestag und warnte vor der Reform als "Ausverkauf des Datenschutzes". Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/">CC-BY-4.0</a> <a href="https://digitalcourage.de/blog/2017/gegen-den-datenschutz-ausverkauf-bilder-einer-protestaktion">Digital Courage</a> : Berlin: Demo gegen Datenschutz-Ausverkauf am Donnerstag vor dem Bundestag Am morgigen Donnerstag werden im Bundestag in einer Marathonsitzung gleich mehrere wichtige Gesetze beraten: In erster Lesung stehen unter anderem das Datenschutzanpassungsgesetz und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie), die eng mit der deutschen „Cyberstrategie“ verbunden ist, auf der Tagesordnung.
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: Twitter schreibt mit, wie lange ein Tweet gelesen wird
(Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY-2.0</a> flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/acidpix/8411527126/">Acid Pix</a> : Twitter schreibt mit, wie lange ein Tweet gelesen wird Per Algorithmus will Twitter mehr Interaktion und Vielfältigkeit in der Timeline fördern. Dazu analysieren sie die Lesezeiten einzelner Tweets und wer mit wem interagiert.
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: Bundesratsausschüsse stellen sich in Teilen gegen Pläne der Bundesregierung zum Datenschutzabbau
oto: <a href="https://unsplash.com/@gaellemm?photo=FLdK5N-YGf4">Gaelle Marcel</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via <a href="https://unsplash.com/" target="_blank">unsplash</a> : Bundesratsausschüsse stellen sich in Teilen gegen Pläne der Bundesregierung zum Datenschutzabbau Die Ausschüsse des Bundesrats haben sich zur Datenschutzreform der Bundesregierung positioniert. Mit ihrem Vorschlag für eine Stellungnahme der Länderkammer kritisieren sie den Entwurf und machen an einigen entscheidenden Stellen Verbesserungsvorschläge. Beim Ausbau der Videoüberwachung liegen sie aber mit der Bundesregierung auf Kurs.
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: Datenleck: 950.000 Mailadressen von Festivalbesuchern zu verkaufen
Besucher des Coachella-Festivals 2013. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/thomashawk/16010223169/sizes/h/">Thomas Hawk</a> : Datenleck: 950.000 Mailadressen von Festivalbesuchern zu verkaufen Für einen Schnäppchenpreis von 300 Dollar bietet ein Datenhändler 950.000 Nutzeraccounts des kalifornischen Coachella-Festivals an. Die Nutzeraccounts enthalten jeweils Mailadresse, Usernamen und gehashte Passwörter. Das berichtet Motherboard, die auch die Echtheit der abgeflossenen Daten geprüft haben.
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: Europäische Justizkommissarin droht, transatlantisches Datenschutzabkommen zu kippen
EU-Kommissarin Věra Jourová (Archivbild) <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/epp_group_official/15225172687">EPP Group/flickr</a> : Europäische Justizkommissarin droht, transatlantisches Datenschutzabkommen zu kippen Die EU-Justizkommissarin droht, das Privacy-Shield-Abkommen aufzukündigen, wenn die US-Regierung nicht die Vereinbarungen einhält. Seit US-Präsident Trump festgelegt hat, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben, ist die Zukunft des Datenschutzabkommens zwischen der EU und der USA ungewiss.
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: Datenschutzempfehlungen für Open Data: Wie private Daten in der offenen Bürokratie geschützt werden können
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/notbrucelee/8016189356">justgrimes</a> : Datenschutzempfehlungen für Open Data: Wie private Daten in der offenen Bürokratie geschützt werden können Durch die Bürokratie staatlicher Institutionen fallen Daten an, die eigentlich nicht ungeprüft weitergegeben werden sollen. Dass dies im Rahmen von eigentlich lobenswerten Open-Data-Programmen trotzdem manchmal der Fall ist und welche Gegenmaßnahmen zu treffen sind, haben Wissenschaftler der Harvard University, USA, beschrieben.