Thema: Datenschutz

Datenschutzerklärungen sind meist langatmige Texte, deren Kernaussagen sich nicht unbedingt leicht erschließen lassen. Webdienste werden international genutzt. Persönliche Daten werden in immer komplexeren Strukturen gespeichert und verarbeitet. Aber wer liest schon die Datenschutzerklärung, geschweige denn AGBs? Um als Webseiten-Anbieter im Dschungel der eigenen Datenspeicherung dem Nutzer einfach erklären zu können, mit welchen seiner Daten wie […]

Wenn die CSU-nahe Hans-Seidel-Stiftung in Brüssel mit Politikern über „Die Zukunft des Internet – Web 3.0 als Chance für den Wirtschaftsstandort Europa“ diskutiert, dann klingt das erstmal spannend. Und die Pressemitteilung dazu liefert auch gleich nette Beispiele. Da wäre z.B. Erika Mann von der SPD: Als Internetnutzerin der ersten Stunde und Visionärin bezeichnete sich Erika […]

Heute morgen klingelte das Telefon und eine freundliche Frauenstimme war am anderen Ende. Sie hätte Post für uns erhalten, die nach Kontoauszügen aussehen würden. Nur dass sie keine Nachbarin war, sondern in der Oranienburger Strasse 6x ihre Büro hatte – einige hundert Meter entfernt von uns. Und namentlich nichts mit uns zu tun hatte. Glücklicherweise […]

de.internet.com zitiert aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung einen Passus aus der Dienstvorschrift zur Online-Durchsuchung. Dass daraus die Durchsuchung privater PCs verstanden sein soll, sollte ja lediglich ein Missverständnis gewesen sein. Das Zitat der HAZ, was aus Kreisen des Innenausschusses im Bundestag kommen soll, klingt aber nicht nach Missverständis: „das heimliche Beobachten und sonstige Aufklären des […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar wurde vom Stern interviewt: „Jeder hat etwas zu verbergen“. Herr Schaar, macht Ihnen die derzeitige Debatte um die Verschärfung der Sicherheitsgesetze Angst? Ja. Ich fürchte um unseren Rechtsstaat. Er droht sich selbst die Grundlage zu entziehen, indem er seine Offenheit verliert und die Rechte seiner Bürger immer weiter einschränkt. Meine größte […]

Die kleine Plattform Freiheitsredner.de ist gestern nach etwas Vorlaufzeit offiziell online gegangen: Ab heute können Schulen, Universitäten und Vereine ein Netzwerk Freiwilliger in Anspruch nehmen, die ehrenamtliche Vorträge über den Wert der Privatsphäre anbieten. Die „Freiheitsredner“ wollen vermitteln, welche Bedeutung überwachungsfreie Räume für uns und unsere Gesellschaft haben, wie groß die „Bedrohung“ durch Kriminalität wirklich […]

Am Samstag kümmerte sich die Sendung „Markt und Medien“ des Deutschlandfunks um die Kollateralschäden der Vorratsdatenspeicherung: Medien befürchten löchrigen Informantenschutz. Um Anschläge islamistischer Terroristen zu verhindern werden in Deutschland immer neue Überwachungsmaßnahmen beschlossen und auch die Anti-Terror-Datei ermöglicht es Geheimdiensten und Polizei, Daten auszutauschen. Doch was mehr Sicherheit bringen soll, kann auf der anderen Seite […]

Der J!Cast 32 dreht sich um „Online-Durchsuchungen“: Der BGH hat entschieden, dass es für Online-Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage gibt, und dass diese Ermittlungsmethode damit nicht zulässig ist. Vom Tisch sind Online-Durchsuchungen damit aber noch lange nicht. Wie so eine Durchsuchung eigentlich funktioniert, warum es aufwändig wäre, eine Ermächtigungsgrundlage in der Strafprozessordnung zu schaffen und warum das […]

In Bremen sind ja am Sonntag Landtagswahlen, und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war vorgestern nochmal kurz da, um Stimmung für die CDU zu machen. Vorher hatte er auf einer CDU-Veranstaltung zur Abschaffung der letzten Bürgerrechte inneren Sicherheit in Hamburg noch einmal klar gemacht, dass er für den Bundestrojaner und gegen die Verfassung ist. Auch in Bremen […]

Der Chaos Computer Club Dresden lädt am kommenden Wochenende zum vierten Mal zum Symposium „Datenspuren“ ein. Der Eintritt ist frei und die Veranstaltung findet Samstag und Sonntag im Kulturzentrum Scheune, Alaunstr. 36-40 in Dresden statt. Der Fahrplan ist jetzt online gegangen. Thematisch dreht sich alles um Wahlcomputer, Videoüberwachung, Informationsfreiheit, Biometrie, Vorratsdatenspeicherung und noch einiges mehr.

Heute Abend gibt es wieder mal ein Chaosradio auf Fritz. Das Thema ist diesmal die „Biometrische Vollerfassung“. Konkret geht es um Fotofahndung, zentrale Fingerabdruckdatei und die Personenkennziffer. Wenn es nach dem Willen unseres Innenministers geht, haben wir es bald geschafft. Willkommen im Überwachungsstaat. Nicht einmal anderthalb Jahre nach Einführung des elektronischen Reisepasses ist es soweit. […]

Nico von Jackpotbaby hat eine weitere Schäublone produziert: Bundesinnenminister goes wild. Gefällt mir. Die Schäublone gibt es in den folgenden Formaten zum herunterladen, ausdrucken und ggf. weiterbearbeiten: JPG, EPS, AI, SVG

Die Dienstvorschrift zur Erlaubnis der Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz dreht weiter muntere Kreise. Aktuell hat die TAZ ein paar News: Online-Schnüffeln ohne Freibrief? Eigentlich war alles gar nicht so gemeint, sagt Staatssekretär Lutz Diwell (SPD), eine Schlüsselfigur des jüngsten deutschen Geheimdienstskandals. Diwell hat im Sommer 2005 als Innenstaatssekretär die Dienstvorschrift unterzeichnet, die dem Verfassungsschutz den […]

Über ein französisches Überwachungsgesetz mit dem blumigen Namen „Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft“ berichtet Heise: Französische Provider sollen Nutzer-Identifikationsdaten auf Vorrat speichern. In Frankreich sorgt der Regierungsvorschlag zur technischen Umsetzung der einjährigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei Providern und Bürgerrechtlern für Unmut, da er weit über die EU-Vorgaben hinausgeht. Der Entwurf […]

tagesschau.de hat den Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland interviewt: „Online-Durchsuchungen braucht man nicht“. tagesschau.de: Das Grundgesetz schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Fällt darunter auch der Laptop im Park? Wieland: Der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche sagte im Innenausschuss, Artikel 13 – die Unverletzlichkeit der Wohnung – brauche uns nicht zu kümmern, denn Laptops könne man ja überall benutzen. Das […]

Der elektrische Reporter hat in der Folge 28 Ralf Bendrath über die Risiken von Online-Identitätssystemen interviewt: Es wäre in der Tat praktisch, wenn irgend eine pfiffige Entwicklung die andauernden Registrier- und Anmeldeorgien bei all den neuen und bunten Web-Diensten überflüssig machen könnte. Derzeit sind einige Systeme in Entwicklung oder bereits im Einsatz, die ein Ende […]

Fefe hat eine interessante Einschätzung: So gesehen ist das ein großer Sieg, daß der Staat jetzt mit dem Onlinetrojaner die Hosen runter läßt, denn das sagt mir, daß unsere Krypto-Kampagnen Erfolg genug hatten, um den Regierenden Angst zu machen, ihre Schäfchen könnten sich ohne ihr Mitwissen gegen sie auflehnen. Daher: Weitermachen! Mehr Krypto! Alle eure […]

Gestern fand im Bundestag die erste Lesung der Richtlinie für die Durchsetzung Geistigen Eigentums (IPRED1) statt. Die Richtlinie sieht zivilrechtliche Werkzeuge zur Bekämpfung von Produktpiraterie vor. Die EU-Richtlinie ist 2004 unter leicht merkwürdigen Umständen entstanden, als die Ehefrau des ehemaligen Universal-Vivendi Chefs zufällig auch Berichterstatterin des EU-Parlaments für diese Richtlinie war. Und dabei unter ihrer […]

Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club waren gestern im tagesschau.de-Chat zu lesen. Das Transcript ist jetzt online: Unsere Gäste sind heute Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club (CCC). Erstmal vielen Dank Frau Kurz und Herr Rieger, dass Sie sich Zeit für unsere User nehmen. Haben Sie Fragen zu Bundestrojanern […]

Das mit der Dienstvorschrift konnte man ja niemanden mehr erklären. Daher hat man die Dienstvorschrift zurückgezogen und ein „Moratorium“ eingeführt: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste. „Es gibt ein Moratorium“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Financial Times Deutschland“. Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet.Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich […]

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Politiker freuen sich: Mit Web 3.0 in die Vollüberwachung

Danke, Deutsche Post

Heimlicher Zugriff auf IT-Systeme unter Einsatz technischer Mittel?

Peter Schaar im Stern-Interview

„Freiheitsredner“ informieren über den Wert der Privatsphäre

Kollateralschäden der Vorratsdatenspeicherung

J!Cast 32: Online-Durchsuchungen

Stasi 2.0 trifft Wahlkampf-Schäuble in Bremen

Datenspuren 2007 – Privatsphäre war gestern

Chaosradio heute Abend: Biometrische Vollerfassung

I love your data

Online-Durchsuchung durch Verfassungsschutz: Nur ein Missverständnis?

Frankreich: Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft

Wolfgang Wieland zu Online-Durchsuchungen

Ralf klärt über Identität auf

Was der Bundestrojaner uns über den Krypto-Kampf sagt

FDP und Union gemeinsam gegen Tauschbörsennutzer

Constanze Kurz und Frank Rieger im tagesschau.de-Chat

Moratorium setzt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste aus