Thema: Datenschutz

Eine grandiose Ohrfeige für Zypries, den Bundesrat, die Musikindustrie und alle anderen aus dieser Ecke – und ausgerechnet von der obersten EU-Anklägerin Juliane Kokott, nicht von irgendeinem Verteidiger. In dem Verfahren geht es um die Herausgabe von IP-Adressen von Tauschbörsennutzern, aber das Abschlussplädoyer von Frau Kokott geht in vielen Punkten darüber hinaus und ist wirklich […]

Die Grünen haben eine Art Bildschirmschoner mit dem Titel „Stoppt Schnüffel-Schäuble!“ auf einer eigenen Seite online gestellt. Die Idee dahinter soll sein, dass man das gezippte Exe-File herunterladen und installieren soll, um damit gegen den Bundestrojaner zu demonstrieren. Ist das Programm geladen, erscheint ein Schäuble-Gesicht auf dem eigenen Rechner. Man könnte jetzt viel über den […]

Am kommenden Samstag, den 21.07.07, kommt um 23.15 Uhr auf Phoenix der Dokumentarfilm „Wer hat Angst vor Google?“. Google ist eine Erfolgsstory der Superlative: Innerhalb von nur sieben Jahren haben die jungen Gründer der weltweit führenden Internetsuchmaschine, Larry Page und Sergey Brin, ein Unternehmen aufgebaut, das mächtiger als General Motors ist und grenzenlos zu expandieren […]

Die Stasi 2.0-Shirt-Spendenaktion hat dem AK Vorratsdatenspeicherung mehr als 11.000 Euro beschert! Spreadshirt hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben: Die Vorwahl der anderen – Spreadshirt spendet Datenschützern. Das „Stasi 2.0“ Motiv hat eine bewegte Geschichte. Adler, Initiator der Aktion „Überwach!“, wollte mit dem Motiv auf die Gefahren durch staatliche Kontrolle aufmerksam machen – und zwar in […]

Die Süddeutsche Zeitung hat Thomas Kliche interviewt, der Fachmann für Politische Psychologie ist: „Sicherheitsgefühl ist das Kernprodukt der Politik“. sueddeutsche.de: Herr Kliche, wenn Innenminister Schäuble Terrorverdächtige töten lassen oder ihnen die Nutzung von Handy und Internet verbieten will, dann mag das unvernünftig und unsinnig sein. Dennoch sind solche Ideen mehrheitsfähig. Woran liegt das? Thomas Kliche: […]

Hat es eigentlich grossen Neuigkeitswert, dass die Polizei Handys zu Wanzen umfunktionieren kann? Der Spiegel verkündet das in der aktuellen Ausgabe, und die meisten News-Portale ziehen mit. Allerdings ist das schon seit Jahren bekannt und ich frag mich gerade, was der aktuelle Anlass für die Meldungen ist. Ist das jetzt mal offiziell von der Polizei […]

Hie rmal nur ein paar Artikel von gestern und heute zum Grundrechteabbau: Netzeitung: Urteil zu Kontoabfragen: Datenschützer warnt vor gläsernem Bankkunden. Karlsruhe habe klar definiert, wann Kontoabfragen zulässig sind, meint Datenschützer Dix im Gespräch mit Markus Scheffler. Die Terror-Angst dürfe nicht zu einem gläsernen Bankkunden führen. Futurezone: EU-Parlament verurteilt Flugdaten-Deal. Der Konsens in der Kritik […]

Auf der gemeinsamen Podiumsveranstaltung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und des Seminars für angewandte Unsicherheit werden wir die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen dieser Massnahme und mögliche Schritte dagegen diskutieren. TeilnehmerInnen auf dem Podium sind: * Constanze Kurz (Chaos Computer Club) zum Bereich techn. Aspekte und IT * Sönke Hilbrans (Republikanischer Anwaltsverein, Deutsche Vereinigung für Datenschutz) zum […]

Das BKA hat gestern den Feldversuch am Mainzer HBF für gescheitert erklärt: Video-Erkennung zur Fahndung ungeeignet. Computergestützte Gesichtserkennung eignet sich nach Ansicht des Bundeskriminalamts (BKA) derzeit nicht zur Fahndung nach Terroristen. Die Trefferrate heutiger biometrischer Systeme sei zu niedrig, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke in Wiesbaden. Er werde das System Innenminister Wolfgang Schäuble nicht empfehlen. Ziercke […]

Mathias Schindler hat sich das Browser-Plugin „Lexiscout“ mal genauer angeschaut und einen Artkel verfasst: Die Ausweitung der Suchzone. Der Lexikonverlag Brockhaus stellt neuerdings eine Software bereit, die sich der Suchtrefferanzeige von Google bemächtigt und alle Suchanfragen auf den eigenen Firmenserver weiterleitet. Der Benutzer bekommt davon nur wenig mit, ein Einverständnis wird erst gar nicht eingeholt. […]

Die Stasi 2.0 T-Shirts sind jetzt auch in der New York Times gelandet: Debate Over Terrorist Threat Stirs Germany. For reasons having to do with its dark history, though, since the end of World War II Germany has placed a particular emphasis on the rights of individuals. Already, Mr. Schäuble’s campaign is drawing unflattering historical […]

Beim Deutschlandfunk gab es ein spannendes Feature in der Sendung „Hintergrund Politik“ über „Deutsche Firmen als Ausspäh-Opfer“. Das Thema ist Wirtsschaftspionage. Ein Aspekt, der bei der ganzen Überwachungsdiskussion und dem Austausch von Daten mit ausländischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden etwas in den Hintergrund gerückt ist. Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein. Letzte Woche räumte der […]

Eine erste frühe Version des Fahrplans ist für das Chaos Communication Camp 2007 veröffentlicht worden. Das Camp findet vom 8. – 12. August nahe Berlin statt.

Die Zeit hat eine ausführliche Auzzählung von „Schäubles Schreckensliste“: Der Innenminister sagt gern, dass Deutschland „zu den sichersten Ländern der Welt gehört“. Trotzdem unterbreitet er ständig neue Vorschläge, ohne die sich der Kampf gegen Terroristen angeblich nicht gewinnen lasse. Alle zusammen ergeben das gespenstische Bild eines Staates, der niemandem mehr vertraut. Beim Zeit-Zünder gibt es […]

Danke für den Kommentar. Schäuble im Spiegel-Interview: SPIEGEL: Ein Verkaufsschlager im Internet ist ein T-Shirt mit Ihrem Konterfei und der Unterschrift “Stasi 2.0″. Kennen Sie es? Schäuble: Bisher nicht. Da hat sich, wenn ich das ironisch sagen darf, wenigstens die Marktwirtschaft durchgesetzt. Im Ernst: Das ist das Ergebnis von unseriösen öffentlichen Debatten und unseriöser Berichterstattung, […]

Morgen findet an der TU-Dresden die Abschlussveranstaltung zur Ringvorlesung „Menschenrechte – Wen interessierts?“ statt: Unter dem Motto „Was tun, wenn die Bombe tickt?“ haben wir verschiedene Experten der Innen- und Sicherheitspolitik sowie der Menschenrechte eingeladen, um die Frage zu diskutieren, welche Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung zulässig sind und wo die Grenzen staatlichen Handelns liegen. Folgende Referenten […]

Manchmal passieren überraschende Dinge. Beispielsweise wenn man morgens um 9:30h einem Radiosender per Telefon ein Interview zum Urheberrecht geben soll und wenn es dann live geht, die Moderatorin im Vorwort von der Vorratsdatenspeicherung spricht. Man fragt sich dann, ob der Zugriff der Musikindustrie auf diese Daten die Überleitung zum Urheberrecht darstellt und wie man dort […]

Das wollte ich mir dann doch noch geben: Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause findet im mitlerweile zweitätigen Plenum mit nur noch etwa siebzig reisewilligen Abgeordneten noch schnell die erste Lesung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatespeicherung und Telekommunikationüberwachung statt. Vereinzelt fahren im Hintergrund auf der Plenarebene die ersten Kofferkullis vor, als der knapp vorletzte Tagsordnungspunkt […]

Schäuble setzt zum Sommerlochtheater an. Internetverbot für potentielle Terroristen, gezielte Tötungen und Guantanamo könnten wir auch hier gebrauchen. Was leider noch etwas stört, ist der Rechtsstaat: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige. „Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika“, sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber […]

Die Antwort des Chaos Computer Club zum Hackerparagraphen: Es geht darum.

Datenschutz

EU-Generalanwältin gegen Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie

Mit Exe-Dateien gegen den Bundestrojaner?

Wer hat Angst vor Google?

Stasi 2.0-Shirt-Spendenaktion bringt >11.000 Euro

Politische Psychologie und die Innere Sicherheit

Breaking News: Polizei macht Handys zu Wanzen?

Grundrechteabbau in wenigen Akten

Heute Abend in Berlin: Podiumsdiskussion über Vorratsdatenspeicherung

BKA begräbt die 2D-Foto-Fahndung – vorerst

Die Ausweitung der Suchzone

Stasi 2.0 in der NYT und bei Extra3

Wirtschaftsspionage beim Deutschlandfunk

CCC-Camp: Erste Version des Fahrplans veröffentlicht

Schäuble – Watch

Schäuble und das Stasi 2.0 T-Shirt

Morgen in Dresden: „Was tun, wenn die Bombe tickt?“

Überraschungs-Interview

Und zum Sommerloch ein Lesetip

Internetnetverbot für potentielle Terroristen

Blümchenwiese 2.0