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Das Leistungsschutzrecht erklärt (Updates)

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt für die Bundesregierung: Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Urheberrecht entschlossen weiter zu entwickeln. Presseverleger sollen im Internet besser geschützt werden. Deswegen erhalten sie jetzt für ihre Online-Angebote ein eigenes Leistungsschutzrecht. Dieses gewährt Presseverlegern eine angemessene Teilhabe an den Gewinnen, die Suchmaschinenbetreiber und Anbieter von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten erzielen, […]

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Gesetzentwurf: Bundesregierung beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Wie angekündigt hat die Bundesregierung in ihrer heutigen Kabinetts-Sitzung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Neben Suchmaschinen sollen auch News-Aggregatoren wie Rivva betroffen sein. Jetzt kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag. Das Justizministerium hat den Text des Gesetzentwurfs veröffentlicht. Die wichtigsten Teile: § 87f (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis […]

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Elektrischer Reporter erklärt Leistungsschutzrecht

Der Elektrischer Reporter erklärt in der aktuellen Ausgabe das Leistungsschutzrecht, was heute im Bundeskabinett Thema ist und vielleicht dort beschlossen wird: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein […]

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Button "Apple, keep your lawyers off my computer"
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Apple vs Samsung: Meilenstein oder Schlagloch?

  Vergangene Woche hat ein Gericht in Kalifornien Samsung dazu verurteilt, Apple 1,05 Milliarden US-Dollar Schadensersatz zu zahlen. Unter Schlagzeilen wie „Apple crushes Samsung in quest for global tech domination“ diskutieren diverse Kommentatoren einen Umbruch im Smartphone-Markt. Spiegel Online hat atemlose Zitateüber „eines der größte[n] Patent-Urteile aller Zeiten“, das „historisch“ und „ein Meilenstein“ sei. Wie […]

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Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist morgen Thema im Bundeskabinett (Updates)

Morgen will die Bundesregierung das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschließen. Das bestätigte ein Sprecher des federführenden Justizministeriums gegenüber netzpolitik.org. Laut seiner Aussage gibt es keinen dritten Entwurf. Demnach wäre der bekannte zweite Entwurf Thema, der nur noch Suchmaschinen betreffen soll. Update: Nach Informationen von netzpolitik.org wird die morgige Version des Referententwurfs doch Änderungen gegenüber dem […]

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i-am-cc.org: Creative Commons für Instagram

Obwohl via Instagram täglich über 5 Millionen Bilder hochgeladen werden, gibt es bei dem von Facebook gekauften Dienst – im Unterschied zum Fotodienst Flickr – keine Möglichkeit, diese einfach unter eine Creative-Commons-Lizenz zu stellen. Wie Martin Weigert auf netzwertig.com beschreibt, gibt es mit i-am-cc.org nun einen Workaround. Allerdings nutzen bislang gerade einmal knapp 2.500 von […]

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EFF: TPP geht gefährlich weit über ACTA hinaus

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) veröffentlichte gestern eine detaillierte Analyse des letzten Leaks des sogenannten Trans-Pacific Partnership Abkommens (TPP). Carolina Rossini und Kurt Opsahl erklären, was dieses Freihandelsabkommen bedeutet, wieso es sogar noch über ACTA hinausgeht und wie Provider damit gezwungen werden, das Internet zu überwachen. Das TPP wird zurzeit von den USA, Kanada, Australien, […]

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GEMA-Alternative: Cultural Commons Collecting Society C3S veranstaltet Barcamp in Berlin

Die Initiative zur Gründung der Cultural Commons Collecting Society veranstaltet am 2. September ein Barcamp im Berliner Supermarkt. Die C3S will eine Alternative zur GEMA ins Leben rufen und eine Verwertungsgesellschaft zum Anfassen sein. Kurz vor der Berlin Music Week will sich das Team vorstellen und mit allen Interessierten diskutieren. Dazu gibt es eine Seite […]

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Felix Stalder: Herabstufung von Suchergebnissen wegen Urheberrechtsverletzungen ist „Zensur light“

Die Herabstufung von Suchergebnissen wegen Urheberrechtsverletzungen ist „nichts anderes als Zensur light“. Das sagte der Internettheoretiker Felix Stalder gegenüber iRights.info. Die Electronic Frontier Foundation befürchtet, dass Webseiten zu unrecht bestraft werden. Vor zwei Wochen kündigte Google an, Webseiten mit Copyright-bedingten Löschanfragen weiter hinten in den Suchergebnissen zu platzieren. Alexander Wragge berichtet auf iRights.info über eine […]

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Urheberrechtsverletzung beim Buchreport (Update)

Der Buchreport, nach eigenen Angaben „seit 1970 das meinungsbildende Fachmagazin der deutschsprachigen Buchbranche“, fordert in vielen Artikeln ein härteres Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen. Etwas überrascht war ich eben, als ich dort dieses Foto von Matthias Spielkamp sah, inklusive dem Urheberrechtsvermerk „(Foto: re:publica)“. Nur: Weder hat der Buchreport bei der re:publica angefragt, ob das Foto verwendet werden […]

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CETA: ACTA lebt

Schon im Juni 2011 fragten wir uns hier, ob mit dem Handelsabkommen EU-Kanada, das sogenannte CETA, eine Art ACTA+ vorbereitet wird. Mit diesem Abkommen wird ein neuer Versuch gestartet, die Durchsetzung des Urheberrechts zu regeln. EU-Handelskommissar De Gucht hat scheinbar nichts aus ACTA gelernt. Wieder wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Und wieder wird alles in […]

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Alles so schön bunt hier: Finanzministerium visualisiert den Bundeshaushalt

Mit einem „Datencenter“ zum Bundeshaushalt kam heute das Bundesfinanzministerium heraus. Dort heißt es: Unter www.bundeshaushalt-info.de können Internetnutzer jetzt online nachvollziehen, welche Einnahmen der Bund für das Jahr 2012 eingeplant hat und was er damit finanzieren will. Mit dem neuen Angebot legt das BMF besonderes Augenmerk auf die anschauliche und intuitive Handhabung der Informationen zum laufenden Bundeshaushalt. […]

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Abgemahnte an den Internet-Pranger?

Thomas Stadler und Udo Vetter berichten von Plänen der Regensburger Abmahnkanzlei Urmann & Collegen, einen Internet-Pranger in Form von „Gegnerlisten“ zu etablieren, in denen die Namen von Abgemahnten angeführt werden. Das Regensburger Wochenblatt berichtet demnach von „mehr als 150.000 Namen“, die auf der Homepage veröffentlicht werden sollen. Stadler dazu: Dieses Vorhaben ist auch deshalb besonders pikant, […]

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Video: Anonymous vs. Major Label Boss

Es gibt ein neues Anonymous-Video aus Deutschland, das ACTA thematisiert: „Anonymous vs. Major Label Boss (We will fight all ACTA Zombies)“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein […]

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SciFi oder das Problem der verwaisten Werke

„Worte sind die mächtigste Droge, welche die Menschheit benutzt” sagte Rudyard Kipling einst. Durch Worte entsteht Realität, Begriffe haben Macht, Sprache bringt so manches an den Tag. Lydia Pallas Loren hat in einer lesenswerten Studie den Begriff der „verwaisten Werke“ auseinandergenommen. Gemeint sind Werke, bei denen Rechtelage ungeklärt ist, weil ihre Urheber oder die daran […]

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Ein Kartell nutzt seine Macht: Wie die Verlage für das Leistungsschutzrecht kämpfen

Stefan Niggemeier hat in seinem Blog nochmal ausführlich den publizistischen Kampf der Verleger für ein eigenes Leistungsschutzrecht beschrieben: Ein Kartell nutzt seine Macht: Wie die Verlage für das Leistungsschutzrecht kämpfen. Was für eine Ironie: Die Presseverleger behaupten, ohne sie werde es keine zuverlässige Unterrichtung der Öffentlichkeit geben. Doch sie nutzen die Auseinandersetzung um das Gesetz, […]

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BGH-Beschluss ein ‚Affront gegen die demokratischen Grundlagen des Grundgesetzes‘

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) per Beschluss den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerbsmäßigen Rechtsverletzungen zuzuerkennen (vgl. Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung) sorgt immer noch für heftige Diskussionen, vor allem unter Juristen. In einem längeren Blogeintrag setzt sich nun Oliver Garcia vom juristischen Informationsdienst dejure.org noch einmal eingehend mit der BGH-Entscheidung auseinander. Garcia spricht von „richterlicher […]

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Private Rechtsdurchsetzung via Google: mehr Löschungen, neuer Suchalgorithmus [update]

Im Bereich privater Urheberrechtsdurchsetzung rücken Suchmaschinen und damit allen voran Google mehr und mehr ins Zentrum. Während Andre Meister Ende Mai noch von rund 1,3 Millionen gelöschten Suchresultaten im Monat wegen (vermeintlicher) Copyright-Verstöße berichtet hat, waren es im vergangenen Monat bereits 4,3 Millionen. Die Anzahl der Organisationen, die diese Löschungen beantragt haben, stieg jedoch nur […]

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Filesharing: Über 100.000 Menschen fordern Gnade für Peter Sunde

Mehr als einhunderttausend Menschen unterstützen Peter Sundes Gnadengesuch an die schwedische Regierung. Der ehemalige Sprecher von The Pirate Bay soll für ein Jahr ins Gefängnis. Der Ersteller der Avaaz-Petition hat jetzt die Unterschriften an das schwedische Justizministerium übergeben. Der Petent Adrian Braekke sagte: Ich bin überwältigt, dass in nur wenigen Tagen über 100.000 Menschen aus […]

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