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Wir veröffentlichen Eckpunktepapier: Open-Data-Gesetz wird Luftnummer

Das von Angela Merkel angekündigte Open-Data-Gesetz droht zu einer Luftnummer zu werden. Das zeigt der Entwurf eines Eckpunkte-Papiers aus dem Bundesinnenministerium, den wir veröffentlichen. Wie das Papier deutlich macht, wird es keinen Rechtsanspruch auf offene Daten geben. Aufgrund laxer Regelungen können Behörden nach Belieben den Zugang zu ihren Datensätzen versperren.

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Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.

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EuGH erhöht Reformdruck im Urheberrecht: Hohe Hürden für Digitalisierung vergriffener Werke

Der EuGH hat eine französische Regelung zur Digitalisierung vergriffener Bücher für unzulässig erklärt. Nach dieser Grundsatzentscheidung ist auch die Gültigkeit entsprechender Bestimmungen im deutschen Urheberrecht fraglich. Es fehlt schlicht an europarechtlichen Grundlagen für praktikable Massendigitalisierung von Werken des 20. Jahrhunderts.

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„Ohne Aufwand geht es nicht“ – VG Wort verteidigt neue Regelungen zu digitalen Lerninhalten

Immer mehr Hochschulen weigern sich deutschlandweit, den Unirahmenvertrag zu unterzeichnen. Die VG Wort zeigt sich überrascht über die Ablehnung und kritisiert die Hochschulen. Die Zeiten der Pauschalvergütung und des geringen Aufwands seien vorbei, so der Geschäftsführer der VG Wort im Interview.

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Linkschleuder

Zentrales Informationsangebot zu Open Education in Deutschland: „OERinfo“

Im Zuge eines Förderprogramms des deutschen Bildungs- und Forschungsministeriums (BMBF) zu offen lizenzierten Lehr- und Lernunterlagen (Open Educational Resources, OER) war auch explizit die Einrichtung einer bundesweiten Informations- und Koordinationsstelle zum Thema vorgesehen. Den Zuschlag erhielt ein Konzept, das vorsieht, eine Reihe bestehender Angebote – darunter die „Transferstelle OER“ und der „OER-Atlas“ – unter dem Dach von OERinfo […]

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Unirahmenvertrag: Studierende protestieren und Unis verweigern Unterzeichnung

Die Aufregung über den Unirahmenvertrag ist groß an den deutschen Hochschulen. Während einige Universitäten schon Lehrende und Studierende über die Änderungen informiert haben, herrscht bei anderen Schweigen. Am Freitag protestierten Studierende in Berlin vor dem Büro der VG Wort.

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Unirahmenvertrag schränkt digitales Lernen ein [Update]

An vielen Universitäten nutzen Dozierende Online-Lernplattformen, um ihren Studierenden Semesterunterlagen schnell und einfach zur Verfügung zu stellen. Damit könnte nächstes Jahr Schluss sein. Dann soll jeder Text bürokratisch einzeln abgerechnet werden – feiern Papier-Reader bald ihr Comeback?

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EU-Urheberrechtsreform gefährdet Grund- und Verbraucherrechte

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) findet die Vorschläge der EU-Kommission zur geplanten Reform der europäischen Urheberrechtsrichtlinie enttäuschend und sieht „viel Luft nach oben“. Weiter nach unten geht es ja auch kaum, da hat Günther Oettinger ganze Arbeit geleistet und alle Wünsche der Verleger-Lobbys umgesetzt.

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YouTube und GEMA einigen sich: Weniger Sperrbildschirme, aber keine Rechtssicherheit

Nach jahrelangem Rechtsstreit haben sich die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA und Google auf einen Vertrag zur Vergütung von Musikinhalten auf YouTube geeinigt. Details der Vereinbarung bleiben vertraulich, mangels höchstrichterlicher Entscheidung fehlt es weiterhin an Rechtssicherheit.

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EU: Ein Filtersystem soll Urheberrechte schützen, gefährdet aber Meinungsfreiheit, Datenschutz und Vielfalt im Netz

Denn sie wissen nicht, was sie tun: Die EU-Kommission erwägt Filtersysteme für alle Plattformen zur Urheberrechtsdurchsetzung. Das könnte größere Auswirkungen auf ein offenes Netz haben als das ebenfalls geplante Leistungsschutzrecht.

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Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien auf die Evaluation geeinigt.
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Funktioniert das deutsche Leistungsschutzrecht? Die Bundesregierung prüft

Nach langem Warten gab die Bundesregierung nun bekannt, das deutsche Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Angekündigt hat sie das bereits 2013 im Koalitionsvertrag, konnte sich aber erst jetzt dazu durchringen, ihr Versprechen umzusetzen. Auf die Ergebnisse der Überprüfung müssen wir jedoch weiterhin warten.

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„Save The Link“: EU-Parlamentarier gegen Oettingers Leistungsschutzrecht (Update)

Ohne freies Verlinken kein freies Netz: So bewerten deutsche Europaabgeordnete unterschiedlicher Parteien den Vorschlag von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, ein europäisches Leistungsschutzrecht einzuführen. Die Kampagne „Save The Link“ soll beim Mobilisieren gegen die Initiative der Kommission helfen.

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Wankas Bildungsoffensive: Sprung nach vorn – irgendwann, vielleicht.

Doch nur ein Wahlkampfmanöver? Selbst wenn die Bundesregierung die Ankündigung eines potenziellen Investitionspakets für die IT-Infrastruktur von Schulen bereits feiert: Die Liste der offenen Fragen zum „Digitalpakt #D“ ist auch nach der Pressekonferenz zu lang, um sich heute schon zu freuen.

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Alte Schule
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„Lernen statt nur zu daddeln“: Bildungsministerin Wanka kündigt „Digitalpakt“ mit Bundesländern an

Fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln will Johanna Wanka investieren, um deutsche Schulen bis 2021 mit Computern und WLAN auszustatten. Längst überfällig – und längst nicht genug: Damit der „Digitalpakt #D“ das notwendige Upgrade für digitale Bildung bringt, müssen die Bundesländer mitziehen.

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Verbraucherschützer: Gesetz gegen Abmahnindustrie verfehlt seinen Zweck

Die Abmahnindustrie zeigt sich unbeeindruckt von Gesetzesänderungen, die ihre Geschäftspraxis eindämmen sollten. Weiterhin sehen sich Millionen Deutsche mit Abmahnungen konfrontiert. Die durchschnittlichen Vergleichsforderungen der Abmahnkanzleien sind in den letzten Jahren sogar um 15 Prozent gestiegen, wie eine Studie von VerbraucherschützerInnen zeigt.

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