Thema: Demokratie

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Foebud e.V. rufen zur gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Da kann man kostenfrei mitmachen. Die einzige Herausforderung: Man muss innerhlab der kommenden Woche ein Formular ausdrucken, ausfüllen und zur Post bringen. Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen […]

Mathias Richel (Ja, vom GK Netzpolitik der SPD) hat mich um Hilfe gebeten. Es geht um das Panel “Fazit zum Onlinewahlkampf der Bundestagswahl 2009“ nächstes Wochenende auf dem Politcamp Berlin. Mathias hat für die Diskussion im Vorfeld sechs „steile Thesen“ ausgearbeitet, bräuchte für die aber noch ein wenig Feedback. Ich würde gerne helfen, im Moment […]

Sechs Minuten langer Vortrag von Tim Berners-Lee über OpenData auf der letzten TED-Konferenz: The year open data went worldwide. Inhalt von TED anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen […]

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist vor dem Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden und die Konservativen trommeln schon für ein neues Gesetz auf Basis des Urteils. Aber brauchen wir das wirklich? Besser wäre erstmal eine ausführliche gesellschaftliche Debatte, ob wir wirklich eine verdachtsunabhängige Speicherung unserer Kommunikations-Verkehrsdaten haben wollen. Das Ziel könnt Ihr mit unterstützen. […]

Die EU-Kommission hat im Dezember in einem Kompromissverfahren mit Microsoft eine Browser-Wahl durchgesetzt, die demnächst in Deutschland starten wird. Alle Windows-Nutzer, die den Internet-Explorer als vorkonfigurierten Browser nutzen, werden demnächst einen solchen Screen vorfinden: Die Idee dahinter ist, dass man vor die Wahl gestellt wird und sich für einen anderen Browser als den Internet Explorer […]

Lobbycontrol, Mehr Demokratie, Transparency International und Campact haben zusammen die Aktion „Transparenz in der Parteienfinanzierung“ gestartet. Bei Campact ann man die Aktion durch Mail an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag unterstützen. Das Ziel ist, „den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.“ Bei Lobbycontrol finden sich Hintergrundinformationen […]

Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: „Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.“ Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie […]

Auf dem Hamburger freien Radio Freies Sender Kombinat lief am Wochenende ein interessantes und ausführliches Interview mit Ricardo Dominguez zu Electronic Civil Disobedience, Border Disturbance Technologies und Migration: Ricardo Dominguez, Mitglied des Electronic Disturbance Theatres und Critical Art Ensembles, unterricht seit einigen Jahren an der University of California San Diego. Er hat die Theorie und […]

Die Verhandlungen rund um die Einrichtung einer Enquete-Kommisison zu „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ im Bundestag sind fortgeschritten und es gibt jetzt einen interfraktionellen Antrag (PDF), der uns zugeschickt wurde. Dieser wird unterstützt von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, muss aber wohl noch durch die einzelnen Fraktionsgremien, wo er dann kommende Woche abgestimmt wird. Eine größere […]

Kurz und knapp: Die Redebeiträge zur ersten Lesung des „Zensursula-Aufhebungsgesetzes“ im Bundestag sind inzwischen auf der WebTV-Seite des Bundestags online. (via Wetterfrosch)

Die Europäische Bürgerinitiative (European Citizens‘ Initiative – ECI) soll EU-Bürgern künftig die Möglichkeit geben, die Politik der EU mit Unterschriftensammlungen direkt zu beeinflussen. Allerdings sieht es im Moment so aus, als ob der viel gepriesene demokratische Meilenstein der EU eher ein nutzloses Kieselsteinchen wird. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten sind dabei, die Anforderungen so hoch zu schrauben, […]

Der Bayern2-Zündfunk berichtete vorgestern über „Von Clownsarmeen und rosa Hasen: Die Geschichte der Globalisierungskritik und ihrer Protestformen“. Sambagruppen, Straßentheater-Aktivisten, in pink und silber gekleidete Feen und Cheerleader und Clownsarmeen: Die Proteste der Globalisierungskritiker sehen oft eher nach Stadtfest aus als nach Demo. Lustig, spielerisch, kreativ will man gegen die Mächtigen der Welt protestieren. Aber auch […]

Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. Mit 134.015 Online- und 1.391 Offline-Unterschriften sowie 96 weiteren Petitionen mit gleichem Anliegen ist die Petition die bisher größte in der Geschichte der Bundestagspetitionen. So hat man für den oft belächelten Ausschuss heute […]

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat in einer schnellen Stellungnahme auf die heute bekannt gewordene Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes reagiert. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Bundespräsident das hoch umstrittene Gesetz trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten und eigener offener Fragen nun doch unterzeichnet hat. Er fordert die Bundesregierung nun auf, gemäß […]

Spätestens mit der Eröffnung des Datenkatalogs der britischen Regierung (data.gov.uk) ende Januar 2010 wird vielen klar: Deutschland ist beim Thema „open government data“, also beim öffentlich zugänglich machen von Daten aus Regierung und Verwaltung weit abgeschlagen – das muss sich ändern! Das Potential und der gesellschaftliche Nutzen von „offenen Regierungsdaten“ liegt auf der Hand: Die […]

„Politik und Zukunft, die beiden passen nicht wirklich zusammen“, führte Stephen Kovats in die Diskussion ein. Gerade um die Politik der Zukunft ging es aber auf dem Panel zu „Liquid Democracies“ am letzten Tag der Transmediale. Auch der Künstler Steve Lambert glaubt nicht, dass wir uns für Visionen auf die Politik verlassen können. „Politiker arbeiten […]

Verschiedene Organisationen und Gruppen rufen zu einem Protest gegen die Berner Übereinkunft am 11. Februar ab 13:00 in Bern auf. Die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst wird von den Initianten als nicht mehr angemessen betrachtet. Der Protest kritisiert aus mehreren Gründen die Berner Übereinkunft als inakzeptabel in der Internet-Ära: – […]

Inoffiziell war es schon eine Woche bekannt, offiziell wurde es heute: Wir haben eine Bundes-CIO. Nachdem der bisherige Staatsekretär im Innenministerium und gleichzeitiger Bundes-CIO Hans Bernhard Beus ins Finanzministerium gewechselt ist, wurde heute Cornelia Rogall-Grothe vom Bundeskabinett zur Innenstaatssekretärin und Bundes-CIO ernannt. Cornelia Rogall-Grothe war vorher Abteilungsleiterin für Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht sowie Völker- und Europarecht im […]

Im Blog der Open Knowledge Foundation gibt es einen Gastbeitrag von Regards Citoyens, der verschiedene Open Data Initiativen in Frankreich vorstellt: Open data in France: the state of play.

Unter dem Blogbeitrag von Prof. Henning Ernst Müller zur Sperrung einer Webseite, die für den 13. Februar zur Blockade des vsl. größten Aufmarsches rechtsextremer Kräfte in der europäischen Nachkriegsgeschichte aufruft, gibt es ein, nun, amüsantes Update: In diesem Videobericht des „Dresden Fernsehen“ erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, dass es sich bei dem Vorgehen gegen […]

Demokratie

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Feedbackanfrage: Thesen zum Onlinewahlkampf

Tim Berners-Lee: The year open data went worldwide

Mitmachen: Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung

Freie (Browser)wahl im Netz

Transparenz in der Parteienfinanzierung

Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab?

Audio-Interview über elektronischen zivilen Ungehorsam und Migration

Interfraktioneller Antrag zur Enquete-Kommission

Videoclips der Zensursula-Debatte online!

European Citizens‘ Initiative: Hohe Hürden gegen Bürgerbeteiligung in der EU

Die Geschichte der Globalisierungskritik und ihrer Protestformen

Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun!

AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an

8 Open Government Data Prinzipien

Flüssige Demokratien auf der Transmediale

Protest gegen Berner Übereinkunft

Neue Bundes-CIO: Cornelia Rogall-Grothe

Open Data in Frankreich

Unfreiwillig komisch: Webseitensperre nur eine Bitte?