Thema: Demokratie

Menschen tanzen vor dem Brandenburger Tor während einer Demonstration gegen die AfD im Jahr 2018. Zu sehen sind große Lausprecherboxen.

Immer wieder machen Polizeien bei Demonstrationen Auflagen zur Lautstärke. Das greift tief in die Grundrechte ein. Die Berliner Polizei argumentiert neuerdings mit dem Arbeitsschutz der eingesetzten Polizisten, um Demos leiser zu drehen.

Eine ältere und eine jüngere Frau sitzen vor einem Tablet mit Tastatur. Die ältere zeigt auf etwas und macht sich mit der anderen Hand eine Notiz mit einem Stift auf einem kleinen Block.

Menschen, die von der Digitalisierung überfordert sind, finden bei einem Berliner Pilotprojekt Hilfe. Digitallots*innen unterstützen sie bei Problemen mit Geräten oder Services. Ein Besuch zeigt, wie nötig solche Stellen sind.

Ein FBI-Beamter mit einer Kamera untersucht eine beschriftete Wand

Nach dem Attentat auf den rechtsradikalen Influencer Charlie Kirk gerät in den Medien einiges durcheinander und aus dem Blick. Wir haben mit der Autorin Berit Glanz über Online-Kultur und Offline-Gewalt, kryptische Memes und Nihilismus gesprochen.

Elon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Ein Kommentar.

Zuletzt ist es still um eine Digitalsteuer in Deutschland geworden. Nun könnte ein Vorstoß von Schleswig-Holstein der Debatte neues Leben einhauchen.

Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende

Einen großen Teil seines Lebens verbrachte der Blogger und Aktivist Alaa Abd el-Fattah im Gefängnis. Nun könnte die Symbolfigur der ägyptischen Demokratiebewegung endlich freikommen.

Die EU-Kommission zwingt Google zunächst noch nicht dazu, Teile seines Werbegeschäfts zu verkaufen. Der Konzern muss zwar eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro zahlen. Aber ob es zu einer Aufspaltung kommt, ist offen. Dabei kann nur sie die Interessenkonflikte Googles und seinen Machtmissbrauch dauerhaft beenden.

Karin Prien stützt Gesicht in Hand und schaut kritisch

Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.

vor eine Backsteinmauer steht ein Spielzeugroboter, der gleichzeitig ein Schweizer Taschenmesser ist

Die KI-Branche will, dass wir ihre Tools für alles nutzen. Dafür vermarktet sie ihre Produkte als Alleskönner, der Mensch wird zum optimierungsbedürften Wesen. Im Gespräch mit netzpolitik.org erklärt die Philosoph*in Maren Behrensen, wie wir einen kritischen und kreativen Umgang mit KI finden können.

Die Bundesnetzagentur soll künftig einen Großteil der KI-Aufsicht übernehmen. Ringsum ist jedoch ein Mosaik aus weiteren Zuständigkeiten geplant. Das geht aus dem Gesetzentwurf aus dem Digitalministerium hervor, den wir veröffentlichen.

Dobrindt von oben fotografiert, begleitet von einem Menschen in Uniform

Innenminister Dobrindt will mehr Sicherheit für IT-Systeme, das Bundeskabinett hat dafür Eckpunkte beschlossen. Während dem Ziel wohl kaum einer widersprechen würde, bleiben die Mittel beunruhigend vage. Das wird dem Thema und möglichen Folgen nicht gerecht.

Collage: im Hintergrund ist ein verschwommene Zielscheibe; davor ein Schild mit Pfeilen, die in verschiedene Richtungen zeigen; links daneben der Schattenriss der Pfeile; im Vordergrund ist ein Straßenschild mit der Aufschrift "Alle Richtungen"

Die Bundesregierung hat bisher keine messbaren Ziele für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung formuliert und sie dadurch gebremst. Das kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht, den wir veröffentlichen. Die Finanzkontrolleure geben der schwarz-roten Regierung konkrete Handlungsempfehlungen.

Ein Collage der Logos von Meta und Google

Ab Oktober gelten in Europa strengere Regeln für politische Werbung. Während Google und Meta aus Protest gegen die Verordnung auf ihren Plattformen politische Anzeigen ganz unterbinden wollen, nimmt in Deutschland ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Vorgaben Form an. Wir veröffentlichen den Entwurf.

Eine Gruppe Menschen in ver.di-Warnwesten hält ein Banner.

Die Videoplattform TikTok will die Arbeit von Content-Moderator*innen an eine KI und externe Unternehmen auslagern. Die Beschäftigten halten mit Warnstreiks dagegen. Der Fall zeigt, wie gnadenlos TikTok auf Gewinn getrimmt wird.

Familien mit Schildern demonstrieren gegen hohe Kosten für Kindergarten.

Nach öffentlichem Druck und rechtlicher Prüfung zieht der Bürgermeister von Kenzingen die Rechnung für eine Demo zurück. Der Fall zeigt jedoch, dass in Baden-Württemberg Gebühren für Demonstrationen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Jetzt könnte der Landtag nachbessern.

Eine Hand hält eine Bankkarte, dahinter liegt Bargeld.

Obwohl Bezahlkarten diskriminieren können und mit Einschränkungen verbunden sind, will die Stadt Hamburg das System auf andere Bereiche ausdehnen. Dabei bleibt unklar, was die Stadt eigentlich will und wie der umstrittene Ansatz tatsächlich Bürokratie abbauen soll.

Frau in Beigetönen zeigt auf einen Bus, rechts neben ihr ein Mann im Anzug. Beide sitzen auf Stühlen.

Die ARD sendet ein Sommerinterview mit Alice Weidel, das durch lautstarke Proteste torpediert wird. Die Aktion richtet sich auch gegen die ARD und durchbricht die freundliche Normalität. Ein Kommentar.

Polizeibeauftragter Uli Grötsch mit seinem Jahresbericht vor einer Adler Statue

Uli Grötsch arbeitet Missstände in den Polizeibehörden des Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals Bilanz und berichtet, was schiefläuft. In seinem Bericht mahnt er Missstände bei Grenzkontrollen, Racial Profiling und der Kommunikation mit den Bürger*innen an.

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge an Firmen gezahlt, die dem rechtsradikalen Unternehmer Elon Musk gehören. Dieses Jahr kommen weitere Posten hinzu. Wir haben uns die entsprechenden Haushaltstitel angeschaut.

Eine Demo gegen höhere Kinderbetreuungsgebühren könnte teuer für einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die abschreckt und einschüchtert.

Demokratie

Demonstrationen: Wie Lärmschutz die Versammlungsfreiheit beschränkt

Digital-Zebra: „Wie schön es ist, dass ich das jetzt weiß!“

Interview: „Die Gewalt bahnt sich vermehrt ihren Weg in die Offline-Welt“

Kommentar: Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen

Druck auf Bundesregierung: Schleswig-Holstein drängt auf Digitalabgabe

Alaa Abd el-Fattah: Ägyptens Präsident prüft Begnadigung von berühmtem Blogger

Online-Werbung: Die EU muss Google aufspalten

Zivilgesellschaft: Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten

Interview: „Es liegt an uns, ob wir KI Macht über uns geben“

Referentenentwurf: Diese Behörden sollen die KI-Verordnung umsetzen

Eckpunkte für mehr "Cybersicherheit": Gefährlich unkonkret

Verwaltungsdigitalisierung: Bundesrechnungshof fordert messbare Ziele

Targeting und Transparenz: Bald greifen die neuen EU-Regeln für politische Online-Werbung

Streik der TikTok-Moderator*innen: „Sie sind Vorkämpfer“

Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen zieht Rechnung für Demonstration zurück

Senat prescht vor: Hamburg will Bezahlkarten ausweiten

Sommerinterview-Protest: Wer hilft hier der AfD?

Mangelnde Fehlerkultur, Racial Profiling: Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor

Starlink, Tesla und X: Deutschland zahlte über 21 Millionen Euro an Elon Musk

Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration