Thema: Demokratie

Eine Gruppe Menschen in ver.di-Warnwesten hält ein Banner.

Die Videoplattform TikTok will die Arbeit von Content-Moderator*innen an eine KI und externe Unternehmen auslagern. Die Beschäftigten halten mit Warnstreiks dagegen. Der Fall zeigt, wie gnadenlos TikTok auf Gewinn getrimmt wird.

Familien mit Schildern demonstrieren gegen hohe Kosten für Kindergarten.

Nach öffentlichem Druck und rechtlicher Prüfung zieht der Bürgermeister von Kenzingen die Rechnung für eine Demo zurück. Der Fall zeigt jedoch, dass in Baden-Württemberg Gebühren für Demonstrationen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Jetzt könnte der Landtag nachbessern.

Eine Hand hält eine Bankkarte, dahinter liegt Bargeld.

Obwohl Bezahlkarten diskriminieren können und mit Einschränkungen verbunden sind, will die Stadt Hamburg das System auf andere Bereiche ausdehnen. Dabei bleibt unklar, was die Stadt eigentlich will und wie der umstrittene Ansatz tatsächlich Bürokratie abbauen soll.

Frau in Beigetönen zeigt auf einen Bus, rechts neben ihr ein Mann im Anzug. Beide sitzen auf Stühlen.

Die ARD sendet ein Sommerinterview mit Alice Weidel, das durch lautstarke Proteste torpediert wird. Die Aktion richtet sich auch gegen die ARD und durchbricht die freundliche Normalität. Ein Kommentar.

Polizeibeauftragter Uli Grötsch mit seinem Jahresbericht vor einer Adler Statue

Uli Grötsch arbeitet Missstände in den Polizeibehörden des Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals Bilanz und berichtet, was schiefläuft. In seinem Bericht mahnt er Missstände bei Grenzkontrollen, Racial Profiling und der Kommunikation mit den Bürger*innen an.

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge an Firmen gezahlt, die dem rechtsradikalen Unternehmer Elon Musk gehören. Dieses Jahr kommen weitere Posten hinzu. Wir haben uns die entsprechenden Haushaltstitel angeschaut.

Eine Demo gegen höhere Kinderbetreuungsgebühren könnte teuer für einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die abschreckt und einschüchtert.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in nachdenklicher Pose.

Offenbar will die EU-Kommission nun doch keine Digitalsteuer für Techkonzerne einführen. Die einen sehen darin den Kotau vor Trump, der mit Zöllen droht. Andere sprechen sich für Alternativen zur Digitalsteuer aus.

In einem offenen Brief kritisieren mehr als 20 Organisationen standardmäßig nicht-öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses. Sie fordern Transparenz und halten nicht-öffentliche Sitzungen für einen „strukturellen Rückschritt“ für die demokratische Öffentlichkeit.

Menschen tragen ein Regenbogenbanner auf einer Demo

Nach der Pride-Demonstration in Budapest hat die ungarische Polizei Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Mehrere Hunderttausend Menschen hatten an der Veranstaltung teilgenommen, nun drohen ihnen Bußgelder und Veranstalter*innen sogar Haft.

Ein gemalter Polizeitransporter der brennt.

Arnd Klinkhart hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah, und das Bild geteilt. Zwei Jahre später kam die Polizei zur Hausdurchsuchung. Jetzt steht Klinkhart vor den Scherben seiner digitalen Existenz.

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem mit Beamten in Militärmontur

Seit April können US-Nutzer:innen mit der ICEBlock-App vor Einsätzen der Abschiebebehörde warnen. Nach einem Medienbericht schießt die US-Regierung scharf gegen die App – und hat sie erst recht populär gemacht.

Menschenmenge mit Regenbogen- und Europaflagge

Ungarns Regierung wollte die Pride mit einem queerfeindlichen Gesetz verhindern und Menschen einschüchtern. Der Plan schlägt fehlt. Stattdessen ziehen Hunderttausende gemeinsam durch Budapest – für die Rechte queerer Menschen, aber auch für ihre Demokratie.

Statt Rechtsradikale zu bekämpfen, biedert die Union sich ihnen an. Das zeigte zuletzt die Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. Auch die Einschätzungen des Verfassungsschutzes, wie extreme Rechte Medien nutzen, machen stutzig.

Abstürzende Aktuenkurse auf einem Smartphone-Display.

Die EU-Kommission könnte einem Medienbericht zufolge die Durchsetzung europäischer Digitalgesetze vorerst aussetzen, um Donald Trump im Handelskrieg zu besänftigen. Das stößt im EU-Parlament auf starken Widerstand.

Menschen marschieren mit Regenbogen-Flagge

Bei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmenden Strafen, die Polizei darf sogar Gesichtserkennung zur Identifikation einsetzen. Etwa 50 Menschenrechtsorganisationen fordern die EU-Kommission zu sofortigen Handeln gegen den „gefährlichen Präzedenzfall“ auf.

Illustration im Bauhaus-Stil. Personen lesen ein Handbuch; im Hintergrund Werkzeuge.

In einem Handbuch geben Wissenschaftler*innen aus den USA und Europa Ratschläge, wie sich Menschen im akademischen Betrieb gegen aufkeimenden Autoritarismus stemmen können – abgestuft nach Risiko-Level. Das ist nicht nur für Forschende lesenswert.

Eine Tastatur ist eine Kette eingewickelt, die von einem Vorhängeschloss zusammengehalten wird.

Zahlreiche Kreisverbände der Grünen Jugend, der Linken sowie die Partei der Humanisten haben den Zugang zu ihren Instagram-Accounts verloren. Die Betroffenen können sich nicht erklären, warum. Der Versuch der Aufklärung ist eine kafkaeske Mission.

Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz hat wieder Konjunktur. Dabei ist sie brandgefährlich für gleich mehrere Grundrechte. In einer Demokratie brauchen wir Orte, an denen wir wirklich frei kommunizieren können. Ein Kommentar.

An internal paper gives some clues about the EU Commission’s plans for open source policy in the future. An existing funding programme will continue under a new name and re-focus on commercial value. The document calls on the Commission to support open source in public administrations – and think about a new legal form. Many questions remain open.

Demokratie

Streik der TikTok-Moderator*innen: „Sie sind Vorkämpfer“

Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen zieht Rechnung für Demonstration zurück

Senat prescht vor: Hamburg will Bezahlkarten ausweiten

Sommerinterview-Protest: Wer hilft hier der AfD?

Mangelnde Fehlerkultur, Racial Profiling: Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor

Starlink, Tesla und X: Deutschland zahlte über 21 Millionen Euro an Elon Musk

Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration

Digitalsteuer: EU im Zugzwang

Offener Brief: Fehlende Transparenz im Digitalausschuss

Queer-Demo in Budapest: Nationale Polizeibehörde ermittelt wegen Rekord-Pride

Hausdurchsuchung wegen Tweet: Dieser Mann hat sein digitales Leben verloren, weil er ein Foto postete

ICEBlock: Trump-Regierung lässt Anti-Abschiebe-App viral gehen

Rekord-Pride in Budapest: „Es geht um die Freiheit“

Breakpoint: Keine Rosen für Faschisten

Repression gegen Budapest Pride: EU soll gegen digitale Verfolgung und Diskriminierung einschreiten

Anti-Autokratie-Handbuch: 26 Werkzeuge zur Verteidigung der Demokratie

Moderation gone wild: Instagram sperrt Accounts politischer Organisationen

Klarnamenpflicht: Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz

Open Internet Stack: The EU Commission’s vague plans for open source