Thema: Demokratie

Das Veto der sächsischen SPD-Basis gegen das BKA-Gesetz wird wohl dazu führen, dass es bei der Sitzung des Bundesrates am 28. November keine Mehrheit bekommt. Der Beschluss des SPD-Landesparteitages am Wochenende kam auf Antrag der Jusos zustande. Sie hatten bereits im Sommer mit dem Antrag einen umfangreichen Forderungskatalog zum Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte eingebracht, […]

Das behaupte ich jetzt einfach mal im Vorgriff auf das bis Ende Januar erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die einzige Wahl, die noch vorher stattfindet, ist die Hessenwahl 2.0, und dafür hat der Landeswahlleiter den Kommunen bereits mitgeteilt, dass es keine Verwendungsgenehmigung für den Einsatz der umstrittenen Nedap-Geräte geben wird.

Ich war am Freitag und Samstag auf der Konferenz „Social Web – Towards Networked Protest Politics“ an der Universität Siegen. Nach dem ersten Bericht vom Auftakt am Freitag ist dies nun eine Zusammenfassung des zweiten Konferenztages. Wie schon im ersten Beitrag habe ich lediglich einzelne, interessante Positionen herausgegriffen. Im ersten Panel berichteten Uwe Hunger und […]

Alvar Freude hat sich dem neuen Petitionssystem des Deutschen Bundestages angenommen und diverse grobe Schnitzer festgestellt, die wohl der Auswahl des billigsten Anbieters verschuldet sind. Das Fazit seiner längeren Analyse im Perl-Blog: Dass die Umsetzung der Online-Petitions-Webseite alles andere als optimal ist, ist deutlich zu sehen: Schlechte Bedienung, fehlende Funktionalität bzw. nicht eingehaltene Anforderungen, mangelnde […]

Zum dritten Mal jährt sich am 20. November der IT-Gipfel der Bundesregierung. Das Treffen zwischen Regierung, Wirtschaft und ausgewählten Vertretern aus dem universitären Bereich trifft sich jedes Mal an einem anderen Ort. Dieses Jahr ist die Universität Darmstadt Ort der Sonntagsreden. Update: Inhaltlich kommentiere ich hier den IT-Gipfel. Zur Vorgeschichte muß man erklären, dass die […]

Direkt nach dem Wahlsieg von Barack Obama wurde die Webseite change.gov als Fortführung der Philosophie von my.barackobama.com gelauncht. Im Moment gibt es dort schon einiges zu sehen. Die Positionen von einzelnen Politikfeldern wurden schon veröffentlicht. Hier ist der Link zur Technologiepolitik und hier zu Bürgerrechten. In einem Blog-Posting werden die Nutzer nach Stories über die […]

Auf dem Flickr-Account der Barack Obama – Kampagne gibt es jetzt Innenansichten aus der Wahlnacht in einer Bildergalerie zu besichtigen. Das ist hier noch keine News wert. Allerdings sind die Bilder alle unter der Creative Commons BY-NC-SA Lizenz veröffentlicht worden und dürfen zu nicht-kommerziellen Zwecken geremixt werden. Und das ist die News wert. Frage mich, […]

Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden. Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit […]

Eine Frage wird in den letzten Tagen etwas öfters gestellt: Ist eine Internet-Kampagne wie die von Barack Obama auch in Deutschland möglich? Die kurze Antwort ist ganz einfach: Ja und Nein. Zuerst muss man den Unterschied im politischen System berücksichtigen. In den USA gibt es nicht wirklich Parteistrukturen, wie bei uns. Dort ist man eher […]

„Designers for Barack Obama“ ist eine Auswahl von 50 Postern, die von Designern für die Obama-Kampagne gemacht wurden. So z.B. dieses:

Vier Monate nach dem ersten Release haben wir unsere Kurzstudie zu „Politik im Web 2.0 in Deutschland“ (PDF) wieder mit neuen Zahlen aufgelegt. Dabei haben wir die Präsenz der Parteien, ihrer Spitzenpolitiker und ihrer Jugendorganisationen in verschiedenen Social Networks wie StudiVZ, MySpace, Facebook und Xing, im Videoportal YouTube und bei Twitter untersucht.Große Veränderungen gibt es […]

Das zentrale Gesetz für das Internet, das TMG, ist mangelhaft. Das sage nicht nur ich, das ist weitgehend unstrittig. Nur, was sollte man dagegen tun? Ich denke, man kann hier einiges tun. Gemeinsam mit einigen meiner Mitblogger bei Telemedicus starten wir gerade ein Projekt unter dem Arbeitstitel „Alternativentwurf TMG“. Dabei geht es darum, einen eigenen […]

Eine grandiose Wahlkampfidee hat MoveOn heute präsentiert. Ein fiktives Video von „CNNBC“ beschreibt den Tag nach der Wahl, die Barack Obama aufgrund einer Stimme verloren hat. Die Message ist klar: Jede einzelne Stimme zählt. Das System, wie der Clip verbreitet wird, ist beeindruckend: Er ist auf der Webseite CNNBC zu sehen. Dort kann man direkt […]

Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Hessen (PDF) ist nun veröffentlicht. Anlass sich einmal die Abschnitte Inneres, Polizei, Justiz und Medien genauer anzuschauen. Zu Anfang verschlug es mir schon leicht die Sprache, als ich folgendes las: Dabei muss er [der Staat] der tatsächlichen Bedrohungslage Rechnung tragen und für ein subjektives Sicherheitsgefühl seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen. […]

Das Bundesverfassungsgericht hat noch keine offizielle Pressemitteilung online, aber die Futurezone titelt schon mit Verweis auf Reuters: Verfassungsrichter: Wahlcomputer unsicher. Mehrere Richter kritisierten am Dienstag in der mündlichen Verhandlung des Gerichts in Karlsruhe, dass mit den derzeitigen Systemen weder die korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne. Das Wahlergebnis könne später […]

Am Wochenende konnte ich auf einer Bahnfahrt mal das Buch „Jeffersons Erben – Wie die digitalen Medien die Politik verändern“ von Tobias Moorstedt lesen. Es ist in der edition Suhrkamp erscheinen, 165 Seiten kurz und kostet 9 Euro. Das Buch zeigt anschaulich, wie der Wahlkampf in den USA im Netz funktioniert. Der Autor hat dabei […]

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Wahlcomputern. Zumindest liegt darin unser Kritikpunkt: Es handelt sich um Geräte, die elektronisch arbeiten -nicht mechanisch. Bislang erlaubt das Gesetz den Einsatz von „Wahlgeräten“. Ein Wahlgerät kann beides sein; mechanisch wie elektronisch. Aber darin besteht ein großer Unterschied; habe ich beim „Sezieren“ eines mechanischen Wahlgerätes noch die […]

Der Chaos Computer Club hat einen ausführlichen Wahlbeobachterbericht zur Kommunalwahl in Brandenburg vorgelegt, wo am 28. September 2008 in zehn Kommunen mit Wahlcomputern gewählt wurde: Computerwahl in Brandenburg: Jüngste Beobachtungen übertrafen schlimmste Befürchtungen. Ziel der Wahlbeobachter-Aktion war es, den tatsächlichen Einsatz von Wahlcomputern bei den Kommunalwahlen zu dokumentieren und die Behauptungen des Wahlcomputer-Herstellers sowie der […]

Gestern Abend fand in Wien die Verleihung der Big Brother Awards für Österreich statt. Hier die Gewinner: Business und Finanzen: Bruno Wallnöfer, TIWAG Vorstandsvorsitzender: Mit Detektiven gegen Kritiker. Der Tiroler Energieversorger hat bei seinem beinahe vier Jahre währenden Versuch, einen Kritiker mundtot zu machen, wirklich überhaupt nichts ausgelassen. (…) Nun kam heraus, dass der Energieversorger […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin veröffentlicht, mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter (BT) von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde. Das Gericht Berlin hatte bemängelte, dass die Bundesregierung die hohen Investitions- und Betriebskosten selbst dann nicht erstatten würde, wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Dies sei unzumutbar. […]

Demokratie

BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto

Nie wieder Wahlcomputer bei deutschen Wahlen

Towards Networked Protest Politics – Tag zwei

Neues Bundestags Petitionssystem sieht ziemlich alt aus

IT-Gipfel der Bundesregierung

Open Government: Change.gov

Obama: Bilder der Wahlnacht unter CC

BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden

Vergleich: Obama-Kampagne und deutscher Internetwahlkampf

Designers for Barack Obama

2. Kurzstudie: Politik im Web 2.0 in Deutschland

Ein Gesetz selbst schreiben – in einem Wiki

Neue Obama-Werbevideos

Was bringt Rot-Grün in Hessen?

Verfassungsrichter: Wahlcomputer unsicher

Jeffersons Erben – Wie die digitalen Medien die Politik verändern

Wahlcomputer sind sicher! Äh, Wahlgeräte!

Wahlbeobachterbericht zur Kommunalwahl in Brandenburg

Big Brother Awards Österreich

AK Vorrat: Netzanbieter sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren