Thema: Demokratie

Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Hessen (PDF) ist nun veröffentlicht. Anlass sich einmal die Abschnitte Inneres, Polizei, Justiz und Medien genauer anzuschauen. Zu Anfang verschlug es mir schon leicht die Sprache, als ich folgendes las: Dabei muss er [der Staat] der tatsächlichen Bedrohungslage Rechnung tragen und für ein subjektives Sicherheitsgefühl seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen. […]

Das Bundesverfassungsgericht hat noch keine offizielle Pressemitteilung online, aber die Futurezone titelt schon mit Verweis auf Reuters: Verfassungsrichter: Wahlcomputer unsicher. Mehrere Richter kritisierten am Dienstag in der mündlichen Verhandlung des Gerichts in Karlsruhe, dass mit den derzeitigen Systemen weder die korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne. Das Wahlergebnis könne später […]

Am Wochenende konnte ich auf einer Bahnfahrt mal das Buch „Jeffersons Erben – Wie die digitalen Medien die Politik verändern“ von Tobias Moorstedt lesen. Es ist in der edition Suhrkamp erscheinen, 165 Seiten kurz und kostet 9 Euro. Das Buch zeigt anschaulich, wie der Wahlkampf in den USA im Netz funktioniert. Der Autor hat dabei […]

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Wahlcomputern. Zumindest liegt darin unser Kritikpunkt: Es handelt sich um Geräte, die elektronisch arbeiten -nicht mechanisch. Bislang erlaubt das Gesetz den Einsatz von „Wahlgeräten“. Ein Wahlgerät kann beides sein; mechanisch wie elektronisch. Aber darin besteht ein großer Unterschied; habe ich beim „Sezieren“ eines mechanischen Wahlgerätes noch die […]

Der Chaos Computer Club hat einen ausführlichen Wahlbeobachterbericht zur Kommunalwahl in Brandenburg vorgelegt, wo am 28. September 2008 in zehn Kommunen mit Wahlcomputern gewählt wurde: Computerwahl in Brandenburg: Jüngste Beobachtungen übertrafen schlimmste Befürchtungen. Ziel der Wahlbeobachter-Aktion war es, den tatsächlichen Einsatz von Wahlcomputern bei den Kommunalwahlen zu dokumentieren und die Behauptungen des Wahlcomputer-Herstellers sowie der […]

Gestern Abend fand in Wien die Verleihung der Big Brother Awards für Österreich statt. Hier die Gewinner: Business und Finanzen: Bruno Wallnöfer, TIWAG Vorstandsvorsitzender: Mit Detektiven gegen Kritiker. Der Tiroler Energieversorger hat bei seinem beinahe vier Jahre währenden Versuch, einen Kritiker mundtot zu machen, wirklich überhaupt nichts ausgelassen. (…) Nun kam heraus, dass der Energieversorger […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin veröffentlicht, mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter (BT) von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde. Das Gericht Berlin hatte bemängelte, dass die Bundesregierung die hohen Investitions- und Betriebskosten selbst dann nicht erstatten würde, wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Dies sei unzumutbar. […]

Die Sendung „Breitband“ auf Deutschlandradio Kultur brachte am Samstag zwei interessante Beiträge.In „Blogs Are Dead“ ist Christoph Dowe, stellvertretender Chefredakteur bei Zeit-Online zu Besuch und redet über Politik und Blogs. Eine seiner These ist, dass es uns zu gut geht und die deutschen Politiker sich das Luxusproblem leisten können, nicht direkt mit den Bürgern über […]

Unweit der Sproul Hall, wo der Anführer des Berkeley Free Speech Movements Mario Savio 1964 eine berühmt gewordene Rede gehalten hatte, gab sich am Freitag Juraprofessor und Creative Commons Gründer Lawrence Lessig ebenfalls kämpferisch. Vor dem Hintergrund seines Buches „Remix“ (das Piraterie nicht verteidigt) forderte er die über 230 Vertreter der Students for Free Culture […]

Die Grünen haben im Rahmen der „Datenschutz ist Bürgerrecht“-Kampagne die Aktion „Deine Daten gehören Dir! Hol sie Dir zurück!“ gestartet. Mit vordefinierten Musterbriefen kann man die größten privaten Datenkraken in Deutschland anfragen, welche Daten diese über einen gespeichert haben. Nach §34 BDSG steht dieses Auskunftsrecht allen Bürgern zu. Die passenden Adressen gibt es auch dazu. […]

Der folgende Bericht erreichte uns von Andy vom AK Vorratsdatenspeicherung Hamburg. Sehr aufschlussreich, weil das ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Republik wirft. Um zu begreifen, welches Denken in den Köpfen von einigen Innenministern, BKA-Chefs und Polizeipräsidenten vorherrscht, muss man gar nicht solche extremen Fälle wie den von Anne Roth anschauen, auch kleine Beispiele, die […]

Der Samstag war grandios. Letztes Jahr waren wir vollkommen geflasht, als 15.000 Menschen unserem Aufruf nach Berlin folgten, um unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen die Vorratsdatenspeicherung, die ausuferende Überwachung und für Datenschutz und unsere Bürgerrechte zu demonstrieren. Einen größeren Erfolg hatten wir uns zwar erhofft, aber nicht wirklich erwartet. Aber Petrus ist ein […]

Die große Demonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn ist nur noch eine Woche hin. Bisher rufen schon mehr als 100 verschiedene Organisationen dazu auf, es sieht also alles nach einem großen Erfolg aus. Hoffen wir mal, dass diesmal auch wieder das Wetter mitspielt. Hier mal ein kleiner Überblick, was es alles schon so an Vorbereitung, […]

Worltfeld-Blog verweist auf die norwegische Transparenz-Plattform Maktbasen (Maktbasen bedeutet im Norwegischen Machtbasis — oder Macht-Datenbank.) Maktbasen ist ein Projekt des norwegischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks NRK, das für mehr Transparenz in der Politik sorgen soll. Es enthält Daten zu mehr als 11.100 Politikern — Abgeordnete im Landesparlament Storting, im Provinzparlament Fylkesting, Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten. Für […]

Am Samstag, den 25. Oktober 2008, findet in Frankfurt/Main die Konferenz „Digitale Gesellschaft – Grenzenlose Möglichkeiten für die Europäische Union?“ statt. Hier gibts noch ein PDF. Veranstaltet wird sie von der Grünen Jugend in Kooperation mit der EU-Abgeordneten Hiltrud Breyer und der Eintritt ist frei. Ich bin als Moderator gebucht und gebe eine Einführung in […]

Der Sonderforschungsbereich „Protest und Medinekulturen im Umbruch“ der Universität Siegen veranstaltet am 7. und 8. November die Konferenz „Social Web – Towards Networked Protest Politics?“ (PDF). Das Programm klingt spannend und wäre es nicht in Siegen und an diesem Wochenende, würde ich die Konferenz auch besuchen. Wenn alle sgut geht, haben wir trotzdem einen Korrespondenten […]

Das Buch „Rebooting America – Ideas for redesigning american democracy for the internet age“ enthält 44 Essays zur Zukunft der Demokratie im Internetzeitalter und ist als PDF verfügbar: It’s Time to Reboot America. The Personal Democracy Forum presents an anthology of forty-four essays brimming with the hopes of reenergizing, reorganizing, and reorienting our government for […]

Die Ortsgruppe Rhein-Main des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am Wochenende im Rahmen eines Workshops viele Transparente für die „Freiheit statt Angst“ Demonstration am 11. Oktober gemalt. Einen Überblick bietet dieses Foto: Mehr Fotos gibts hier. Schöne Aktion! Vielleicht nehmen sich ja andere die Aktion zum Vorbild und basteln eigene Transparente.

Nicht nur in Bayern und in Österreich wurde heute gewählt, sondern auch in den brandenburgischen Kommunen. Der CCC war mal wieder mit Wahlcomputerbeobachtern dabei. Frank Rieger hat sehr schön lakonisch begründet, warum die Leute da mitgemacht haben: Da ja in den ländlichen Gegenden die Nachrichten immer etwas länger brauchen, haben 10 Gemeinden noch nicht mitbekommen, […]

Das ZDF hat in seiner Mediathek eine interessante Flash-Animation, das Parlameter. Die Anwendung visualisiert das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag. Zur Auswahl stehen verschiedene Abstimmungen, wie z.B. die diversen Bundeswehreinsätze. Es wird angezeigt, welche Abgeordneten wie abgestimmt haben, oder gar nicht anwesend waren. Weitere Funktionen sind die Visualisierung des Abstimmungsverhaltens nach Bundesland, Geschlecht, Familienstand, Nebentätigkeiten und […]

Demokratie

Was bringt Rot-Grün in Hessen?

Verfassungsrichter: Wahlcomputer unsicher

Jeffersons Erben – Wie die digitalen Medien die Politik verändern

Wahlcomputer sind sicher! Äh, Wahlgeräte!

Wahlbeobachterbericht zur Kommunalwahl in Brandenburg

Big Brother Awards Österreich

AK Vorrat: Netzanbieter sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren

Blogs sind tot in der e-Demokratie

Free Culture Conference 2008

Deine Daten gehören Dir! Hol sie Dir zurück!

Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit

Größte Demonstration für Datenschutz in Deutschland

Warm-Up für „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober

Maktbasen- Die norwegische Macht-Datenbank

Digitale Gesellschaft – Grenzenlose Möglichkeiten für die Europäische Union?

Social Web – Towards networked protest politics?

Buch: Rebooting America

Transparente gegen die Vorratsdatenspeicherung

Wahlcomputerpannen in Brandenburg

Bundestags-Abstimmungen visualisieren mit dem Parlameter