Thema: Demokratie

Die Urheberverbände schlagen gegen die DRM-Lobby auf europäischer Ebene zurück und haben eine Kampagne für den Erhalt und Schutz von Urhebererchtsabgaben auf Unterhaltungselektronik gestartet: „Culture First“ Mit dabei ist der europäische Autorenverband GESAC, der internationale Autorenverband CISAC, der internationale Verband der darstellenden Künstler GIART, der internationalen Verband der Musikverleger ICMP/CIEM, der Indie-Musik-Label-Verband Impala und der […]

In Großbritannien gibt es neue Bestrebungen, auf E-Voting zu setzen: Trotz negativer Erfahrungen lässt die britische Regierung ihre E-Voting-Pläne wieder aufleben. Das Department for Constitutional Affairs (DCA) hat jetzt eine noch bis zum 17. November laufende Ausschreibung gestartet, in der sie „zur Modernisierung der Demokratie und zur Wiedereinbindung der Bürger“ die Kommunalverwaltungen zur Durchführung von […]

Auf der ePetitionsplattform des Deutschen Bundestages wurde jetzt eine Petition gegen Wahlcomputer eingestellt. Diese ist unterstützenswert und fordert „die ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wählgeräten)“. Macht da mit und verbreitet die Petition. Mehr als 10.000 Unterschriften sollten da auf jeden Fall klappen. (Im übrigen bin ich immer noch darüber verwundert, dass es […]

In der Publikation „Das Parlament“ gab es im April diesen Jahres einige Artikel zu Wahlmaschinen und Wahlcomputer. Die ganze Ausgabe ging irgendwie an mir vorüber. Christiane Schulzki-Haddouti schrieb damals über Wahlcomputer: „Rechtliche Probleme sind vorhanden“. Die rechtlich entscheidende Frage ist derzeit, ob das nun zugelassene elektronische Verfahren tatsächlich dem Grundsatz der öffentlichen Stimmauszählung entspricht. Das […]

Von der beliebten Kartoffelsorte Linda ist der Sortenschutz abgelaufen, eine Firma hat als Vertreter des Sortenschutzinhabers kurz vor Ablauf der Frist die Notbremse gezogen und die Zulassung beim Bundessortenamt löschen lassen. Klingt ein wenig bizarr und merkwürdig, ist aber bittere Realität. Seit mehr als einem Jahr kämpfen Bauern um die freie Nutzung der Kartoffelsorte im […]

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), welche die Wahlcomputer hier in Deutschland überprüft, hat eine Pressemitteilung zum Wahlcomputer-Hack herausgegeben: Wahlgeräte in der Kritik. Tenor ist ähnlich wie bei der Firma NEDAP: Keine Gefahr…! Denn bei „den in Deutschland eingesetzten Geräten handelt es sich allerdings um einen anderen Typ, als der dem Bericht zugrunde liegt.“ Das scheint im […]

Technology Review hat ein Interview mit Zeina Alhajj, die Managerin der Apple-Kampagne von Greenpeace International: „Wir brauchen eine grüne Elektronik“ TR: Elektronische Geräte müssen aber offenbar immer auch Materialien enthalten, die nicht gänzlich umweltfreundlich sind. Ist „grüne“ Hightech wirklich möglich? Alhajj: Nun, vor einigen Jahren hieß es ja auch noch, man könnte das Blei in […]

Zwei interessante Nachrichten, die man wohl zusammen lesen / denken sollte. Zum einen meldet die New York Times, dass ein Konsortium von US-Universitäten an einer „Sentiment Analysis“-Software arbeitet, die automatisch erkennen soll, wenn sich in den Massenmedien weltweit schlechte Stimmung über die USA breit macht. Finanziert wird das Projekt vom Heimatschutz-Ministerium. Es soll helfen, heraufziehende […]

Die niederländische Initiative „Wir vertrauen Wahlcomputern nicht“ hat heute die Ergebnisse ihrer in enger Kooperation mit dem Chaos Computer Club durchgeführten Analyse von Nedap-Wahlcomputern publiziert. Nedap-Wahlcomputer, nahezu baugleich zu den niederländischen Geräten, sind auch in Deutschland zugelassen und im Einsatz. Die Bauartzulassung der Nedap-Wahlcomputer in Deutschland beruht auf einem Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB). Die […]

Sehr ausführlich berichtet der Salon.com Artikel „The telecom slayers“ über den politischen Kampf in den USA um Netzneutralität: In the Capitol Hill battle over Net neutrality, a ragtag army of grass-roots Internet groups, armed with low-budget videos, music parodies and petitions, have the corporate telecoms, and their allies in Congress, on the run.

drm.info ist eine neue Informationsplattform zum Thema „Digital Restriction Management“, die soeben federführend von der Free Software Foundation Europe sowie weiteren Organisationen gelauncht worden, wozu auch dieses Blog zählt. Die Plattform ist ein Beitrag zur globalen Debatte rund um DRM und Kopierschutzsysteme. In mehreren Sprachen soll zukünftig ausführlich über das Thema informiert und von zivilgesellschaftlicher […]

Heute findet der erste internationale “Tag gegen Kopierschutz (Day against DRM)” statt. Organisiert wird er von der Defective by Design – Kampagne und bisher gibt es mehr als 200 Aktionen, die heute offline wie online in zahlreichen Städten, Ländern und Kontinenten durchgeführt werden. Unser Beitrag zu diesem Tag ist neben diesem Blog-Eintrag die internationale Plattform […]

Morgen ist der „Day against DRM“. Dieser Tag wurde von der Defective by Deisgn Kampagne ausgewählt, um weltweit den Protest und die Kritik an DRM/Kopierschutz zu bündeln. Leider an einem Tag, wo wir hier in Deutschland nicht mit Apple-Stores rumspielen dürfen. Aber vielleicht gibts ja doch noch was… Heute berichtet aber schon die Futurezone: Vorlauf […]

Die gestrige Chaosradio-Show Nr. 117 zum Thema „Wahlcomputer“ ist mittlerweile online zum Download verfügbar. Die Sendung ist drei Stunden lang und die MP3-Datei ist 162 MB gross.

Privacy International hat einen „Freedom of Information Around the World 2006 Report“ veröffentlicht. Privacy International released the Freedom of Information Around the World 2006 Global Survey of Access to Government Information Laws on 20 September 2006. The Survey provides a comprehensive review of Freedom of Information Laws and practices in nearly 70 countries around the […]

Greenpeace International hat eine coole Kampagne gegen Apple mit der Hauptforderung gestartet, dass die Apple Hardware endlich mal ökologischer hergestellt werden soll. Unter dem Motto „I love my Mac. I wish it came in green.“ sollen Apple-Nutzer motiviert werden, kollaborativ Druck auf Apple auszuüben, damit der Hersteller zukünftig auf giftige und umweltschädliche Substanzen bei der […]

Für ein spannendes und nicht-kommerzielles Projekt im Kontext von Netzpolitik brauchen wir ziemlich dringend eine/n begabte/n Programmierer/in mit guten Kenntnissen in HTML / CSS. Aufgabe ist es, ein vorhandenes grafisches Layout in CSS umzuwandeln, was möglichst zu allen Browsern kompatibel sein soll. Da jemand ausgefallen ist, brauchen wir schnell Ersatz, um den Zeitplan zu halten. […]

Die Hälfte der Europäer, so die EU-Studie „eUser: Public Online Services and User Orientation“, bewertet den Online-Auftritt der europäischen Mitgliedsstaaten positiv. Wie eGov monitor berichtet, hat jedoch ein Drittel der Befragten aus zehn europäischen Staaten Probleme bei der Nutzung der amtlichen Angebote und Dienste: Das beginnt meist bereits damit, dass die Bürger gar nicht erst […]

In Bremen sind nächstes Jahr Wahlen. Nun denkt man bereits darüber nach, wie man mehr Bürger an die Urnen bekommen könnte. Politiker denken da immer sofort an Bequemlichkeit und weniger daran, dass es für Nicht-Wähler andere Gründe geben könnte, die Stimmabgabe zu verweigern. Zuerst wird immer sofort die „Wählen übers Internet“-Karte (e-Voting) gezogen. Aber da […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Online-Kampagne gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Auf einer speziellen Website können besorgte Bürger offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordneten der großen Koalition versandt werden. Es gibt keinen vorgefertigten Text, so dass die Sache auch nicht als Spam gewertet werden kann. Der AK gibt lediglich […]

Demokratie

Europäischer Urheberverbände starten Culture First – Kampagne

Großbritannien will mehr e-Voting

Petition gegen Wahlcomputer

Das Parlament über Online-Wahlen und Wahlcomputer

Rettet Linda

Physikalisch-Technische Bundesanstalt verteidigt Wahlcomputer

Greenpeace erklärt die Apple-Kampagne

USA, Google und Meinung&Wahrheit in der Politik

Wahlcomputer sind unsicher und gehören verboten

Salon.com über den Kampf um Netzneutralität

drm.info

Digital Rights Management

Vorlauf zum „Tag gegen Kopierschutz“

Chaosradio 117 zu Wahlcomputer online

Freedom of Information Around the World 2006 Report

Greenpeace-Kampagne: Green my Apple!

HTML / CSS Coder gesucht

Europäer wollen mehr amtliche Online-Dienste – haben sie aber nicht

Wahlen müssen wieder zu einem Event werden?

Kampagne: Offene Briefe gegen Vorratsdatenspeicherung