Thema: Datenschutz

Auf dem SPD-Parteitag ist heute mit zweitägiger Verspätung über Anträge zur Vorratsdatenspeicherung debattiert und abgestimmt worden. Ein Antrag der Jusos gegen die Vorratsdatenspeicherung fand leider keine Mehrheit, obwohl sich die Mehrheit der Redner in der Debatte gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatten. Stattdessen wurde ein Kompromissantrag abgestimmt, über den wir schon am Sonntag berichtet hatten. Dieser […]

Die SPD stimmt vorraussichtlich heute zwischen 21-22 Uhr auf ihrem Bundesparteitag in Berlin über einen Antrag zur Vorratsdatenspeicherung ab. Über die Vorgeschichte hatten wir bereits berichtet. Während vor allem die Landesinnenminister vehement für eine Vorratsdatenspeicherung eintreten und der geplante Antrag ihrer Linie entsprach, gibt es jetzt kurz vor Schluß einen Kompromisstext. Darin fordert man weniger […]

Dennis Morhardt und Christian Soeder haben für den SPD-Parteitag eine schöne Zielgruppenkompatible Postkarte mit Argumenten gegen die Vorratsdatenspeicherung gebastelt und drucken lassen:

Unter www.digitale-gesellschaft.info – nicht zu verwechseln mit der NGO unter www.digitalegesellschaft.de – finden sich die Ergebnisse einer seit 2009 jährlich durchgeführten Befragung von TNS Infratest im Auftrag der Branchenplattform Initiative D21 zur Entwicklung der digitalen Gesellschaft. (Ob die „digitale Gesellschaft“ allerdings ausschließlich auf Basis von Telefoninterviews, wenn auch 1.000 an der Zahl, repräsentativ erfasst werden […]

Beim Wissenswert-Wettbewerb von Wikimedia Deutschland wird dieses Jahr zusätzlich zum Jury-Votum ein Publikumspreis in Höhe von 2.000 Euro vergeben. Ab sofort kann darüber abgestimmt werden. Zur Auswahl stehen nur noch 30 der 50 eingereichten Projekte, die als förderbar identifiziert wurden. Zu dieser hohen Quote an nicht-förderbaren Ideen heißt es am Wikimedia-Blog: Die Entscheidung fiel nicht immer […]

Die Europäische Kommission hat vor kurzem die Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Weitergabe von europäischen Fluggastdaten (PNR) an US-Behörden abgeschlossen. Da diese Daten angeblich für die Fahndung nach mutmasslichen Terroristen und anderen Kriminellen unverzichtbar sind, wollen die USA sie für 15 Jahre auf Vorrat speichern. Im letzten Mai erklärte der Juristische Dienst der Kommission […]

In einer Entscheidung über ein belgisches Gesetz zum Urheberschutz hat der Europäische Gerichtshof, der über EU-Recht am Ende entscheidet, der Phantasie der Musik-, Film- und Verlagsindustrie ein Ende gemacht. Netzsperren und überhaupt das organisierte großflächige Schnüffeln im Datenverkehr sind demnach nicht in Europa mit seiner derzeitigen Grundrechtecharta (erst seit Vertrag von Lissabon in Kraft, daher […]

Im c’t-Online-Talk auf DRadio Wissen ging es heute um „Die gläserne Gesellschaft“. Philip Banse moderierte das knapp einstündge Gespräch mit Christopher Lauer (Piratenpartei), Anne Roth (Bloggerin) und Falk Lüke (Netzaktivist). Der Streit zwischen Datenschutz auf der einen und Post-Privacy auf der anderen Seite ist noch lange nicht ausgestanden: Während Datenschützer erschreckt Gegenmaßnahmen gegen die Einbrüche […]

Technology Review hatte Constanze Kurz vom CCC und Julia Schramm „datenschutzkritische Spackeria“ eingeladen, um in einem Streitgespräch über Post-Privacy zu diskutieren. Das Gespräch ist jetzt als Manuscript online erschienen: „Datenschutz greift nicht mehr“. Technology Review: Post Privacy heißt so viel wie „jenseits der Privatsphäre“. Was bedeutet das für Sie? Julia Schramm: Erst mal ist es […]

Über die Tricks der SPD-Parteiführung, auf dem kommenden Parteitag eine Debatte um das Thema Vorratsdatenspeicherung weitgehend zu verhindern, hatten wir vergangene Woche schon berichtet. Wolfgang Michal hat das ganze nochmal ausführlich und lesenswert zusammengefasst: Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück. Mathias Richel und Dennis Morhardt von das-ist-sozialdemokratisch.de haben gestern dazu eine […]

Der Koalitionsvertrag von Rot-Schwarz ist jetzt öffentlich verfügbar. Das Ergbnis klingt ein wenig wie ein Tauschgeschäft. Die CDU konnte sich mit mehr Überwachung durchsetzen, dafür hat die SPD einige gute Punkte im Teil „Fortschrittliche Netzpolitik“ untergebracht, die sehr erfreulich klingen. aber erstmal zu den schlechten Dingen Die Videoüberwachung im Öffentlich Nahverkehr soll ausgebaut werden, dazu […]

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat in der FAZ den Staatstrojaner kommentiert und wünscht sich eine globale Bürgerbewegung zum Schutz der Privatheit: Eine neue Dimension der Privatheit. Wir haben alle erlebt, wie in den siebziger Jahren ein Umweltbewusstsein entstanden ist, das inzwischen tief in unserer Gesellschaft verankert ist. Lässt sich nicht auch eine Bürgerbewegung zum […]

Medienradio 50 ist ein Gespräch von Philip Banse mit Seda Gürses über „Wat nu, Datenschutz?“ Seda Gürses ist Informatikerin, Aktivistin und forscht an der Kath. Uni Leuven. Im Medienadio erklärt sie den Unterschied zwischen Datenschutz und Privacy; sagt, warum Anonymisierung nichts bringt, warum sie sich vom Datenschutz verabschieden will und was stattdessen kommen könnte. Privacy […]

In einem Interview auf SWR2 hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein Kompetenzzentrum für Staatstrojaner angekündigt. Dies komme aber frühestens in einem Jahr. „Ich gehe davon aus, dass es mindestens ein Jahr dauert. Das kommt immer darauf an, was man an Basis dazu kauft und was man selber entwickeln muss. Das lässt sich jetzt nicht abschätzen.“, so […]

Birgitta Jónsdóttir kommentiert im Guardian, wie es ist, wenn die US-Regierung den eigenen Twitter-Account hackt. Profiling has become a default with companies such as Google and Facebook. These companies have huge databases recording our every move within their environment, in order to groom advertising to our interests. For them, we are only consumers to push […]

Einige Spielehersteller haben sich die Unart angewöhnt, die Käufer ihrer Spiele an eine Online-Plattform zu binden. Man kauft legal ein Spiel und es funktioniert erst, wenn man bei dem jeweiligen Portal weitere Daten angibt und sich zum Start in der Regel auch dorthin verbindet. Im Extremfall bedeutet das aber auch: Kein Netz, kein Spiel. Oder […]

Während unser Bundesinnenminister mit Facebook noch einige Kaffeekränzchen veranstalten will, damit das Unternehmen eine freiwillge Selbstverpflichtung unterzeichnet, handelt die US-Behörde FCC. Konkret geht es um die beliebte Praxis von Facebook, neue Features einzuführen, die man als Nutzer akzeptieren muss, um bestenfalls im Anschluß sich durch die komplizierten Datenschutzeinstellungen zu klicken und diese bei Bedarf wieder […]

Was war die Aufregung groß, als Mitglieder des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand einen Antrag stellten, der die VDS light+ einführen wollte. Also eine Speicherung, wann wer welche IP hatte. Für eine Woche. Ausgenommmen werden sollte der Horror-Katalog (der Richtlinie und des ursprünglichen gekippten Gesetzes) jeder E-Mail, jeder SMS und jedes Anrufs, jeweils […]

Das Buch „Generation Facebook“ habe ich hier schon vor einigen Wochen rezensiert. Am Freitag gibt es eine Vorstellung des Buches in der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin. Unter anderem mit den beiden Herausgebern, sowie Anne Roth und unserem Ralf Bendrath. Beginn ist um 19h, der Eintritt frei.

Spiegel-Online hat jetzt auch die Meinung unserer Bundesjustizministerin zum Schultrojaner. Interessanter Nebenfakt der Meldung ist ein Statement der Kultusministerkonferenz, die jetzt Leutheusser-Schnarrenberger die Vorteile der Schnüffelsoftware für unheimliche Onlinedurchsuchungen von Schulrechnern erklären wollen. Und zwar sind das diese guten Argumente: KMK-Generalsekretär Udo Michallik werde sich persönlich an die Ministerin wenden, um ihr Sinn und Zweck […]

Datenschutz

SPD weiter für Vorratsdatenspeicherung

Möglicher SPD-Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung (Update)

Vorratsdatenspeicherung: Was würde Willy tun?

Studie zur digitalen Gesellschaft von Initiative D21

Abstimmung zum Wissenswert-Publikumsvoting startet

Fluggastdaten-Abkommen mit den USA geleakt

Europäischer Gerichtshof kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen

c’t-Online-Talk: Die gläserne Gesellschaft

Streitgespräch: „Datenschutz greift nicht mehr“

Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung

Rot-Schwarzer Koalitionsvertrag für Berlin

Wo bleibt die globale Bürgerbewegung zum Schutz der Privatheit?

Medienradio 50 mit Seda Gürses über Datenschutz

Friedrich kündigt Kompetenzzentrum für Staatstrojaner an

Wie das US-Justizministerium legal meinen Twitter-Account hackte

Spiele-Netzwerk Steam wurde gehackt

USA: Muss Facebook Datenschutz-Opt-In bei Änderungen einführen?

SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wieder ohne „light“

Podium, Freitag: Generation Facebook

Kultusministerkonferenz verteidigt Schultrojaner