Thema: Datenschutz

Die Bundesregierung will öffentliche Aufträge nicht mehr an Firmen vergeben, die zur Weitergabe von Informationen an Dritte verpflichtet sind. Das geht aus Vertragsbestimmungen hervor, die das Innenministerium gegenüber netzpolitik.org erläuterte. Das trifft Firmen wie CSC, die trotz Geheimdienst-Nähe in viele große IT-Vorhaben des Bundes eingebunden ist. Schon öfters haben wir über die Firma Computer Science […]

Die Herausgabe von Daten durch Internetfirmen ist nicht eindeutig rechtlich geregelt, das zeigt eine Studie aus Polen beispielhaft für die polnische Gesetzgebung. In der Folge entscheiden Unternehmen, nicht Recht und Gesetz über unseren Datenschutz. Das Vorhandensein zahlreicher Daten über uns im Netz ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Aber wer genau fragt eigentlich nach diesen Daten? Und […]

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt für große Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Den Anfang macht netzpolitik.org-Blogger Leonhard Dobusch: Im aktuellen EuGH-Urteil gibt es viele gute Punkte. Dazu zählen die Klarstellungen, dass Googles Geschäftstätigkeit von europäischer Gerichtsbarkeit erfasst ist, […]

Die Internet Engineering Taskforce hat heute ein „Best Current Practice“-Dokument mit dem Titel „Pervasive Monitoring Is an Attack“ veröffentlicht, das sich dafür ausspricht, Internet-Protokolle zu entwerfen, die eine um sich greifende, ausschweifende Überwachung erschweren. Bei der adressierten Überwachung geht es zum einen um das Sammeln von Protokolldaten, die Informationen über die genutzte Anwendung enthalten sowie […]

Eine Randnotiz des größten Spähskandals der Menschheitsgeschichte ist, dass der Journalist Glenn Greenwald den Scoop seiner Karriere beinahe verpeilt hätte, weil er trotz mehrmaliger Aufforderung von Edward Snowden keine E-Mail-Verschlüsselung einrichtete. Nachdem er die erste Mail unbeantwortet liess, schickte Snowden ihm eine Video-Anleitung. Und die gibt’s noch immer im Netz: Inhalt von Vimeo anzeigen In […]

Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter von Hamburg, will Google in Kürze offiziell auffordern, seine Geschäftspraktiken zu ändern. Caspar wirft Google bereits seit längerem vor, gegen deutsche Datenschutzbestimmungen und die informationelle Selbstbestimmung zu verstoßen, indem sie Nutzerdaten aus verschiedenen seiner Dienste unter einer einzigen Nutzer-ID zusammenführten – und damit ein aussagekräftiges Profil über den Nutzer anlegen. Zu Googles […]

Der Europäische Gerichtshof hat heute in Luxemburg entschieden, dass Google sich an europäisches Datenschutzrecht zu halten habe und verpflichtet werden kann, Links und Snippets aus seinem Webindex zu entfernen. Hier ist die Pressemitteilung zum Urteil: Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene […]

Die amtierende EU-Justizkommisarin Viviane Reding hat im Deutschlandfunk ein hörenswertes Interview gegeben. Anlass war die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage, ob Suchmaschinenbetreiber für ihre Ergebnisse verantwortlich gemacht werden können und inwiefern für Google europäisches Datenschutzrecht gilt. Die Kurzantwort: Ja, in beiden Fragen. Neben dem zu erwartenden Urteil (das Interview wurde kurz vor der Verkündung aufgezeichnet) und der Frage, […]

Nachdem heute morgen Posteo als erster Anbieter einen Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen durch Polizei- und Sicherheitsbehörden veröffentlicht hatte, ist die Deutsche Telekom nun nachgezogen. Bei dem weitaus größeren Anbieter fiel dementsprechend auch eine weitaus höhere Anzahl an Anfragen an: 49.796 Telekom-Anschlüsse wurden 2013 überwacht, 436.331 Verkehrsdatensätze und 28.162 Bestandsdatensätze weitergegeben und 946.641 Mal Anschlussinhaber identifiziert. Wie […]

Posteo, ein deutscher Mailanbieter, der eigenen Angaben zufolge einen Fokus auf Datenschutz und Nachhaltigkeit legt, hat heute einen Transparenzbericht veröffentlicht. Mit diesem Vorstoß ist Posteo der erste deutscher Anbieter, denn die Rechtslage, ob die Verschwiegenheitspflicht nach Telekommunikations- oder G10-Gesetz eine Veröffentlichung der Anfragen von Sicherheitsbehörden zulässt, war bisher ungeklärt. Um sich rechtlich abzusichern hat Posteo […]

Die Hacker der Electronic Frontier Foundation haben ein neues Browser-Plugin veröffentlicht: Privacy Badger. Und so funktioniert es: Privacy Badger is a browser-add on tool that analyzes sites to detect and disallow content that tracks you in an objectionable, non-consensual manner. When you visit websites, your copy of Privacy Badger keeps note of the „third party“ […]

Die Berliner Polizei hat im letzten Jahr 50 Millionen Verkehrsdaten per Funkzellenabfrage gesammelt. Das geht aus einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Justiz hervor. Ein System zur Benachrichtigung der Betroffenen per SMS würde 165.000 Euro kosten.

Ein Bezirksrichter in den USA hat am Freitag geurteilt, dass amerikanische Internetdienstleister die Daten ihrer in- und ausländischen Kunden auch dann offenlegen müssen, wenn sich die zur Speicherung verwendeten Server im Ausland befinden. Dementsprechend laufen Bemühungen, Kundendaten durch die Verlagerung von Speicherzentren vor den Zugriffen amerikanischer Ermittlungsbehörden zu schützen, ins Leere. Das hatte im zugrunde […]

Laut mehrerer Antworten auf parlamentarische Anfragen herrscht beim Bundesministerium des Innern (BMI) große Konfusion, wie der Begriff „Data Mining“ eigentlich auszulegen sei. 2012 hieß es, der Begriff sei „weder im Recht der Europäischen Union noch im deutschen Recht definiert“. Es existierten bislang keine gesetzliche Regelungen über die Zulässigkeit von „Data Mining“. Man schloss sich aber […]

Neben der Hochschule Darmstadt bieten derzeit auch die Universität Paderborn und die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Datenschutz & Datensicherheit der TU Dresden (dem ehemaligen Lehrstuhl von Andreas Pfitzmann) interdisziplinäre Veranstaltungsreihen zu den Folgen digitaler Überwachung an. In Dresden geht’s ab dem 30. April wöchentlich um 18:00 Uhr um „Digitale Schwellen – […]

Wenn EU-Bürger in den USA nicht gegen Datenschutzverletzungen klagen können, wird das geplante Datenschutzabkommen zwischen EU und USA wohl scheitern. Das kommentieren die verantwortlichen Stellen in Reaktion auf den von uns veröffentlichten Verhandlungsstand. Die meisten Politiker kritisieren, dass Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ darin vollständig ausgeklammert werden. Letzte Woche haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission […]

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat sich heute in einer Entschließung zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Darin schreiben die offiziellen Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil der undifferenzierten und automatischen Totalerfassung solcher Daten eine klare Absage erteilt. Er hat darauf hingewiesen, dass schon die Pflicht zur anlasslosen Speicherung […]

Wir bemühen uns ja in letzter Zeit besonders darum, mehr auf Veranstaltungen außerhalb Berlins hinzuweisen. Umso schöner, dass uns gerade eine spannende Einladung in die Inbox geflattert ist: Der AStA der Hochschule Darmstadt veranstaltet zusammen mit der Regionalgruppe Rhein-Main des FIfF und dem Ortsverband Frankfurt der Humanistischen Union eine Vortragsreihe zu Informationeller Selbstbestimmung und Überwachung, […]

Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie der EU ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gekippt. Heißt das, alles wird besser, der Kampf ist gewonnen? Kaum, denn genau genommen hat sich bisher beinahe nichts verändert. Dass Provider nicht gesetzlich verpflichtet sind, Kommunikationsdaten zu speichern, bedeutet noch lange nicht, dass sie das nicht trotzdem tun. Und das sogar ganz rechtmäßig, […]

Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage mit. Die umstrittene Maßnahme basiert auf dem deutsch-amerikanischen „Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“. Direkter Kooperationspartner ist zwar mit dem FBI eine Polizeibehörde. Allerdings […]

Datenschutz

Neue Vertragsklausel: Bundesregierung will Firmen kündigen können, die Daten weitergeben müssen

#rp14: Unternehmen bestimmen den Schutz unserer Daten – warum wir wissen sollten, wer nach uns fragt

Kommentar zum EuGH-Urteil: Zuviel des Guten – Privatisierte Rechtsdurchsetzung auf dem Vormarsch

Die IETF und die technischen und politischen Dimensionen von Privatsphäre im Internet

Video von Snowden an Greenwald: E-Mail-Verschlüsselung für Journalisten

Kritik an Googles Datenschutzbestimmungen aus Hamburg

EuGH: Vergessen im Netz muss möglich sein und Google muss sich an EU-Datenschutzrecht halten

Reding: Deutschland Zünglein an der Waage bei EU-Datenschutzreform

Transparenzberichte – Telekom zieht nach

Posteo veröffentlicht als erster deutscher Mailanbieter einen Transparenzbericht

Privacy Badger: neues Browser-Plugin gegen Webseiten-Tracking

Funkzellenabfrage in Berlin: Jeder Hauptstadt-Bewohner war letztes Jahr 14 Mal verdächtig

US-Anbieter müssen Infos über Kunden herausgeben – auch wenn die Daten im Ausland sind

„Data Mining“ bei deutschen Polizeibehörden – Übersicht über Definitionen, Firmen und Produkte

Vorlesungsreihen zu Freiheit, Privatheit und Überwachung in Dresden und Paderborn

Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern

Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa!

Vortragsreihe „Informationelle Selbstbestimmung und Überwachung“ an der Hochschule Darmstadt

EU-Vorratsdatenspeicherung gekippt, aber bisher hat sich kaum etwas verändert

Schäubles Erbe: BKA bald startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA