Datenschutz
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: „Facebookstreifen“ der Polizei verletzen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht – Als Grundrechtseingriffe führen sie zu „panoptischen Effekten“
"Panoptische Effekte" auch bei Newsgroups, Facebook und Twitter. Was hätte Michael Foucault dazu gesagt? : „Facebookstreifen“ der Polizei verletzen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht – Als Grundrechtseingriffe führen sie zu „panoptischen Effekten“ Virtuelle, polizeiliche „Streifengänge“ in Sozialen Netzwerken können einen hohen Grundrechtseingriff darstellen und sind nicht generell durch die Strafprozessordnung gedeckt. Zu diesem Schluss kommen die Autoren Markus Oermann und Julian Staben in ihrem Aufsatz „Auf Facebookstreife: polizeiliche Maßnahmen in sozialen Netzwerken als mittelbare Grundrechtseingriffe?“, der auf einer Veröffentlichung von letztem Jahr beruht.
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: Vorratsdatenspeicherung ist weg. Ganz sicher?
: Vorratsdatenspeicherung ist weg. Ganz sicher? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Wahrung der Grundrechte vereinbar ist. Wie wir gestern berichtet haben, hatten Datenschützer aus Österreich und Irland die Richtlinie angegriffen. Die Richter entschieden heute in ihrem Urteil, die Richtlinie sei gänzlich ungültig und stellten fest …
… dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta einhalten musste.
Die Vorratsdatenspeicherung ist damit ohne die Möglichkeit einer Nachbesserung aufgehoben, was Deutschland sehr entgegenkommen dürfte, da nun keine Verhängung von Zwangsgeldern innerhalb einer Übergangsfrist mehr droht, auf die die EU-Kommission geklagt hatte. Deutschland hatte nämlich bis heute keine nationale Umsetzung der nun vergangenen Richtlinie durchgeführt.
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: EuGH-Vorratsdatenspeicherungs-Urteil kommt morgen – was passieren könnte
: EuGH-Vorratsdatenspeicherungs-Urteil kommt morgen – was passieren könnte Morgen wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung erwartet. Schon 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Damals handelte es sich jedoch nur um die konkrete, damals in Deutschland umgesetzte Implementierung der Europäischen Richtlinie 2006/24/EG. Seitdem ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wirkungslos.
Bei der aktuellen Klage gegen die VDS haben der irische High Court und der österreichische Verfassungsgerichtshof dem EuGH Fälle zur Vorabentscheidung vorgelegt, da sie nicht zu einer abschließenden Entscheidung gelangten. In Irland ging die Klage von der Bürgerrechtsorganisation „Digital Rights“ aus, in Österreich greifen die Kärtner Landesregierung und 11.000 Österreicher die Richtlinie an. Argumentiert wurde in beiden Fällen hauptsächlich damit, dass die Richtlinie unverhältnismäßig in die Grundrechtsausübung europäischer Bürger eingreife. Österreich stellt außerdem die Frage in den Raum, inwieweit die Vorratsdatenspeicherung überhaupt bei der Verbrechensbekämpfung wirksam und notwendig ist.
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: Maas fordert Provider zum besseren Kundendatenschutz auf – Aber können die wirklich was für die Passwortpanne?
: Maas fordert Provider zum besseren Kundendatenschutz auf – Aber können die wirklich was für die Passwortpanne? 
In diesem Jahr wurden bereits zwei größere Datenpannen bekannt: Zuerst informierte das BSI im Januar nach einiger zweifelhafter Verzögerung darüber, dass ein Datenträger mit 16 Millionen Accountzugangsdaten gefunden worden sei und letzte Woche hat der Spiegel verkündet, man habe weitere 18 Millionen Datensätze sichergestellt. Das BSI gab heute bekannt, dass ursprünglich 21 Millionen Accountdaten vorgelegen hätten, aber nach „Bereinigung“ noch 18 übrig geblieben wären. Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat dabei Handlungsbedarf erkannt und forderte die Diensteanbieter auf, sich besser um die Sicherung der Kundendaten zu kümmern.Wie er das durchsetzen will verrät er bisher nicht. Bei der Youtube-Reihe der Bundesregierung „Das Kabinett stellt sich vor“ hatte er jedoch unabhängig von dem derzeitigen Problemfall versprochen, sich mehr für die Klagerechte der Verbraucher einsetzen zu wollen:
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: Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert
Jetzt noch bessere Freunde: Europol-Direktor Rob Wainwright und US-Marinestaatssekretär Ray Mabus : Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert Die EU-Polizeiagentur Europol will in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur gestern in einer Pressemitteilung mit. Gestern hatte sich der Direktor Rob Wainwright mit dem Marinestaatssekretär Ray Mabus in Den Haag getroffen.
Die neuerliche Initiative betreffe laut Europol „maritime Piraterie“ und ihre Folgen für die Weltwirtschaft. Dies erfordere einen gemeinsamen Ansatz von Strafverfolgern und Militär. Weil die Piraterie vor Somalia und im Golf von Aden der „organisierten Kriminalität“ zugeschrieben wird, sei Europol zuständig. Die Agentur müsse sich daher mit „taktischen maritimen Kräften“ austauschen. Auch Drogenschmuggel solle derart bekämpft werden.
Bereits jetzt arbeitet Europol mit dem „Naval Criminal Investigative Service“ der US-Marine zusammen. Auch an der EU-Mission „NAVFOR Somalia – Operation Atalanta“ ist Europol mit „kriminalistischer Aufklärung“ („criminal intelligence“) beteiligt. Entsprechende Ermittlungen hätten bereits zu einem „besseren Verständnis“ von Aktivitäten der Piraten und ihrer „Finanziers“ geführt. Die Formulierung ist ein hinweis darauf, dass Europol vor allem für Finanzermittlungen zuständig ist. Gemeint sind alle Formen finanzieller Transaktionen von Verdächtigen, die bei Finanzinstituten abgefragt werden. Dabei geraten stets auch Kontaktpersonen ins Visier.
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: „Marco Civil“ in Brasilien soll bald kommen – Viel zu gewinnen, viel zu verlieren
: „Marco Civil“ in Brasilien soll bald kommen – Viel zu gewinnen, viel zu verlieren 
Der „Marco Civil“ ist prädestiniert dafür, ein Signal für forschrittliche Internetpolitik zu werden. Er ist ein Grundrechtekatalog fürs Internet, der in Brasilien bereits seit 2009 diskutiert wird, nachdem der Widerstand gegen unzeitgemäße und restriktive Rechtssprechung zu Onlineproblemen wie Urheberrecht groß geworden war. Seitdem ist einige Zeit vergangen, in der die „Internetverfassung“ verschiedene Stadien durchlaufen hat. Zur Auffrischung nochmal ein kurzer Überblick: -
: Disconnect.me – eine mögliche Alternative zu ghostery?
Screenshot Disconnect.me : Disconnect.me – eine mögliche Alternative zu ghostery? Disconnect.me, ein Browser Addon, visualisiert und blockiert unsichtbare Verfolgung durch Dritte während des Surfens und soll wöchentlich von 1,5 Millionen Menschen genutzt werden. Aus diesen Angaben geht leider nicht hervor, welche Nutzung damit gemeint ist (Downloads, Aktivitätsmodi). Der Erfinder, Brian Kennish, hat jedenfalls sehr lange Zeit daran gearbeitet, Software zu entwickeln, die eigentlich privaten Daten nachgeht. Dazu sei er aber nebenher ein schwerer Facebook-Nutzer geworden, was seine Einstellung zu Tracking-Technologie etwas ändern ließ.
Noch bei Google angestellt, entwarf Kennish angeblich in wenigen Stunden disconnect.me für Chrome-Browser, zum Aussetzen von Facebook-Tracking. Das war 2010, in der Zeit sei das Seitenprojekt einige tausend Male runtergeladen worden, worauf er Google verließ, um sich über Facebook hinaus ganz dem Schutz der eigenen Datenproduktion widmen zu können. Dafür hat er sich mit dem Verbraucherschützer und Anwalt Casey Oppenheim zusammengetan. Der Anspruch sei gewesen, etwas zu kreieren, das den durchschnittlich bis wenig bewanderten InternetnutzerInnen ermöglicht, einfache Erfahrungen im Umgang mit Sicherheit im Netz zu machen, ohne Stunden damit zu verbringen, an ihren Geräten herumzukniffeln. Disconnect.me gibt es inzwischen für Firefox, Safari und Opera.
Finanziert hat sich Disconnect.me zuletzt über FirstMark-Capital, eine Firma, die sich durch eigenes Risiko- bzw. Wagniskapital (engl. venture capital) über Transaktionen in Start-Up-Unternehmen beteiligt. Mit auf ihrer Investment-Liste ist zum Beispiel pinterest. Vergangenes Jahr hat FirstMark Disconnect.me zu 4,1 Millionen Dollar aufgestockt – mittlerweile gibt es Disconnect.me für Kids und ältere Erwachsene, persönlich von einem Ex-NSA-Ingenieur entwickelt. „As recent events have emphasized, we believe online privacy is a ‘megatrend’“, meint der Gründer und Top-Manager von FirstMark-Capital, Rick Heitzmann. Ein wachsendes Bedürfnis nach anonymer Bewegung im Netz trifft hier wohl auf andere Wachstumsinteressen.
Wie mit ghostery.com, das ebenfalls sehr benutzerfreundlich unsichtbare Anwesende visualisieren und blockieren knn. Die NutzerInnen können freiwillig mitentscheiden, ob ihre Daten in die Ghostery-Datenbank eingespeist werden, um das Produkt zu verbessern. Das US-amerikanischen Ad-Technologie-Unternehmen Evidon, dem ghostery.com unterliegt, steht aber in der Kritik, die blockierten Daten „anonymisiert“ wiederzuverkaufen.
Im Vergleich fragt sich, was genau Disconnect.me vertrauenswürdiger machen soll, wenn nicht klar ist, wodurch die angegebenen Summen wieder reinkommen, wohl kaum allein durch die „pay what you want“-Option – und wem damit zuletzt eigentlich geholfen wird.
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: Smarte neue Welt – Ein Kurzbericht zum Weltverbrauchertag
<a href="https://twitter.com/vzbv/status/444472572256595968/photo/1">vzbv@twitter</a> : Smarte neue Welt – Ein Kurzbericht zum Weltverbrauchertag Ferngesteuerte Herzen, selbstbestimmte Autos – anlässlich des Weltverbrauchertags 2014 hat die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. vergangenen Donnerstag zu „Smarte neue Verbraucherwelt“ geladen um darüber zu diskutieren, was die digitale Zukunft wohl so bringen wird. Als Programmredner waren Cory Doctorow, Science-Fiction Autor, Blogger und Mitherausgeber von boinboing sowie Dr. Stefan Rammler, Mobilität- und Zukunftsforscher, vom Institut für Transportation-Design an der Universität der Künste Braunschweig anwesend.
Gerade aus Vernetzungsprozessen in Industrie und Verbraucherwelt wachsen viele neue Geschäftsmodelle. Innovation, Effizienz oder auch Mobilität sind die dazugehörigen Leitbegriffe, die dabei unseren Daten-Ausverkauf leicht in den Hintergrund rücken lassen. Der deutsche Begriff VerbraucherInnen präzisiert eigentlich den Umgang mit vernetzten Inhalten und Geräten. Leider kann Verbrauch von Dienstleistungen nur über das Entweder-Oder-Prinzip in Anspruch genommen werden, ‚deine Daten gegen unseren Service’. Die dabei eingesetzten Technologien bleiben für Verbraucher- bzw. NutzerInnen nicht einsehbar.
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: Grüne veröffentlichen Kurzgutachten zum Tracking
: Grüne veröffentlichen Kurzgutachten zum Tracking Heute hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ein Kurzgutachten von iRIGHTS.Law zum Tracking veröffentlicht, welches sich sowohl mit Änderungsvorschlägen für den Verbraucherdatenschutz auseinander setzt, als auch die aktuellen technischen Möglichkeitsbedingungen für das Tracking sowie ihre Entwicklung in den letzten Jahren analysiert. Als Kurzgutachten ist es zwar nur 45 Seiten lang, dafür bearbeitet es den Sachverhalt recht eingängig. Als Lektüre für alle, die sich etwas intensiver mit Detailfragen des Datenschutzes auseinander setzen wollen, ist es problemlos zu empfehlen. Aber was steht nun grob drin?
Die Medienanwälte definieren Nutzerdaten und damit ihren Untersuchungsgegenstand als eine digitale Teilidentität:
Diese digitale Identität ist nie identisch mit der Person selbst, es handelt sich stets lediglich um eine Sammlung von Informationen über eine Person, die jedoch eine sehr große Annäherung an ein Gesamtbild ermöglicht oder suggeriert.
Mit dieser Herangehensweise versuchen sie der Beobachtung Rechnung zu tragen, dass informationstechnische Systeme in erster Linie Repräsentanzen oder die Beschreibung von Eigenschaften als Informationen speichern, da nicht alle Informationen die gesammelt werden können gleichermaßen quantifizierbar, und damit automatisiert auslesbar sind.
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: „What’s in Your Metadata?“ – Mehr als du ahnst
Verbundenheitsgraph der Teilnehmer über 2 Ecken, : „What’s in Your Metadata?“ – Mehr als du ahnst Ende November haben wir über Metaphone berichtet, eine Android-App, die Forscher der Universität Stanford entwickelt haben, um experimentell die Aussagekraft von Metadaten zu erforschen. Freiwillige Nutzer haben den Wissenschaftlern mit der App Einblick in ihre Gerätelogs und Telefonhistorien gewährt.
Dass Metadaten eine Menge Informationen über einen Menschen preisgeben, ist uns eigentlich schon lange bewusst. Dennoch wollen uns vor allem die Freunde der Vorratsdatenspeicherung immer wieder glauben machen, es handle sich dabei doch höchstens um einen Einzelverbindungsnachweis, ganz so, wie wir es von Telefonrechnungen seit Jahren kennen. Deshalb ist jede Studie, die das Gegenteil beweist, nützlich, um derartige Behauptungen zu widerlegen.
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: EU-Datenschutzgrundverordnung passiert erste Lesung im EU-Parlament
: EU-Datenschutzgrundverordnung passiert erste Lesung im EU-Parlament Heute hat das Plenum des Europaparlaments in Strassburg über die Datenschutzreform abgestimmt. Bei dem Gesetzesvorhaben, das Anfang 2012 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war und anschließend in den Ausschüssen des Parlaments bearbeitet und verändert wurde, besteht im Parlament weitgehend Einigkeit, während sich der Rat der Mitgliedsstaaten immernoch schwer tut, zu einer gemeinsamen Position zu kommen und das Paket Richtung Abschluss zu schieben. Bei 653 abgegebenen Stimmen entfielen 621 für den von Berichterstatter Jan-Philipp Albrecht ausgehandelten Text in erster Lesung, 10 stimmten dagegen und 22 Enthaltungen waren dabei.
Parallel wurde auch das Schwesterdokument, die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz des Berichterstatters Dimitrios Droutsas abgestimmt. Dabei stimmten 371 dafür, 276 dagegen und es gab 30 Enthaltungen.
Gestern berichteten wir über die Debatte im Plenum: Europaparlament: CDU fühlt sich beim Datenschutz für Polizei und Justiz übergangen.
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: Digitale Selbstbestimmung: Machtprobe mit Silicon Valley
: Digitale Selbstbestimmung: Machtprobe mit Silicon Valley Die FAZ hat eine längere Geschichte zu den Hintergründen der EU-Datenschutzgrundverordnung mit einigen deutschen Protagonisten zwischen EU-Parlament, Facebook und Bundesinnenministerium. Und das ist lesenswert: Digitale Selbstbestimmung: Machtprobe mit Silicon Valley.
Als Fazit fassen die Autoren auch die vermutliche Position unseres Bundesinnenministeriums zusammen, die wir in ihrer Logik eigentlich auch nie richtig verstanden haben:
In der Diskussion geht es also nicht nur um das Recht des Einzelnen, sondern auch darum, ob europäische Unternehmen mit globalen Konkurrenten auf Augenhöhe bestehen können. Vom Datenschutz bleibt in dieser Diskussion nur ein Rumpf namens Persönlichkeitsrecht. Im Grunde geht es um einen Paradigmenwechsel, bei dem aber auch Deutschland wenig Erfahrung hat. In Wirklichkeit ist die Bundesregierung selbst überrumpelt von dem atemberaubenden Tempo, in dem die großen Netzunternehmen Daten abschöpfen. Es ist nicht einmal klar zu unterscheiden, ob es politischer Wille oder bloße Verzweiflung ist, dass sie sich in dieser Lage auf eine Position zurückzieht, die am Ende nichts anderes als eine Preisgabe sein könnte.
Das zum Image unserer Bundesregierung, dass das Bundesinnenministerium unseren starken Datenschutz in die EU tragen will.
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: Europaparlament: CDU fühlt sich beim Datenschutz für Polizei und Justiz übergangen
: Europaparlament: CDU fühlt sich beim Datenschutz für Polizei und Justiz übergangen Morgen stimmt das Plenum des Europaparlaments in Strassburg über die Datenschutzreform ab. Bei dem Gesetzesvorhaben, das Anfang 2012 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war und anschließend in den Ausschüssen des Parlaments bearbeitet und verändert wurde, besteht im Parlament weitgehend Einigkeit, während sich der Rat der Mitgliedsstaaten immernoch schwer tut, zu einer gemeinsamen Position zu kommen und das Paket Richtung Abschluss zu schieben.
Ministerrat, komm mal in die Puschen!
Jan Philipp Albrecht (Grüne), der Berichterstatter für die Verordnung, betonte, dass der breite Konsens für einen hohen Datenschutzstandard zeige, dass die Europäische Union gewillt sei die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wie auch der sozialdemokratische Schattenberichterstatter Dimitrios Droutsas und viele weitere Abgeordnete kritisierte er den Ministerrat für die seiner Meinung nach unverantwortliche Verzögerungstaktik. Eine einfache Lösung wäre, dass der Rat einfach die Position des Parlaments übernehme, denn schließlich hätten sich dort Vertreter aller Parteien aus allen Ländern auf ein gemeinsames Dokument geeinigt. Immer mehr Bürger entschieden sich für sichere Dienste, dieser Entwicklung könne man nun auch politisch Nachdruck verleihen.
Justizkommissarin Viviane Reding, die 2012 den Entwurf des Pakets vorgelegt hatte, warb nochmal für Datenschutz als Wirtschaftsfaktor. Sie zeigte sich erneut erfreut über den neuen Schwung, den die griechische Ratspräsidentschaft mit sich gebracht habe, und lobte, dass wie auch seinerzeit unter der irischen Präsidentschaft gute Arbeit geleistet werde, nachdem man während der litauischen Präsidentschaft Winterschlaf gehalten habe.
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: Medienbruchfreie Beantragung hoheitlicher Dokumente. Oder: BSI ist Anwendung für De-Mail eingefallen
: Medienbruchfreie Beantragung hoheitlicher Dokumente. Oder: BSI ist Anwendung für De-Mail eingefallen Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das letztens für umfangreiche Fails im Umgang mit der Bekanntgabe kompromittierter Mailadressen Thema unserer Berichterstattung wurde, war auf der CeBIT vertreten. Dort wurde eine Idee vorgestellt, die einen Anwendungsfall für den angepriesenen rechtssicheren deutschen Datenverkehr darstellen soll.
Das Prinzip: Bei Beantragung eines Personalausweises muss der Antragsteller nicht mehr selbst mit seinem Passbild zu Behörde laufen, sondern der Fotograf kann die digital aufgenommenen Lichtbilder via De-Mail an die zuständige Behörde schicken. Eine Pilotstudie wird in diesem Monat in Köln und Göttingen starten.
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: Datability: Angela Merkel und David Cameron eröffnen Cebit
: Datability: Angela Merkel und David Cameron eröffnen Cebit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern die Cebit in Hannover eröffnet. Stargast des Abends war der britische Premierminister David Cameron, Vertreter des Partnerlandes Großbritanniens und gleichzeitig oberster Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, einer Organisation, die mit kriminellen Mitteln unsere Onlinekommunikation belauscht und in unser Privatleben eindringt. Wer erwartet hat, dass Angela Merkel in ihrer Eröffnungsrede diese Grundrechtsverletzungen angesprochen hat und Kritik an der Praxis geäußert hat, war im Vorfeld naiv und wurde natürlich enttäuscht. Stattdessen gab es in der Rede von Angela Merkel Floskeln wie diese zu lesen:
Es ist gleichsam ein Wunder, dass unsere beiden Nationen heute darüber sprechen können, wie wir auf der Grundlage von Demokratie und Freiheit noch besser zusammenarbeiten und gemeinsam diejenigen unterstützen können – ich nenne als Beispiel die Ukraine –, die heute noch für ihre Freiheit kämpfen müssen. […] Big Data können große Datenmengen mit Mustern versehen. Man kann erkennen, was da eigentlich vor sich geht. Aber es ist auch klar: Man muss als Mensch immer noch aufpassen, dass man die Muster, die sich ergeben, auch richtig deutet – sozusagen als eine Art Selbstbehauptung des Menschen kurz vor seiner Überflüssigmachung.
Auch mit großer Kreativität konnten wir selbst zwischen den Zeilen keinerlei Kritik herauslesen. Datenschutz wurde zwar angesprochen, aber nur im Rahmen der EU-Datenschutzverordnung und auch ohne jeglichen Inhalt abgesehen von bekannten Bekenntnissen zum Binnenmarkt.
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: So viel Spaß hat man in England mit Patientendaten
: So viel Spaß hat man in England mit Patientendaten Wenig kann einem so nachhaltig das Leben ruinieren wie versehentlich oder willentlich in die falschen Hände geratene Details zum eigenen Gesundheitszustand, abgesehen von einem unvorteilhaften Gesundheitszustand. Lehramtsstudenten, die Therapiemassnahmen aus der eigenen Tasche bezahlen, wissen das.
Wer die Debatte um die Datenschutzverordnung ein wenig mitverfolgt hat, wird vermutlich auch mitbekommen haben, mit welchem Aufwand Lobbyisten aus den Bereichen Pharma und Medizintechnik gegen strenge Vorschriften beim Umgang mit den Daten der Patienten vorgegangen sind. Forschung solle nicht behindert werden, war dabei das Standardargument.
In Großbritannien ist man bekanntlich besonders forschungsfreundlich, nicht nur beim Geheimdienst GCHQ. In den letzten Monaten gab es immer wieder Meldungen aus dem Bereich Gesundheitsdaten, die „Datenschutzhysteriker“ ein wenig beunruhigten. So hatte etwa der Guardian im Januar berichtet, dass nach der Einrichtung einer zentralen Datenbank für Gesundheitsdaten („care.data“) im März 2014 diese Daten von Pharmaunternehmen und Versicherungskonzernen käuflich erwerbbar würden, darunter auch Informationen zu psychischen Leiden, Genussmittelkonsum und Krebserkrankungen:
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: Datenschutzreform: Deutschland bremst weiter
: Datenschutzreform: Deutschland bremst weiter Heute traf sich der Rat der Justiz- und Innenminister in Brüssel. Auf der Agenda stand unter anderem die Datenschutzreform. Wir erinnern uns: Im Januar 2012 hatte die Europäische Kommission ihren Entwurf präsentiert. Das Europäische Parlament hatte sich anschließend mit dem Dokument befasst, einige Tausend Änderungsvorschläge gemacht und sich nach intensiver Beratung im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf einen Text geeinigt, der am 12. März im Plenum bestätigt werden soll.
Seit Monaten liegt der Ball also in der Spielhälfte der dritten mitentscheidenden Institution, dem Rat der Mitgliedstaaten. Die griechische Ratspräsidentschaft hat erklärt, dass die Datenschutzreform zu ihren Top-Prioritäten gehöre.
Allerdings sind insbesondere Großbritannien und Deutschland in der Vergangenheit als Bremser aufgetreten. Daran hat sich nichts geändert.
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: Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin
: Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin Gastbeitrag von Henriette Sodenberg und Klaus-Dieter Kohlmeier
Klammheimlich wurde ab 2004 von der Berliner Polizei eine „Stadtweite Veranstaltungsdatenbank“ aufgebaut, in der u.a. personenbezogene Daten von Anmeldern politischer Versammlungen für drei Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde jetzt die Errichtungsanordnung und die genaue Ausgestaltung dieser Datenbank bekannt. Der Einblick in dort gespeicherte Daten gestaltet sich indes aufwändig, denn Auskunftsersuchen von Betroffenen werden diesbezüglich erst seit 2013 korrekt beantwortet und auch sonst obsiegt oft die Geheimniskrämerei.
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: UN-Workshop: The Right to Privacy in the Digital Age
: UN-Workshop: The Right to Privacy in the Digital Age Seit 9 Uhr läuft in Genf und im Stream ein eintätiger Workshop über „The Right to Privacy in the Digital Age“, der bei der UN u.a. von Deutschland im Rahmen des UN-Menschenrechtsrat ausgerichtet wird. Hier ist das Programm (PDF) und hier der Stream. (Möglicherweise braucht man dafür aus Deutschland heraus einen Proxy, weil Musik von der GEMA vermutet wird. Wer weiß, welche Lieder die bei der UN singen).
The rights people have offline must be equally protected online. The UN General Assembly has affirmed this for the first time at the universal level in December 2013 in a resolution initiated by Brazil and Germany. The resolution on “The Right to Privacy in the Digital Age” was adopted subsequently to a side event at the 24th session of the UN Human Rights Council.
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: Business first: Update zum Stand der EU-Datenschutzreform
: Business first: Update zum Stand der EU-Datenschutzreform Die Arbeiten am Großprojekt EU-Datenschutzreform gehen weiter. Nachdem das EU-Parlament sich im Oktober auf seine Position geeinigt hat, wartet Europa auf eine Einigung der Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat (np.org berichtete). In dieser Woche gab es mal wieder ein paar Neuigkeiten zu dem Thema, um das es verhältnismäßig still geworden ist. Substantiell scheint sich die Tendenz des Ministerrates zur Wirtschaftsfreundlichkeit zu bestätigen. Den Verhandlungsverlauf betreffend, gab es von deutscher Seite gleich mehrere – mehr oder minder glaubwürdige – Prioritätsbekundungen.
Aktuelle Arbeitsdokumente der Ratspräsidentschaft: Reducing Burden for Business
Heise hat einen Blick auf Arbeitsdokumente der griechischen Ratspräsidentschaft geworfen, die Statewatch veröffentlicht hat. In solchen Arbeitsdokumenten fasst die jeweilige Ratspräsidentschaft die Diskussionen der Arbeitsgruppen im Rat zusammen und macht eigene Vorschläge in diesem Sinne, um die Verhandlungen weiter voranzubringen. Auch wenn diese Papiere vor allem die Position der Präsidentschaft wiedergeben, sind sie zumindest ein Indikator für die Stimmung Ministerrat. Eine seltene Möglichkeit, ist doch der Rat – noch stärker als das Parlament – eine intransparente Blackbox.