Thema: Datenschutz

Die Sendung Klub Konkret vom digitalen ARD-Kanal EinsPlus hat sich das Thema Privatsphäre vorgenommen, Facebook-Abmelder Martin Giesler zum Talk geladen und Megafon-Gespräche in der Fußgängerzone geführt: Facebook, Twitter, Instagram und Vine: wir sind Daueronline, Dauerverfügbar und blasen dabei dauernd private Dinge über uns ins Netz. Manchmal unfreiwillig, häufig mit voller Absicht. Die Privatsphäre ist heilig? […]

Der Noch-Datenschutzbeauftragte der EU, Peter Hustinx, war letzten Montag zu Gast in Bonn. Dort hielt er eine Rede auf dem „Regulierungstreff“, Anlass war die bevorstehende „Telecom Single Market“-Verordnung, über die wir berichtet hatten und die im Begriff ist, ein neutrales und freies Internet zu untergraben. Hustinx, der sich bereits vorher kritisch zur geplanten Verordnung geäußert […]

Im Plenum des Europäischen Parlaments stand heute die Safe-Harbour-Vereinbarung auf dem Programm. Das umstrittene Rechtskonstrukt mit mangelhafter Legitimation ist die Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten mit den Vereinigten Staaten und erleichtert damit der NSA den Zugriff auf ebendiese, obwohl es sie eigentlich schützen soll. Die Nutzlosigkeit der Vereinbarung ist unabhängig davon schon seit langem […]

Es gab in Deutschland viele Stimmen gegen die neue Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Auch wir haben unsere Zweifel angemeldet. In der EU steuert man gerade auch auf eine unbefriedigende Nachbesetzung von Peter Hustinx, dem jetzigen Amtsträger, zu – nämlich vorerst vielleicht gar keiner. Hustinx Zeit als EU-Datenschutzbeauftragter ebenso wie das Mandat seines Stellvertreters enden am 16. […]

Heute fand in Karlsruhe die feierliche Ankündigung des „Smart Data Innovation Lab“ statt. Im Rahmen des Projektes wollen Wissenschaft und Unternehmen gemeinsam „Spitzenforschung im Bereich Big Data“ schaffen. „Neueste Forschungserkenntnisse“ sollen „effizient an die Industrie weitergegeben werden und zu entscheidenden Wettbewerbsvorteilen für europäische Unternehmen beitragen.“, heißt es. Interessant wird es bei der Finanzierung. Ihre „Wettbewerbsvorteile“ […]

In einem Gastbeitrag für die FAZ (wohl vom 21.12, digital bisher nur auf der Seite der Bundesregierung verfügbar) spricht sich der neue Innenminister Thomas de Maizière für ein “internettaugliches europäisches Datenschutzrecht aus”. Den Artikel kann man als Plädoyer für ein Voranbringen der EU-Datenschutzverordnung lesen, die derzeit im EU-Ministerrat festhängt. Daran ist das deutsche Innenministerium in […]

Ende Januar findet in Brüssel die CPDP-Konferenz statt, eine Non-Profit-Plattform mit Themen rund um Datenschutz. Mittlerweile ist sie eine der größten Konferenzen auf diesem Gebiet und vereint, mehr als andere, Vertreter aus unterschiedlichen Bereichen – Akademiker, Rechtsanwälte, Praktiker, Richter, Informatiker und Bürgerrechtsaktivisten -, für die Datenschutz eine zentrale Rolle spielt. Entsprechend abwechslungsreich ist auch das […]

Der Deutsche Bundestag beruft heute mit den Stimmen der Großen Koalition die neue Bundesauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Andrea Vosshoff. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete war von 1998 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, zuletzt als rechtspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der vergangenen Wahl verlor sie ihr Mandat. Im Moment gibt […]

Am Dienstag fand im Europaparlament in Brüssel eine Pressekonferenz mit Mike Rogers, dem Vorsitzenden des US-Geheimdienstausschusses, statt. Zuvor gab es ein geschlossenes Treffen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlamentes mit einer von ihm angeführten US-Delegation. Zunächst schien es, als würde es nicht viele Neuigkeiten geben. Der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des EU-Ausschusses, beteuerte […]

Das US-Bundesgericht für den District of Columbia – den Sitz der US-Regierung – hat am Montag im Rahmen einer einstweiligen Anordnung vorläufig entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-Verbindungsdaten durch die NSA gegen die US-Verfassung verstoßen dürfte. Der einst von Präsident George W. Bush nominierte Bundesrichter Richard J. Leon verurteilt das „Bulk Collection Program“ des Geheimdienstes […]

Am morgigen Sonntag, dem 15. Dezember, jährt sich das Volkszählungsurteil und damit die Anerkennung der informationellen Selbstbestimmung – dem Recht, selbst über die Verbreitung und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu dürfen. Ein ironisch scheinendes Jahr für solch einen runden Geburtstag, aber gerade jetzt ist es wichtig, sich an die Wurzeln zu erinnern. Ein kurzer […]

Die US-Bürgerrechts-Organisation ACLU, jenseits des Atlantiks sehr bekannt für ihre engagierte juristische Arbeit gegen Grundrechtsverletzungen durch die US-Regierung, hat ein Weihnachts-Video zu Ehren der NSA veröffentlicht. Damit möchte die NGO deutlich machen, was Total-Überwachung à la NSA im Alltag bedeutet. Gut zwei Minuten lang ziehen „Secret Santas“ durch New York und rücken den Einwohnern mit […]

Bei der Freiheit im Netz gab es hier schon einige unschöne Meldungen aus Frankreich, zum Beispiel als 2011 der Zugang zur unerwünschten Seite CopWatch erschwert wurde. Auch die Urheberrechtsdurchsetzungsbehörden Hadopi und Nachfolger CSA sprechen nicht unbedingt für liberale Internetpolitik. Auch mit der Egalité im Sinne der Netzneutralität nehmen unsere westlichen Nachbarn es nicht so genau. […]

Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA ist ja schon seit einiger Zeit Thema in diesem Blog, vor allem was die geplanten Regelungen im Bereich von digitalem Verbraucherschutz und Urheberrecht betrifft. Aber auch ganz allgemein bzw. über Netzpolitik hinaus wächst mittlerweile die Kritik an dem geplanten Abkommen. Befürchtet wird eine völlige Entgrenzung […]

Anfang dieser Woche wurde Facebook ein neues Patent zugesprochen, das auf folgenden, wohlklingen Namen hört: Using Social Signals to Identify Unauthorized Content on a Social Networking System. Der Name ist Programm. Statt den Inhalt selbst zu analysieren, analysiert man das soziale Netzwerk in dem der Inhalt geteilt wird: Welche Nutzer sind involviert? Wie weit sind […]

Als die ersten Taschenlampen-Apps für Smartphones aufkamen, habe ich mich noch heimlich lustig gemacht. Dann habe ich mich gewundert, warum es immer noch mehr werden (auf Google Play fand ich gerade auf Anhieb knapp 250 nur unter dem Stichwort „Flashlight“) und mir das damit erklärt, dass die Taschenlampe mit Sicherheit eine Art Einstieg für Android-Programmierer […]

Passend zum anlaufenden NPD-Verbotsverfahren wird heute auf der Herbsttagung der Länderinnenminister ein weiteres Werkzeug zur Bekämpfung rechten Gedankenguts in Deutschland diskutiert – eine von der sächsischen Polizei entwickelte Software mit dem Spitznamen „Nazi-Shazam“, die schnell indizierte, rechte Musik erkennen soll – beispielsweise auf Konzerten oder in Radiostreams. Das Ganze soll wie die Smartphone-App Shazam funktionieren […]

Ende Oktober hatten wir über Dark Mail berichtet, ein Projekt von Lavabit und Silent Circle für ein neues, offenes und sicheres E-Mail-Protokoll. Damals wurde auch eine Kickstarterkampagne gestartet, um das Aufräumen und Erweitern des bereits vorhandenen Lavabit-Codes und die Entwicklung von Mailclients mit Dark-Mail-Support zu finanzieren. Am Ende soll dabei ein System entstehen, mit dem […]

Wenn es um Spenden für Projekte in Entwicklungsländern geht, denken die wenigsten an den Schutz der Privatsphäre. Und wenn, dann am ehesten daran, dass Spender anonym bleiben. Dass durch mangelnde Anonymität und fehlenden Datenschutz auch die Empfänger der Hilfen in Gefahr gebracht werden können, wird weitgehend vergessen. Privacy International hat sich dieses Problemes angenommen und […]

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat erfolgreich seine Sonderwünsche zur Ausgestaltung der EU-Datenschutzverordnung im Koalitionsvertrag platziert (S. 149): Bei deren Ausgestaltung [der EU-Datenschutzverordnung; B.B.] ist darauf zu achten, dass bestehenden Refinanzierungsmöglichkeiten journalistisch-redaktioneller Medien erhalten bleiben und dass das für Presse- und Medienfreiheit unabdingbare Medienprivileg effektiv ausgestaltet wird. Die Verleger liefern der Bundesregierung damit weitere Vorwände […]

Datenschutz

Ich und mein Netz – Brauchen wir eigentlich Privatsphäre?

Peter Hustinx appelliert an Deutschland in der Netzneutralitätsdebatte

Europaparlament: Breite Front gegen Safe Harbour, aber die EU-Kommission hat Zeit

Deutschland hat eine zweifelhafte Datenschutzbeauftragte, die EU vielleicht bald keinen

Deutsche Prioritätensetzung: Öffentliche Gelder für industrielle Big Data-Forschung (Update)

De Maizière: “Reform des Datenschutzrechts notwendig”

Computers, Privacy and Data Protection Conference vom 22.-24. Januar in Brüssel

Neue Datenschutzbeauftragte ohne viel Datenschutz?

Drohgebärden in Brüssel: Vorsitzender des Geheimdienstausschusses Mike Rogers bei der EU

US-Gericht: Vorratsdatenspeicherung à la NSA dürfte die Verfassung verletzen

Alles Gute zum 30. Geburtstag des Volkszählungsurteils

The NSA is Coming to Town

Liberté, Egalité, Vie Privée: Damit macht Frankreich jetzt Schluss

Widerstand gegen TTIP wächst: FS Misik über „nicht-handelspolitische Handelshemmnisse“

Facebook: Neues Patent analysiert soziales Netzwerk um unberechtigte Inhalte zu finden

Kleine Taschenlampe brenn’…aber bitte gib meine Daten nicht weiter

Musik-Schnüffel-App gegen Nazis

Crowdfunding für Dark Mail erfolgreich

Tue Gutes und rede darüber: Datenschutz in der Entwicklungshilfe

Lobbyismus im Koalitionsvertrag: Verleger verwässern Passagen zum Datenschutz