Datenschutz
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: Rezension: „Identität auf Vorrat – Zur Kritik der DNA-Sammelwut“
: Rezension: „Identität auf Vorrat – Zur Kritik der DNA-Sammelwut“ Über eine Millionen DNA-Profile hat das Bundeskriminalamt in einer Datenbank gespeichert. Ein neues Buch betrachtet diese Vorratsdatenspeicherung von Gen-Daten, die klassischerweise aus Krimis bekannt ist, aber immer breiter angewendet wird. Aufgezeigt werden Grenzen und Fehlerquellen – sowie Möglichkeiten für Widerstand, Protest und Organisation.
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: Lieber Bundesnachrichtendienst: Wir erklären, warum Metadaten sehr wohl personenbezogene Daten sind (Update 3)
: Lieber Bundesnachrichtendienst: Wir erklären, warum Metadaten sehr wohl personenbezogene Daten sind (Update 3) Telekommunikations-Verbindungsdaten sind nicht nur aussagekräftiger als Inhalte, sondern rechtlich genauso geschützt. Eine ganze Reihe an Juristen widerspricht damit der Auffassung des BND, dass Metadaten keine personenbezogenen Daten seien. Dass Geheimdienste Gesetze im Geheimen um-interpretieren, hat leider System.
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: 45.130 „Konsumenten harter Drogen“ und 2.081 “Land- oder Stadtstreicher” in Baden-Württemberg?
Bild: Christopher Lauer : 45.130 „Konsumenten harter Drogen“ und 2.081 “Land- oder Stadtstreicher” in Baden-Württemberg? Wieder was Neues zu den polizeilichen „personengebundenen Hinweisen“ (PHW), die von allen Polizeibehörden des Bundes und der Länder erhoben werden. Sie werden in den Datenbanken der Länder abgelegt und teilweise im beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten INPOL-System gespiegelt. Nach heftiger Empörung hatte das BKA die PHW „Fixer“, „Prostitution“ und „Landstreicher“ gelöscht.
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: Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Angebliches Drängen der Bundesregierung auf kürzere Speicherdauer ist heiße Luft
: Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Angebliches Drängen der Bundesregierung auf kürzere Speicherdauer ist heiße Luft Im Zuge von Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer“ wollen die EU-Mitgliedstaaten eine neue Vorratsdatenspeicherung zu Fluggastdaten anlegen. Würde dies beschlossen, müssten Airlines bei jedem interkontinentalen Flug umfangreiche Daten an die zuständigen Grenzbehörden übermitteln. Eine derartige Regelung existiert bereits mit Kanada, Australien und den USA.
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Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut
Mautbrücke auf der A81. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:KlausFoehl">KlausFoehl</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut Die umstrittene Pkw-Maut soll mit einer neuen Datenbank und Kennzeichen-Scannern überwacht werden. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Demnach sollen die Daten nur dafür verwendet werden dürfen – die Geschichte zeigt aber, dass das äußerst unwahrscheinlich ist.
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: Was macht ihr mit meinen Daten? Malte Spitz erneut visualisiert – in Buch und Infografik
: Was macht ihr mit meinen Daten? Malte Spitz erneut visualisiert – in Buch und Infografik Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat zusammen mit Brigitte Biermann ein Buch geschrieben, das wir gerade lesen: Was macht ihr mit meinen Daten?
Malte Spitz ist Spitzenpolitiker der Grünen und Digital Native. Während alle nur theoretisch über Datenschutz diskutieren, will er es genau wissen. Wer hat welche Information über mich gespeichert, wer verarbeitet welche Angaben über mein Leben? Er wagt eine Expedition zu den Orten, an denen sonst keiner hartnäckig nachfragt: Behörden, Mobilfunkanbieter, Krankenkassen, Datenbanken und Rechenzentren.
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: Versteckte Hinweise in Polizeidatenbanken: Innenministerien sagten bislang nur die halbe Wahrheit
Gemeint ist der Berliner Innensenator Frank Henkel. (Bild: Kampagne) : Versteckte Hinweise in Polizeidatenbanken: Innenministerien sagten bislang nur die halbe Wahrheit Seit sechs Wochen berichten wir hier über die Verwendung von „personengebundenen Hinweisen“ (PHW) in Polizeidatenbanken. Kleine Anfragen der Berliner Piratenfraktion und der Linksfraktion im Bundestag hatten zutage gefördert, dass zu rund 1,5 Millionen Personen versteckte Hinweise existieren, mit denen diese in Kategorien wie „Ansteckungsgefahr“, „Betäubungsmittel-Konsument“ oder „Prostitution“ klassifiziert werden.
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: Internationale Datenschutzkonferenz auf Mauritius: Ein (etwas) persönlicher Reisebericht von Peter Schaar
Woran denkt man auf Mauritius? Richtig: Datenschutz. Bild: Romeodesign. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en">BY 3.0</a>. : Internationale Datenschutzkonferenz auf Mauritius: Ein (etwas) persönlicher Reisebericht von Peter Schaar Im Frühjahr erreichte mich – mehrere Monate nach meinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesbeauftragten – eine Einladung nach Mauritius zur 36. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 13.–16. Oktober 2014. Ob ich denn bereit sei, eine Diskussionsrunde zur UN-Resolution vom Dezember 2013 zu moderieren.
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: Wir haben einen neuen und alten EU-Datenschutzbeauftragten
via edps.europa.eu : Wir haben einen neuen und alten EU-Datenschutzbeauftragten Am Montag haben wir die Kandidaten für die Wahl zum EU-Datenschutzbeauftragten vorgestellt. Nach einer dreistündigen Anhörung am Montag haben sich die EU-Parlamentarier entschieden, wen sie der Konferenz der Präsidenten und dem Rat als finale Kandidaten vorschlagen.
Das Rennen gemacht haben Giovanni Buttarelli und Wojciech Rafał Wiewiórowski. -
: Neuer EU-Datenschutzbeauftragter in Sicht: Die Kandidaten im Überblick
: Neuer EU-Datenschutzbeauftragter in Sicht: Die Kandidaten im Überblick Bei der Neuwahl des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gab es erhebliche Verzögerungen, doch morgen soll endlich im EU-Parlament abgestimmt werden. Schon im Januar haben wir berichtet, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Hustinx so schnell keinen Nachfolger bekommen wird, da die Europäische Kommission beim ersten Anlauf alle vorgeschlagenen Kandidaten für die Endrunde abgelehnt hatte.
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: „Personengebundene Hinweise“ in Polizeidatenbanken: BKA im „Konflikt zwischen Löschungsverpflichtung und Datensicherungsgebot“
Zahlen zu "Personengebundenen Hinweisen" (PHW beim BKA. Die gelöschten Kategorien sind nicht berücksichtigt. : „Personengebundene Hinweise“ in Polizeidatenbanken: BKA im „Konflikt zwischen Löschungsverpflichtung und Datensicherungsgebot“ Auf Antrag der Berliner Oppositionsfraktionen wurde am Montag im Abgeordnetenhaus über zweifelhafte Kategorien von „personengebundenen Hinweise” (PHW) beraten. Es geht um Hinweise in Polizeidatenbanken, die Kategorien wie „Prostitution“, „geisteskrank“, „Ansteckungsgefahr“ oder „Straftäter links“ enthalten.
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: „Personengebunde Hinweise“: Neue Folge, diesmal mit SPD und CDU? [Update: Nein]
Frank Henkel, Berliner Innensenator, sammelt fragwürdige persönliche Daten. : „Personengebunde Hinweise“: Neue Folge, diesmal mit SPD und CDU? [Update: Nein] Mehrfach hatten wir hier über „personengebundenen Hinweise“ (PHW) berichtet: Polizeidatenbanken von Bund und Ländern, die Kategorien wie „geisteskrank“, „Ansteckungsgefahr“ oder „Straftäter links“ enthalten. In letztere gelangt man übrigens auch ohne Verurteilung, die Kategorie ist also absolut irreführend für PolizeibeamtInnen, wenn sie diesen Warnhinweis bei einer Kontrolle der Betroffenen aufblinken sehen.
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: EU-Datenschutzverordnung: Minister stimmen für Unternehmen und gegen Datenschutz (Updates)
: EU-Datenschutzverordnung: Minister stimmen für Unternehmen und gegen Datenschutz (Updates) Die EU-Justiz- und Innenminister einigen sich morgen über ein weiteres Kapitel der EU-Datenschutzverordnung. Die bereits öffentlich verfügbaren Formulierungen zeigen, dass die Minister datenverarbeitende Unternehmen von ihren Schutzpflichten befreien wollen – auf Kosten des Datenschutzes.
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: Kunstaktion „Wanna play?“ verletzt die Privatsphäre von Grindr-Nutzern
: Kunstaktion „Wanna play?“ verletzt die Privatsphäre von Grindr-Nutzern Der niederländische Aktionskünstler Dries Verhoeven hat mit seinem am Donnerstag begonnenen Projekt „Wanna play?„auf dem Heinrichplatz in Berlin für einigen Ärger gesorgt.
Er hatte vor, die nächsten zwei Wochen in einem Glaskasten verbringen und dabei seine Kommunikation zur Außenwelt ausschließlich auf die Nutzung der Dating-App Grindr zu beschränken. -
: Wie viele deiner Daten würdest du für einen Gratis-Keks tauschen?
"Es ist verrückt, was mir die Leute alles geben wollen", so die Künstlerin Risa Puno. (Lois Beckett/ProPublica) : Wie viele deiner Daten würdest du für einen Gratis-Keks tauschen? Eine Künstlerin hat getestet, ob New Yorker den Mädchennamen ihrer Mutter oder Teile ihrer Sozialversicherungsnummer im Austausch gegen einen selbst gebackenen Cookie hergeben.
Dieser Artikel von Lois Beckett ist zuerst als „How Much of Your Data Would You Trade for a Free Cookie?“ auf ProPublica veröffentlicht wurden und wir haben ihn übersetzt. -
: Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes: Bundestag und Bundesrat müssen Gesetzentwurf nachbessern
Thilo Weichert. : Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes: Bundestag und Bundesrat müssen Gesetzentwurf nachbessern Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ist unzureichend und muss im Bundestag nachgebessert werden. Das fordert Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, in einem Gastbeitrag. Der Entwurf der Bundesregierung sieht nur eine überfällige Minimalanpassung an das Europarecht vor, moderner Datenschutz benötigt weitere Befugnisse.
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: Veranstaltungshinweis: D wie Datenberg im Wikimedia-Salon
: Veranstaltungshinweis: D wie Datenberg im Wikimedia-Salon Anfang 2014 startete Wikimedia Deutschland ein Veranstaltungsformat namens „Wikimedia-Salon“. In den nächsten Jahren will man sich dort entlang des Alphabets des Freien Wissens hangeln und aktuelle oder dauerbrennende Begriffe aus der aktuellen kultur- und netzpolitischen Debatte durchdeklinieren. Nach Allmende, Buchmarkt, Crowdrock steht mit Datenberg am 2.
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: BKA löscht Kategorien „Prostitution“, „Landstreicher“ und „Fixer“ aus Datenbanken, „Ansteckungsgefahr“ und „Drogenkonsum“ wird weiter gespeichert
Server beim BKA. : BKA löscht Kategorien „Prostitution“, „Landstreicher“ und „Fixer“ aus Datenbanken, „Ansteckungsgefahr“ und „Drogenkonsum“ wird weiter gespeichert Letzte Woche hatten wir hier zu Zahlen „Personenbezogener Hinweise“ (PHW) bei der Berliner Landespolizei berichtet, diese Woche zu jenen des Bundeskriminalamtes. Hintergrund waren parlamentarische Anfragen im Abgeordnetenhaus Berlin und in Bundestag. Heraus kam etwa, dass beim Bundeskriminalamt (BKA) rund 1,5 Millionen Personen mit Zuordnungen wie „Land/ Stadtstreicher“ und „Fixer“ versehen sind.
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: US-Justizminister Eric Holder tritt zurück, von ihm versprochene Fortschritte im EU-US-Datenschutzabkommen blieben aus
"EU-USA Ministertreffen" im November 2013 mit Eric Holder, der hierzulande als "Justizminister" bezeichnete US-Generalbundesanwalt : US-Justizminister Eric Holder tritt zurück, von ihm versprochene Fortschritte im EU-US-Datenschutzabkommen blieben aus Der US-Generalbundesanwalt Eric Holder tritt zurück. Der 63-jährige spielte nach Medienberichten seit längerem mit dem Gedanken, sich aus der Politik zurückzuziehen, Gewissheit gab nun eine Erklärung die Holder gestern auf der Webseite des Department of Justice veröffentlichte. Ebenfalls gestern ging eine ganze Reihe von Solidaritätserklärungen online, in denen Holder für seine Verdienste für die Bürgerrechte, darunter auch für die LGBT-Community, gelobt werden.
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: Dritter Prüfbericht zum SWIFT-Abkommen mit den USA vorgelegt
Die höchst zweifelhafte Rolle Europols als Profiteur von Datenlieferung bei gleichzeitiger Funktion als Firewall für Datenschutz (Bild: Broschüre von Euopol zum SWIFT-Abkommen). : Dritter Prüfbericht zum SWIFT-Abkommen mit den USA vorgelegt Eine Gruppe aus Mitgliedern der EU-Kommission und des US-Finanzministeriums hat einen Bericht zur dritten Überprüfung des Vertrages zur Weitergabe von Finanzdaten („Terrorist Finance Tracking Programme“) an die USA vorgelegt (das sogenannte SWIFT- bzw. TFTP-Abkommen). Das Abkommen berechtigt die USA, in der Europäischen Union getätigte Finanztransaktionen abzufragen, darunter Stammdaten, Post- oder Mailadressen der KontoinhaberInnen oder Telefonnummern.