Thema: Datenschutz

Bundesinennminister Thomas de Maiziere hat heute „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft“ präsentiert. Wir dokumentieren diese mal hier (erstmal unkommentiert): These 1 – Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen Gemeinsame Werte sind das Fundament unseres Zusammenlebens – je stärker sie unser Bewusstsein und Handeln bestimmen, desto weniger brauchen wir staatliche Einflussnahme und […]

Unser Bundesinnenminister hält zum Abschluß der Dialogreihe „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ heute im Museum für Technik in Berlin ab 11:00 Uhr eine „Berliner Rede“. Das ist ja gerade in Mode. Ich war bei allen vier Dialogdiskussionen vor Ort, aber da parallel der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg tagt, werde ich nicht im Technikmuseum sein, sondern beim Medienrat. […]

Die inhaltlichen Probleme mit dem neuen SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an die US-Geheimdienste habe ich letzte Woche schon für das EDRi-Gram zusammengefasst: „New SWIFT agreement as bad as the rejected one“ (hier die deutsche Übersetzung, danke an unwatched.org). Politik-digital hat nun heute Nachmittag einen sehr aktuellen Statusbericht nachgeschoben. Da gehen nämlich in Brüssel gerade […]

Das isländische Parlament hat gestern die Regierung in Reykjavik damit beauftragt, die gesetzliche Grundlage für einen Datenfreihafen zu schaffen. Der Antrag der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) wurde einstimmig angenommen, wie die Futurezone berichtet: Island: Parlament schützt digitale Medien. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf habe es zwei Änderungen gegeben, so IMMI. Demnach wird die Regierung aufgefordert, […]

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Kommende Woche findet vom 21.-15. Juni 2010 an der Uni Bielefeld die „Netzwoche Bielefeld“ statt. Täglich gibt es Vorträge rund um Netzpolitik. Mit dabei sind u.a. Kurt Jansson über “ Freie Software, freies Wissen – freie Gesellschaft?“ und Udo Vetter über „Das überwachte Netz – Verfolgung von Straftaten im Internet“. Veranstalter der Netzwoche Bielefeld sind […]

In der FAZ ist am Samstag eine Kolumne von mir zum Austritt von Ilse Aigner aus Facebook erschienen: Wer austritt, muss für etwas eintreten. Verbraucherministerin Ilse Aigner hat angekündigt, ihren Facebook-Account zu löschen – und liefert wieder ein Beispiel für sinnlose Symbolpolitik. Um etwas Nachhaltiges für den Datenschutz zu tun, muss sie sich deutlich mehr […]

Das Innenministerium hat den Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vor einer Woche verschickt. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ (PDF) ist die Diskussionsvorlage innerhalb der Bundesregierung und noch keine abgestimmte Position.

Unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ist einen Tag nach ihrer Ankündigung immer noch auf Facebook. Wahrscheinlich findet sie oder ihr Team den Account-Löschen-Button nicht, der ist auch extra gut versteckt. Vielleicht klicken sie auch die ganze Zeit auf „abmelden“?

Google hatt in den letzten 3 Jahren mit seinen „Street-View-Cars“ auch Kommunikationsinhalte (u.A. Websites, E-Mails) von WLAN-Benutzern aufgezeichnet. Google hat behauptet, dass das durch einen Code-Fehler passiert ist – also genauer, dass da noch alter Code mit drin war, der eigentlich nicht gebraucht wurde und der irgendwie übersehen wurde. Auf wired konnte ich aber heute […]

Die Datenschutzbeauftragten erinnern heute wieder an ihre Eckpunkte für eine Modernisierung des Datenschutzrechts: Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert (Update: komplettes Papier als PDF). Wesentliche Forderungen der Datenschutzbeauftragten sind dabei: 1. Konkrete Schutzziele des Datenschutzes sind als Grundlage aller Re-gelungen und Maßnahmen zu verankern: Spezialgesetzliche Regelungen sollen nur noch ausnahmsweise vorgehen. Für öffentliche und […]

Am kommenden Montag, den 7.6., tagt der Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages zu den Themen Social Networks und „Ubiquitäres Computing“*. Als Experten zum Thema „Social Networks“ sind Clemens Riedl von StudiVZ und der Berline Landesdatenschutzbeauftragter Alexander Dix geladen. Als Vertreter des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag wird Peter Zoche vom Fraunhofer-Institut für System- […]

Das Bundesinnenministerium hat heute die Preise für den neuen elektronischen Personalausweis bekannt gegeben. Dieser wird ab dem 1. November zum Preis von 28,80 Euro ausgegeben. Wir haben dazu Frank Rosengart, Sprecher des Chaos Computer Club, interviewt. netzpolitik.org: Das Bundesinnenministerium bewirbt den neuen ePerso, der im November den alten ablösen wird. Brauchen wir eigentlich einen neuen […]

Heute hat unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner den Facebook-Manager Richard Allen getroffen. Nach dem Gespräch hat sie auf einer Pressekonferenz verkündet, dass sie nun aus Facebook austreten wird. Noch ist sie dort zu finden. Im Laufe des Tages wird es wahrschienlich eine ausführliche Begründung geben. Der Austritt ist dann wohl auch ein Zeichen, dass Facebook keinerlei […]

Der neue elektronische Personalausweis wird zum 1. November zum Preis von 28,80 Euro ausgegeben. Bis dahin gibt es noch den alten und nicht-elektronischen Personalausweis zum Sonderangebot für acht Euro und da sollte man noch zuschlagen.

Gestern fand in Berlin die vierte Runde des Netzpolitik-Dialoges von unserem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere statt. Diesmal ging es um das Thema „Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet“. Die Freiheit der Internetnutzung ist nur dann von Wert, wenn der Bürger dabei sicher sein kann, dass seine personenbezogenen Daten und die Integrität […]

Die Stiftung Warentest hat für ihre Zeitschrift Finanztest Auskunfteien wie die Schufa untersucht. Ziel des Tests war, herauszufinden, ob die „sechs großen deutschen Auskunfteien accumio, Bürgel, Creditreform, Deltavista, Infoscore und die Schufa verantwortungsbewusst mit den Daten umgehen und ob die Daten aktuell, korrekt und vollständig sind.“ Dabei kommt heraus: Fehler über Fehler. Das sieht nicht […]

Ab Mai 2011 soll das erste Mal seit 24 Jahren in Deutschland eine Volkszählung durchgeführt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 763/2008 sieht eine EU-weite Zählung vor und wird in Deutschland durch das Zensusgesetz 2011 umgesetzt. Auf der letzten CCC-Konferenz Sigint wurde hierüber vorgetragen und daraufhin ein Arbeitskreis (als Unterarbeitskreis des AK Vorrat) gegründet. Im Wiki […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine forsa-Studie zum Thema Smart-Metering in Auftrag gegeben und heute die Ergebnisse publiziert: Intelligente Stromzähler: Kosten-Nutzen-Verhältnis überzeugt Verbraucher nicht. Im Moment wollen nur vier Prozent der Befragten Geld für Smart-Metering-Technik ausgeben. Das lässt hoffen, dass die Technik nicht so schnell flächendeckend eingesetzt wird und man sich noch Gedanken machen kann, wie […]

Diese Woche berichtete das französische Magazin Numerama über einen Gesetzesvorschlag des Senators Jean-Louis Masson. Denn der Senator fordert, die Anonymität der Blogger aufzuheben: Personen, die nicht professionell über Kommunikationsdienste publizieren, sollen ihren Lesern Elemente zur Verfügung stellen, mit denen sie identifiziert werden können. Dies beinhaltet den Namen, Vornamen, die Postanschrift und eine Telefonnummer. Daraufhin wurde […]

Datenschutz

14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft

Berliner Rede zur Netzpolitik von Thomas de Maiziere

SWIFT-Abkommen schon am Donnerstag im EU-Rat der hust Verkehrsminister?

Island: Parlament beauftragt Regierung mit Schaffung eines Datenfreihafen

Jan-Philipp Albrecht über SWIFT

Netzwoche Bielefeld

Wer austritt, muss für etwas eintreten

Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes

Und wie kommt man da raus?

War Googles Abhöraktion kein Code-Fehler ?

Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert

Montag: Unterausschuss Neue Medien tagt zu Social Networks und Ubiquitäres Computing

Interview zum ePerso: „Kaufe nie die Version 1.0“

Ilse Aigner tritt aus Facebook aus

Personalausweis bis November im Sonderangebot

Vierter Teil des Netzpolitik-Dialoges

Schufa: Fehler über Fehler

Zensus 2011

Verbraucher-Studie zu Intelligenten Stromzähler

Frankreich: Sollen Blogger anonym bleiben?