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Geschlossene Gesellschaft: BKA-PK zur Vorratsdatenspeicherung

Update: Wie mir Zeit.de mitteilte, war mit dem Tweet keine Ausladung gemeint, sondern lediglich, dass man erst gar nicht eingeladen wurde und auch keine Infos bekommt. Das Bundeskriminalamt möchte heute ausgewählte Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung der Presse präsentieren. Anscheinend darf da aber nicht jeder dabei sein, es könnten ja kritische Fragen kommen. Das Digitalressort von Zeit-Online, […]

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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben“

Nach einem heute veröffentlichten Bericht des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung würde die von Bundesinnenminister de Maizière und BKA-Präsident Ziercke befürwortete Erfassung aller Telekommunikationsverbindungen den Schutz von Kindern und Menschenleben gefährden: Die Nachverfolgbarkeit anonymer Anrufe bei Beratungsstellen würde verhindern, dass potenzielle Täter von geplanten Gewalttaten abgebracht werden können. Dem Bericht zufolge konnte ohne Vorratsdatenspeicherung beispielsweise ein Amoklauf in […]

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Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, erklärt heute in einer Pressemitteilung erneut, wie überflüssig eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist und entkräftet damit zum wiederholten Male die falschen Argumente von Überwachungsbefürwortern, die auf die Wiedereinführung einer Totalprotokollierung von Telekommunikationsverbindungsdaten in Deutschland pochen. In  99,95% der Ermittlungsverfahren genügen laut der Mitteilung klassische Methoden. Hilfreich dagegen wären Vorratsdaten umgekehrt nur […]

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Einer geht noch: Stefan Müller (CSU) und die Vorratsdatenspeicherung

Unser letzter Politiker des Tages, Stefan Müller, hat auf Abgeordnetenwatch endlich mal Stellung genommen. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte in einem Gastkommentar in der Bild-Zeitung für die Vorratsdatenspeicherung geworben und darin mit Zahlen argumentiert, die sich bei näherer Betrachtung als Lügenmärchen erwiesen haben. Darüber haben wir u.a. im Beitrag „Stefan Müller und […]

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Datenschutz-Plug-In für Firefox liest das Kleingedruckte

Von der Electronic Frontier Foundation, der Internet Society und dem Center for Democracy and Technology gibt es ein neues Datenschutz-Plug-In für den Firefox-Browser. Die freie Open-Source-Erweiterung für Firefox überprüft die allgemeinen Geschäftbedingungen und Datenschutzbestimmungen von rund einem Dutzend großer Webseiten und aktualisiert sie alle drei Stunden. Sobald es auf einer Seite Änderungen im Kleingedruckten gibt, […]

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BKA lanciert Vorratsdatenspeicherungspapier

Samstag erst wurde im Spiegel auf eine CDU/CSU-Kampagen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung featuring the BKA hingewiesen und gestern konnte man in der WELT dann den nächsten Kampagnenbaustein ansehen. Ein „streng geheimes“ Papier wurde offensichtlich von der BKA-PR-Abteilung an die Welt lanciert. Ist ja nicht das erste Mal, dass sich die WELT als BKA-Sprachrohr instrumentalisieren läßt. […]

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CDU/CSU plant öffentliche Kampagne für Vorratsdatenspeicherung?

Finde den Fehler in der Spiegel-Meldung: Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken. Die Union will die FDP mit einer „öffentlichen Kampagne“ schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrittene Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten bewegen. Das kündigten konservative Abgeordnete in einer internen Koalitionsrunde an. Diese Kampagne müssen die konservativen Abgeordneten nicht ankündigen, die Kampagne läuft ja bereits […]

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Censilia-Debatte: Offener Brief von Privacy International

Privacy International hat einen offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments zur aktuellen Sperr-Debatte (#Censilia) geschrieben, der nochmal einige Argumente aus der Datenschutzecke in die Debatte bringt: PI appeals to European Parliament to reconsider blocking measures. „Function creep“: Traditionally, Internet blocking has been done through the fairly unsophisticated method of “DNS blocking”. As blocking is […]

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Andreas Pfitzmann ist gestorben

Der Dresdner Informatikprofessor und Datenschutzexperte Andreas Pfitzmann ist gestorben. Nachrufe haben der Chaos Computer Club und Christiane Schultzki-Haddouti bei Kooptech geschrieben. Beide verweisen auch auf ein Video-Interview auf der Seite des ULD Schleswig-Holstein aus dem vergangenen Juni, wo er knapp 1,5 Stunden über Datenschutz, Datenselbstschutz und Anonymität interviewt wurde. (Davon wäre noch eine Audioaufnahme prima.)

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Thomas de Maiziere macht den Schäuble 2.0

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spielt jetzt Schäuble 2.0 und fordert einen weiteren Abbau unserer Grundrechte. Zu seinen Forderungen zählen die Erlaubnis zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) für den Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, alle Geheimdienste sollen Kontostammdaten abfragen dürfen, in die Strafprozessordnung soll eine Verwertungsbefugnis für alle mittels Online-Durchsuchung gewonnen Daten kommen. Damit wäre die Online-Durchsuchung als reguläres […]

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Stefan Müller und der Statistik-freie Raum

Am Montag haben wir Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zum Politiker des Tages erklärt. Seine Glanzleistung war ein ziemlich Faktenfreier Meinungsbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung in der Bild-Zeitung. Auf knappen Raum schaffte Müller es, einerseits das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung aus dem April 2010 für 200.000 Straftaten im Jahre 2009 verantwortlich zu machen. […]

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Neue Sicherheitslücken beim elektronischen Personalausweis (Update)

Der Chaos Computer Club hat heute wieder über eine neue Möglichkeit aufgeklärt, die Sicherheit des neuen ePersos in Frage zu stellen: Praktische Demonstration erheblicher Sicherheitsprobleme bei Schweizer SuisseID und deutschem elektronischen Personalausweis. „Es geht hier nicht um theoretische Schwachstellen, es geht um praxisrelevantes systemisches Versagen“, kommentiert CCC-Sprecher Dirk Engling. „Gerade die Sicherheit gegen Alltagsrisiken, wie […]

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Twitter-Problem bei Nutzung im Browser

Twitter hat gerade ein kleines Security-Problem mit einem Loch, das sich rasant verbreitet. Wer Twitter im Browser nutzt sollte bei Links in den Tweets aufpassen, die anscheinend auch ein „onmouseover“ im Text dabei haben. Da wird wohl eine Javascript-Lücke mit MouseOver ausgenutzt. Wer mit der Maus darüber geht, verschickt Tweets, die dann (zumindest bei mir […]

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Politiker des Tages: Stefan Müller

Es ist mal wieder Zeit für einen Politiker des Tages. Stefan Müller ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Bisher hab ich bis heute noch nichts von ihm gehört. Heute hat er einen Gastkommentar in der Bild-Zeitung zum Internet und der Vorratsdatenspeicherung geschrieben, wo man sich fragt, warum er sich vorher nicht mal hat briefen […]

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Buugle – was Google kann können wir schon lange!

Alexander Lehmann hat einen neuen Film gemacht. Nach Facebook ist nun Google irgendwie dran: Buugle – was Google kann können wir schon lange! Deutschland im Jahre 2010. Die Datenkrake „Google“ kündigt ihren neuen Dienst „Google Steetview“ an. Medien, Bürger und Politiker laufen Sturm. In einem bisher unbekanntem Maß wird die Privatssphäre unbescholtener Bürger durch das […]

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Die Lesegewohnheiten der Anderen – Datenleck bei niiu (Update)

niiu ist ein Service, um eine gedruckte individualisierte Zeitung kostenpflichtig erstellen zu lassen. Aus verschiedenen Medienpartnern suchen die Kunden sich die passenden Inhalte heraus und morgens landet dann wohl die individuell gedruckte Zeitung mit den Inhalten von gestern im Briefkasten. Caspar Clemens Mierau hat den Service getestet und ist dabei über ein kleines Datenleck gestolpert. […]

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Diaspora: die ‚gute‘ Alternative zu Facebook

Der Quellcode des Open-Source Social Networks Diaspora wurde heute Nacht veröffentlicht. Diaspora soll das privatsphären-sensible, persönlich kontrollierte, einmal alles, bitte!, open source Social Network (SN) werden. Damit berührt Diaspora alle hauptsächlich vorgetragenen Kritikpunkte an SN-Riesen wie Facebook. Während Nutzer von Facebook per default einer groß angelegten kommerziellen Nutzung ihrer Daten zustimmen, und in ständiger Sorge sein […]

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CDU/CSU trommeln weiter für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren

Nachdem BKA-Chef Ziercke die Sommerferien nutzte, um regelmäßig für die Wiedererwachung der Vorratsdatenspeicherung und der Zensursula-Infrastruktur zu werben, sind jetzt Wolfgang Bosbach und Hans-Peter Uhl wieder aus den Sommerferien zurück. In der Neuen Osnabrücker Zeitung stellen sie sich schützend an Zierckes Seite und fordern mal wieder die Vorratsdatenspeicherung und die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur: „Der einseitige […]

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Streetview Deutschland – Sneak Preview

Netter Ausblick auf Google Streetview, nach der Hälfte der Zeit wird die Story etwas anders. Einige Vorab-Eindrücke des demnächst auch in Deutschland startenden Streetview-Dienstes. Chausseestraße, Berlin. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel […]

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