Matthias Monroy

Verteidigungsminister Le Drian bei einer Parade in der École polytechnique

Frankreich hat seine bereits länger geplante Aufrüstung gegen einen vermeintlichen „Cyberkrieg“ bekannt gegeben. Dies berichtet unter anderem die Tageszeitung Liberation. Eine entsprechende Ankündigung machte der Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in einer Rede in einem Ausbildungszentrum bei Rennes. Demnach will das Verteidigungsministerium rund eine Milliarde Euro für die Abwehr von „Cybersicherheit“ ausgeben. Die Rede ist von […]

Die Bundeswehr verfügt neben ihrer SIGINT-Ausrüstung auf Schiffen und fliegenden Plattformen mittlerweile über eine neue mobile Überwachungsplattform. Dies berichtet die Hauspostille des Militärs das bundeswehr-journal. Demnach stammt das „Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem (MoGeFA)“ von der Firma Plath GmbH und wurde im Oktober vergangenen Jahres geliefert. Beworben wird das „MoGeFa“ als ein System „zur Ermittlung vollständiger Funk-Lagebilder […]

Am 5. und 6. Februar 2014 haben sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau getroffen. Wieder hat das deutsche Innenministerium diese informelle „Gruppe der Sechs“ genutzt, um mit den USA Einigkeit über die NSA-Spionage herzustellen. Dies hatte die Pressestelle bereits vorab mitgeteilt. Demnach sollte in Polen der „Austausch mit den amerikanischen Kollegen über […]

Screenshot des populären Videos " Überwachungsstaat - Was ist das?"

Eigentlich erst ganz schön spät hat sich die Netzgemeinde mit der Deutung der größten bekannt gewordenen Spionageaffäre beschäftigt. Mitte November veröffentlichte Netzpolitik das Buch „Überwachtes Netz“. Andere Texte gingen der Frage nach, warum eigentlich niemand protestiert oder weshalb die Berührungsängste gegenüber linken AktivistInnen so gewaltig sind. Zuletzt kam die Debatte neu in Schwung, als Sascha […]

Nicht nur in Deutschland werden linke AktivistInnen in einer eigenen Datenbank geführt. Auch die britische Polizei hat Ende der 90er Jahre eine entsprechende Datensammlung eingerichtet. Gespeichert werden Personen, die als „domestic extremists“ gelten, übersetzt heißt das soviel wie „einheimische Extremisten“. Häufig ist unklar, wie Betroffene überhaupt in die Datenbanken gelangen (exemplarisch: „Wiesbadener Märchenstunde – Wie […]

Im vergangenen Herbst hatte die EU-Kommission ihre Berichte zum „Terrorist Finance Tracking System“ (TFTS) bzw. dem „Terrorist Finance Tracking Program“ (TFTP) vorgelegt. Das TFTP ist eher bekannt unter dem Begriff „SWIFT-Abkommen“: Seit 2010 existiert der erneuerte Vertrag zum transatlantischen Datentausch von Finanzdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT. Das US-Finanzministerium erhält auf Anfrage Informationen über internationale Finanztransaktionen, […]

Screenshot der Webseite des EU-Forschungsprojekts SAVELEC

Viele Medien hatten sich diese Woche auf die Meldung gestürzt, dass in einer EU-Arbeitsgruppe das Stoppen von Kraftfahrzeugen aus der Distanz vorangetrieben wird. „Die Polizei von morgen hält Diebe oder Raser per Knopfdruck an: An einem Schaltpult auf der Wache fährt ein Beamter den Motor des Wagens herunter wie abends seinen Computer“, beschreibt die Tageszeitung […]

"Winning the intelligence battle" - Aus der Broschüre eines ebenfalls von der Bundeswehr geprüften fliegenden Spionagesystem aus Israel.

Die militärische Aufklärungseinheit ISIS wird bald wieder in die Luft befördert. Das teilte die Bundesregierung zur Zukunft des vom Rüstungskonzern EADS gebauten Spionagesystems mit. Ein eigens gegründetes „Projekt Team ISIS“ sucht hierzu nach alternativen „Trägerplattformen“. Ursprünglich sollte das ISIS in die Riesendrohne „Euro Hawk“ verbaut werden. Das Verteidigungsministerium verabschiedete sich aber aus dem Projekt. Zwar […]

Wappen der "Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr", für die CSC die Beratung zu einem "Führungsinformations- system" übernahm

Im November hatten wir hier beschrieben, wie die US-Firma Computer Science Corporation (CSC) über ihre Ableger in Deutschland in viele große IT-Vorhaben in Deutschland eingebunden ist. Hierzu gehören unter anderem De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E-Gerichtsakte oder das E-Strafregister. Die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk hatten in ihrem Enthüllungsprojekt „Geheimer Krieg“ darauf aufmerksam gemacht, […]

Das neue Konzept der "Auswerteschwerpunkte" löst die früheren Europol-Analysedateien ab.

Die EU-Polizeiagentur Europol hat das System ihrer „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ (AWF) geändert. Während bislang zu spezifischen Kriminalitätsbereichen einzelne AWF existierten, werden sie nun nur in „Serious and Organised Crime“ und „Terrorismus“ unterschieden. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch geleakt hat. Die beiden AWF gliedern sich aber in die sogenannten „Focal […]

Der Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums hat gestern eine erneuerte Übersicht über „Drohnen und Drohnenverluste“ veröffentlicht. Es geht um unbemannten Systeme „Kleinfluggerät für Zielortung“ (KZO), die „Nahaufklärungs-Ausstattung Luna“, die Langstreckendrohne Heron sowie die Spionagedrohne „Euro Hawk“. Ebenfalls berücksichtigt sind die kleine Drohne „Aladin“ sowie die als „Mikro-Aufklärungsdrohne im Ortsbereich“ bezeichnete „Mikado“. Dankenswerterweise hat die Webseite […]

Das Protokoll der gestrigen Debatte im Bundestag zum angeblich gegroundeten „No Spy“-Abkommen ist online. Zu den Stilblüten gehört, dass ein Abgeordneter der CDU/CSU zwar „ungern“ Sascha Lobo zitiert, wie dieser allerdings betont dass „das Internet und seine Zukunft“ gefährdet sei, wenn man „dieses Problems nicht Herr werden“ würde. Lobo und der konservative MdB wollen die […]

Schlechte Publicity für den italienischen Rüstungskonzern SELEX: Eine ihrer beiden Drohnen des Typs „Falco“ ist nach Presseberichten gestern in der Demokratischen Republik Kongo abgestürzt. Sie war im Auftrag der UNO unterwegs und erst im Dezember letzten Jahres von Organisation beschafft worden. Bei einer öffentlichen Präsentation vor Journalisten hatte die UNO damals die Fähigkeiten der „Falco“ […]

Ein EU-Forschungsprojekt regt mehrere neue Maßnahmen an, um Polizeieinsätze bei Großlagen zu vereinfachen. Die Rede ist von der Ernennung eines „Europäischen Koordinators für Großereignisse“. Zu seinen Zuständigkeiten würde der Informationsaustausch zu „reisenden Gewalttätern“ gehören, sofern diese grenzüberschreitend unterwegs sind. Gemeint sind gewöhnlich unliebsame GipfeldemonstrantInnen oder Fussballfans. Betroffene werden bereits jetzt in Polizeidatenbanken gespeichert, allerdings nur […]

Erst heute ist der vor einigen Tagen bereits durchgesickerte Tätigkeitsbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) offiziell online gestellt worden. Auch die Unterrichtung der übrigen Abgeordneten ist nun auf der Webseite des Bundestages abrufbar. Dabei geht es nur um das Jahr 2012, während der Tätigkeitsbericht einen längeren Zeitraum abdeckt. Das PKGr ist nicht zu verwechseln mit der […]

Unter dem Titel „Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland“ hat sich die Linksfraktion nach Kenntnisen der Bundesregierung zu Berichten der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks erkundigt. Dabei geht es unter anderem um Sicherheitspersonal von US-Behörden an See- und Flughäfen (Frankfurt, Hamburg, Bremerhaven) und deren Befugnisse. Viel Neues ist der heute offiziell online gestellten […]

Nicht erst seit der Einrichtung seines neuen „European Cybercrime Centre“ (EC3) geht die EU-Polizeiagentur EUROPOL auch gegen unliebsamen Netzaktivismus vor. Hierzu gehören internationale, gemeinsame Razzien gegen vermeintliche Mitglieder des Anonymous-Netzwerks, Treffen zu „Hacktivism“ zur internationalen Koordination von Ermittlungsverfahren sowie Öffentlichkeitsarbeit im „Project 2010“, das im fiktiven Staat „South Sylvania“ spielt. Vermeintliche „Hacker“ und „Cyberkriminelle“ bedrohen […]

Bislang zeigte sich die Bundesregierung in der Aufklärung der digitalen Spionage von NSA und GCHQ in Deutschland wenig schwungvoll. Zwar existiert ein entsprechender „Beobachtungsvorgang“ der Bundesanwaltschaft, dieser soll aber zahnlos bleiben: Wie zur mutmasslichen Steuerung von US-Drohnen über Anlagen in Deutschland wollte die frühere Bundesjustizministerin keine Anweisung an den Generalbundesanwalt Harald Range richten, ein Ermittlungsverfahren […]

Mehrere Abgeordnete hatten im November und Dezember parlamentarische Anfragen gestellt, um die Spionageaktivitäten von NSA und GCHQ auszuleuchten und die Aktivitäten der Bundesregierung zu überprüfen. Heraus kam etwa, wie die NSA EU-Passagierdaten nutzt oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit dem US-Militär gegen „Cyberangriffe“ trainiert. Nun sind auch weitere Antworten auf Fragen von […]

Auch eine "virtuelle Grenze" kann überwunden werden (Bild: Stefan-Xp, GNU-FDL)

Laut Berichten von Medien aus der Schweiz ist das Schengener Informationssystem (SIS) geknackt worden. Der Angriff habe sich demnach bereits 2012 in Dänemark ereignet, Daten seien dabei kopiert worden. Behörden behaupten, dass es sich nicht um ein „internes Datenleck“ handelte. Es wird aber nicht erklärt, wo sich Eindringlinge Zugang verschafften. Betroffen war womöglich die dänische […]

Matthias Monroy

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Französisches Militär investiert in „Cybersicherheitspakt“ und baut Kapazitäten für Angriffe auf

Bundeswehr kauft neue, mobile Abhörplattform für „alle elektromagnetischen Aussendungen“

Bundesinnenminister bauchpinselt US-Heimatschutzminister und US-Generalbundesanwalt bei informellem Treffen in Krakau

Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich?

Britisches “Network for police monitoring” startet Kampagne gegen politische Datensammlung der Polizei

Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen

Mehrere deutsche Beteiligte bei EU-Forschungsprojekten zum Anhalten von „nicht kooperativen Fahrzeugen“ aus der Ferne

Das von EADS gebaute und für den „Euro Hawk“ konzipierte Spionagesystem ISIS fliegt bald wieder

Bundesregierung glaubt Zusicherung der Firma CSC Solutions, nicht gegen Geheimschutzauflagen verstoßen zu haben [Update]

Nach Umstrukturierung ihrer Datensammlung verarbeitet Europol weiterhin Angaben zu „rassischer oder ethnischer Herkunft“

Bundeswehr trainiert mit ihren Aufklärungsdrohnen „Luna“ und „KZO“ auf Truppenübungsplatz der US-Armee in Bayern

No Spy vs. No Spy [Update]

Kaum sechs Wochen nach der Anschaffung ist eine Aufklärungsdrohne der UNO im Kongo gecrasht

EU-Projekt schlägt Reisesperren auch bei Konzerten oder Partys vor – Neue Polizeidatenbank für unliebsame Reisende entsteht

Aufgabenbereiche und Angehörige des Parlamentarischen Kontrollgremiums wachsen – Tätigkeitsbericht und Unterrichtung vorgelegt

Bundesregierung beauskunftet Reiseverbote des US-Heimatschutz auf Basis der „No Fly List“, „Selectee List“ und „Terrorist Watchlist“

EU-Polizeiagentur bastelt an grenzüberschreitendem Echtzeit-Tracking von Peilsendern

Auswärtiges Amt: Bundesregierung darf US-amerikanische Militäreinrichtungen „ohne vorherige Anmeldung“ inspizieren [Update]

Bundesregierung hält „verdeckte Führung“ von JournalistInnen mit geheimdienstlichen „Beschaffungsaufträgen“ für denkbar

Polizeiliches EU-Fahndungssystem geknackt – Der Vorfall blieb geheim