Markus Reuter

Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Urteil die Störerhaftung erheblich eingeschränkt. Die Abmahnindustrie befindet sich nun endgültig in Auflösung.

Der Bundesnachrichtendienst hat ein letztes Mal dazu eingeladen, seine Zentrale zu besichtigen. Doch die Betrachtenden waren eingeschüchtert. Eine kleine Presseschau.

Nur 14 Prozent behördlicher und nur neun Prozent aller kommunalen Webseiten bieten eine sichere und verschlüsselte Verbindung an. Dies hat das Projekt https.jetzt automatisiert anhand des german-gov-domains Datensatzes ermittelt. Die Daten lassen sich filtern und durchsuchen. Auf der Erklärungsseite von https.jetzt werden potenzielle behördliche Domaininhaber mit Informationen zu HTTPS und Zertifikaten versorgt. Dabei verweist das […]

Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist unterzeichnet. In Sachen Breitbandausbau, moderne Bildung, Open Source und freiem WLAN enthält er viele positive Aspekte. Doch bei Grundrechten, Überwachung und Informationsfreiheit ist die Vereinbarung von Grünen und CDU eine herbe Enttäuschung.

Der konsolidierte Verhandlungstext des Freihandelsabkommen TTIP ist auf ttip-leaks.org veröffentlicht worden – gegen den Willen der Verhandlungspartner. Erstmals eröffnet sich nun die Chance, das 800 Millionen Menschen betreffende Abkommen durchzulesen und zu bewerten. Das umstrittene „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) tauchte erstmals im Februar 2013 in der Öffentlichkeit auf. Es weckte sofort im netzpolitischen Bereich […]

Die Texte des Freihandelsabkommen TTIP sind auf dem Verhandlungsstand von April diesen Jahres geleaked und downloadbar. Wir haben gemeinsam mit EDRi die Stellen gesichtet, in denen es um das Internet geht. Hier ist eine allererste Kurzanalyse, unter anderem aus dem konsolidierten Text zur elektronischen Kommunikation: Article X.5: Regulatory flexibility Dieser Artikel enthält ähnliche Vorschläge, wie […]

Laut eines Berichts der Mitteldeutschen Zeitung wurde auf Computern des Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts Ransomware entdeckt. Ransomware verschlüsselt die Daten von Rechnern, gegen Zahlung eines Lösegeldes können diese wieder entschlüsselt werden: In der Folge des Befalls mit dem Verschlüsselungs-Trojaner am 14. April wurden einen Tag später sämtliche internetfähigen Rechner des Verfassungsschutzes vom Netz genommen. Es handelt sich dabei […]

Laura Poitras macht gerade eine Ausstellung am Whitney Museum for American Art. Damit Edward Snowden auch in den Genuss der Ausstellung kommt, wurde er mit dem schon länger eingesetzten Beam Bot durch die Ausstellung geschoben. Wir haben ein paar Fotos davon zugeschickt bekommen:

Die polnische Bürgerrechtsorganisation Panoptykon hat den Entwurf des neuen Anti-Terror-Gesetzes der rechten Regierung zugespielt bekommen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung: Das Anti-Terror-Gesetz, das schnell verabschiedet und am 1. Juni in Kraft treten soll, gibt Polens Inlandsgeheimdienst ABW enorme Macht. Der Geheimdienstchef kann künftig Anordnungen für andere Ministerien und Behörden erlassen – diese sind dem Geheimdienst […]

Die EU-Kommission will Zensur und Überwachung von Nutzerinhalten auf Online-Plattformen in die Hände von Unternehmen wie Facebook und Google legen.

Unternehmen wie Facebook beschäftigten weltweit Moderatorinnen und Moderatoren, welche die Inhalte der Nutzer filtern und löschen. Die Dienstleistung nennt sich „Commercial Content Moderation“, einer der größten Standorte sind die Philippinen. Dort sollen bis zu 150.000 Menschen in der Branche arbeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute morgen das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum besucht und dort die Spitzen von Polizeien und Geheimdiensten getroffen. Das war als Zeichen gedacht, um den gesamten Sicherheitsapparat zu stärken. Merkels anschließende Rede ließ dann auch wenig Interpretationsspielraum, worum es geht: Mehr Befugnisse, mehr Datenaustausch, mehr Geld und Personal für den Sicherheitsapparat.

Sie enttarnten Steuerbetrüger und steuerflüchtige Unternehmen. Doch statt derer stehen ab heute zwei Whistleblower und ein Journalist in Luxemburg vor Gericht, berichtet tagessschau.de: Edouard Perrin und Antoine Deltour: So heißen die beiden Schlüsselfiguren in dem Fall, der europaweit für Schlagzeilen sorgte. Der eine ist Journalist, hat als Erster über LuxLeaks berichtet und den Skandal ins […]

Beim Tagesspiegel sind unter einem Interview mit dem Unternehmer Carsten Maschmeyer auffallend viele positive Kommentare aufgetaucht. Und zwar so viele Jubelkommentare, dass der Tagesspiegel anfing zu recherchieren. Erstes Ergebnis der Recherche: Vom Maschmeyer-Fanclub profitieren auch seine Frau Veronica Ferres und der Fußballtrainer Mirko Slomka, ein Freund des Hauses. Weiter heißt es: Mindestens 30 Mitglieder zählt […]

In einer aufwendigen Datenrecherche und Visualisierung haben David Ingold und Spencer Soper bei Bloomberg nachgewiesen, dass Amazon in mehrheitlich schwarzen Wohnvierteln in den USA weniger häufig die Option der „Am-Selben-Tag-Lieferung“ anbietet. Dazu gaben die Journalisten alle Postleitzahlen in die Verfügbarkeitsprüfung ein und verglichen dann die Ergebnisse mit Bevölkerungsdaten des U.S. Census Bureau: In six major […]

Der Koalitionsvertrag der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt ist öffentlich. Er bringt in Sachen Netzpolitik, Informationsfreiheit und Grundrechte einige positive Entwicklungen. In Koalitionsverträgen ist erfahrungsgemäß Vorsicht bei den Formulierungen geboten: es macht einen großen Unterschied, ob da „wollen“, „sollen“ oder „werden“ steht. Die ersten beiden Formulierungen haben mehr den Charakter von Absichtserklärungen, während ein „werden“ schon […]

Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. Wir haben uns den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Hier sind die Reaktionen von Politik, Verbänden und Bürgerrechtsorganisationen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte laut Tagesspiegel sichtlich verärgert. Das Urteil erleichtere den Anti-Terror-Kampf nicht, aber: Leben müssen wir damit trotzdem. Ganz anders die SPD-Fraktion. Sie hatte in der Großen Koalition 2008 das Gesetz […]

Pegida-Gründer Lutz Bachmann steht derzeit vor wegen Volksverhetzung vor Gericht, weil er auf Facebook Geflüchtete als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ bezeichnet haben soll. Vor dem Dresdner Amtsgericht ließ der Anführer der rassistischen und islamfeindlichen Proteste mittels seiner Anwältin ausrichten, dass er die Postings nicht selbst verfasst habe. Facebook-Profile könne man hacken. Bachmann selbst hatte sich […]

Wissenschaftler der Cornell University haben in einer Studie (PDF) bewiesen, dass Kurzlinks im Zusammenhang mit Cloud-Services eine Gefahr für Sicherheit und Datenschutz darstellen. Das Problem liegt darin, dass sich die URLs auf Grund ihrer Kürze von fünf bis sechs individuellen Ziffern alle durchscannen ließen und damit viele Dokumente oder privat geteilte Orte dahinter praktisch offenliegen. […]

Markus Reuter

Alle Artikel von Markus Reuter

Störerhaftung: Bundesgerichtshof beschleunigt das Ende der Abmahnindustrie

BND-Zentrale: Blick in die Waben des Überwachungsstaates

Nur jede zehnte Kommune nutzt auf ihrer Webseite eine sichere Verbindung

Höchstens gemischte Gefühle: Netzpolitik und Grundrechte im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg

TTIP: Intransparenz, Protest und Winkekatzen

Kurzanalyse: Internet, Datenschutz und TTIP

Ransomware auf Rechnern des Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt

Mit Edward Snowden ins Museum gehen

Polens rechte Regierung will Geheimdienstbefugnisse massiv ausweiten

EU-Kommission will Zensur und Überwachung auf Online-Plattformen privatisieren

Die digitale Müllabfuhr: Kommerzielle Inhaltsmoderation auf den Philippinen

Merkel will mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnisse für den Sicherheitsapparat

LuxLeaks: Prozess gegen Whistleblower und Journalisten beginnt

Unternehmer Maschmeyer: Verdächtige Claqueure im Kommentarbereich

Datenjournalismus: Amazon beliefert schwarze Wohnviertel in den USA schlechter

Positive Signale: Netzpolitik im Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt

Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition

Reaktionen auf das Urteil zum BKA-Gesetz

Mausrede des Tages: Pegida-Bachmann will auf Facebook gehackt worden sein