Lorenz Mrohs

Die Diskussion über den Wahlkampf im Internet geht weiter. Dabei vergessen viele: Die Parteien haben allein im letzten Monat vor der EU-Wahl Hunderttausende Euro für Werbung auf Facebook ausgegeben. Währenddessen warnt Reporter ohne Grenzen vor neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz, die die Pressefreiheit gefährden. Eine gute Nachricht gibt es aber aus Mecklenburg-Vorpommern.

Wir präsentieren die neuesten Recherchen zu den Twitter-Tricks der AfD. Anlässlich der EU-Wahlen blicken wir auf fünf Jahre Digitalpolitik der EU zurück und zeigen, wie viel Geld die Parteien in den Wahlkampf bei Facebook gesteckt haben. Außerdem gratulieren wir zu 70 Jahre Grundgesetz, geben Hintergründe zur Fusion-Aufregung und stellen teure IT-Projekte vor.

Während Twitter sich im Bundestag erklären muss, schafft das BKA Tatsachen in Sachen Uploadfilter. Datenschützer kritisieren den aggressiven Ausbau des Ausländerzentralregistern, einer weitgehend unbekannten aber großen staatlichen Datenbank. Und jetzt hat auch Niedersachsen ein neues Polizeigesetz. Die letzte Woche im Überblick.

Das Verkehrsministerium weiß nicht, wie ein Strategiepapier zur Digitalisierung entstanden ist. In der Asyl-Verwaltung werden mit Blockchain und Outlook neue, bedenkliche Wege beschritten. Außerdem beschäftigen uns der Datenschutz bei Microsoft und Drohnen-Flüge. Wir freuen uns außerdem schon auf die re:publica nächste Woche.

Die Cyberabwehr des Bundes soll zukünftig aktiver werden und der Berliner Verfassungsschutz verliert eine Klage gegen FragDenStaat. Uploadfilter gegen Terror werden weiterhin diskutiert und exklusive Dokumente belegen weitere Ermittlungen der USA gegen Julien Assange. Zudem veröffentlichen wir den Transparenzbericht für März.

Das neue IT-Sicherheitsgesetz wird ein Rundumschlag in der Cyber-Sicherheit. Wir geben Einblicke in die Arbeit der Moderationszentren von Facebook und in unseren Kontostand. Außerdem wird gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.