Lorenz Mrohs

In vielen gesellschaftlichen Bereichen werden Entscheidungen bereits von Algorithmen getroffen. Doch das ist mit Risiken für den Menschen verbunden. Mit dem „Atlas der Automatisierung“ möchte AlgorithmWatch zu mehr Transparenz in der automatisierten Entscheidungsfindung beitragen.

Großes Hin und Her bei der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes in Berlin. Jetzt streitet sich nicht mehr nur die rot-rot-grüne Koalition, auch in der SPD zeigen sich deutliche Meinungsverschiedenheiten. Der SPD-Parteitag stellt sich gegen den Entwurf der Parteispitze.

Die Diskussion um die Dominanz von Männern und die Unsichtbarkeit von Frauen auf Wikipedia geht in eine nächste Runde: Eine Gruppe um die Autorin Theresa Hannig fordert jetzt, geschlechtergerechte Sprache als neuen Standard für alle Artikel einzuführen – und dürfte damit die Strukturen der Online-Enzyklopädie aufwirbeln.

Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland weit hinterher, was die Digitalisierung der Verwaltung betrifft. Das Innenministerium kündigt in einer neuen Digitalen Agenda an, dass jetzt alles besser wird. Im Kern geht es aber darum, die immensen Rückstände der letzten Jahre abzubauen.

Das EU-Parlament hat die Urheberrechtsreform beschlossen. Die neue Protestbewegung ist enttäuscht, weiß jetzt aber: Brüssel ist der Hebel, um Politik zu verändern. In Deutschland will das Innenministerium Staatstrojaner für den Verfassungsschutz und ein neues IT-Sicherheitsgesetz. Und wir haben sieben Tipps zur Selbstauskunft.

Das Innenministerium betont erneut die Priorität der IT-Sicherheit. Für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll es bereits einen Entwurf geben, in der neuen Digitalen Agenda bleibt die Behörde jedoch dazu unkonkret. Erste Hinweise gibt diese aber.

Der kanadische Science-Fiction-Autor, Aktivist und Blogger Cory Doctorow fordert, dass es bei der Diskussion um ein zeitgemäßes Urheberrecht auch um Gerechtigkeit und Demokratie gehen muss. Markus Beckedahl hat ihn interviewt und mit ihm diskutiert, wie ein faires Urheberrecht aussehen kann.

Die Auseinadersetzung um die Urheberrechtsreform nähert sich ihrem vorläufigen Ende: Nach dem Protestwochenende wird am Dienstag abgestimmt. In Russland und Deutschland geht es mal wieder um den Ausbau des Überwachungsstaates, während gegen das US-Drohnenprogramm ein Teilerfolg errungen wurde. Und Google muss mal wieder eine Milliardenstrafe zahlen.

Wäre Facebook ein Taxi, dann wüsste der Fahrer nicht, wie ein Sicherheitsgurt funktioniert. So bewertet der Bundesdatenschutzbeauftragte den neuesten Sicherheitsvorfall bei Facebook. Keine Plattform sollte die unverschlüsselten Passwörter der Nutzer:innen kennen, das geht schon längst anders.

Google hat aus Sicht der EU-Wettbewerbshüter ein Jahrzehnt lang seine dominante Marktposition bei der Werbung auf Webseiten missbraucht. Kommissarin Margrethe Vestager belegt den Konzern nun mit 1,5 Milliarden Euro Strafe. Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission gegen Google vorgeht.

Ein neues Fake-News-Gesetz in Russland könnte zu Massenverhaftungen führen. Es stellt vorgeblich respektlose Äußerungen gegenüber dem Staat unter Strafe und gefährdet auch Journalist:innen. Als Teil einer neuen Internetstrategie werden Zensur und Überwachung in dem autokratischen Staat weiter ausgebaut.

Die Kritik an Uploadfiltern reißt nicht ab und schnelles Internet wird nicht so schnell kommen. Ein neues Darknet-Gesetz könnte auch gegen Anonymisierungs-Dienste verwendet werden. Und Apple lobbyiert erfolgreich gegen einheitliche Ladegeräte.

Die EU-Urheberrechtsreform bedroht eine der ältesten Formen der Internetkommunikation: die Foren. Nun haben sich mehr als 380 deutschsprachige Foren zusammengeschlossen. Sie wollen zeigen, dass es in der Debatte um viel mehr als YouTube geht – und rufen ihre 15 Millionen angmeldeten Nutzer zum Protest auf.

Gestern wurde in zwei Ausschüssen des Bundestags die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland diskutiert. Neue Erkenntnisse, ob Huawei nun für den chinesischen Staat spioniert, gab es nicht. Vielmehr bestätigte sich, dass es nach wie vor nur Vermutungen gibt.

Eine Rundfrage unter Wissenschaftlern ergibt einen klaren Konsens: Artikel 13 führt zu Uploadfiltern – und könnte die Infrastruktur für Zensurmaßnahmen schaffen. Gegen die Reform formiert sich an vielen Orten Widerstand.

Der Protest gegen die Urheberrechtsreform wird größer, was europäische Konservative mit einem Verfahrenstrick umgehen wollten. Eine Spitzelabteilung bei Facebook und die Weiterverwendung von Handynummern sorgen für Kritik. Erneut vor Gericht landet die britische Massenüberwachung, während sich Justizministerin Barley gegen starken Whistleblowerschutz sperrt.

Bei Facebook gespeicherte Handynummern dienen nicht nur der Sicherheit des Accounts. Nutzer:innen wollten mit der Abgabe ihrer Nummer eigentlich mehr Sicherheit: Jetzt wird aber die Information auch an Dritte weitergegeben.

Lorenz Mrohs

Alle Artikel von Lorenz Mrohs

Hohes Diskriminierungspotential bei automatisierten Entscheidungen

Polizeigesetz in Berlin: SPD-Parteitag stellt sich gegen Entwurf der Parteispitze

Wikipedia für alle: Petition fordert geschlechtergerechte Sprache

Innenministerium will Dauerbaustelle digitale Verwaltung angehen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: Urheberrechtsreform, Staatstrojaner und IT-Sicherheit

Digitale Agenda des Innenministeriums bleibt bei IT-Sicherheit vage

Cory Doctorow: Bei der Urheberrechtsreform geht es um viel mehr, als wir ahnen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Die heiße Phase der EU-Reform, Überwachung und Google-Strafe

Facebook speicherte Passwörter im Klartext

Putin unterzeichnet umstrittenes Fake-News-Gesetz

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Uploadfilter, Darknet-Gesetz und 5G

Foren: Anglerinnen und Autoschrauber protestieren gemeinsam gegen Uploadfilter

5G-Diskussion im Bundestag: Kaum Anhaltspunkte für Sicherheitsbedenken

Was Medienwissenschaftler über die EU-Reform des Urheberrechts sagen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 10: Uploadfilter, Uploadfilter überall

Facebook missbraucht Handynummern zu Werbezwecken