Alle Artikel von Ingo Dachwitz

Peter Schaar bei der "Das ist Netzpolitik"-Konferenz 2016
Datenschutz

Peter Schaar über Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes: „europarechtswidrig, handwerklich schlecht gemacht und datenschutzfreundlich ist es auch nicht“

Auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz hat der Ex-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar am Freitag seine fundamentale Kritik am Entwurf des Innenministeriums für das „Allgemeine Bundesdatenschutzgesetz“ wiederholt und ausgeweitet.

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Linkschleuder

53. Netzpolitischer Abend heute Abend in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute Abend, am 4. Oktober, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Diesmal mit folgenden Beiträgen: Adam Harvey: Camouflage, Visual Metadata, and Computer Vision Maria Reimer & Daniel Seitz: Bretter, die die Welt verbessern: Jugend hackt in der Volksbühne Markus Beckedahl: Infos […]

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Datenschutz

Mobilfunkbetreiber Telefonica macht jetzt Daten seiner Kunden zu Geld

In der Datenökonomie sitzen Mobilfunkkonzerne auf einem Milliardenschatz. Der Telko-Riese Telefónica (o2, BASE, E-Plus) macht nun einen großen Schritt, um ihn zu heben: Kundendaten sollen im großen Stil analysiert und vermarktet werden. Nutzer werden nicht gefragt, sondern müssen widersprechen.

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Linkschleuder

„Die NSA würde sich über ein solches Gesetz freuen“ – Fachgespräch über BND-Reform zum Nachhören

Kommenden Montag findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung (PDF) zur Reform des BND-Gesetzes statt, mit dem die Große Koalition die verfassungswidrige und bisher illegale Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes legalisieren und ausweiten will. Die Linksfraktion hat hierzu bereits ein öffentliches Fachgespräch unter dem Titel „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“ […]

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Netze

Nach dem EuGH-Urteil: „Eine Abschaffung der Störerhaftung ist trotzdem möglich“

Die Enttäuschung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu offenen Netzen ist groß. Wir haben mit dem Berliner Juristen Ulf Buermeyer über Konsequenzen für die Situation in Deutschland sowie über die Bedeutung des Urteils für die Freifunkbewegung gesprochen – und natürlich darüber, wie die Störerhaftung doch noch abgeschafft werden kann.

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Überwachung

ePrivacy-Reform: Deutscher Anwaltverein weist auf mögliche Ausweitung staatlicher Überwachung hin

Der Deutsche Anwaltverein warnt in einer Stellungnahme, dass die ePrivacy-Richtlinie der Europäischen Union noch mehr staatliche Zugriffe auf vertrauliche Kommunikation zur Folge haben könnte: Es droht die Überwachung von Messengern. Die Juristen fordern in diesem Zusammenhang außerdem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Staatstrojaner.

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Datenschutz

Intransparenz, Täuschung, unerlaubte Datenweitergabe: Verbraucherschützer mahnen WhatsApp ab

Nach den jüngsten AGB-Änderungen erhebt das Projekt „Marktwächter Digitale Welt“ schwere Vorwürfe gegen WhatsApp und mahnt das Unternehmen ab. Wenn bis übermorgen keine Reaktion erfolgt, werden die Verbraucherschützer vermutlich klagen.

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Netze

EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen [Updates: Reaktionen]

Der Europäische Gerichtshof hat seine lang erwartete Entscheidung zu offenen Netzen verkündet. Für WLAN-Anbieter gibt es weiter keine Rechtssicherheit: Sie können zu Passwortsicherung und Identitätsprüfungen verpflichtet werden – und müssten für solche gerichtlichen Anordnungen wohl die Kosten tragen.

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Netze

Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung

Einige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem die Große Koalition in Deutschland mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener Netze schaffen wollte (und scheiterte), gibt der EuGH morgen eine wegweisende Entscheidung zur Störerhaftung bekannt. Wir erklären, worum es dabei geht.

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Logbuch Netzpolitik
Linkschleuder

Hörenswert – Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenbanken und Netzneutralität

Der Podcast Logbuch:Netzpolitik hat zwei interessante neue Folgen veröffentlicht. In Folge 192 mit dem Titel „Viele Datenköche verderben die Demokratie“ geht es um die Überwachungsoffensive von Innenminister Thomas de Maizière und um EU-Datenbanken. Zu Gast sind unsere Autoren Markus Reuter und Matthias Monroy. Letzterer entwirrt die zahlreichen Datenbanken, in denen Menschen europaweit gespeichert werden, und […]

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Überwachung

Abgeordnetenhauswahl: CDU, AfD und SPD wollen mehrheitlich Ausbau der Videoüberwachung in Berlin

Eine Umfrage unter den DirektkandidatInnen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigt: Eine große Mehrheit ist gegen den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dafür sind fast ausschließlich PolitikerInnen von AfD, CDU und SPD.

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Linkschleuder

52. Netzpolitischer Abend am 06. September in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet nächste Woche Dienstag, am 6. September, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Die Themen diesmal: Andre Meister – Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet Julia Kloiber – Prototype Fund: 1,2 Millionen € […]

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Datenschutz

Reform der ePrivacy-Richtlinie: Schutz der Menschen oder Schutz der Geschäftsmodelle?

Wenn die EU-Kommission im Herbst ihren Vorschlag zur Reform der ePrivacy-Richtlinie vorlegt, steht für Europa viel auf dem Spiel. Werden Telekommunikationsanbieter die Erlaubnis bekommen, auch vom großen Geschäft mit unseren Daten zu profitieren? Oder werden sich Tracking-Unternehmen endlich an strengere Regeln halten müssen?

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Öffentlichkeit

Moderation bleibt Handarbeit: Wie große Online-Medien Leserkommentare moderieren

Wir haben vier große Tageszeitungen befragt – das Ergebnis: Moderation beruht auf individuellen Entscheidungen, Facebook ist herausfordernder als die eigenen Seiten und Lösch-Statistiken gibt es wenige. Einig sind sich alle darüber, dass sie den Kommentarbereich zu einem Ort machen wollen, in dem sich die Lesenden wohlfühlen und eine sachliche Debatte stattfindet.

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Linkschleuder

Facebook blockiert Ad-Blocker

Wie Facebook in einem Blogpost bekannt gegeben hat, wird das Unternehmen zukünftig gegen das nutzerseitige Unterdrücken von Werbeanzeigen vorgehen. Weil man Nutzern bessere Möglichkeiten gebe, am Targetting der Werbung mitzuwirken, würde es in Zukunft weniger störende Werbung geben, argumentiert das Plattformunternehmen. Deshalb werde man jetzt auch denjenigen Nutzern Werbeanzeigen zeigen, die einen Ad-Blocker nutzen (andere […]

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Öffentlichkeit

Facebooks Medienmacht: Acht Fragen zum „Kampf gegen Clickbait“

Eine zentrale Kommunikationsplattform der digitalen Öffentlichkeit verkündet, dass sie zukünftig bestimmte Nachrichten unterdrücken wird. Informationen zu Kriterien, Prioritäten, Transparenz oder Verantwortung sind rar – aber viele applaudieren. Ein kleiner Denkanstoß.

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Datenschutz

Reform der ePrivacy-Richtlinie: Die nächste Lobbyschlacht um unsere Privatsphäre hat begonnen

Eine Konsultation der EU-Kommission zeigt: Beim Schutz der Privatsphäre stehen Bürger und Unternehmen sich fundamental gegenüber. Welche Interessen sich bei einer Reform des Datenschutzes in der elektronischen Kommunikation durchsetzen, wird erheblich von Digitalkommissar Günther Oettinger abhängen.

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