Autor: Ingo Dachwitz
Foto: Darja Preuss
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: 61. Netzpolitischer Abend heute in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 61. Netzpolitischer Abend heute in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt.
Auf dem Programm stehen diesmal:Alexander Rabe (eco): #NetzDG – Ein Gesetzentwurf mit Kollateralschaden-Garantie
Frank Rieger (CCC): WannaCry
Axel Bussmer & Nils Leopold (Humanistische Union): Grundrechte-Report 2017
Johanna Kolberg & Hannes Kapsch (komplexbrigade): Twitch plays TheatreDie c‑base findet sich an der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
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: re:publica 2017: Vortrag und Diskussion zur ePrivacy-Reform
The Lobby of the House of Commons, 1886 : re:publica 2017: Vortrag und Diskussion zur ePrivacy-Reform An welche Regeln sollen sich Kommunikationsdienste künftig halten müssen, um die Privatsphäre ihrer Nutzer zu schützen? Wie wollen und können wir Tracking sinnvoll begrenzen? Welche Entscheidungsmöglichkeiten brauchen Nutzer? Darüber diskutierten auf der re:publica unter anderem Europa-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht und Bitkom-Vertreterin Susanne Dehmel.
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: ePrivacy: Was die EU dieses Jahr für Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit tun kann
Derzeit fühlt es sich so an, als würde uns im Netz und am Smartphone ständig jemand über die Schulter schauen. Die kommende ePrivacy-Verordnung der EU könnte das ändern. : ePrivacy: Was die EU dieses Jahr für Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit tun kann Die EU verhandelt derzeit über den Datenschutz bei klassischen und neuen Kommunikationsdiensten wie WhatsApp, GMail oder Dating-Apps. Datenhändler, Tracker, Werbefirmen und Verleger sehen das Internet in Gefahr, weil ihr Geschäftsmodell der kommerziellen Überwachung eingeschränkt werden könnte. Wir geben einen Überblick, was sich Daten- und Verbraucherschützer von dem Gesetz erhoffen.
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: Französische Datenschutzbehörde verhängt Höchststrafe gegen Facebook
: Französische Datenschutzbehörde verhängt Höchststrafe gegen Facebook Mehrere Datenschutzbehörden gehen derzeit gegen Facebook vor. Wegen unrechtmäßigen Webtrackings und illegaler Profilbildung verhängen die französischen Datenschützer sogar die Höchststrafe. Noch kann das Unternehmen die Sanktion jedoch aus der Portokasse zahlen.
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: Großbritannien: Ungefragte Weitergabe von Patientendaten an Google wohl rechtswidrig
Vermutlich illgeal: 1,6 Millionen Daten von Patien hat ein britischen Krankenhaus an die Google-Tochterfirma Deep Mind weitergegeben, um eine medizinische App zu trainieren. : Großbritannien: Ungefragte Weitergabe von Patientendaten an Google wohl rechtswidrig 1,6 Millionen personenbezogene Patientendaten hat ein staatliches Krankenhaus in London an eine Google-Tochter weitergegeben – ohne das Einverständnis der Betroffenen einzuholen. Die Datenschutzbeauftragte für das britische Gesundheitswesen hält die Datenweitergabe für illegal.
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: BGH: Ungefragte Protokollierung von IP-Adressen nur noch unter bestimmten Bedingungen gestattet
Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil zur Speicherung von IP-Adressen auf Webseiten der Bundesregierung verkündet. : BGH: Ungefragte Protokollierung von IP-Adressen nur noch unter bestimmten Bedingungen gestattet Der Bundesgerichtshof hat heute bestätigt, dass auch dynamische IP-Adressen dem Datenschutzrecht unterliegen. Bis endgültig geklärt ist, ob die Bundesregierung weiterhin speichern darf, wer auf staatlichen Webseiten surft, wird es noch dauern. Auch für für private Webseitenbetreiber herrscht Unklarheit.
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: Wenn Maschinen Menschen bewerten: Algorithmische Entscheidungen in der Praxis
Justitia diesmal wortkarg. : Wenn Maschinen Menschen bewerten: Algorithmische Entscheidungen in der Praxis Für die Bertelsmann Stiftung hat Konrad Lischka einen umfassenden Überblick über Anwendungsfälle algorithmischer Entscheidungsfindungsverfahren verfasst. Das Arbeitspapier setzt sich mit insgesamt neun Einsatzfeldern auseinander, von gerichtlichen Rückfallprognosen über Bewerbervorauswahlen und Kreditvergaben bis zu Predictive Policing.
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: Verhaltensbasierte Werbung: Facebook identifiziert emotional verletzliche Jugendliche
Emotional Targeting: Jugendliche, die traurig, ängstlich oder selbstzweifelnd sind, könnten besonders ansprechbar für bestimmte Werbeformen sein, weiß Facebook. : Verhaltensbasierte Werbung: Facebook identifiziert emotional verletzliche Jugendliche Eine australische Zeitung berichtet von internen Dokumenten, die nahelegen, dass Facebook seine Daten gezielt nach emotional verletzlichen Jugendlichen durchsuchen lassen kann. Der Konzern hat die Echtheit der Unterlagen indirekt bestätigt, betont aber, dass Emotionsanalyse-Tools keinem anderen Unternehmen zur Verfügung gestellt würden.
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: Methode de Maizière: Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt am Ende immer noch genug
Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt trotz aller Nachbesserungen am Ende immer noch genug: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Archivbild). : Methode de Maizière: Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt am Ende immer noch genug Das Schlimmste wurde verhindert – so könnte ein Fazit zum gestern beschlossenen Datenschutzgesetz lauten. Ein Trugschluss, findet unser Autor Ingo Dachwitz. Denn für den datenschutzfeindlichen Kurs des Innenministers ist das Ergebnis trotzdem ein Erfolg – die Erosion von Grundrechten ist in vollem Gange.
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: Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblick
Das neue Datenschutzgesetz, das morgen im Bundestag verabschiedet wird, schwächt unter anderem die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst und stärkt Videoüberwachung. : Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblick Der Bundestag wird morgen ein neues Datenschutzgesetz beschließen, das laut Kritikern „europarechtswidrige und datenschutzfeindliche Positionen“ enthält. Unter anderem werden die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes geschwächt und Videoüberwachung ausgeweitet. Wir haben zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
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: Schulterklopfen 4.0: Digitalminister feiern ihre Digitale Agenda
Symbolbild: Zwischenbilanz der Bundesregierung zur Digitalen Agenda : Schulterklopfen 4.0: Digitalminister feiern ihre Digitale Agenda Die drei Internetminister ziehen Bilanz ihrer Digitalen Agenda. Bei der kurzen Pressekonferenz bleiben die wirklich wichtigen Fragen auf der Strecke. Ein Kommentar von Markus Reuter und Ingo Dachwitz.
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: Im Gesetz zum elektronischen Personalausweis versteckt sich ein automatisierter Abruf für Geheimdienste [Update]
Der geplante eID-Zwang für den Personalausweis ist im schlimmsten Fall ein echtes Sicherheitsrisiko. Im besten ist er „lediglich“ ein unnötiger Eingriff in die Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern. : Im Gesetz zum elektronischen Personalausweis versteckt sich ein automatisierter Abruf für Geheimdienste [Update] Innenminister Thomas de Maizière will Ausweise nur noch mit aktivierter Funktion zur elektronischen Identifizierung ausgeben. Außerdem möchte er die biometrischen Merkmale von Ausweis und Pass in einem automatisierten Verfahren den Geheimdiensten freigeben. Das Gesetz soll noch diese Woche beschlossen werden, im Bundestag findet heute eine Anhörung dazu statt.
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: Porträt-Serie: Datenschutzbehörden mal anders
Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. : Porträt-Serie: Datenschutzbehörden mal anders Lesenswert: Auf Datenschutzbeauftragter-online.de porträtiert Christiane Schulzki-Haddouti die deutschen Datenschutzbeauftragten. Mit der Serie will sie unter anderem aufzeigen, „welche personellen und organisatorischen Faktoren in der Aufsichtspraxis eine Rolle spielen“. Durch den für die Datenschutzszene eher ungewöhnlichen Zugang über die Leitungspersonen entsteht ein neuer Zugang zum Wirken der wichtigen Behörden, die über die Fachöffentlichkeit hinaus nur wenigen bekannt sind.
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: Große Koalition: Das Ende der WLAN-Störerhaftung hat seinen Preis
Die Bundesregierung hat kürzlich eine weitere Nachbesserung am WLAN-Gesetz auf den Weg gebracht. : Große Koalition: Das Ende der WLAN-Störerhaftung hat seinen Preis Die Bundesregierung will die Störerhaftung abschaffen – dieses Mal wirklich. Im Gegenzug möchte sie erstmals die Möglichkeit von Netzsperren auf Routern gesetzlich festschreiben. Außerdem enthält das neue WLAN-Gesetz einen Baustein zur Ermöglichung zeitweiliger WLAN-Abschaltungen durch die Polizei.
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: Neue Videokameras in alten Zügen: Berliner S‑Bahn-Chef will für 250 Millionen Euro aufrüsten
Der Chef der Berliner S-Bahn will 250 Millionen Euro in Videoüberwachung in Zügen investieren. : Neue Videokameras in alten Zügen: Berliner S‑Bahn-Chef will für 250 Millionen Euro aufrüsten Die S‑Bahn Berlin strebt eine massive Investition in die Videoüberwachung ihrer Züge an, berichten mehrere Medien. Es sei sinnvoll, 500 Züge vom Typ 481, die noch mindestens 15 Jahre einsetzbar seien, mit Überwachungskameras auszustatten, so S‑Bahn-Chef Peter Buchner zur Nachrichtenagentur dpa.
Buchner befindet sich damit in der Hauptstadt derzeit in guter Gesellschaft: Wie wir berichteten, startet im Herbst ein Modellversuch am Berliner Südkreuz, das mit vernetzten Verhaltensscannern zum Überwachungsbahnhof ausgebaut werden soll. -
: G20-Digitalminister wollen bis 2025 Breitband-Internet für alle
Für Deutschland beim G20-Digitaltreffen: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (Archivbild). : G20-Digitalminister wollen bis 2025 Breitband-Internet für alle Die Digitalminister der wichtigsten Industrienationen haben bei ihrem Treffen in Düsseldorf eine „Roadmap“ für die digitale Welt entworfen. Sie hat vor allem ein Ziel: die Digitalisierung wirtschaftsfreundlich zu gestalten.
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: Neues Datenschutzgesetz: Forscher empfehlen Nachbesserungen
: Neues Datenschutzgesetz: Forscher empfehlen Nachbesserungen Das „Forum Privatheit“ reiht sich in die Riege der Kritiker des umstrittenen Datenschutzgesetzes der Bundesregierung ein. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Forschungsprojekt spricht in einer Pressemitteilung heute diverse Empfehlungen zur Nachbesserung des Gesetzes aus.
Dazu gehören unter anderem ein Abschied von den geplanten Regeln zur Ausweitung der Videoüberwachung durch private Unternehmen und zur Datenschutzaufsicht über Berufsgeheimnisträger. -
: Digitalisierung: Bitte nur mit Datenschutz!
Datenschützer warnen vor dem verfassungswidrigen Einsatz intelligenter Videoüberwachung. : Digitalisierung: Bitte nur mit Datenschutz! Die unabhängigen Datenschutzbehörden finden klare Worte zur Politik der Bundesregierung: Der geplante Einsatz von intelligenter Videoüberwachung? „Verfassungswidrig“! Der Kurs beim Thema Datenschutz? „Besorgniserregend“!
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: Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden – Sachverständige äußern massive Kritik [Update]
Blick vom Kanzleramt auf den Bundestag. Das Eilverfahren zur Einführung des neuen Datenschutzgesetzes sei dem Parlament "unwürdig", findet Grünen-Politiker Konstantin von Notz. : Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden – Sachverständige äußern massive Kritik [Update] Auch wenn die Große Koalition kurzfristig etwas nachbessert: Die gestrige Bundestagsanhörung zur eiligen Datenschutzreform hat so viel Kritik zusammengebracht, dass sie bis Donnerstag unmöglich aufgenommen werden kann. Wenn das Parlament sich selbst ernst nimmt, darf es das Gesetz so nicht verabschieden.
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: Dateneigentum: Merkel ist noch unsicher, ob unsere Daten Firma A oder Firma B gehören sollen
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem japanischen Premierminister Shinzō Abe auf der Cebit. : Dateneigentum: Merkel ist noch unsicher, ob unsere Daten Firma A oder Firma B gehören sollen Die Bundeskanzlerin hat sich anlässlich der Cebit für ein umstrittenes Eigentumsrecht an Daten ausgesprochen. Als mögliche Besitzer kommen ihr nur Firmen, nicht aber betroffene Menschen in den Sinn. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will laut der Welt ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.