Ingo Dachwitz
Foto: Darja Preuss
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: Neue Videokameras in alten Zügen: Berliner S‑Bahn-Chef will für 250 Millionen Euro aufrüsten
Der Chef der Berliner S-Bahn will 250 Millionen Euro in Videoüberwachung in Zügen investieren. : Neue Videokameras in alten Zügen: Berliner S‑Bahn-Chef will für 250 Millionen Euro aufrüsten Die S‑Bahn Berlin strebt eine massive Investition in die Videoüberwachung ihrer Züge an, berichten mehrere Medien. Es sei sinnvoll, 500 Züge vom Typ 481, die noch mindestens 15 Jahre einsetzbar seien, mit Überwachungskameras auszustatten, so S‑Bahn-Chef Peter Buchner zur Nachrichtenagentur dpa. Buchner befindet sich damit in der Hauptstadt derzeit in guter Gesellschaft: Wie wir berichteten, […]
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: G20-Digitalminister wollen bis 2025 Breitband-Internet für alle
Für Deutschland beim G20-Digitaltreffen: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (Archivbild). : G20-Digitalminister wollen bis 2025 Breitband-Internet für alle Die Digitalminister der wichtigsten Industrienationen haben bei ihrem Treffen in Düsseldorf eine „Roadmap“ für die digitale Welt entworfen. Sie hat vor allem ein Ziel: die Digitalisierung wirtschaftsfreundlich zu gestalten.
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: Neues Datenschutzgesetz: Forscher empfehlen Nachbesserungen
: Neues Datenschutzgesetz: Forscher empfehlen Nachbesserungen Das „Forum Privatheit“ reiht sich in die Riege der Kritiker des umstrittenen Datenschutzgesetzes der Bundesregierung ein. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Forschungsprojekt spricht in einer Pressemitteilung heute diverse Empfehlungen zur Nachbesserung des Gesetzes aus. Dazu gehören unter anderem ein Abschied von den geplanten Regeln zur Ausweitung der Videoüberwachung durch private Unternehmen und […]
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: Digitalisierung: Bitte nur mit Datenschutz!
Datenschützer warnen vor dem verfassungswidrigen Einsatz intelligenter Videoüberwachung. : Digitalisierung: Bitte nur mit Datenschutz! Die unabhängigen Datenschutzbehörden finden klare Worte zur Politik der Bundesregierung: Der geplante Einsatz von intelligenter Videoüberwachung? „Verfassungswidrig“! Der Kurs beim Thema Datenschutz? „Besorgniserregend“!
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: Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden – Sachverständige äußern massive Kritik [Update]
Blick vom Kanzleramt auf den Bundestag. Das Eilverfahren zur Einführung des neuen Datenschutzgesetzes sei dem Parlament "unwürdig", findet Grünen-Politiker Konstantin von Notz. : Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden – Sachverständige äußern massive Kritik [Update] Auch wenn die Große Koalition kurzfristig etwas nachbessert: Die gestrige Bundestagsanhörung zur eiligen Datenschutzreform hat so viel Kritik zusammengebracht, dass sie bis Donnerstag unmöglich aufgenommen werden kann. Wenn das Parlament sich selbst ernst nimmt, darf es das Gesetz so nicht verabschieden.
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: Dateneigentum: Merkel ist noch unsicher, ob unsere Daten Firma A oder Firma B gehören sollen
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem japanischen Premierminister Shinzō Abe auf der Cebit. : Dateneigentum: Merkel ist noch unsicher, ob unsere Daten Firma A oder Firma B gehören sollen Die Bundeskanzlerin hat sich anlässlich der Cebit für ein umstrittenes Eigentumsrecht an Daten ausgesprochen. Als mögliche Besitzer kommen ihr nur Firmen, nicht aber betroffene Menschen in den Sinn. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will laut der Welt ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.
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: Interview über Adblocker und das Wohlergehen der Schadsoftware-Branche: „Das Problem Malvertising nicht aussitzen!“
„Das Malvertising-Problem fängt jetzt erst richtig an“, sagt IT-Sicherheitsberater Thorsten Schröder. : Interview über Adblocker und das Wohlergehen der Schadsoftware-Branche: „Das Problem Malvertising nicht aussitzen!“ Werbung kann mit Adblockern ausgeblendet werden. Das ist auch deswegen digitale Selbstverteidigung, weil zugleich die Installation ungewünschter Software verhindert wird. Über die steigenden Zahlen bei Schadsoftware, die Huckepack mit Werbung verbreitet wird, sprechen wir in einem Interview mit Thorsten Schröder.
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: EU-Datenschutzbeauftragter: Persönliche Informationen sind keine Ware
: EU-Datenschutzbeauftragter: Persönliche Informationen sind keine Ware In der Diskussion um eine mögliche Gleichstellung von persönlichen Daten mit Waren und Geld positioniert sich der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli eindeutig: Der in einer EU-Richtlinie vorgesehene Vergleich stifte Verwirrung und schaffe neue Rechtsunsicherheit.
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: Verbraucherschutzgipfel in Berlin: Digital Rights auf die G20-Agenda setzen!
„Verbrauchervertrauen in die digitale Welt stärken“ war das Motto des G20 Consumer Summit in Berlin. <br /> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/34501870@N00/8082053547">Ashwin Kumar</a> : Verbraucherschutzgipfel in Berlin: Digital Rights auf die G20-Agenda setzen! Im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft sollen erstmalig Verbraucherrechte in der digitalen Welt in den Fokus genommen werden. Verbraucherschutzorganisationen haben dazu gestern Studien und Empfehlungen vorlegt. Neben Datenschutz stehen auch Produkthaftung und verpflichtende Sicherheitsupdates auf dem Forderungskatalog.
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: DSAnpUG: Bundesrat fordert erhebliche Nachbesserungen, stellt sich Datenschutzabbau aber nicht komplett entgegen
Sitz des Bundesrats in Berlin. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via wikipedia/<a href="https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)#/media/Datei%3ABundesrat-A.jpg">campsmum / Patrick Jayne and Thomas</a> : DSAnpUG: Bundesrat fordert erhebliche Nachbesserungen, stellt sich Datenschutzabbau aber nicht komplett entgegen Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz beschlossen. Bei Auskunfts- und Löschrechten fordert die Ländernkammer wichtige Kurskorrekturen. Einige Vorschläge, etwa zu automatisierten Entscheidungen von Versicherungen, wurden jedoch abgelehnt.
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: Gesellschaftliches Bündnis gegen Datenschutzabbau der Bundesregierung
Foto: <a href="https://unsplash.com/search/stop?photo=iC2imdhnPac">Michael Mroczek</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via <a href="https://unsplash.com/" target="_blank">unsplash</a> : Gesellschaftliches Bündnis gegen Datenschutzabbau der Bundesregierung Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen das geplante neue Datenschutzgesetz. In einer Stellungnahme verwehren sie sich gegen Versuche, Datenschutz und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen und fordern konkrete Kurskorrekturen.
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: Jugendgerechte Netzpolitik: Warum der digitale Wandel die jugendpolitische Agenda berührt
<a href="https://unsplash.com/photos/sGkcIX1F_A0">Sirotorn Sumpunkulpak</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via <a href="https://unsplash.com/" target="_blank">unsplash</a> : Jugendgerechte Netzpolitik: Warum der digitale Wandel die jugendpolitische Agenda berührt Junge Menschen sind vom Digitalen Wandel besonders betroffen, von seiner politischen Gestaltung aber ausgeschlossen. Jugendverbände, die sich die Vertretung der Interessen junger Menschen auf die Fahnen geschrieben haben, müssen sich deshalb stärker in das netzpolitische Feld einbringen.
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: Bundesratsausschüsse stellen sich in Teilen gegen Pläne der Bundesregierung zum Datenschutzabbau
oto: <a href="https://unsplash.com/@gaellemm?photo=FLdK5N-YGf4">Gaelle Marcel</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via <a href="https://unsplash.com/" target="_blank">unsplash</a> : Bundesratsausschüsse stellen sich in Teilen gegen Pläne der Bundesregierung zum Datenschutzabbau Die Ausschüsse des Bundesrats haben sich zur Datenschutzreform der Bundesregierung positioniert. Mit ihrem Vorschlag für eine Stellungnahme der Länderkammer kritisieren sie den Entwurf und machen an einigen entscheidenden Stellen Verbesserungsvorschläge. Beim Ausbau der Videoüberwachung liegen sie aber mit der Bundesregierung auf Kurs.
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: 58. Netzpolitischer Abend am 7. März in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 58. Netzpolitischer Abend am 7. März in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet kommende Woche, am 7. März, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Beata Hubrig: Endliches freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung Matthias Kirschner: Limux: Wenn einem Leuchtturm der Strom abgestellt wird Arne Semsrott: Prototype Fund – Die […]
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: EU-Urheberrechtsreform: Doppelte Klatsche für Oettingers Leistungsschutzrecht
Foto: <a href="https://unsplash.com/photos/E--AUpYXbjM">Alice Moore</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via <a href="https://unsplash.com/" target="_blank">unsplash</a> : EU-Urheberrechtsreform: Doppelte Klatsche für Oettingers Leistungsschutzrecht Sowohl unabhängige Wissenschaftler als auch die Parlamentsberichterstatterin Catherine Stihler üben scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Auch der Vorschlag für automatische Upload-Filter kommt schlecht weg.
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: Die unendliche WLAN-Geschichte geht weiter: Netzsperren statt Abmahnindustrie
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/vinut/8484619775/">Vinu Thomas</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/" target="_blank">Flickr</a> : Die unendliche WLAN-Geschichte geht weiter: Netzsperren statt Abmahnindustrie Neuer Anlauf für eine Reform der WLAN-Störerhaftung: Wir veröffentlichen einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, der eigentlich ein für alle Mal gute Bedingungen für die Anbieter freier Internetzugänge schaffen soll. Doch auch wenn das Abmahnrisiko sinken würde, entstünden durch Netzsperren neue Rechtsunsicherheiten.
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: Trotz EuGH-Urteil: De Maizière arbeitet weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
Beziehungsnetzwerk <a href="https://netzpolitik.org/2014/metadaten-wie-dein-unschuldiges-smartphone-fast-dein-ganzes-leben-an-den-geheimdienst-uebermittelt/">von Ton Siedsma</a>. : Trotz EuGH-Urteil: De Maizière arbeitet weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Während sich die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat uneinig sind, wie sie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung umgehen, trommelt Innenminister de Maizière weiter für einen Ausbau der Metadatensammlung. Ein vermeintliches Veto des Wirtschaftsministeriums ist kein Grund zur Entwarnung.
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: Running Gag: Bundesregierung will bei der WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update]
Auf echte Rechtssicherheit für freies WLAN wartet Deutschland noch. Foto: CC BY 2.0 Ingo Dachwitz : Running Gag: Bundesregierung will bei der WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update] Die Bundesregierung sitzt an einem zweiten Versuch, in dieser Legislaturperiode das Problem der Störerhaftung zu lösen und Rechtssicherheit bei offenen WLANs zu schaffen. Doch der Versuch hängt seit Monaten in der Ressortabstimmung, nach Fortschritt und Erfolg sieht das derzeit nicht aus.
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: Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz
<a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/collections/180048/documents?photo=ilSnKT1IMxE">Mari Helin-Tuominen</a> : Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen.
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: BGH-Verhandlung: Darf die Bundesregierung IP-Adressen von Webseitenbesuchern speichern?
Aus der Datenschutzerklärung des Innenministeriums. : BGH-Verhandlung: Darf die Bundesregierung IP-Adressen von Webseitenbesuchern speichern? Die Bundesregierung will weiterhin IP-Adressen von Besuchern ihrer Webseiten speichern. Ob das rechtmäßig ist, entscheidet jetzt der Bundesgerichtshof. Für den Datenschutz in Deutschland kann der Fall weitreichende Konsequenzen haben.