Autor: Ingo Dachwitz
Foto: Darja Preuss
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 7: Digitale Bildung
Mit der digitalen Bildung ist das so eine Sache: Alle wollen sie - und trotzdem kommt sie kaum voran. Auch in den Wahlprogrammen der größeren Parteien finden sich wenig konkrete Pläne. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 7: Digitale Bildung Im siebten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um digitale Bildung. Alle Parteien widmen sich dem Thema und versprechen, etwas zu tun. Dabei bleiben sie aber über weite Strecken unkonkret. Spannend wird es beim Kooperationsverbot: Außer der CDU wollen alle, dass der Bund stärker in der Bildungspolitik und ‑finanzierung mitmischt.
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: Google sperrt US-Journalistin – vermutlich wegen Videos zum Verfahren gegen Chelsea Manning (Update)
Youtube hat den Kanal der US-Journalistin Alexa O'Brien gesperrt. Das Video ihres Talks beim Chaos Communication Congress 2014 gibt es aber noch, zum Beispiel auf <a href="https://media.ccc.de/v/31c3_-_6602_-_en_-_saal_1_-_201412301130_-_the_case_of_chelsea_manning_-_alexa_o_brien_-_nancy_hollander_-_ahmed_ghappour_-_chase_strangio">media.ccc.de</a>. : Google sperrt US-Journalistin – vermutlich wegen Videos zum Verfahren gegen Chelsea Manning (Update) Die Google-Tochterfirma Youtube hat den Account der US-Journalistin Alexa O’Brien gesperrt, welcher unter anderen ein Archiv mit Videos zum Verfahren gegen die Whistleblowerin Chelsea Manning enthielt. Das teilte die Betroffene heute via Twitter mit. Demzufolge wirft Youtube ihr Verstöße gegen die Community Guidelines der Plattform vor.
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: Spanien: Millionenstrafe für Facebooks illegale Datensammlung
: Spanien: Millionenstrafe für Facebooks illegale Datensammlung Nach der französischen hat nun auch die spanische Datenschutzbehörde eine Geldstrafe gegen Facebook verhängt. Das Unternehmen speichere und verwerte besonders geschützte Daten, ohne die Betroffenen ausreichend zu informieren. Selbst wenn die Höhe der Strafe lächerlich ist, dürfte sie den Werbekonzern ins Schwitzen bringen.
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: Transparenz-Crowdsourcing: Gemeinsam den digitalen Schattenwahlkampf ausleuchten
Wer Licht ins Dunkel des politischen Microtargeting bringen will, hat nun eine weitere Möglichkeit: Den "Political Ad Collector" von ProPublica : Transparenz-Crowdsourcing: Gemeinsam den digitalen Schattenwahlkampf ausleuchten Parteien und Social-Media-Plattformen geben nur ungern Auskunft darüber, wie datenbasiertes Targeting im Wahlkampf eingesetzt wird. Mit einer neuen Browser-Erweiterung können Facebook-NutzerInnen nun für mehr Transparenz sorgen.
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: Wahlkampf in der Grauzone: Die Parteien, das Microtargeting und die Transparenz
Da sind sie sich einig: Darüber, wie sie im Wahlkampf datenbasiertes Microtrageting einsetzen, wollen Martin Schulz' SPD und Angela Merkels CDU lieber nicht zu genau informieren (Archivbild). : Wahlkampf in der Grauzone: Die Parteien, das Microtargeting und die Transparenz Mit zielgerichteter Werbung auf Plattformen wie Facebook oder Google lassen sich politische Botschaften auf kleine Zielgruppen zuschneiden. Die datenbasierte Technik, die manche für Donald Trumps Wahlsieg in den USA mitverantwortlich machen, wird auch von den Parteien in Deutschland genutzt. Reden wollen die meisten von ihnen darüber aber nicht – und weigern sich, ihre Methoden offenzulegen.
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: Chaos macht Schule: Wie Hacker sich die Digitalbildung wünschen
Bildungsforderungen von Chaos macht Schule: „Schüler und Schülerinnen sollen keine bloßen Nutzer, sondern diejenigen werden, die ihre Maschinen wirklich kontrollieren und beherrschen.“ (Foto: Chaos Communication Camp 2015) : Chaos macht Schule: Wie Hacker sich die Digitalbildung wünschen So wie bisher kann es mit der (kaum vorhandenen) Digitalbildung an Schulen nicht weitergehen, finden die Technikvermittler der CCC-Initiative „Chaos macht Schule“. Sie fordern neben einer besseren Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte unter anderem hauptamtliche Schuladministratoren und Open Source als Bildungsstandard.
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: Russland verbietet Dienste, die Internetzensur umgehen
„Zugang gesperrt“ soll es künftig auch für Benutzer von VPN-Diensten heißen. : Russland verbietet Dienste, die Internetzensur umgehen Das russische Unterhaus hat am Freitag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem Technologien zur Umgehung von Internetzensur weiter beschränkt werden sollen. Das berichtet Spiegel Online auf Basis einer Meldung der dpa. Nach dem Willen der Duma sollen beispielsweise VPN-Anbieter eine seit 2012 von der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geführte Liste mit gebannten Webseiten implementieren – oder nicht weiter operieren dürfen.
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: Verbraucherschutzgutachten: Was die nächste Bundesregierung für die Nutzersouveränität tun kann
: Verbraucherschutzgutachten: Was die nächste Bundesregierung für die Nutzersouveränität tun kann So könnte es gehen: Ein Beratungsgremium des Justizministeriums hat umfangreiche Vorschläge vorgelegt, wie Nutzern mehr digitale Souveränität ermöglicht werden kann. Unter anderem wiederholt das Gremium seine Forderung nach einem Audit für algorithmische Entscheidungsverfahren und regt die Schaffung von Datenportalen an, mit denen Nutzer ihre Datenspuren kontrollieren können.
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: Interview mit Frank Pasquale: Wie Facebook und Google die digitale Öffentlichkeit dominieren
Facebook spielt für die Herstellung digitaler Öffentlichkeiten inzwischen eine zentrale Rolle, wird der damit einhergehenden Verantwortung aber nicht gerecht, so Frank Pasquale. : Interview mit Frank Pasquale: Wie Facebook und Google die digitale Öffentlichkeit dominieren Wir sollten weniger Angst davor haben, zentrale Plattformen der digitalen Öffentlichkeit zu regulieren, fordert US-Rechtswissenschaftler Frank Pasquale im Gespräch mit netzpolitik.org. Nutzer könnten kaum verstehen, wie die algorithmischen Black Boxes der Intermediäre ihre Wahrnehmung von der Welt prägen.
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: Filtern, Sperren, halbgare Kompromisse: Erste EU-Ausschüsse haben über Urheberrecht abgestimmt
Das EU-Parlament zieht Mauern beim Urheberrecht auf. : Filtern, Sperren, halbgare Kompromisse: Erste EU-Ausschüsse haben über Urheberrecht abgestimmt Die Ausschüsse des Europaparlaments für Kultur und Industrie haben über ihre Änderungsanträge zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU abgestimmt. Weder Uploadfilter noch das in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht konnten dabei abgewendet werden. Der federführende Rechtsausschuss entscheidet im Oktober.
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: Urteil: taz darf Hetzer weiter beim Namen nennen
Urteil: Wer auf Facebook jemanden eine 9mm-Kugel ins Hirn jagen will, muss damit leben, dass sein Name öffentlich genannt wird. : Urteil: taz darf Hetzer weiter beim Namen nennen Ein Mann wollte verhindern, dass die taz über einen öffentlichen Facebook-Kommentar von ihm berichtet, in dem er implizit zum Mord an einer Sozialwissenschaftlerin aufforderte. Ein Gericht entschied nun zugunsten der Zeitung: Die Berichterstattung mit voller Namensnennung ist gerechtfertigt.
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: „Chance verpasst“: Interview zur Zukunft des Datenschutzes
Die Chance, mit dem Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz mehr Rechtssicherheit für Firmen und Nutzer zu schaffen, hat die Große Koalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel verpasst (Archivbild). : „Chance verpasst“: Interview zur Zukunft des Datenschutzes Wir haben mit dem Datenschutzrechtler Alexander Roßnagel über das kürzlich verabschiedete neue Datenschutzgesetz gesprochen. Die Große Koalition hat damit neue Rechtsunsicherheiten geschaffen, drängende Fragen nicht geklärt und Potenzial für einen progressiven Grundrechtsschutz verschenkt, so seine Kritik.
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: WLAN-Gesetz: Bundestag schafft Störerhaftung endlich ab, ermöglicht aber Netzsperren [Update]
: WLAN-Gesetz: Bundestag schafft Störerhaftung endlich ab, ermöglicht aber Netzsperren [Update] Running Gag mit Happy End? Zum wiederholten Male hat der Bundestag heute ein Gesetz beschlossen, das für mehr Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs sorgen soll. Tatsächlich müssen sich Anbieter künftig weniger Sorgen vor unberechtigten Abmahnungen machen. Gleichzeitig können sie aber verpflichtet werden, den Zugang zu bestimmten Inhalten zu sperren.
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: Urteil: Sohn nutzte WhatsApp, Mutter muss nun Klicksafe.de lesen
: Urteil: Sohn nutzte WhatsApp, Mutter muss nun Klicksafe.de lesen Seit einigen Tagen zirkuliert in den (Sozialen) Medien ein Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld, nach dem eine Mutter das schriftliche Einverständnis der Smartphone-Kontakte ihres Sohnes einholen soll, dass deren Daten an WhatsApp übertragen werden dürfen. Mit der Zustimmung zu den AGB sollen Nutzer*innen schließlich bestätigen, dass sie autorisiert sind, diese Daten an den Facebook-Konzern weiterzugeben.
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: Aus Angst vor Image-Schäden: Real beendet Tests mit Gesichts-Scannern
: Aus Angst vor Image-Schäden: Real beendet Tests mit Gesichts-Scannern Seit Herbst 2016 waren bei der Supermarktkette Real Gesichts-Scanner der Firma Echion im Einsatz. Einer Pressemitteilung zufolge stellt das Unternehmen den Einsatz der Technik mit sofortiger Wirkung ein. Die Bildschirme, die das Gesicht ihrer Betrachter analysierten, um die angezeigte Werbung darauf zuzuschneiden, sollen in den 41 Testmärkten nicht mehr genutzt werden.
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: Bundestagsanhörung: Sachverständige fordern Nachbesserungen am WLAN-Kompromiss [Update]
: Bundestagsanhörung: Sachverständige fordern Nachbesserungen am WLAN-Kompromiss [Update] Im Bundestag haben heute Sachverständige den WLAN-Kompromiss der Großen Koalition diskutiert. Fazit: Die Chance auf mehr offene Netze ist greifbar, aber um echte Rechtssicherheit zu erreichen, braucht es Klarstellungen in Sachen Netzsperren. Laut Handelsblatt haben die Innenpolitiker der Union ihre Blockade des Gesetzes unterdessen aufgegeben.
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: Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist gegen Offline-Tracking
Wo bist Du? Google weiß viel über den Aufenthaltsort seiner Nutzer : Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist gegen Offline-Tracking Die Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich gegen die Aufzeichnung ihrer Bewegungen in Flughäfen, Einkaufszentren und Innenstädten mit Hilfe von Smartphone-Signalen aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv). Lediglich neun Prozent der Befragten finden den Einsatz dieser Überwachungstechnologie durch Unternehmen grundsätzlich akzeptabel.
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: ePrivacy-Debatte: Konservativer EU-Abgeordneter vergleicht seine Kollegen mit iranischem Wächterrat
Es gibt unterschiedliche Mittel, die eigene Privatsphäre zu schützen (Symbolbild). Das EU-Parlament diskutierte heute über die ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation. : ePrivacy-Debatte: Konservativer EU-Abgeordneter vergleicht seine Kollegen mit iranischem Wächterrat Erste Richtungsentscheidungen im EU-Parlament: Heute hat die federführende Abgeordnete ihren Entwurf für einen Positionierungsvorschlag zur ePrivacy-Reform vorgestellt. Wir haben uns die Debatten im Parlament angeschaut und erste Reaktionen von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeholt.
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: ePrivacy: Führende EU-Abgeordnete fordert Verschlüsselungspflicht und Tracking-Schutz
ePrivacy-Verordnung: Der Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation sollte deutlich verbessert werden, findet die parlamentarische Berichterstatterin Marju Lauristin. : ePrivacy: Führende EU-Abgeordnete fordert Verschlüsselungspflicht und Tracking-Schutz Im Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute die federführende Abgeordnete Marju Lauristin ihren Vorschlag für eine Positionierung zur ePrivacy-Novelle vorgestellt. Sie will Datenschutz und Verbraucherrechte deutlich stärken. Unter anderem fordert sie eine Verschlüsselungspflicht für elektronische Kommunikation.
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: ePrivacy-Reform: Forscher empfehlen Nachbesserungen
Die EU will den Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation modernisieren. : ePrivacy-Reform: Forscher empfehlen Nachbesserungen Eine Studie der Universität Amsterdam [PDF] kommt zu dem Schluss, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung dringend nachgebessert werden muss. Der Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments hatte die 130 Seiten starke Studie in Auftrag gegeben.
Mit seinen umfassenden Empfehlungen unterstreicht das Papier, dass die Welle, die Teile der Digitalindustrie und Presseverlage gegen die geplante Modernisierung der ePrivacy-Regeln machen, maßlos überzogen ist.