Gastbeitrag

Was haben das Masernvirus und rechtspopulistische Medienkritik gemeinsam? Die Antwort hierauf ist leider nicht in eine griffige Punchline zu pressen. Denn was die plötzliche Renaissance beider begünstigt, ist ein Vorgang der Informationsverbreitung und ist die damit einhergehende, gesellschaftliche Fragmentierung, die eng mit der Verbreitung digitaler Technologien und vernetzter Rechenkraft einhergeht. Dies ist ein Gastbeitrag von […]

Nachdem am 21. September im Deutschen Bundestag im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (die sog. Vorratsdatenspeicherung) stattfand, wurde mehr als deutlich, dass die Regierung von dem geplanten Vorhaben kaum mehr absehen wird. Im Gegenteil, vielmehr scheint es so, als […]

Dieser Gastbeitrag von Peter Schantz ist eine Besprechung des BVerwG-Urteils vom 28. Mai 2014 und erschien zunächst in der Fachpublikation „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ (NVwZ), Heft 13/2015, S. 873–877. Veröffentlichung hier in leicht gekürzter Form mit freundlicher Genehmigung des Verlages C. H. Beck und des Autors. Peter Schantz ist Jurist, Liberaler und war einer der […]

Nicht nur die NSA, auch Behörden haben Möglichkeiten, auf unsere Telekommunikation zuzugreifen. Die massenhafte Erfassung von Handydaten bringt wenig – und die parlamentarische Kontrolle wird verwehrt.

Die weltweite elektronische Vernetzung stellt wohl eine der tiefgreifendsten Veränderungen seit der industriellen Revolution dar. Das gesellschaftliches Zusammenleben, unser gesamtes Wirtschaftsleben, das Verhältnis zwischen Bürger und Staat und das Verhältnis der Staaten untereinander stehen vor tiefgreifenden Herausforderungen. Wer hier von „Neuland“ spricht, liegt vielleicht gar nicht so falsch, wie oberflächlichere Kommentatoren meinen. Oft wird in […]

Heute wurde auf der ownCloud Konferenz in Berlin das User Data Manifesto 2.0 veröffentlicht. Neben den Autoren Frank Karlitschek, Jan-Christoph Borchardt und Hugo Roy wird das Manifest von der Free Software Foundation Europe, GNOME, KDE, Netzpolitik.org, ownCloud, Spreed, „Terms of Service – Didn’t Read“ und X-Lab unterstützt. Dies ist ein Gastbeitrag von Björn Schießle. Björn […]

Die Landesverrats-Affäre führt zu einer spannenden Debatte, wie investigative Journalisten ihren Job verstehen. Die Veröffentlichung von Geheimpapieren in Gänze macht journalistische Arbeit transparenter und hilft, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Andere Medien sollten diese Vorgehensweise ebenfalls nachahmen.

Der Router. Obwohl oft staubbedeckt in einer Ecke, ist er einer der wichtigsten Bestandteile für das heimische Internet und Telefon. Blöd nur, dass dieser den meisten Benutzern eigentlich gar nicht gehört, obwohl er in ihren Räumlichkeiten steht und sie dafür zahlen. Noch zumindest, denn kürzlich hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, um den so genannten […]

Einen Sammelband in einer renommierten Buchreihe herauszugeben, ist heute eine Erfahrung der besonderen Art. Noch konsequenter als bei Zeitschriften werden alle Arbeiten mit Ausnahme des Marketings auf Herausgeber und niedrig qualifizierte Arbeitskräfte in Billiglohnländern abgewälzt. Erfahrungsbericht eines Herausgebers. Diesen Gastbeitrag von Lorenz M. Hilty veröffentlichen wir mit seiner freundlichen Genehmigung. Zuerst erschienen im „Informatik Spektrum“, […]

Es war ein spektakulärer Vorgang: Anfang Juli hackten Unbekannte ausgerechnet einen Spezialisten für Cyberangriffe: das italienische Hacking Team. Über 400 Gigabyte interner Daten landeten öffentlich zugänglich im Internet – E-Mails, Rechnungen, Verträge. Die Firma war blamiert. Die Rechnungen und Verträge des Anbieters umfassender Überwachungssoftware zeigen, dass das italienische IT-Unternehmen neben Regierungen, Geheimdiensten und Armeen auch zahlreiche […]

Gerüchte gab es ja schon seit längerer Zeit, doch spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden vor über zwei Jahren gilt das Messaging-Programm „Skype“ als nicht mehr vertrauenswürdig. Im Buch „Die globale Überwachung“ von Journalist Glenn Greenwald, der darin die Snowden-Dokumente aufarbeitet und zusammenfasst, ist beschrieben, wie es der NSA und anderen Regierungen (vermutlich mit […]

Wie man nach der NSA-Affäre noch behaupten kann, die lückenlose Erfassung und Speicherung aller digitalen Kommunikationsvorgänge stelle deren Vertraulichkeit nicht in Frage und die Daten seien bei den Providern sicher gelagert – dies bleibt das Geheimnis der Großen Koalition. Zugleich kann die NSA-Affäre aber helfen bei der Klärung der Frage, warum die Koalition dieses Vorhaben […]

Dieser Gastbeitrag von Jacob Appelbaum erschien zunächst übersetzt und leicht gekürzt in der heutigen Ausgabe der „Zeit“. Veröffentlichung hier mit freundlicher Genehmigung. In the summer of 2013 I arrived in Berlin and applied for a journalist visa. My visa application was accepted and amongst the paperwork required, I had a letter of support from „Der […]

Große Internetunternehmen wie Facebook oder Google spinnen kontinuierlich ihr Netz, mit dem sie sich in immer mehr Bereiche unseres Lebens vortasten – Nachrichten, Bilder, soziale Netzwerke, mobile Anwendungen. Mehr und mehr nehmen sie auf diese Weise auch Einfluss auf die Informationen, die wir zu Gesicht bekommen, sie begrenzen unsere Wahlfreiheit und manipulieren fernab von demokratischer […]

In Deutschland ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Landesverrats gegen Markus und Andre. Eine Entwicklung, die besorgniserregend ist. Denn eigentlich steht Deutschland im internationalen Vergleich in Sachen Pressefreiheit bisher nicht schlecht da. Reporter ohne Grenzen sehen das Land auf Platz 12 im World Press Freedom Index. Der russische investigative Journalist Andrei Soldatov warnt in diesem Gastbeitrag davor, […]

Am 7. Juli findet um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin der 38. Netzpolitischer Abend statt. Drei Themen sind auf dem Programm: Volker Tripp: Neues zur WLAN-Störerhaftung D. Schmüdde: Harvesting Human Intelligence – Reframing the surveillance discourse Christoph Hochhäusler: Was wird sichtbar? Die Darstellung von Macht in der Postdemokratie Die c-base befindet sich in […]

European Digital Rights (EDRi) hat gestern einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission geschickt. In dem Schreiben wird die EU-Kommission dazu aufgerufen, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten der EU zu untersuchen, da diese vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April letzen Jahres illegal erscheinen. EDRi hat nach […]

Das Land Sachsen-Anhalt steht kurz davor, einen Vertrag mit Microsoft zu unterzeichnen, der vorsieht alle staatlichen Schulen des Landes künftig mit Microsoft Diensten und Programmen auszustatten. Die bisherige Absichtserklärung ist besonders prekär mit Blick auf den Datenschutz aller Lernenden, Lehrenden und Mitarbeitenden. Zudem unterstützt der Staat damit eine Produktbindung junger Menschen an verschlossene IT Lösungen. […]

Verschlüsselung schützt unsere Daten. Sie schützt unsere Daten, wenn sie auf unserem Computer gespeichert sind und wenn sie durch das Internet geschickt werden. Sie schützt unsere Gespräche, egal ob es Video-, Sprach- oder Textnachrichten sind. Sie schützt unsere Privatsphäre und sie schützt unsere Anonymität. Manchmal sogar unsere Leben. Dieser Schutz ist wichtig für uns alle. […]

„Personengebundene Hinweise“ (PHW) in Datenbanken stellen einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Sie dienen offiziell dem Schutz der einschreitenden Polizeikräfte im Arbeitsalltag. Sie erscheinen im Zuge jeder personenbezogenen Datenabfrage im bundesländerübergreifenden Informationssystem der Polizeien (INPOL) oder in den entsprechenden Datenbanken der Länderpolizeien als „Warnhinweis“ für die Einsatzkräfte. Jede Polizistin und jeder Polizist […]

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Rechenkraft und Zweifel: Die Resistenz der digitalen Fehlinformation

Vorratsdatenspeicherung und Berufsgeheimnisträgerschutz – völlig miteinander unvereinbar?

Rechtsschutz gegen die strategische Fernmeldeüberwachung: Ein „blinder Fleck“ im Rechtsstaat?

Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht

Kryptographie, Open Source und Gesellschaft

User Data Manifesto 2.0

Netzwerk Recherche zum #Landesverrat: Warum andere Journalisten netzpolitik.org nachahmen sollten

Der lange Weg des Routerzwangs zur Endgerätefreiheit

Was leisten Wissenschaftsverlage heute eigentlich noch?

Das Hacking Team und die Deutschland-Connection

Auf der Suche nach einer Skype-Alternative? Tox!

„NSA-Sonderermittler“ Kurt Graulich kritisiert Vorratsdatenspeicherung: „Neustart der Geisterfahrer“

Jacob Appelbaum zum #Landesverrat: The nightmare is the punishment – Der Alptraum ist die Strafe

Gefangen im Netz von Mark Zuckerberg

Russischer Investigativ-Journalist: „Ermittlungen wegen journalistischem Landesverrat sind nicht nur absurd, sondern ebenso alarmierend“

38. Netzpolitischer Abend der Digitalen Gesellschaft

European Digital Rights ruft EU-Kommission auf, illegale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in der EU zu prüfen

Die Schulen Sachsen-Anhalts, der Finanzminister und Microsoft

Bruce Schneier: Warum wir verschlüsseln

Stigmatisierung in Polizeidatenbanken durch „personengebundene Hinweise“