der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen.
Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, spricht sich aber auch für Reformen aus. Allerdings müsse davor eine gesellschaftspolitische Zielsetzung stehen, so die Forderung der Datenschutzbeauftragten.
Konkret geht es um sogenannte Künstliche Intelligenz, Cookies und Datenhändler, Gesundheitsdigitalisierung und Sicherheit – und die Aufsicht über Geheimdienste und die Wirtschaft.
Habt einen schönen Abend
Daniel
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Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern.
Zwar hat ein deutsches Verwaltungsgericht die verhängten Netzsperren gegen Pornhub gekippt. Dennoch will die Plattform anscheinend Alterskontrollen in der EU einführen, wie der Konzern auf Anfrage von netzpolitik.org mitteilt. Hinter dem möglichen Kurswechsel steckt eine Strategie.
Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.
Mit Blick auf das Reformpaket der EU-Kommission zeigen sich die Mitgliedstaaten gespalten. Einige setzen wie die Kommission auf Deregulierung und wollen so die europäische Digitalwirtschaft ankurbeln. Andere wiederum würden lieber die Umsetzung der bestehenden Regeln verbessern.
Seit gut einem Jahr gibt es das nationale KI-Transparenzregister. Der IT-Planungsrat will es nun auf alle Verwaltungsebenen ausweiten. Dennoch bleibt weiterhin unklar, in welchem Umfang die öffentliche Verwaltung sogenannte Künstliche Intelligenz einsetzt – und mit welchem Risiko.
Gegen ihren Willen veröffentlichte jemand im Namen einer Frau eine Online-Anzeige für sexuelle Dienstleistungen, inklusive Fotos und Telefonnummer. Nun sagt der EuGH: Der Marktplatz, wo das passiert ist, trägt eine Mitverantwortung. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Haftung von Plattformen haben.
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Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
heise online
Die Verbraucherzentrale Sachsen verklagt Amazon auf 1,8 Mrd. Euro. Grund sind Werbespots bei dessen Streamingdienst. Wer die nicht sehen möchte, muss zusätzlich zahlen. Dafür aber habe der Konzern zuvor nicht die Erlaubnis der Abonnent:innen eingeholt.
heise online
Bis auf Bayern wollen alle Bundesländer den von der Bundesregierung angekündigten Deutschland-Stack übernehmen. Damit weichen sie von ihrem bisherigen Kurs ab, bei der Gestaltung von gemeinsamen IT-Systemen gleichberechtigt mitbestimmen zu wollen.
The Verge
In begrenztem Umfang hat Google damit experimentiert, Schlagzeilen von Nachrichtenmedien per Sprachmodell neu zu formulieren. Das Ergebnis bezeichnet The Verge als "KI-Clickbait-Nonsens".
CNN
Vor dem Obersten Gerichtshof der USA wird ein Fall verhandelt, ob ein Internet-Zugangsanbieter mitverantwortlich ist, wenn Kund:innen illegal Musik herunterladen. Wie CNN berichtet, gibt es Anzeichen für eine mögliche Niederlage der Musik-Industrie.
Amazon Employees for Climate Justice
In einem offenen Brief erheben mehr als 1.000 Amazon-Angestellte schwere Vorwürfe: Amazon gebe für den KI-Hype Klimaziele auf und helfe beim Aufbau eines militarisierten Überwachungsstaats. Interessierte können den Brief ebenso unterzeichnen.
t3n
Das deutsche Digitalministerium bekommt ein Vetorecht für IT-Projekte anderer Ministerien. Das soll Parallelentwicklungen vermeiden.
TechSpot
Ein russisches Unternehmen will Tauben mittels Gehirnimplantaten und einem Solarzellen-Rucksack zu Bio-Drohnen machen. Die lassen sich dann angeblich fernsteuern.
Wired
Die berüchtigte Kostenkürz-Abteilung DOGE treibt trotz ihrer Auflösung weiter ihr Unwesen, berichtet Wired. Demnach sind die Beschäftigten weiter über die US-Regierung verteilt, teils in einflussreichen Positionen.
The Guardian
Der Guardian berichtet über die Ausbreitung sexueller Deepfakes an Schulen. Demnach hat jede zehnte britische Lehrkraft in weiterführenden Schulen im vergangenen Schuljahr mitbekommen, dass Schüler:innen solche Aufnahmen erstellen.
Belltower News
"Aus männlicher Unsicherheit wird ein Geschäftsmodell", analysiert Belltower News die frauenfeindlichen Online-Inhalte der sogenannten Manosphere. Oft gehe es nicht darum, "dass es Männern besser gehen soll, sondern darum, alte Rollenbilder zu erhalten."
The Guardian
Das Wettrennen der KI-Anbieter wird immer schneller. Der Guardian hat sich die Szene näher angeschaut. Spannende Reportage!
tagesschau.de
Die Bundespolizei bekommt eine Drohnenabwehr-Einheit. Die soll Flugkörper künftig auch abschießen dürfen. Norddeutschland bastelt zudem an einem eigenen Drohnenabwehr-Konzept.
Politico
Die britische Regierung plant, Kryptowährungsspenden an politische Parteien zu verbieten. Die Reform-UK-Partei unter Nigel Farage hatte solche Spenden kürzlich zugelassen.
Kuketz-Blog
IT-Sicherheit ist kein Zustand, sondern eine Reise. Der Experte Mike Kuketz berichtet von seinen persönlichen Erfahrungen: von der Passwortwahl bis zum Umgang mit Tech-Konzernen.
Digitale Gesellschaft Schweiz
In der Schweiz kann der Geheimdienst mit der Funk- und Kabelaufklärung alle Menschen anlasslos überwachen. Das dortige Bundesverwaltungsgericht hat nun geurteilt, dass dies gegen die Bundesverfassung und die Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.
Posteo
Die französische Datenschutzbehörde CNIL verlangt vom Verlag Condé Nast eine Strafe von mehr als 750.000 Euro. Demnach hat die französische Website der Vanity Fair ihren Nutzenden Cookies ohne Einwilligung verpasst.
heise online
Instagram zwingt seine Angestellten künftig fünf Tage die Woche ins Büro. Um die Arbeit effizienter zu machen, sollen auch überflüssige Meetings gestrichen werden.
Schwarzwälder Bote
Als Profiteur der KI-Blase soll das Freiburger KI-Start-up Black Forest Labs inzwischen rund 3,25 Mrd. US-Dollar wert sein. Jüngst hat es 300 Mio. US-Dollar Investorengeld gesammelt. Mit seinen rund 50 Beschäftigten ist es das derzeit wertvollste KI-Unternehmen Deutschlands.
Golem
Deutschlands Etat für die Verwaltungsdigitalisierung werde nutzlos verprasst. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse von Golem.de.
Reuters
Auf Smartphones in Indien soll künftig ab Werk eine App der Regierung installiert sein, angeblich zu Sicherheitszwecken. Unter Berufung auf Firmen-Insider berichtet die Agentur Reuters, wie sich Apple derzeit dagegen wehrt.
MIT Technology Review
Ein KI-Tool soll Gespräche, die von Gefängnissen aus geführt werden, daraufhin untersuchen, ob dort Straftaten verabredet werden. Es wurde mit den Anrufen von Gefängnisinsass*innen trainiert.
CNN
Am 10. Dezember beginnt der Social-Media-Bann für unter 16-Jährige in Australien – ausgerechnet vor den Sommerferien. CNN berichtet, wie Schüler*innen Fotos sichern und Influencer*innen Tipps geben, um die Kontrollen zu umgehen.
Bundesgesundheitsministerium
Das Gesundheitsministerium will gesetzlich Versicherte von der elektronischen Patientenakte überzeugen und hat eine Imagekampagne gestartet, um "mögliche Nutzungsbedenken auszuräumen". Bisher nutzt nur ein Bruchteil der Versicherten die ePA aktiv.
The Verge
In den USA gibt es einen Gesetzentwurf, wonach App-Store-Betreiber wie Apple und Google die Alterskontrollen im Netz übernehmen sollen. Apple ist von der Idee wenig angetan, weil es das eigene Datenschutzversprechen gefährdet sieht.
heise online
Die Bundesnetzagentur rollt das Verfahren zur Vergabe der wichtigen 5G-Frequenzen neu auf, nachdem das Bundesverwaltungsgericht es für ungültig erklärt hatte. Ob erneut eine Auktion zur Vergabe der Frequenzen erfolgt, ist offen.
BBC
Die georgische Polizei soll laut BBC-Recherchen im vergangenen Jahr das im Ersten Weltkrieg genutzte Giftgas Bromobenzyl Cyanide gegen Demonstrierende eingesetzt haben. Es ist stärker als klassisches Tränengas, die Nebenwirkungen halten bis zu 30 Tage an.
Liebe Leser:innen, ich würde mich als Optimisten bezeichnen. Nicht weil ich glaube, dass alles immer im Guten endet. Sondern weil ich davon überzeugt bin, dass es sich lohnt, für eine Sache zu kämpfen, statt den Dingen ihren Lauf zu lassen. Zu Beginn dieses bewegten Jahres standen die Zeichen nicht besonders gut. Trump kam erneut ins […]
Liebe Leser:innen, wir richten unsere Arbeit nicht an Klickzahlen oder Zielmarken aus, wie viele Texte wir veröffentlichen müssen. Dennoch habe ich Spaß daran, am Jahresende auf Statistiken zu schauen. Wenn euch das genauso geht, dann lest doch mal unseren Zahlen-Jahresrückblick. Darin verraten wir euch auch, wie aus Versehen eine kleine Meldung zum meistgeklickten Text der […]
Liebe Leser*innen. Auch Behörden gehen shoppen, nur hat das nichts mit Weihnachten zu tun. In einigen Staaten ist es schon ganz normal geworden, dass Behörden Standortdaten aus der Online-Werbeindustrie einkaufen, um damit Menschen über ihre Handys zu orten. Aber machen deutsche Ermittlungsbehörden wie etwa das Bundeskriminalamt das auch? Dazu will die Bundesregierung lieber nicht sagen. […]
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