Auf den PunktWir brauchen die richtige Debatte zum Datenschutz.

  • Daniel Leisegang

Liebe Leser:innen,

der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen.

Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, spricht sich aber auch für Reformen aus. Allerdings müsse davor eine gesellschaftspolitische Zielsetzung stehen, so die Forderung der Datenschutzbeauftragten.

Konkret geht es um sogenannte Künstliche Intelligenz, Cookies und Datenhändler, Gesundheitsdigitalisierung und Sicherheit – und die Aufsicht über Geheimdienste und die Wirtschaft.

Habt einen schönen Abend

Daniel

Unsere Artikel des Tages

Jugendschutz-StreitPornhub jetzt offen für Ausweiskontrollen in der EU

Zwar hat ein deutsches Verwaltungsgericht die verhängten Netzsperren gegen Pornhub gekippt. Dennoch will die Plattform anscheinend Alterskontrollen in der EU einführen, wie der Konzern auf Anfrage von netzpolitik.org mitteilt. Hinter dem möglichen Kurswechsel steckt eine Strategie.

Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten„Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“

Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.

Transparenzregister mit LückenKI-Nutzung der öffentlichen Verwaltung bleibt undurchsichtig

Seit gut einem Jahr gibt es das nationale KI-Transparenzregister. Der IT-Planungsrat will es nun auf alle Verwaltungsebenen ausweiten. Dennoch bleibt weiterhin unklar, in welchem Umfang die öffentliche Verwaltung sogenannte Künstliche Intelligenz einsetzt – und mit welchem Risiko.

WerbeanzeigenEuGH nimmt Plattformen bei Datenschutzverstößen in die Pflicht

Gegen ihren Willen veröffentlichte jemand im Namen einer Frau eine Online-Anzeige für sexuelle Dienstleistungen, inklusive Fotos und Telefonnummer. Nun sagt der EuGH: Der Marktplatz, wo das passiert ist, trägt eine Mitverantwortung. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Haftung von Plattformen haben.

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von heise online vom 03. 12. 2025

Die Verbraucherzentrale Sachsen verklagt Amazon auf 1,8 Mrd. Euro. Grund sind Werbespots bei dessen Streamingdienst. Wer die nicht sehen möchte, muss zusätzlich zahlen. Dafür aber habe der Konzern zuvor nicht die Erlaubnis der Abonnent:innen eingeholt.

Ticker-News von heise online vom 03. 12. 2025

Bis auf Bayern wollen alle Bundesländer den von der Bundesregierung angekündigten Deutschland-Stack übernehmen. Damit weichen sie von ihrem bisherigen Kurs ab, bei der Gestaltung von gemeinsamen IT-Systemen gleichberechtigt mitbestimmen zu wollen.

Ticker-News von CNN vom 03. 12. 2025

Vor dem Obersten Gerichtshof der USA wird ein Fall verhandelt, ob ein Internet-Zugangsanbieter mitverantwortlich ist, wenn Kund:innen illegal Musik herunterladen. Wie CNN berichtet, gibt es Anzeichen für eine mögliche Niederlage der Musik-Industrie.

Ticker-News von Wired vom 02. 12. 2025

Die berüchtigte Kostenkürz-Abteilung DOGE treibt trotz ihrer Auflösung weiter ihr Unwesen, berichtet Wired. Demnach sind die Beschäftigten weiter über die US-Regierung verteilt, teils in einflussreichen Positionen.

Ticker-News von The Guardian vom 02. 12. 2025

Der Guardian berichtet über die Ausbreitung sexueller Deepfakes an Schulen. Demnach hat jede zehnte britische Lehrkraft in weiterführenden Schulen im vergangenen Schuljahr mitbekommen, dass Schüler:innen solche Aufnahmen erstellen.

Ticker-News von Belltower News vom 02. 12. 2025

„Aus männlicher Unsicherheit wird ein Geschäftsmodell“, analysiert Belltower News die frauenfeindlichen Online-Inhalte der sogenannten Manosphere. Oft gehe es nicht darum, „dass es Männern besser gehen soll, sondern darum, alte Rollenbilder zu erhalten.“

Ticker-News von Posteo vom 02. 12. 2025

Die französische Datenschutzbehörde CNIL verlangt vom Verlag Condé Nast eine Strafe von mehr als 750.000 Euro. Demnach hat die französische Website der Vanity Fair ihren Nutzenden Cookies ohne Einwilligung verpasst.

Ticker-News von Schwarzwälder Bote vom 02. 12. 2025

Als Profiteur der KI-Blase soll das Freiburger KI-Start-up Black Forest Labs inzwischen rund 3,25 Mrd. US-Dollar wert sein. Jüngst hat es 300 Mio. US-Dollar Investorengeld gesammelt. Mit seinen rund 50 Beschäftigten ist es das derzeit wertvollste KI-Unternehmen Deutschlands.

Ticker-News von Reuters vom 02. 12. 2025

Auf Smartphones in Indien soll künftig ab Werk eine App der Regierung installiert sein, angeblich zu Sicherheitszwecken. Unter Berufung auf Firmen-Insider berichtet die Agentur Reuters, wie sich Apple derzeit dagegen wehrt.

Ticker-News von CNN vom 02. 12. 2025

Am 10. Dezember beginnt der Social-Media-Bann für unter 16-Jährige in Australien – ausgerechnet vor den Sommerferien. CNN berichtet, wie Schüler*innen Fotos sichern und Influencer*innen Tipps geben, um die Kontrollen zu umgehen.

Ticker-News von The Verge vom 02. 12. 2025

In den USA gibt es einen Gesetzentwurf, wonach App-Store-Betreiber wie Apple und Google die Alterskontrollen im Netz übernehmen sollen. Apple ist von der Idee wenig angetan, weil es das eigene Datenschutzversprechen gefährdet sieht.

Ticker-News von heise online vom 02. 12. 2025

Die Bundesnetzagentur rollt das Verfahren zur Vergabe der wichtigen 5G-Frequenzen neu auf, nachdem das Bundesverwaltungsgericht es für ungültig erklärt hatte. Ob erneut eine Auktion zur Vergabe der Frequenzen erfolgt, ist offen.

Ticker-News von BBC vom 01. 12. 2025

Die georgische Polizei soll laut BBC-Recherchen im vergangenen Jahr das im Ersten Weltkrieg genutzte Giftgas Bromobenzyl Cyanide gegen Demonstrierende eingesetzt haben. Es ist stärker als klassisches Tränengas, die Nebenwirkungen halten bis zu 30 Tage an.

Über die Autor:innen

  • Daniel Leisegang
    Darja Preuss

    Daniel ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den "Blättern". 2014 erschien von ihm das Buch "Amazon – Das Buch als Beute"; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik "Medienkritik". Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr).


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