die Verwaltung soll endlich digitaler und effizienter werden. Unter anderem der Deutschland-Stack soll für die längst überfällige Behördenmodernisierung sorgen.
Was sich genau hinter dem Prestigeprojekt des Digitalministeriums verbirgt, hat sich mein Kollege Timur angeschaut. Vordergründig gehts dabei um Clouds, App-Baukästen und eine „Datenautobahn“ von Bund und Ländern. Hinter den Kulissen gibt es aber noch viele offene Fragen, Kritiker:innen beklagen Substanz- und Konzeptlosigkeit.
Apropos hinter den Kulissen: Die Ampel-Regierung hat zwischen 2020 und 2024 tausende zivilgesellschaftliche Organisationen und Personen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, wie jetzt herauskam. Demokratisches Engagement unter Generalverdacht. Mehr dazu im Ticker.
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Daniel
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Es steht zwar aktuell keine Abstimmung zur Chatkontrolle an, aber der Bundestag diskutierte heute dennoch über den EU-Plan zur Massenüberwachung von Chats. Die drei Vertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD fanden in ihren Reden immerhin deutliche Worte gegen eine verpflichtende Chatkontrolle.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz im EU-Parlament fordert Nachbesserung beim Jugendschutz im Netz. So soll die EU süchtig machende Designs für Minderjährige generell verbieten und soziale Medien erst ab 16 Jahren erlauben. Bei schweren Verstößen sollten zudem Plattform-Manager persönlich haften.
Künftig sollen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen Daten der öffentlichen Verwaltungen leichter elektronisch austauschen können. Einem Staatsvertrag, der dem den Weg ebnen soll, stimmte der Bundestag gestern mehrheitlich zu. Kritik gab es vor allem von der Linksfraktion, die Datenabfluss und Datenmissbrauch befürchtet.
Die Suche im Netz verschiebt sich zunehmend in Richtung Chatbots. Dabei könnte sich drastisch ändern, wie wir an Informationen gelangen – und wie viel am Ende von der Angebotsvielfalt im Netz übrig bleibt. Eine Studie hat das neue Phänomen nun untersucht.
Das Innenministerium will den früheren Geschlechtseintrag einer Person dauerhaft im Melderegister festschreiben – trotz massiver Kritik. Wir haben mit Autorin Julia Monro über die ideologische Agenda der Union, den autoritären Regierungsstil des Innenministeriums und die Hoffnung gesprochen, dass der Bundesrat standhaft bleibt.
Die Chefs der drei Bundes-Geheimdienste fordern im Bundestag mehr Befugnisse, mehr Daten und mehr Künstliche Intelligenz. Die öffentliche Anhörung des Kontrollgremiums war ein Resultat aus den Snowden-Enthüllungen. Trotzdem fehlte jede Debatte über Grundrechte und unabhängige Kontrolle der Geheimdienste.
Der Deutschland-Stack soll der lahmenden Verwaltungsdigitalisierung auf die Sprünge helfen. Doch was genau ist die Technologie-Plattform, wie kann sie dabei helfen und wer ist wofür verantwortlich? Eine Übersicht.
Werbeanzeigen auf Facebook und Co. versprechen sichere Online-Investments, aber am Ende verlieren Menschen ihr ganzes Geld. Solche betrügerische Werbung verbietet der Digital Services Act, Plattformen müssen sie löschen. Doch der Flut an immer neuen KI-generierten Anzeigen ist schwer beizukommen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
heise online
Amazon will insgesamt zwölf modulare Mini-Atomreaktoren im US-Bundesstaat Washington bauen. Der damit erzeugte Strom soll unter anderem KI-Anwendungen antreiben. Startbereit sein sollen die Anlagen in den 2030er-Jahren.
Der Spiegel
Kein anderes EU-Land steht dem Microsoft Digital Defense Report 2025 zufolge so sehr im Fokus von kriminellen Hacker:innen wie Deutschland. 99,9 Prozent der Angriff könnten laut Bericht mit einer Multi-Faktor-Authentifizierung verhindern werden.
nd
Der Rechtswissenschaftler Tobias Singelnstein warnt davor, dass sich auch in der Polizei die politischen Einstellungen weiter nach rechts verschieben könnten. Es brauche daher Ausgrenzung verfassungsfeindlicher Positionen, rote Linien und strikte rechtliche Begrenzungen bei polizeilichen Befugnissen.
Reporter ohne Grenzen
Anfang Juli konfiszierten israelische Sicherheitskräfte am Flughafen Tel Aviv für mehrere Tage den Laptop einer taz-Journalistin. Reporter ohne Grenzen hält es nach einer Analyse für „sehr wahrscheinlich“, dass währenddessen Unbefugte auf die unverschlüsselte Festplatte des Rechners zugegriffen haben.
404 Media
Wikipedia verzeichnet einen deutlichen Rückgang bei den Besucher:innenzahlen, da immer mehr Menschen KI-Chatbots befragen, die auch mit Wikipedia-Artikeln trainiert wurden. Diese Entwicklung gefährde das Überleben der Online-Enzyklopädie, warnt nun die Wikimedia-Stiftung.
AlgorithmWatch
"Ferngesteuerte biometrische Überwachung dient nicht der Sicherheit oder dem Verhindern von Versammlungen", schreibt Journalist Nicolas Kayser-Bril für AlgorithmWatch. "Sie ist ein Kontrollmittel, wenn kein Vertrauen mehr in die Bevölkerung besteht."
Der Standard
Nach der Übernahme des Videospiel-Publishers EA (Fifa, Battlefield) durch ein Konsortium mit saudi-arabischer Beteiligung gibt es Kritik. Demokratische US-Senator:innen sorgen sich um die nationale Sicherheit, auch mit Blick auf den Datenschatz von EA.
taz
NGOs reagieren auf das bekannt gewordene Ausmaß geheimdienstlicher Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung findet es „extrem verunsichernd“, Attac nennt das Misstrauen „erschütternd“.
CNBC
Die EU will KI-Rechenzentren ausbauen und übersieht dabei, dass das Wasser knapp werden könnte, gerade in Südeuropa. Davor warnt Kevin Grecksch, der an der britischen Oxford-Universität unter anderem zu Wasserversorgung forscht.
The Verge
Was bedeutet die rechtsradikale Machtübernahme durch die Trump-Regierung und die Umwälzungen durch generative KI für die Kultur von trans Personen im Netz? Das vertieft das US-Medium The Verge in der Artikel-Reihe "The Future of Being Trans on the Internet".
EU-Kommission
Bald soll es in der EU noch mehr USB-C-Anschlüsse geben. Bis 2028 müssen laut EU-Kommission externe Ladegeräte diesen Anschluss nutzen, etwa für Laptops oder Monitore. Die Kommission erwartet davon mehr Energieeffizienz.
UN Human Rights
UN-Expert:innen fordern Deutschland auf, Kriminalisierung, Demonstrationsverbote und Polizeigewalt gegen palästinensische Solidaritätsaktivist:innen zu beenden.
taz
Die Arolsen Archives, die eine riesige Sammlung zu NS-Opfern und Überlebenden verwalten, bitten online um Mithilfe: Alle können daran mitarbeiten, Postkarten ukrainischer Zwangsarbeiter*innen im Nationalsozialismus zu digitalisieren.
NDR
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen einen 21-Jährigen wegen Mordes erhoben. Es geht um "White Tiger", der als Kopf einer Gruppe vor allem Jugendliche zu Gewalt gegen sich selbst angestiftet haben soll.
taz
Südkorea hat eine Task Force mit Polizei- und Geheimdienstbeamt*innen nach Kambodscha geschickt. Sie soll ihre Landsleute zurückbringen, die in Scam-Fabriken zu sklavenähnlicher Arbeit gezwungen werden.
ORF
Die EU will ihr Drohnenabwehrsystem EDDI (Europäische Drohnen-Verteidigungsinititative) bis Ende 2027 einsatzbereit haben. Es soll Teil eines von der EU-Kommission erstellen Fahrplans zur Verteidigungsfähigkeit der EU bis 2030 sein.
Gizmodo
Das US-Magazin Gizmodo analysiert, wie der bewaffnete US-Grenzschutz Border Patrol in Social-Media-Posts zunehmend hetzerisch auftritt und sich dabei gezielt an Codes und Begriffen von Rechtsaußen bedient.
Politico
Tausende geleakte Chatnachrichten von Mitgliedern der Jungen Republikaner in den USA offenbaren Gewaltfantasien, rassistische Äußerungen und Hitler-Fantum. Die Veröffentlichung löste Rücktrittsforderungen aus.
Biometric Update
Wenige Monate vor Inkrafttreten des australischen Social-Media-Verbots für Menschen unter 16 Jahren bearbeiten große Plattformen wie TikTok und Snapchat die zuständigen Behörden. Demnach wollen sie der Regulierung zumindest teilweise entgehen.
Rolling Stone
Unter anderem auf Spotify und YouTube schaltet die rechtsradikale US-Regierung rassistische Werbung, um Schergen für die Abschiebebehörde ICE zu rekrutieren.
Süddeutsche Zeitung
Trumps Regierung baut ihr Arsenal für die technische Überwachung des Internets stetig aus. Die Süddeutsche fasst zusammen, mit welchen Werkzeugen die Abschiebebehörde ICE inzwischen aufwarten kann und wie weit die Kontrolle reicht.
tagesschau.de
Generative KI beschäftigt in diesem Jahr auch die Frankfurter Buchmesse, die über einen Umgang mit dem Phänomen diskutiert. Ebenfalls Thema ist die BookTok-Community auf TikTok, die manchen Werken echte Verkaufsrekorde beschert.
RND
Der Inlandsgeheimdienst hat von 2020 bis 2024 im Auftrag der Bundesregierung 1.250 NGOs und 1.296 Einzelpersonen überprüft. Das geht laut RND aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisiert die Verdachtskultur.
Financial Times
Die Financial Times beziffert die Spekulationsblase um KI-Start-ups. Demnach führt ChatGPT-Betreiber OpenAI die Top 10 der Unternehmen an, deren Bewertungen in den vergangenen 12 Monaten um fast eine Billion US-Dollar gestiegen seien, obwohl sie keine Gewinne abwerfen würden.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
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