krass, so schnell kann ein Gesetzentwurf beim Bundestag landen. Bei manch anderen Vorhaben vergehen Jahre, als wäre es das Normalste auf der Welt, dass die Dinge eben dauern. Beim sogenannten Sicherheitspaket dagegen legen alle ein Tempo hin, als gäbe es gerade akut eine globale Klimakrise zu verhindern. Leider ist die Klimakrise gerade kein Top-Thema im politischen Berlin. Stattdessen promotet die Ampel Überwachungs-Populismus mit Polizeikontrollen und biometrischer Gesichtserkennung. Innerhalb weniger Tage entstanden die Entwürfe im Kabinett, die morgen schon im Bundestag debattiert werden.
Was genau drinsteht, das hat meine Kollegin Chris Köver zusammengefasst. Und warum das ein „Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP“ ist, hat mein Kollege Markus Reuter aufgeschrieben. Mein Lichtblick für heute: Passend zum von Donald Trump eher versemmelten Rededuell mit Kamala Harris hat sich die einflussreiche Taylor Swift per Endorsement für die Demokraten und damit gegen Populismus ausgesprochen – siehe Ticker.
Wer Kameras entgehen will, hat es zunehmend schwer. Dabei genügt ein Schnappschuss, um einen Menschen zu identifizieren. Wir erkunden die faszinierende Welt des Widerstands gegen biometrische Erkennung.
Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte. Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt. Ein Kommentar.
Als die bayerische Polizei das Pressetelefon der Protestgruppe Letzte Generation abhörte, habe sie das Grundrecht auf Pressefreiheit missachtet, kritisieren die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und der Bayerische Journalisten-Verband. Im Namen von drei betroffenen Journalist*innen haben sie Verfassungsbeschwerden eingereicht.
Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Sicherheitspaket der Ampel in scharfen Worten. Sie warnen vor radikalem Abbau von Grundrechten und flächendeckender biometrischer Überwachung. Der Bundestag darf diese Gesetze so nicht beschließen. Wenn doch, braucht es eine aktivistische Zeitenwende.
Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen.
Die geplante UN-Cybercrime-Konvention droht, das globale Geschäft mit Staatstrojanern zu fördern. Sie gefährdet damit Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und politische Dissidenten weltweit.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
ZEIT ONLINE
Zeit Online kommentiert das Vermächtnis der scheidenden EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: Teils seien ihre erfolgreichen Verfahren (teure) Nadelstiche und Symbolpolitik gewesen, andererseits hätte sie eine Trendwende im Vorgehen gegen Big Tech eingeläutet.
ABC News
Keine DSGVO, kein Widerspruchsrecht: In Australien bedient sich Facebook zum KI-Training ungehindert an öffentlichen Fotos und Beiträgen erwachsener Nutzer:innen, wie der öffentlich-rechtliche Sender ABC berichtet.
heise online
Rund ein Jahrzehnt nach dem Cambridge-Analytica-Skandal ist die juristische Aufarbeitung in Kanada abgeschlossen. Laut Bundesberufungsgericht war Facebooks Datenweitergabe falsch. Heise online sieht darin "wichtige Grundsatzentscheidungen".
ZEIT ONLINE
Im Interview mit Zeit Online spricht die neue Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider über die elektronische Patientenakte (ePA), TikTok, Cookie-Banner, das "Sicherheitspaket" der Ampel und ihren Vorgänger Ulrich Kelber.
The Verge
Die einflussreiche Sängerin Taylor Swift unterstützt nun öffentlich die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Als Auslöser nannte sie ausdrücklich ein von Donald Trump geteiltes Deepfake, das Swift als Trump-Unterstützerin zeigte.
EuGH
Der EuGH bestätigt eine im Jahr 2017 verhängte Strafe von rund 2,4 Milliarden Euro gegen Google. Der Konzern hatte damals seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen gegenüber anderen bevorzugt, lautete die Begründung der EU-Kommission.
beck-aktuell
Menschenrechte sind bei der geplanten UN-Cybercrime-Konvention nur ein Feigenblatt, analyisert IT- und Strafrechtler Jens Ferner. Der Vertrag kriminalisiere IT-Sicherheitsforschung, schwäche Verschlüsselung und Pressefreiheit, gefährde Whistleblower:innen, Journalist:innen und Oppositionelle.
golem.de
Was Konzerne patentieren, muss noch lange nicht Realität werden, gibt aber Einblick in bestimmte Fantasien: So beschreibt ein Ford-Patent Werbung im Auto, die sich während der Fahrt thematisch passend ins Gespräch einklinkt.
The Guardian
Damit Chatbots wie ChatGPT weniger Käse erzählen, verfassen Menschen hinter den Kulissen Antworten auf häufige Fragen. Einer von ihnen reflektiert im Guardian seine Tätigkeit – ohne den Arbeitgeber zu nennen.
heise online
Wenn es um die Abfrage von Bestandsdaten bei Meta, Apple, Google und Microsoft geht, sind deutsche Behörden Europameister und Vize-Weltmeister hinter den USA. Grundlage ist die Anzahl der Abfragen laut Transparenzberichten der Konzerne seit 2013 im Verhältnis zur Bevölkerung.
taz
Ende 2024 soll eine staatliche Förderung für Forschung über sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige auslaufen. "Die Forschung darf nicht wegbrechen", warnen zwei Wissenschaftlerinnen in einem taz-Gastkommentar. Zugleich drängt die EU weiter auf eine Chatkontrolle.
tagesschau.de
Mario Draghi hat gestern seine Empfehlungen vorgestellt, wie die EU ihre "Wettbewerbsfähigkeit" verbessern kann. Der Ex-EZB-Präsident fordert „nie dagewesene“ Investitionen um weitere 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr, von denen auch der digitale Binnenmarkt profitieren soll.
EuGH
Der US-Konzern Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Er hob damit ein vorheriges Urteil zugunsten von Apple auf.
tagesschau.de
Bestimmte Arbeitsprozesse und Routinen im Polizeialltag begünstigen rassistische Diskriminierungen, wie eine Studie der Polizeiakademie Niedersachsen zeigt. Problematisch sind demnach vor allem Kontrollen und anlasslose Observationen.
Liebe Leser*innen, seid nicht gleichgültig. Das bezeichnete der Auschwitz-Überlebende Marian Turski als das 11. Gebot. Aktuell hat dieses Gebot wieder eine neue Dringlichkeit bekommen. Aber was heißt das für die Frage, wie wir heute mit dem KI-Hype umgehen, mit der Gesundheitsdigitalisierung oder mit den neuen Rufen zum Einsatz von Gesichtserkennung? Unsere Kolumnistin Bianca Kastl hat […]
Liebe Leser:innen, manchmal fragt man sich bei Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung: Dürfen die das? So ging es uns auch beim Maßnahmenpaket nach dem Messerangriff in Solingen zum Thema biometrische Gesichtersuche im Netz. Meine Kollegin Chris hat nachgeforscht und festgestellt: Ne, die KI-Verordnung der EU hat da wohl auch noch ein Wort mitzureden und es erscheint ziemlich […]
Liebe Leser:innen, wir schreiben ja regelmäßig über Datenschutzprobleme und wo wieder einmal welche Daten abfließen und was man Böses damit anstellen kann. Oft bekommen wir dann Zuschriften mit der Bitte um mehr Aufklärung und Tipps. Martin Schwarzbeck hat in der Reihe zur Digitalen Selbstverteidigung zusammengetragen, wie man – ohne Hacker:in zu sein – datensparsam unterwegs […]
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