Dieser Artikel ist mehr als 1 Jahr alt.

Auf den PunktDas „Sicherheitspaket“ ist auf dem Weg zum Bundestag.

  • Sebastian Meineck

Liebe Leser*innen,

krass, so schnell kann ein Gesetzentwurf beim Bundestag landen. Bei manch anderen Vorhaben vergehen Jahre, als wäre es das Normalste auf der Welt, dass die Dinge eben dauern. Beim sogenannten Sicherheitspaket dagegen legen alle ein Tempo hin, als gäbe es gerade akut eine globale Klimakrise zu verhindern. Leider ist die Klimakrise gerade kein Top-Thema im politischen Berlin. Stattdessen promotet die Ampel Überwachungs-Populismus mit Polizeikontrollen und biometrischer Gesichtserkennung. Innerhalb weniger Tage entstanden die Entwürfe im Kabinett, die morgen schon im Bundestag debattiert werden.

Was genau drinsteht, das hat meine Kollegin Chris Köver zusammengefasst. Und warum das ein „Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP“ ist, hat mein Kollege Markus Reuter aufgeschrieben. Mein Lichtblick für heute: Passend zum von Donald Trump eher versemmelten Rededuell mit Kamala Harris hat sich die einflussreiche Taylor Swift per Endorsement für die Demokraten und damit gegen Populismus ausgesprochen – siehe Ticker.

Bis zum nächsten Mal!
Sebastian

Unsere Artikel des Tages

Digitale SelbstverteidigungBiometrische Gesichtserkennung abwehren

Wer Kameras entgehen will, hat es zunehmend schwer. Dabei genügt ein Schnappschuss, um einen Menschen zu identifizieren. Wir erkunden die faszinierende Welt des Widerstands gegen biometrische Erkennung.

Sicherheitspaket der AmpelGrundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP

Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte. Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt. Ein Kommentar.

Letzte GenerationVerfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons

Als die bayerische Polizei das Pressetelefon der Protestgruppe Letzte Generation abhörte, habe sie das Grundrecht auf Pressefreiheit missachtet, kritisieren die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und der Bayerische Journalisten-Verband. Im Namen von drei betroffenen Journalist*innen haben sie Verfassungsbeschwerden eingereicht.

Grundrechte-AbbauMassive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Sicherheitspaket der Ampel in scharfen Worten. Sie warnen vor radikalem Abbau von Grundrechten und flächendeckender biometrischer Überwachung. Der Bundestag darf diese Gesetze so nicht beschließen. Wenn doch, braucht es eine aktivistische Zeitenwende.

„Sicherheitspaket“So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen

Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen.

UN-Cybercrime-KonventionStaatstrojaner sind außen vor

Die geplante UN-Cybercrime-Konvention droht, das globale Geschäft mit Staatstrojanern zu fördern. Sie gefährdet damit Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und politische Dissidenten weltweit.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von ZEIT ONLINE vom 11. 09. 2024

Zeit Online kommentiert das Vermächtnis der scheidenden EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: Teils seien ihre erfolgreichen Verfahren (teure) Nadelstiche und Symbolpolitik gewesen, andererseits hätte sie eine Trendwende im Vorgehen gegen Big Tech eingeläutet.

Ticker-News von ABC News vom 11. 09. 2024

Keine DSGVO, kein Widerspruchsrecht: In Australien bedient sich Facebook zum KI-Training ungehindert an öffentlichen Fotos und Beiträgen erwachsener Nutzer:innen, wie der öffentlich-rechtliche Sender ABC berichtet.

Ticker-News von heise online vom 11. 09. 2024

Rund ein Jahrzehnt nach dem Cambridge-Analytica-Skandal ist die juristische Aufarbeitung in Kanada abgeschlossen. Laut Bundesberufungsgericht war Facebooks Datenweitergabe falsch. Heise online sieht darin „wichtige Grundsatzentscheidungen“.

Ticker-News von ZEIT ONLINE vom 11. 09. 2024

Im Interview mit Zeit Online spricht die neue Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider über die elektronische Patientenakte (ePA), TikTok, Cookie-Banner, das „Sicherheitspaket“ der Ampel und ihren Vorgänger Ulrich Kelber.

Ticker-News von The Verge vom 11. 09. 2024

Die einflussreiche Sängerin Taylor Swift unterstützt nun öffentlich die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Als Auslöser nannte sie ausdrücklich ein von Donald Trump geteiltes Deepfake, das Swift als Trump-Unterstützerin zeigte.

Ticker-News von EuGH vom 10. 09. 2024

Der EuGH bestätigt eine im Jahr 2017 verhängte Strafe von rund 2,4 Milliarden Euro gegen Google. Der Konzern hatte damals seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen gegenüber anderen bevorzugt, lautete die Begründung der EU-Kommission.

Ticker-News von beck-aktuell vom 10. 09. 2024

Menschenrechte sind bei der geplanten UN-Cybercrime-Konvention nur ein Feigenblatt, analyisert IT- und Strafrechtler Jens Ferner. Der Vertrag kriminalisiere IT-Sicherheitsforschung, schwäche Verschlüsselung und Pressefreiheit, gefährde Whistleblower:innen, Journalist:innen und Oppositionelle.

Ticker-News von golem.de vom 10. 09. 2024

Was Konzerne patentieren, muss noch lange nicht Realität werden, gibt aber Einblick in bestimmte Fantasien: So beschreibt ein Ford-Patent Werbung im Auto, die sich während der Fahrt thematisch passend ins Gespräch einklinkt.

Ticker-News von The Guardian vom 10. 09. 2024

Damit Chatbots wie ChatGPT weniger Käse erzählen, verfassen Menschen hinter den Kulissen Antworten auf häufige Fragen. Einer von ihnen reflektiert im Guardian seine Tätigkeit – ohne den Arbeitgeber zu nennen.

Ticker-News von heise online vom 10. 09. 2024

Wenn es um die Abfrage von Bestandsdaten bei Meta, Apple, Google und Microsoft geht, sind deutsche Behörden Europameister und Vize-Weltmeister hinter den USA. Grundlage ist die Anzahl der Abfragen laut Transparenzberichten der Konzerne seit 2013 im Verhältnis zur Bevölkerung.

Ticker-News von taz vom 10. 09. 2024

Ende 2024 soll eine staatliche Förderung für Forschung über sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige auslaufen. „Die Forschung darf nicht wegbrechen“, warnen zwei Wissenschaftlerinnen in einem taz-Gastkommentar. Zugleich drängt die EU weiter auf eine Chatkontrolle.

Ticker-News von tagesschau.de vom 10. 09. 2024

Mario Draghi hat gestern seine Empfehlungen vorgestellt, wie die EU ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ verbessern kann. Der Ex-EZB-Präsident fordert „nie dagewesene“ Investitionen um weitere 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr, von denen auch der digitale Binnenmarkt profitieren soll.

Ticker-News von EuGH vom 10. 09. 2024

Der US-Konzern Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Er hob damit ein vorheriges Urteil zugunsten von Apple auf.

Ticker-News von Tagesschau.de vom 10. 09. 2024

Bestimmte Arbeitsprozesse und Routinen im Polizeialltag begünstigen rassistische Diskriminierungen, wie eine Studie der Polizeiakademie Niedersachsen zeigt. Problematisch sind demnach vor allem Kontrollen und anlasslose Observationen.

Über die Autor:innen

  • Sebastian Meineck
    Philipp Sipos

    Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Sebastian Hinweise schicken | Sebastian für O-Töne anfragen | Mastodon


Veröffentlicht

Kategorie

Schlagwörter