Liebe Leser*innen,
krass, so schnell kann ein Gesetzentwurf beim Bundestag landen. Bei manch anderen Vorhaben vergehen Jahre, als wäre es das Normalste auf der Welt, dass die Dinge eben dauern. Beim sogenannten Sicherheitspaket dagegen legen alle ein Tempo hin, als gäbe es gerade akut eine globale Klimakrise zu verhindern. Leider ist die Klimakrise gerade kein Top-Thema im politischen Berlin. Stattdessen promotet die Ampel Überwachungs-Populismus mit Polizeikontrollen und biometrischer Gesichtserkennung. Innerhalb weniger Tage entstanden die Entwürfe im Kabinett, die morgen schon im Bundestag debattiert werden.
Was genau drinsteht, das hat meine Kollegin Chris Köver zusammengefasst. Und warum das ein „Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP“ ist, hat mein Kollege Markus Reuter aufgeschrieben. Mein Lichtblick für heute: Passend zum von Donald Trump eher versemmelten Rededuell mit Kamala Harris hat sich die einflussreiche Taylor Swift per Endorsement für die Demokraten und damit gegen Populismus ausgesprochen – siehe Ticker.
Bis zum nächsten Mal!
Sebastian
