Archiv: 2026

Bild eines weißen Busses, durch den verschwommenen Hintergrund sieht es so aus, als würde er schnell fahren

Unter Hochdruck will die EU Teile ihrer Digitalregulierung überarbeiten. Während der AI Act auf den letzten Metern noch um ein Verbot sexualisierter Deepfakes ergänzt werden könnte, treten beim Datenomnibus zwei wichtige EU-Institutionen auf die Bremse. Die neuesten Entwicklungen im Überblick.

Ein Smartphone, umwickelt mit eiserner Kette und Vorhänge-Schloss.

Wichtige SPD-Politiker*innen verlangen ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Alle Nutzer*innen ab 16 Jahren sollen sich ausweisen, widerspenstigen Unternehmen drohen Netzsperren. Was hat der Vorstoß zu bedeuten? Die Analyse.

Die App Shein wird im App Store angezeigt.

Nach Temu ermittelt die EU-Kommission nun auch gegen einen zweiten Online-Händler aus China. Die Fast-Fashion-Plattform Shein unternimmt vermutlich zu wenig gegen die Risiken, denen sie ihre Nutzer*innen aussetzt. Zur Debatte stehen gleich mehrere Verstöße gegen den Digital Services Act.

Ein bunter Kuchen auf dem eine Kerze in Form der Ziffer "2" steht.

Seit zwei Jahren gelten neue Regeln für Plattformen in der EU. Die haben schon kleine Fortschritte bewirkt und machen Hoffnung. Aber um sie wirksam durchzusetzen, ist noch viel zu tun.

Liebe Leser:innen, Gesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Ich habe sie mir genauer angeschaut und bin der geplanten Spur unserer Gesundheitsdaten gefolgt. Denn tatsächlich zielt die Strategie vor allem darauf ab, eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufzubauen. Unklar ist mir am Ende vor allem eines: was all das aus Patient:innensicht bringen soll. Manuel Hofmann […]

Eine Ärztin weist auf eine Röntgenaufnahme, die einen Schädel zeigt. Ein älterer Mensch hört ihr zu,

Das Bundesgesundheitsministerium hat in der vergangenen Woche ein Update zur Digitalisierungsstrategie des Gesundheitswesens vorgelegt. Die sogenannte Künstliche Intelligenz spielt darin eine zentrale Rolle. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die richtigen Fragen stellen.

Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken schaut konzentriert

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke.

Eine streng blickende Frau mit rotem Kopftuch und Sonnenbrille, im Hintergrund Soldaten

Internetsperren sind ein zunehmend verbreitetes Werkzeug autoritärer Regierungen, um Informationen zu kontrollieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Damit sind sie zu einer wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Afrika geworden. Das sollte auch den Globalen Norden interessieren.

A stern-looking woman wearing a red headscarf and sunglasses, with soldiers in the background

Internet shutdowns have become a growing threat to Africa’s democracy. They are an increasingly common part of the authoritarian toolkit used by governments to control information and suppress dissent. Here’s why you should care.

Auf einer Wand sind Like-Symbole, ein Herz und ein Smiley, wie sie bei Social Media aussehen, gesprüht.

In Los Angeles stehen Meta und Google vor Gericht, in der EU muss TikTok nachschärfen. In beiden Fällen geht es um ihr süchtig machendes Design. Das verweist auf einen besseren Weg im Kinder- und Jugendschutz: Ursachenbekämpfung statt Verbote. Ein Kommentar.

Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 157.854 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen, meine Kolleg:innen Chris und Martin haben lange daran gearbeitet, die Geschichte einer Person zu erzählen, die mit einer Spionage-App gestalkt wurde. Herausgekommen ist ein Text, der mich beim Lesen fassungslos macht. Und der mir mehr als deutlich gemacht hat, wie fließend die Übergänge zwischen Stalking im digitalen und im analogen Raum sind. Auf […]

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex entwickelt derzeit eine App mit integriertem Chatbot. Der soll Geflüchtete dabei beraten, wie sie „freiwillig“ in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Der Einsatz stelle nach dem AI Act kein hohes Risiko dar, findet die Behörde.

Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind.

Person im hellen Rollkragen und blauem Blazer steht am Rednerpult im Bundestag

Mit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.

Verschwommenes Foto von zwei Schöff:innen und einem Richter, im Vordergrund ein Strafgesetzbuch

Daten zu mehr als 700 Personen standen im Netz, weil das Bezirksamt Berlin-Mitte aus Versehen die Vorschlagslisten für die Schöff:innen-Wahl 2024 veröffentlichte. Schöff:innen wurden in der Vergangenheit schon wegen ihres Amts bedroht, sie müssen sich auf den Schutz ihrer Informationen verlassen können.

Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.

Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest.

Eine Frau und ein Kind gehen Hand in Hand einen Feldweg entlang.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Cybermobbing unter Minderjährigen vorgelegt. Dazu gehört eine neue Melde-App, die viele Nachrichtenmedien aufgreifen. Bei näherer Betrachtung kratzt der Aktionsplan jedoch nur an der Oberfläche. Eine Analyse.

Eine goldene Halskette, an den Rändern grau eingefärbt

Fast die Hälfte der Asylverfahren werden mittlerweile mit Hilfe einer Blockchain verwaltet, zumindest von Registrierung bis Anhörung. Immer mehr Bundesländer nutzen das Assistenzsystem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Behörde wird zunehmend zum Software-Anbieter.

2026

KI und Datenschutz: Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt

Jugendschutz-Debatte: SPD-Politiker*innen fordern Ausweispflicht oder Netzsperren

Kinderähnliche Sexpuppen und süchtig machendes Design: EU eröffnet Verfahren gegen Shein

Geschichten aus dem DSC-Beirat : Leicht lädiert am zweiten Geburtstag

Auf den Punkt: Der Mensch ist kein „nerviges Beiwerk“.

Digitalisierungsstrategie: Wie „Künstliche Intelligenz“ unser Gesundheitswesen verändern soll – und welche Fragen das aufwirft

Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen

Internet-Shutdowns in Afrika: Eine Krise für Menschenrechte und Demokratie

Internet shutdowns in Africa: A human rights and democratic crisis

KW 7: Die Woche, in der wir zeigten, was Spionage-Apps anrichten

Auf den Punkt: Digitales Stalking kommt nicht allein.

Migrationskontrolle: Ein KI-Chatbot von Frontex soll zu Selbst-Abschiebung beraten

Digitales Stalking: „Er wusste immer genau, wo ich war“

Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht

Datenpanne bei Schöffenwahl in Berlin: Exponiert im Ehrenamt

David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“

Automatisierte Datenanalyse: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch

Neue Melde-App: Was im EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing fehlt

BAMF: Über 25 Millionen Euro für eine Asyl-Blockchain