Archiv: 2026

Eine Sportlerin rastet in der Sonne mit einem Smartphone in der Hand.

Stalking, Doxing, geleakte Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde.

Gruppenfoto mit EU- und Kap-Verde-Flagge vor einem Fluzeug

Frontex führt seit November von den Kapverden aus Flüge zur Migrationsabwehr durch. Die Mission startete ohne ein Abkommen zur Datenweitergabe, zeigt die Antwort auf eine Frage aus dem EU-Parlament.

Zwei Menschen umarmen sich, um sie ist ein roter Rahmen gezeichnet, darüber stehen drei rote Ausrufezeichen.

Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen.

Eine Hand hält eine Mobiltelefon, auf dem die Startseite von Instagram zu sehen ist.

Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen.

Im vergangenen Jahr gab es mindestens 55 Angriffe gegen Journalist*innen in Deutschland, berichtet Reporter ohne Grenzen. Weiter warnt die Organisation vor starker psychischer Belastung im Rahmen der Gaza-Berichterstattung und zunehmender Polarisierung.

Liebe Leser:innen, in den letzten Tagen sind bei uns jede Menge Stellungnahmen zu den Gesetzesplänen für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung eingetrudelt. Mein Kollege Tomas hat sich durchgewühlt und fand jede Menge Kritik. Überrascht hat uns das als jahrelange Begleiter:innen der Debatte nicht. Aber da die Befürwortenden nicht müde werden, eine Neuauflage zu versuchen, werden wir […]

Im Dezember hat das Justizministerium einen ersten Entwurf für die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser stößt bei zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Kritik, die vor anlassloser Überwachung warnen.

Aufnahme des Mondes aus dem erdnahen Orbit von der ISS.

Rheinmetall und der Satellitenbauer OHB wollen ein militärisches Satellitennetzwerk für die Bundeswehr aufbauen. Das soll auch offensive Fähigkeiten haben. Es wäre der größte Weltraumauftrag deutscher Militärs.

Die linke Bildhälfte zeigt mehrere Polizist*innen mit braunen Papiertüten auf dem Kopf. Die rechte Hälfte zeigt die Caption und die Kommentare.

Mit lockeren und unterhaltsamen Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Dabei sollen offizielle Polizei-Influencer*innen helfen. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag?

Liebe Leser:innen, sein soziales Netzwerk X hat Elon Musk in eine rechtsradikale Propaganda-Plattform verwandelt, dem KI-Chatbot Grok seine reaktionäre Weltsicht übergestülpt. In Kombination haben die beiden Online-Dienste den Skandal rund um sexualisierte Deepfakes verursacht. Musk stört’s kaum. Anstatt das Feature direkt abzuklemmen, freute er sich anfangs noch öffentlich über gestiegene Zugriffszahlen. Viele Nutzer:innen haben sich […]

Sie wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Doch Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit erreichen weder viele Views noch positive Interaktionen mit dem Publikum. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass. Warum bleiben sie trotzdem da? Eine Analyse.

Ein Bündel Dollarscheine vor grünem Hintergrund

Deutschlands Bürger müssen ihre Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen. Viele entscheiden sich deshalb für das Sparen mit ETFs. Damit setzen sie stark auf Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley. Ist das moralisch fragwürdig?

Wahlplakate von Sahra Wagenknecht, BSW, Petra Köpping, SPD, und von Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, auf einer grünen Wiese,

Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der Überwachung der sächsischen Bürger:innen. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.

Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 117.090 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen, unter dem Radar vieler Nachrichtenmedien verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament ein Gesetz, das flächendeckende Alterskontrollen nach Europa bringen könnte. Die fehlende Aufmerksamkeit ist sonderbar, immerhin rollt gerade eine internationale Debatte rund um Social-Media-Regulierung und damit einhergehende Alterskontrollen. Während einige hierzu munter Forderungen aufstellen, könnte der Trilog mal eben Realitäten schaffen – aber lest […]

Ein Stoppschild im Vordergrund. Im Hintergrund eine Fahrbahn mit zwei Schranken.

Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende Alterskontrollen. Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln.

Eine Spielzeuglader und eine gelbe Schaufel mit Sand

Anfang 2027 soll in Deutschland eine staatliche EUDI-Wallet bereitstehen. In einer Testumgebung können Behörden und Unternehmen deren Funktionen nun testen. Parallel dazu läuft ein Pilotprojekt in Sachsen.

Künstlerisches Bild einer Person am Meer mit langen Haaren, vor den Augen hat sie einen langen Schaal, der hinter ihr herflattert.

Die EU-Kommission will pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Jetzt äußert sich erstmals eine deutsche Datenschutzbeauftragte. Meike Kamp übt deutliche Kritik an den Plänen und glaubt, die Kommission habe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes missverstanden.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp steht vor einer Säule an der Spree in Berlin.

CDU und SPD wollen in Berlin eine zentrale Gesundheitsdatenbank an der Charité aufbauen. Doch die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte das Vorhaben der Koalition scharf und fordert Nachbesserungen. Wir veröffentlichen ihren Brandbrief.

Liebe Leser:innen, manchmal entstehen Recherchen zufällig und spontan. Am Wochenende bekamen gute Freunde von mir sonderbare Anfragen auf Signal – angeblich vom Support des Messengers. Schnell war klar, dass es hier um Phishing geht. Das ist eine Methode, bei der sich Angreifende als jemand ausgeben, der sie nicht sind. Sie wollen das Vertrauen der Attackierten […]

2026

Fachleute fordern: Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt

Kap Verde: Frontex stationiert erstmals Überwachungsflugzeug vor Westafrika

Polizeigesetz-Novelle: Auch Thüringen will Verhaltensscanner

1500 Euro wegen illegaler Überwachung: Wer einen Instagram- oder Facebook-Account hat, kann Schadenersatz kassieren

Pressefreiheit in Deutschland: Journalist*innen „bedrängt, geschubst, bespuckt“

Auf den Punkt: Kaum jemand mag Vorratsdatenspeicherung.

Aufrüstung im All: Bundeswehr plant eigenes „Starlink“ mit Laserwaffen und Störsystemen

„Dein Freund und Creator“: Wie die Polizei Soziale Netzwerke mit Copaganda flutet

Warum posten seriöse Medien eigentlich noch auf X?

Medien auf X: Im permanenten Shitstorm

Trugbild: Altersvorsorge mit Amazon

Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung

KW 5: Die Woche, als die Regierung sich an Automatisierung berauschte

Auf den Punkt: Der Trilog zu Alterskontrollen kommt.

Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“

EUDI-Wallet: Digitale Brieftasche geht in Testphase

Digitaler Omnibus: „Die EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes“

Berlin: Undurchsichtige Gesundheitsdatenbank-Pläne nach Brandbrief vorerst gestoppt

Auf den Punkt: Wer dahinter steckt, wissen wir noch nicht.