Archiv: 2025

Ein Schaubild, auf dem eine Drohne, Drohnensteuerungssysteme und kritische Infrastruktur zu sehen sind.

Die EU plant neue Strukturen zur Abwehr unbemannter Fluggeräte. Frontex könnte dazu ein erweitertes Mandat erhalten. Europol warnt vor zunehmender Nutzung durch organisierte und staatliche Akteure.

Schild mit Scheiss-Haufen und Aufschrift "AfD ist keine Alternative"

Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der AfD-Veranstaltung beschränken Polizei und Stadt nun massiv das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Doch Gegenproteste müssen in Hör- und Sichtweite stattfinden können. Ein Kommentar.

Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

Liebe Leser:innen, die EU-Kommission will den digitalen Omnibus am liebsten schnell ins Ziel fahren lassen. Doch der Abbau von Datenschutz- und Grundrechtsgarantien könnte zumindest im EU-Parlament noch einen holprigen Weg vor sich haben. Meine Kollegin Anna aus Brüssel hat die Positionen der Fraktionen erfragt und zusammengefasst. Einen schönen Start in die Woche euch! anna

In Brüssel nimmt die Debatte um den „digitalen Omnibus“ an Fahrt auf. Während vier Fraktionen im EU-Parlament die Aufweichung von KI- und Datenschutzregeln kritisieren, begrüßen Konservative das Vorhaben grundsätzlich. Werden sie wieder mit Rechtsaußen-Fraktionen stimmen, um das Vorhaben durchzusetzen?

Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.

Draufsicht eines trostlosen Verhörraums aus Perspektive einer Überwachungskamera. Sebastian Meineck sitz am Tisch und blickt auf eine Kamera. Auf dem Tisch Utensilien: Lampe, rose Telefon, vertrocknete Pflanze, BND Schreibblock und eine Digitaluhr ist auf 13:12 stehen geblieben.

Datenhändler verkaufen genaue Standortdaten von potenziell allen Menschen, die ein Handy haben. Seit zwei Jahren recherchieren wir im Dschungel der Databroker und haben dabei schon mehr als 13 Milliarden Standortdaten angehäuft, ohne einen Cent zu zahlen. Wie tief ist der Abgrund der Werbe-Industrie?

Die 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 132.907 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen. Bürokratie abbauen, Unternehmen entlasten, nervige Cookie-Banner endlich mal abschaffen. Eigentlich ist das, was die EU-Kommission mit ihrem neuen Paket für die Datengesetze der EU vorhat, ausnahmslos dufte. So klingt es zumindest, wenn man die Berichterstattung vieler Leitmedien dazu liest. Denn statt selbst einzuordnen, haben diese größtenteils den Spin der Kommission übernommen. Keine journalistische […]

Kind von hinten, wie es auf Laptop schaut

Mit Brandenburg hat auch das letzte Landesparlament für eine Reform des Jugendmedienschutzes gestimmt. Eltern sollen Geräte künftig mit einem Klick in einen Schutzmodus versetzen können. Außerdem wird es für die Medienaufsicht einfacher, Netzsperren zu verhängen.

Unternehmen in der EU sollen eine digitale Identität erhalten. Der Vorschlag der EU-Kommission ist Teil des „Digital Omnibus“-Gesetzespakets und gleicht der geplanten digitalen Brieftasche für die EU-Bürger:innen.

Ein kleiner blauer Spielzeug-Bus vor gelbem Hintergrund

Bei sperrigen Themen gerät die Komplexität unter die Räder. Das neue große Gesetzespaket der EU reduzierten einige Medien auf das Thema Cookie-Banner – und gaben dabei die Kritik von Datenschützer:innen teilweise falsch wieder. Sowas muss echt nicht sein. Ein Kommentar.

Drei Personen in formellen Setting sprechen und scherzen miteinander

Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.

Die Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten zu vermeintlich gefährlichen Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was gefährlich heißt, soll das Land definieren. Fachleute halten das für „verfassungsrechtlich bedenklich“.

Justizia-Figur, in der einen Waagschale liegt eine 1, in der anderen eine 0

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Dabei benachteiligt sie jedoch die Gruppe der Beklagten und stößt bei Expert*innen auf Kritik.

Illustration: Stilisierte vermummte Person hält in werfender Pose eine Tastatur in der Hand. Dazu Text: Anleitung zum Online-Rabatz.

Regierungen werden autoritärer, Konzerne mächtiger, die Überwachungsinstrumente zahlreicher. Es braucht jetzt eine Zivilgesellschaft, die für unser aller Grundrechte kämpft. Mit diesen digitalen Tools kannst du dich für eine freie und solidarische Gesellschaft einsetzen.

Liebe Leser:innen, diesen Newsletter könnt ihr kostenfrei lesen. Das ist uns wichtig, denn unsere Inhalte sollen für alle da sein – unabhängig vom Geldbeutel. Doch um unsere Arbeit zu finanzieren, brauchen wir Geld. Deshalb bitten wir euch, falls ihr das nicht sowieso schon tut, uns mit einer Spende zu unterstützen. Wenn das gerade nicht geht, […]

Ein liegengebliebener Bus in einer Wüste

Das angekündigte Reformpaket ist da und die EU-Kommission bleibt auf Konfrontationskurs: Statt den Datenschutz zu vereinfachen, schleift sie Grundrechte. Statt europäischen Unternehmen zu helfen, kommt sie Big Tech entgegen. Ein Kommentar.

Die Bildschirmaufnahme zeigt einen Fernsehmoderator im vietnamesischen Fernsehen. Im Hintergrund sind Fotos von zwei Personen eingebendet: zwei Verdächtige.

Der in Berlin unter Polizeischutz stehende Chefredakteur des Nachrichtenportals und sein Mitarbeiter sind in Vietnam wegen staatsfeindlicher Propaganda angeklagt. Die Anklage richtet sich gegen einen Kritiker, der seit Jahren über politische Entwicklungen in Vietnam berichtet. Dem Mitarbeiter droht jahrelange Haft.

Digitalminister Wildberger singt auf dem Digitalisierungsgipfel ein Loblied auf die „digitale Souveränität“. Bis er konkret auf den US-Konzern Palantir und seine Software angesprochen wird. Dann wird klar: Seine schönen Worte sind nur Makulatur. Ein Kommentar.

2025

Frontex und Europol : Zwei EU-Agenturen sollen bei der Drohnenabwehr helfen

Demoverbotszone in Gießen: Die Versammlungsfreiheit darf nicht der Polizeitaktik geopfert werden

Verbotszone in Gießen: „Fatales Zeichen, wenn Protest verhindert werden soll“

Auf den Punkt: Das wird keine Sonntagsfahrt.

Digitaler Omnibus: Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu

Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen

Digital Fights: Digital Bytes: Wir jagen Datenhändler die Leiter hoch

KW 47: Die Woche, als ein Digitalgipfel uns zu Kund:innen machte

Auf den Punkt: Mit diesem Omnibus fahren nicht alle gleich gut.

Medienaufsicht: Pornofilter für Betriebssysteme kommt

European Business Wallet: EU-Kommission plant digitale Identität für Unternehmen

FAQ zum "Digitalen Omnibus": Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz?

Psychisch-Kranken-Gesetz in Niedersachsen: Gefährlich per Verwaltungsvorschrift

Online-Verfahren im Zivilrecht: Digitalisierung in der Justiz benachteiligt Menschen

Digital Fights: Sieben Werkzeuge für den Online-Rabatz

Auf den Punkt: Wir sind Feuer und Flamme für Grundrechte.

Digitaler Omnibus: Auf Crash-Kurs mit digitalen Grundrechten

Zensur in Vietnam: Mitarbeiter des deutsch-vietnamesischen Exilmediums Thoibao in Haft

Karsten Wildberger: Digitale Souveränität ganz, ganz wichtig – nur nicht bei Palantir