Auf den Punkt: Auch die EU-Kommission will Ausländer-raus-Politik.

Unter dem Schlagwort „Tracking Files“ hat France Info eine Reihe über den Handel mit Handy-Standortdaten veröffentlicht. Die Funde wiederholen und bekräftigen, was netzpolitik.org mit seinen Recherche-Partnern im Rahmen der Databroker Files herausfand.

In einem Gutachten argumentiert das Netzwerk Datenschutzexpertise: Der von netzpolitik.org und BR durch die Databroker-Files aufgedeckte Datenhandel ist nicht nur DSGVO-widrig, sondern auch strafbar. Datenschutzbehörden und Staatsanwaltschaften müssten aktiv werden.

Die IT-Branche will offenbar ein Stück vom Kuchen abhaben, sollte der Staat bald massiv in die Aufrüstung investieren. Der Branchenverband Bitkom fordert „autonome Systeme zu Wasser, zu Land und in der Luft“.

Trumps FCC-Chef Brendan Carr beschwert sich bei Alphabet, dass es auf YouTube TV zu wenig glaubensbasierte (christliche) Inhalte gebe. Die angebliche Diskriminierung könne zum Verlust des Providerprivilegs führen, droht der selbsternannte Kämpfer für die Meinungsfreiheit.

Die wenigen noch verbliebenen Mitarbeiter:innen der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, USAID, sollen angewiesen worden sein, eingestufte Dokumente zu vernichten. Eigentlich sollen Gesetze solchen Vertuschungsaktionen einen Riegel vorschieben.

Leigh Phillips fragt sich in einem streitbaren Text, wo der Technik-Optimismus der Linken hin ist. Er appelliert dafür, statt mit überbordender Skepsis lieber mit mehr Gestaltungs- und Veränderungswillen zu reagieren.

Im aktuellen „Radioreport Recht“ geht es um den Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz beim LKA. Mit dabei: Spracherkennung und Übersetzung bei Telefonüberwachung und die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Big-Data-Analysen.

Online-Dienste wie Facebook sollen sinngleiche Inhalte sperren, wenn zuvor ein rechtsverletzender Beitrag wegmoderiert wurde. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. in einem Eilbeschluss entschieden.

Viele nette Worte findet die D64 für das Sondierungspapier von Union und SPD nicht. Bei Digitalem bestehe es vor allem aus „substanzlosen Phrasen“. Das einzig konkret genannte Digitalprojekt sind repressive Bezahlkarten für Geflüchtete.

Albanien sperrt den Zugang zur Videoplattform TikTok für ein Jahr. Im Winter war es zu einem tödlichen Zwischenfall zwischen Schülern gekommen, die Hauptursache daran soll offenbar der Videodienst sein.

Taz-Kolumnistin Annekathrin Kohout kritisiert, dass KI-Bilder zunehmend mit rechter Propaganda assoziiert werden. „Statt diese visuelle Goldgrube Rechten und Autoritären zu überlassen, sollte die progressive Kultur aufhören, sich vor der demokratisierten Bildmacht zu fürchten“, lautet ihr Appell.

Eva Wolfangel besucht die US-Tech-Konferenz SXSW und fragt sich, warum eigentlich niemand Klartext über die aktuelle politische Situation in den USA spricht. „Geschwiegen wird aus Angst – und weil es um Geld geht“, lautet ihr Resümee.

Dass an der Spitze der USA ein Rassist steht, merkt man mittlerweile auch bei US-Streaminganbietern. Das Programm von Netflix, Disney+ und Co. hat sich gewandelt, Content-Warnungen verschwinden von den Plattformen.

Der US-Verwaltungswissenschaftler Donald Moynihan beschreibt, wie die Trump-Regierung seine Studierenden einschüchtert – und liefert dabei eine lange Liste mit Belegen, wie die USA gerade autoritär umgebaut werden.

Elon Musks DOGE darf nicht mehr weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit agieren, hat ein US-Richter entschieden. Regeln zur Informationsfreiheit gelten selbst für Behörden, die keine Behörden sind, so das Gericht.

Als eines der ersten Betriebssysteme der Welt gilt „Director“ und das wurde kürzlich 70 Jahre alt. Es lief auf dem Computer Whirlwind I.

Bis zur achten Klasse sollen in ganz Österreich Handys aus der Schule verbannt werden – während des Unterrichts und in der Pause. Das sei sowohl für Kinder als auch Eltern eine Umstellung. In einigen Bundesländern gelten bereits heute Einschränkungen.

Landtagsfraktionen der sogenannten Christdemokraten eifern dem Bundesvorbild nach und stellen Anfragen zur „Neutralität“ von NGOs. Mancherorts haben kommunale CDU-Vertreter:innen auch schon mit AfD-Leuten zusammen Gelder gestrichen.

Ein Datenleck aus zwei betrügerischen Callcenter-Unternehmen enthüllt, wie ein weitreichendes Affiliate-Marketing-Netzwerk ihnen immer neue Opfer zugeführt hat. Affiliate Marketing wird auch in deutschen Medien für fragwürdige Geschäfte genutzt.

Nach einem Gerichtsurteil plante die US-Regierung unter Joe Biden eine Zerschlagung des Google-Konzerns. Auch unter Trump hält das Justizministerium offenbar teilweise an dem Plan fest. Google muss womöglich den Chrome-Browser verkaufen.

Das israelische Militär baut offenbar an einem Chatbot-ähnlichen Tool, das Fragen über palästinensische Bürger:innen beantworten soll. Das zugrundeliegende Large-Language-Modell werde mit Überwachungsdaten gefüttert, berichten +972 Magazine, Local Call und der Guardian.

Einige Streaming-Websites spielen offenbar Werbung mit Schadsoftware aus. Mindestens eine Million Computer sollen von dem Malvertising bereits betroffen sein, berichten Sicherheitsforscher:innen von Microsoft in einem Blogpost.

Nachdem am Montag der Twitter-Nachfolger X für mehrere Stunden kaum erreichbar war, meint Elon Musk einen Schuldigen ausgemacht zu haben und zeigt mit dem Finger auf die Ukraine. Beweise konnte er nicht präsentieren.

Die neuseeländische Gesundheitsbehörde hat ihr Budget von 16 Milliarden US-Dollar maßgeblich über ein einziges Excel-Dokument verwaltet. Die Beratungsagentur Deloitte war darüber gar nicht amüsiert und attestiert der Organisation einen Kontrollverlust.

Die „Freedom Cities Coalition“ will in den USA Stadtregionen etablieren, die von bestimmten Bundesgesetzen befreit sind. Unter anderem die Inbetriebnahme von Atomreaktoren oder klinische Tests sollen dort ohne behördliche Genehmigung möglich sein.

Facebook hat 2015 ein Zensursystem für China entwickelt. Das behauptet die Whistleblowerin Sarah Wynn-Williams, deren Buch zum Thema in dieser Woche erscheint. Das entsprechende „Project Aldrin“ wurde 2019 offenbar eingestellt.