diese Konstellation ist heutzutage kaum mehr vorstellbar: dass ein Innenminister sich gegen den Ausbau von Überwachung stellt und die Strafverfolgungsbehörden bremst, statt sie anzuheizen. Doch das war, was Gerhart Baum tat, Deutschlands Innenminister von 1978 bis 1982. Am Samstag ist der langjährige Kämpfer für Freiheitsrechte gestorben. Er hinterlässt eine Lücke. Vor allem auch in seiner Partei, der FDP, die sich im Bundestag mit dem Sicherheits- und Migrationspaket zuletzt deutlich gegen das gestellt hat, wofür er stand. Baum war ein Liberaler im besten Sinne. Meine Kollegin Constanze hat ihn gekannt und einen bewegenden Nachruf auf ihn verfasst, den ich euch hiermit sehr ans Herz lege.
Der Kampf geht weiter
Martin
Wir sind ein spendenfinanziertes Medium
Unterstütze auch Du unsere Arbeit mit einer Spende.
Die Alltäglichkeit von generativen KI-Systemen drängt die als lästig angesehenen Datenschutzfragen in den Hintergrund, obwohl personenbezogene Daten zunehmend zum Rohmaterial für generative KI umfunktioniert werden. Doch ein Schulterzucken als Reaktion auf übergriffige KI-Systeme reicht nicht.
In Deutschland entscheidet unter anderem eine private Stelle namens CUII darüber, welche Internetseiten gesperrt werden. Die 17-jährige Schülerin Lina schaut ihr auf die Finger und bemängelt regelmäßig fehlende Sorgfalt. Zuletzt fand sie heraus: Die CUII hat Seiten sperren lassen, die gar nicht mehr verfügbar waren.
Gerhart Baum kämpfte wie kaum ein anderer gegen Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung. Er warnte seit vielen Jahren vor den Gefahren digitaler Überwachung: Der ehemalige liberale Innenminister und Verteidiger der Bürgerrechte ist gestern gestorben.
Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 220.849 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
In der neuen Folge „Off/On“ geht es um Gesundheitsdigitalisierung, genauer um die elektronische Patientenakte. Eigentlich sollte jede:r gesetzlich Versicherte mit dem heutigen Tag eine bekommen. Doch der Rollout verzögert sich. Über die Aussichten für die ePA und unsere Daten sprechen wir mit Bianca Kastl und Manuel Hofmann.
A list of alleged „wasteful projects“ appeared on two newly registered U.S. government domains for approximately 30 minutes. It may be linked to the administrative coup of Elon Musk and DOGE. We are publishing the full text of the list.
Auf zwei neu registrierten Domains der US-Regierung ist für etwa 30 Minuten eine Liste mit angeblichen Verschwendungsprojekten aufgetaucht. Sie könnte mit dem administrativen Putsch rund um Elon Musk und dem DOGE-Projekt zusammenhängen. Wir veröffentlichen die Liste im Volltext.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
The Verge
Seit rund einer Woche hat die gemeinnützige Entwicklungsplattform Codeberg mit Spam-Attacken zu kämpfen. Dahinter sollen Rechtsaußen-Kräfte stehen, so das Projekt in einem Blogbeitrag.
Gizmodo
Vergangenen Freitag unterstützte Argentiniens Präsident per Tweet die Kryptowährung $LIBRA. Deren Wert stieg danach rasant an und stürzte dann ab. Zahlreiche Privatinvestoren verloren viel Geld. Die Opposition will deshalb ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.
WirtschaftsWoche
Mit großem Tamtam betrat 1&1 einst die Mobilfunkbühne, geliefert hat das Unternehmen bislang jedoch wenig. Nun soll es mit dem Digitalministerium einen Zusatzvertrag abgeschlossen haben, um bis zum Sommer wenigstens die Weiße-Flecken-Ausbauauflagen zu erfüllen.
ORF
Nach der Messerattacke in Villach kündigt der österreichische ÖVP-Innenminister eine "anlasslose Massenüberprüfung" an und "entsprechende Möglichkeiten" für Polizei und Staatsschutz. Laut ORF meint er wohl den Einsatz von Spionagesoftware, was gesetzlich so nicht möglich ist.
Golem.de
Die Website von Elon Musks "Department of Government Efficiency" hat gravierende Sicherheitsprobleme. Ein Hacker hinterließ dort auf Englisch die Nachricht: "Diese 'Experten' haben ihre Datenbank offengelassen".
Gizmodo
Metas "chief of global affairs" Joel Kaplan hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewarnt, dass das Unternehmen Präsident Trump um Hilfe bitten wird, wenn die EU Meta ungerecht behandelt. Die Europäische Kommission ermittelt aktuell gegen den Konzern.
t3n
ChatGPT wird künftig weniger Themen ausschließen. Zu "Black Lives Matter" werde das Sprachmodell beispielsweise auch die rechte Kampagne "All Lives Matter" erwähnen, so der Anbieter OpenAI. Kritiker*innen fürchten mehr Desinformation.
Der Standard
Laut einer Studie reagierten Dating-Plattformen der Match Group wie Tinder und Hinge nicht ausreichend auf Meldungen über sexuellen Missbrauch. Täter:innen, die gesperrt wurden, können problemlos neue Konten erstellen.
disruptionist
Elon Musk blockiert auf seiner Plattform Links zum verschlüsselten Messenger Signal. Das gilt sowohl für Verweise in der Bio, öffentliche Posts als auch Direktnachrichten.
Liebe Leser:innen, mein Kollege Markus hat die Bundesregierung und andere politische Akteur:innen wieder gefragt, warum sie nach all den Vorfällen weiter auf der Musk-Plattform X präsent sind. Die Pressestelle der Grünen im Bundestag antwortete dabei wohl unfreiwillig komisch. Die Vorgänge auf X seien „zweifellos indiskutabel“. Aber man „diskutiere“ in der Fraktion noch die Konsequenzen. Das […]
Liebe Leser*innen, sobald etwas schiefläuft, fordern Überwachungsfans mehr Überwachung. Als am 3. Januar in Zehntausenden Berliner Haushalten der Strom ausfiel, konnte man praktisch die Uhr danach stellen. Und siehe da: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für verstärkte Videoüberwachung aus – auch das Modewort KI durfte nicht fehlen. Warum diese Forderung nicht sinnvoll ist und […]
Liebe Leser:innen, jetzt ist aber auch bald gut mit Chaos Communication Congress, könnte man meinen. Es ist immerhin schon der 5. Januar. Aber es gab einfach so viele motivierende Inhalte beim jährlichen Hacker:innentreffen in Hamburg, deshalb lest und hört ihr bei uns weiterhin einiges davon. So etwa eine Live-Aufzeichnung unseres Podcasts Off/On mit Einblicken in […]
0 Ergänzungen