diese Konstellation ist heutzutage kaum mehr vorstellbar: dass ein Innenminister sich gegen den Ausbau von Überwachung stellt und die Strafverfolgungsbehörden bremst, statt sie anzuheizen. Doch das war, was Gerhart Baum tat, Deutschlands Innenminister von 1978 bis 1982. Am Samstag ist der langjährige Kämpfer für Freiheitsrechte gestorben. Er hinterlässt eine Lücke. Vor allem auch in seiner Partei, der FDP, die sich im Bundestag mit dem Sicherheits- und Migrationspaket zuletzt deutlich gegen das gestellt hat, wofür er stand. Baum war ein Liberaler im besten Sinne. Meine Kollegin Constanze hat ihn gekannt und einen bewegenden Nachruf auf ihn verfasst, den ich euch hiermit sehr ans Herz lege.
Der Kampf geht weiter
Martin
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Die Alltäglichkeit von generativen KI-Systemen drängt die als lästig angesehenen Datenschutzfragen in den Hintergrund, obwohl personenbezogene Daten zunehmend zum Rohmaterial für generative KI umfunktioniert werden. Doch ein Schulterzucken als Reaktion auf übergriffige KI-Systeme reicht nicht.
In Deutschland entscheidet unter anderem eine private Stelle namens CUII darüber, welche Internetseiten gesperrt werden. Die 17-jährige Schülerin Lina schaut ihr auf die Finger und bemängelt regelmäßig fehlende Sorgfalt. Zuletzt fand sie heraus: Die CUII hat Seiten sperren lassen, die gar nicht mehr verfügbar waren.
Gerhart Baum kämpfte wie kaum ein anderer gegen Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung. Er warnte seit vielen Jahren vor den Gefahren digitaler Überwachung: Der ehemalige liberale Innenminister und Verteidiger der Bürgerrechte ist gestern gestorben.
Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 220.849 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
In der neuen Folge „Off/On“ geht es um Gesundheitsdigitalisierung, genauer um die elektronische Patientenakte. Eigentlich sollte jede:r gesetzlich Versicherte mit dem heutigen Tag eine bekommen. Doch der Rollout verzögert sich. Über die Aussichten für die ePA und unsere Daten sprechen wir mit Bianca Kastl und Manuel Hofmann.
A list of alleged „wasteful projects“ appeared on two newly registered U.S. government domains for approximately 30 minutes. It may be linked to the administrative coup of Elon Musk and DOGE. We are publishing the full text of the list.
Auf zwei neu registrierten Domains der US-Regierung ist für etwa 30 Minuten eine Liste mit angeblichen Verschwendungsprojekten aufgetaucht. Sie könnte mit dem administrativen Putsch rund um Elon Musk und dem DOGE-Projekt zusammenhängen. Wir veröffentlichen die Liste im Volltext.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
The Verge
Seit rund einer Woche hat die gemeinnützige Entwicklungsplattform Codeberg mit Spam-Attacken zu kämpfen. Dahinter sollen Rechtsaußen-Kräfte stehen, so das Projekt in einem Blogbeitrag.
Gizmodo
Vergangenen Freitag unterstützte Argentiniens Präsident per Tweet die Kryptowährung $LIBRA. Deren Wert stieg danach rasant an und stürzte dann ab. Zahlreiche Privatinvestoren verloren viel Geld. Die Opposition will deshalb ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.
WirtschaftsWoche
Mit großem Tamtam betrat 1&1 einst die Mobilfunkbühne, geliefert hat das Unternehmen bislang jedoch wenig. Nun soll es mit dem Digitalministerium einen Zusatzvertrag abgeschlossen haben, um bis zum Sommer wenigstens die Weiße-Flecken-Ausbauauflagen zu erfüllen.
ORF
Nach der Messerattacke in Villach kündigt der österreichische ÖVP-Innenminister eine "anlasslose Massenüberprüfung" an und "entsprechende Möglichkeiten" für Polizei und Staatsschutz. Laut ORF meint er wohl den Einsatz von Spionagesoftware, was gesetzlich so nicht möglich ist.
Golem.de
Die Website von Elon Musks "Department of Government Efficiency" hat gravierende Sicherheitsprobleme. Ein Hacker hinterließ dort auf Englisch die Nachricht: "Diese 'Experten' haben ihre Datenbank offengelassen".
Gizmodo
Metas "chief of global affairs" Joel Kaplan hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewarnt, dass das Unternehmen Präsident Trump um Hilfe bitten wird, wenn die EU Meta ungerecht behandelt. Die Europäische Kommission ermittelt aktuell gegen den Konzern.
t3n
ChatGPT wird künftig weniger Themen ausschließen. Zu "Black Lives Matter" werde das Sprachmodell beispielsweise auch die rechte Kampagne "All Lives Matter" erwähnen, so der Anbieter OpenAI. Kritiker*innen fürchten mehr Desinformation.
Der Standard
Laut einer Studie reagierten Dating-Plattformen der Match Group wie Tinder und Hinge nicht ausreichend auf Meldungen über sexuellen Missbrauch. Täter:innen, die gesperrt wurden, können problemlos neue Konten erstellen.
disruptionist
Elon Musk blockiert auf seiner Plattform Links zum verschlüsselten Messenger Signal. Das gilt sowohl für Verweise in der Bio, öffentliche Posts als auch Direktnachrichten.
Lieber Leser:innen, die Databroker Files gibt es jetzt auch als Doku! Unsere Kolleg:innen vom Bayerischen Rundfunk haben die gemeinsamen Recherchen in einen extrem sehenswerten Film verwandelt, der die Schattenindustrie des Datenhandels ausleuchtet. Mein Kollege Sebastian und ich dürfen darin prominent von unserer inzwischen mehr als zwei Jahre andauernden Arbeit an dieser Recherche berichten, es gibt […]
Liebe Leser:innen, ich hoffe, ihr hattet erholsame Ostertage. Während Feiertage für viele die lang ersehnte Zeit für ihre Lieben und Angehörigen bringen, sind sie für manche eine Zeit, in der sich häusliche Gewalt zuspitzt und in der Hilfsangebote wie Frauenhäuser noch mehr als sonst an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Im heutigen Interview erzählt Isa Schaller, Gründungsmitglied […]
Liebe Leser*innen, ich erinnere mich noch gut daran, wie ich als Kind Ostereier gesucht habe. Auf einmal waren allerlei rundliche oder farbige Objekte im Garten verdächtig. Manchmal ging mein Griff zu einem Kieselstein – Fehltreffer! Manchmal fand ich nur bemalte Hühnereier, die meine Oma wohl für gesund hielt. Langweilig! Die Suche nach Ostereiern ist harmlos. […]
