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Auf den PunktEin großer Freiheitsrechte-Verteidiger ist gestorben.

  • Martin Schwarzbeck

Liebe Leser*innen,

diese Konstellation ist heutzutage kaum mehr vorstellbar: dass ein Innenminister sich gegen den Ausbau von Überwachung stellt und die Strafverfolgungsbehörden bremst, statt sie anzuheizen. Doch das war, was Gerhart Baum tat, Deutschlands Innenminister von 1978 bis 1982. Am Samstag ist der langjährige Kämpfer für Freiheitsrechte gestorben. Er hinterlässt eine Lücke. Vor allem auch in seiner Partei, der FDP, die sich im Bundestag mit dem Sicherheits- und Migrationspaket zuletzt deutlich gegen das gestellt hat, wofür er stand. Baum war ein Liberaler im besten Sinne. Meine Kollegin Constanze hat ihn gekannt und einen bewegenden Nachruf auf ihn verfasst, den ich euch hiermit sehr ans Herz lege.

Der Kampf geht weiter

Martin

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Netzsperren17-Jährige treibt die CUII vor sich her

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Nachruf Gerhart BaumDatenschützer aus Überzeugung

Gerhart Baum kämpfte wie kaum ein anderer gegen Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung. Er warnte seit vielen Jahren vor den Gefahren digitaler Überwachung: Der ehemalige liberale Innenminister und Verteidiger der Bürgerrechte ist gestern gestorben.

#291 On The Record„Eine Patientenakte für die 60 Prozent“

In der neuen Folge „Off/On“ geht es um Gesundheitsdigitalisierung, genauer um die elektronische Patientenakte. Eigentlich sollte jede:r gesetzlich Versicherte mit dem heutigen Tag eine bekommen. Doch der Rollout verzögert sich. Über die Aussichten für die ePA und unsere Daten sprechen wir mit Bianca Kastl und Manuel Hofmann.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Gizmodo vom 17. 02. 2025

Vergangenen Freitag unterstützte Argentiniens Präsident per Tweet die Kryptowährung $LIBRA. Deren Wert stieg danach rasant an und stürzte dann ab. Zahlreiche Privatinvestoren verloren viel Geld. Die Opposition will deshalb ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Ticker-News von WirtschaftsWoche vom 17. 02. 2025

Mit großem Tamtam betrat 1&1 einst die Mobilfunkbühne, geliefert hat das Unternehmen bislang jedoch wenig. Nun soll es mit dem Digitalministerium einen Zusatzvertrag abgeschlossen haben, um bis zum Sommer wenigstens die Weiße-Flecken-Ausbauauflagen zu erfüllen.

Ticker-News von ORF vom 17. 02. 2025

Nach der Messerattacke in Villach kündigt der österreichische ÖVP-Innenminister eine „anlasslose Massenüberprüfung“ an und „entsprechende Möglichkeiten“ für Polizei und Staatsschutz. Laut ORF meint er wohl den Einsatz von Spionagesoftware, was gesetzlich so nicht möglich ist.

Ticker-News von Golem.de vom 17. 02. 2025

Die Website von Elon Musks „Department of Government Efficiency“ hat gravierende Sicherheitsprobleme. Ein Hacker hinterließ dort auf Englisch die Nachricht: „Diese ‚Experten’ haben ihre Datenbank offengelassen“.

Ticker-News von Gizmodo vom 17. 02. 2025

Metas „chief of global affairs“ Joel Kaplan hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewarnt, dass das Unternehmen Präsident Trump um Hilfe bitten wird, wenn die EU Meta ungerecht behandelt. Die Europäische Kommission ermittelt aktuell gegen den Konzern.

Ticker-News von t3n vom 17. 02. 2025

ChatGPT wird künftig weniger Themen ausschließen. Zu „Black Lives Matter“ werde das Sprachmodell beispielsweise auch die rechte Kampagne „All Lives Matter“ erwähnen, so der Anbieter OpenAI. Kritiker*innen fürchten mehr Desinformation.

Ticker-News von Der Standard vom 17. 02. 2025

Laut einer Studie reagierten Dating-Plattformen der Match Group wie Tinder und Hinge nicht ausreichend auf Meldungen über sexuellen Missbrauch. Täter:innen, die gesperrt wurden, können problemlos neue Konten erstellen.

Über die Autor:innen

  • Martin Schwarzbeck
    Darja Preuss

    Martin ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042


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