also ich möchte nicht vier Jahre lang täglich die neuste Provokation analysieren, dem neusten Arschloch-Move hinterherberichten, für den Donald Trump und/oder Elon Musk verantwortlich sind. Immerhin sind ihre Handlungen auch der gezielte Versuch, die Aufmerksamkeitsökonomie zu hacken – und damit unsere eigene Gefühlswelt. Nicht mit mir!
Heute haben wir trotzdem einen Bericht verfasst: Denn Elon Musks Ernennung zu einer Art Kostenkürzer der künftigen US-Regierung ist wegweisend. Schon beim Runterrocken von Twitter hat Musk gezeigt, dass seine Spar-Strategie vor allem auf rücksichtslosem Abhacken basiert. Und jetzt ist die Plattform ein „Kurznazidienst“ – siehe Ticker.
Viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland sind abhängig von öffentlicher Förderung. Wenn es für das nächste Jahr keinen Bundeshaushalt gibt, fehlt ihnen Sicherheit – nicht zum ersten Mal.
Der Tech-Milliardär Musk bekommt einen Top-Posten als Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er soll etwas leiten, das Trump als „Department of Government Efficiency“ ankündigt und beim Streichen von Kosten und „überflüssigen Vorschriften“ beraten. Doch nicht nur der Name der neuen Abteilung lässt viele Fragen offen.
Daniel Gerber hat in der vergangenen Legislaturperiode in Sachsen als Abgeordneter das Thema Digitalisierung betreut. Wir sprechen mit ihm über die sächsische Software-Landschaft, die Open-Source-Strategie, das Transparenzgesetz und die Frage, was nach der Wahl zurückgedreht werden könnte.
Alaa Abd el-Fattah sitzt noch immer in Haft, dabei hat der ägyptische Aktivist und Blogger seine Gefängnisstrafe bereits verbüßt. Seine Mutter befindet sich im Hungerstreik, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hoffen nun auf die Vereinten Nationen.
Dürfen die Bundestagsfraktionen für ihre Partei werben? Was gilt im Wahlkampf? Der Bundesrechnungshof fordert strengere Regeln. Der Bundestag will deshalb das Abgeordnetengesetz ändern. Trotz der aktuellen Fehden sieht es so aus, als könnte sich eine Mehrheit darauf einigen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
The Guardian
Rund 80 Accounts mit insgesamt ungefähr 27 Millionen Followern hatte der Guardian auf X-Twitter. Doch mit dem Muskschen Kurznachrichtendienst ist für die britische Zeitung jetzt Schluss. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat offenbar die US-Wahl, beziehungsweise das, was dazu auf X passiert ist.
Bundeszentrale für politische Bildung
Weil es mit der Bundestagswahl jetzt schneller als ursprünglich geplant geht, muss auch der Wahl-o-mat sich sputen. Es werden junge Menschen gesucht, die mithelfen, die Thesen für die nächste Version zu entwickeln. Wer unter 26 Jahre alt ist, kann sich bis 28. November bewerben.
heise online
Die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA verklagt OpenAI. Es geht um Urheberrechte an den Songtexten der Künstler:innen. Die habe die KI-Firma fürs Training von ChatGPT unbefugt genutzt. Entscheiden muss nun das Landgericht München.
Golem
Bis Anfang 2023 sollte der Mobilfunkanbieter 1&1 mindestens 1.000 Antennenstandorte in Betrieb haben, aktiv sind aber nur 741. Damit verfehlt das Unternehmen weiterhin klar die Vorgaben. Für eine bundesweite Versorgung sind mehrere zehntausend Standorte notwendig.
CISA
US-Geheimdienste und ihre 5-Eyes-Partner haben eine Liste der im Jahr 2023 am häufigsten ausgenutzten Schwachstellen veröffentlicht. Zero-Day-Angriffe spielen dabei eine immer größere Rolle.
EU-Kommission
Das bei der EU-Kommission angesiedelte Büro für Künstliche Intelligenz hat eine öffentliche Konsultation gestartet. Festgezurrt werden sollen die Leitlinien für die Definition von KI-Systemen und die Anwendung von KI-Praktiken, die laut AI Act unannehmbare Risiken darstellen.
The Guardian
Mehrere französische Medien verklagen das soziale Netzwerk X, weil es "verwandte Schutzrechte" ignoriere. Frankreich hat als erstes EU-Land das aus der Urheberrechtsrichtlinie stammende Leistungsschutzrecht umgesetzt.
404 Media
Der US-Geheimdienst Secret Service kann die Bewegungen von Menschen anhand von Handy-Standortdaten aus der Werbe-Industrie überwachen, auch ohne richterlichen Beschluss. Anhand interner E-Mails zeigt 404 Media: Die Beamt:innen diskutieren, ob das legal ist.
noyb
Nach mehreren Rückschlägen für Tracking-basierte Werbung will Meta nun Vollbild-Werbeanzegien für Instagram und Facebook einführen, die Alternative zum Bezahlabo. Auch das will die Wiener Datenschutz-NGO noyb rechtlich prüfen.
taz
Kleine Wutrede von taz-Kolumnist Daniél Kretschmar über Enshittification, nicht nur beim "Kurznazidienst" Twitter/X: "All die Benefits in der initialen Wachstumsphase der Plattformen sind dazu da, die Nutzer*innen und die Werbetreibenden erst anzulocken und dann auf der Plattform in Geiselhaft zu nehmen."
Teltarif/dpa
Lange Zeit konnte der Kabelanbieter Vodafone vom sogenannten Nebenkostenprivileg profitieren. Seit dem Sommer muss niemand mehr für TV-Kabelverträge bezahlen, die er oder sie nicht will. Die Folge: Vodafone verlor im vergangenen Quartal rund 2,2 Millionen TV-Kunden.
EU-Kommission
Die EU-Kommission und europäische Organisationen für Verbraucherschutz verwarnen Apple. Das Unternehmen soll teilweise die Anti-Geoblocking-Regeln der EU verletzen. Apple hat nun einen Monat, um zu reagieren.
taz
Auch in Hamburg hat Rewe einen Supermarkt mit "Skelett-Kontrolle" eingeführt. Mittels Kamera-Überwachung soll eine Software nachverfolgen, welche Kund:innen welche Produkte einkaufen – um Menschen an der Kasse zu ersetzen.
Verfassungsblog
Sind vertrauenswürdige Hinweisgeber:innen nun ein "Instrument, das sich zumindest auszuprobieren lohnt" oder eine "strukturelle Gefährdung der Meinungsfreiheit"? Beim Verfassungsblog erläutern zwei Jurist:innen ihre gegenteiligen Positionen zu Trusted Flaggern.
LTO
Das wird man ja wohl noch summen dürfen: Herbert Grönemeyer geht per Anwalt gegen die politische Nutzung seines Lieds "Zeit, dass sich was dreht" vor, nachdem sich Friedrich Merz und Robert Habeck daran bedient haben. LTO erläutert, welchen juristischen Spielraum es hier gibt.
The Guardian
700.000 neue Nutzer*innen hat die Social-Media-Plattform Bluesky allein in der Woche nach der Wahl Trumps hinzugewonnen. Ein Forscher vermutet, dass sie wegen Falschinformationen und Hassnachrichten von X abgewandert sind.
Otto-Brenner-Stiftung
Für die Otto-Brenner-Stiftung hat ein Forschungsteam den Online-Wahlkampf der AfD Sachsen, Thüringen und Brandenburg untersucht. Das Ergebnis: Die AfD sei "weit weniger Social-Media-Partei" als öffentlich verbreitet wird.
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat 900.000 Euro Bußgeld gegen ein Inkassounternehmen verhängt. Es hatte mehr als hunderttausend Datensätze mit persönlichen Daten ohne Rechtsgrundlage gespeichert.
DER STANDARD
Milliardär, Paypal-Gründer und Facebook-Investor Peter Thiel gilt als Förderer des künftigen US-Vizepräsidenten J.D. Vance und könnte bald Einfluss auf das Weiße Haus haben. Der Standard analysiert seinen politischen Hintergrund.
TechCrunch
Die beiden Suchmaschinen Ecosia und Qwant wollen gemeinsam einen eigenen Suchindex aufbauen. So wollen sie die Abhängigkeit von Microsoft und Google verringern, mit deren Indizes sie bislang arbeiten.
beck-aktuell
Gut, dass das endlich gerichtlich geklärt ist: Ein Anwalt muss unterwegs kein Faxgerät dabeihaben, falls das elektronische Anwaltspostfach beA mal wieder ausfällt und er deswegen eine Frist verpasst.
Stiftung Kinder forschen
Wie kann man schon kleine Kinder an Naturwissenschaft und Technik heranführen? Ein Whitepaper gibt sechs Empfehlungen und illustriert Beispiele aus der Praxis.
LTO
Noch gibt es kein Urteil, der Bundesgerichtshof hat aber schon angedeutet, was er zu Schadensersatzansprüchen bei einem Facebook-Datenleck denkt. Es deutet auf eine Nutzer:innen-freundliche Auslegung hin. Metas Anwalt war nicht begeistert.
The Guardian
Elon Musk ist nicht der einzige Superreiche, der Donald Trump den Hof gemacht hat, aber der sichtbarste von allen. Trump scheint geradezu besessen von ihm. Wie kam es dazu?
DER STANDARD
Es gibt noch Baustellen bei der Behördendigitalisierung in Österreich: Vergessene Passwörter werden per Brief zugestellt, ein Relaunch der Digitales-Amt-App lässt auf sich warten, digitale Leistungen sind immer noch nicht von "Stempelgebühren" befreit.
heise online
Ethan Zuckerman wollte vor Gericht klären, ob er ein Tool veröffentlichen dürfte, mit dem man seinen Facebook-Feed von allen Abonnements bereinigen kann. Die Feststellungsklage wurde abgewiesen. Zuckerman darf aber erneut klagen, wenn es ein entsprechendes Tool gibt.
Herzlichen Dank für die klaren Worte. Wenn Stürme über den Atlantik kommen, dann werden wir unsere Netze resilienter, aber auch robuster machen müssen. Verlieren wir keine Zeit, nach dem Schock kommt Kraft und klarer Verstand.
Liebe Leser:innen, ich weiß nicht, wie es euch ging, aber ich habe am Wochenende öfters in die Schlagzeilen geschaut und mich fast gewundert, dass nicht wieder irgendwas in Deutschland geplatzt ist. Nach einer Woche mit so einem Neuigkeiten-Tempo fühlt es sich seltsam an, wenn die Schlagzahl der Eilmeldungen wieder zurückgeht. Der Text von Bianca Kastl […]
Liebe Leser*innen, was waren das denn bitte für aufwühlende Tage? Während die meisten von uns noch das Ergebnis der US-Wahl verkraften, ist die Ampel-Regierung zerbrochen. Die FDP wurde abserviert, ihre Minister:innen sind raus. Alle außer Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing, der nunmehr als Parteiloser auch noch das Justizressort weiterführt – siehe Ticker. Welche netzpolitischen Vorhaben […]
Liebe Leser:innen, heute ist einer jener Tage, an denen ich wenig Positives zu erkennen vermag. Mit einigen Kolleg:innen hatten wir die Wahlnacht verfolgt und digital-relevante Nachrichten ausgesucht und getickert. Während uns die ganze Zeit klar war, dass es um so sehr viel mehr geht als um das Digitale. Ich kann mir kaum vorstellen, wie es […]
Herzlichen Dank für die klaren Worte. Wenn Stürme über den Atlantik kommen, dann werden wir unsere Netze resilienter, aber auch robuster machen müssen. Verlieren wir keine Zeit, nach dem Schock kommt Kraft und klarer Verstand.