Seit der Wahl in Brandenburg herrscht bei den Ampel-Parteien Aufruhr. SPD, Grüne und FDP streiten im Bundestag über das Überwachungspaket, das als Reaktion auf Solingen schnell geschnürt wurde und nun an vielen Stellen ausfranst. Fachleute haben das Vorhaben in einer Anhörung im Innenausschuss Anfang der Woche zerpflückt. Auch aus den Parteien selbst hagelt es Kritik.
Nach dem Wahlkampf äußern jetzt auch Bundestagsabgeordnete ihr Entsetzen über den Kurs ihrer Parteien in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Sozialdemokraten meutern offen gegen ihren Kanzler und vor allem gegen Innenministerin Nancy Faeser, die diese Politik vorantreibt. Die Grünen verlieren nicht nur ihre Parteivorsitzenden, sondern auch weite Teile ihrer Jugendorganisation.
Inmitten dieses Alarms könnte man übersehen, dass ein weiteres Bundesland sein eigenes Sicherheitspaket verabschiedet hat. Meine Kollegin Anna Biselli hat untersucht, was die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg plant, um für mehr „Sicherheit“ zu sorgen. Sie fand: neue KI-Werkzeuge für Polizei und Verfassungsschutz, flankiert von einer Abschiebe-Offensive. Die Vermischung von Terrorismus und Migration, die die Ampel auf Bundesebene vormacht, beherrscht man auch im Süden des Landes. Immerhin in einem Punkt ist Baden-Württemberg der Bundesregierung voraus: Das Paket enthält auch Präventionsmaßnahmen.
Die ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für die Chatkontrolle. Doch der ungarische „Kompromissvorschlag“ ist fast genauso gefährlich wie seine Vorgänger sagen Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt. Sie warnen vor Massenüberwachung, falschen Verdächtigungen und dem Ende der Verschlüsselung.
Im Vorschlag der Länder für einen Staatsvertrag zur Reform öffentlich-rechtlicher Medienangebote finden sich viele gute Punkte wie mehr Publikumsinteraktion oder eine gemeinsame Plattforminfrastruktur auf Basis offener Standards. Allerdings bleibt die Finanzierungsfrage ungelöst und das Zombie-Konzept „Presseähnlichkeit“ wird nicht entsorgt, sondern sogar noch gestärkt.
In der SPD brodelt es wegen des geplanten Sicherheitspaketes. Wir veröffentlichen ein Papier der AG Migration, welches das Gesetzesvorhaben der Ampel für rechtswidrig und nicht mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar hält.
Ein neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung, gestartet aus Hessen, war im Bundesrat erfolgreich. Nun geht der Gesetzentwurf in den Bundestag. Beim Thema Quick Freeze, der grundrechtsschonenden Alternative, bewegt sich derweil wenig.
Louisa Specht-Riemenschneider, Datenschutzbeauftragte des Bundes, hat im Digitalausschuss des Bundestages ihr Programm für die nächsten Jahre präsentiert – und Fragen zum Überwachungspaket der Bundesregierung beantwortet. Die Sitzung lässt erahnen, welche Schwerpunkte ihre Behörde setzen wird.
Möglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Fraktionen selbst üben heftige Kritik.
Der Chaos Computer Club lädt zum 38. Mal zu einem der größten Kongresse von Hacker:innen aus der ganzen Welt. In diesem Jahr gibt sich der CCC kämpferisch und ruft zum technischen Widerstand gegen das Abgleiten Europas in Überwachungs- und Repressionsgesellschaften auf.
Während die Parteien im Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket diskutieren, hat die baden-württembergische Landesregierung ihre Vorstellung von Maßnahmen vorgelegt. Auch dabei geht es um automatisierte Datenauswertung und eine restriktive Migrationspolitik.
Ein Beirat aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten. In dieser neuen Kolumne wird Svea Windwehr aus dem Beirat berichten. Und erklärt erst einmal, worum es dabei eigentlich geht.
Frei einsehbarer Code, datensparsamer Betrieb – diese Anwendungen sollte man nutzen, wenn man seine Privatsphäre schützen und sich von den großen Techkonzernen unabhängig machen will.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Wikimedia Deutschland
Am Samstag ist Tag der Informationsfreiheit. Ein guter Anlass, um an das versprochene Bundestransparenzgesetzes zu erinnern, das im Entwurfsstadium steckengeblieben ist. Das Bündnis Transparenzgesetz mahnt, dass die Zeit knapp wird.
Irische Datenschutzbehörde
Meta soll ein Bußgeld in Höhe von 91 Millionen Euro zahlen, so die irische Datenschutzbehörde DPC. Meta hatte 2019 gemeldet, einige Nutzer:innen-Passwörter im Klartext gespeichert zu haben, die Behörde leitete daraus mehrere Datenschutzverstöße ab.
FragDenStaat
Sachsens Verfassungsschutz hat die Daten von 589 Personen in das Nachrichtendienstliche Informationssystem eingetragen, nachdem diese bei einer Demonstration eingekesselt worden waren. Das musste die Behörde nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung um Auskunftsansprüche offenlegen.
Amnesty International
Amnesty International hat eine Weltkarte veröffentlicht, die dokumentiert, wie die Menschenrechte von Demonstrierenden verletzt werden. Auch Deutschland ist verzeichnet. Hier werde die Versammlungsfreiheit durch repressive Gesetze, Polizeigewalt und Versammlungsverbote attackiert.
DWDL.de
Neben der Audiothek betreibt die ARD 41 Audio-Apps. Jetzt will sie letztere in erstere integrieren. Das Projekt "Audiothek Next" soll Ende 2025 abgeschlossen sein.
Euronews
Sechs EU-Länder, darunter Deutschland, fordern von der Europäischen Kommission, den DSA gegen sehr große Onlineplattformen rigoros durchzusetzen. Zudem wollen sie erweiterte Eingriffsbefugnisse für nationale Behörden.
heise online
X beantragt die Aufhebung der Sperre in Brasilien. Ein Bundesrichter hatte die Plattform Ende August blockieren lassen, weil sich X weigerte, Konten zu sperren, die Verschwörungstheorien verbreiteten.
CNN
Südkorea verschärft seine Gesetze zu sexualisierten Deepfakes: Auf den Besitz und das Anschauen von "Deepnudes" stehen jetzt bis zu drei Jahre Haft. Das Erstellen solcher Bilder war bereits strafbar.
CORRECTIV
Das Forum Gemeinnütziger Journalismus, in dem auch netzpolitik.org organisiert ist, hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie gemeinnütziger Journalismus rechtssicher verankert werden kann.
Deutschlandfunk Kultur
Rechte „Memes für Deutschland“ werden auf mehreren Accounts eines vermeintlichen „Wilhelm Kachel“ veröffentlicht. Die KI-generierten Bildchen in völkischem Look verbreiten sich nicht mehr nur im digitalen Raum, sondern lassen sich auch als Merchandise auf Shirts tragen.
taz
Der Politikwissenschaftler Markus Linden spricht im Interview über die sogenannten Nachdenkseiten, ihre Position als "negative Öffentlichkeit" und einen möglichen Umgang damit.
ZDFheute
In politischen Debatten und der gesellschaftlichen Wahrnehmung entsteht oft der Eindruck, dass Deutschland immer unsicherer werde. Doch die reale Kriminalitätsentwicklung sieht anders aus.
tagesschau
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz entfällt für Übernachtungsgäste aus dem Inland großteils die Pflicht, in Hotels ihre Meldedaten anzugeben. Der Hauptgeschäftsführer des Hotelverbands Deutschland kritisiert, dass nun in- und ausländische Gäste unterschiedlich behandelt werden müssen.
Verbraucherzentrale Bundesverband
Für ihr Engagement hat die NGO AlgorithmWatch den Bundespreis Verbraucherschutz 2024 bekommen. "Mit der Auswahl rückt die Jury ein Thema ins Rampenlicht, das wenig sichtbar ist, aber immer weiter in unseren Alltag eindringt", sagte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke.
CCC
Die diesjährige Jahresendveranstaltung des Chaos Computer Club findet wieder in Hamburg statt. Vom 27. bis zum 30. Dezember wird es unter dem Motto "Illegal Instructions" jede Menge Vorträge, Workshops und Freiraum geben.
Balkan Insight
Das höchste griechische Gericht will nicht weiter untersuchen, wie griechische Behörden ihre eigenen Bürger:innen ausspioniert haben. Dagegen regt sich Widerstand unter den Betroffenen.
Liebe Leser:innen, vor lauter schlechten Nachrichten rund um das Sicherheitspaket der Ampel wollen wir nicht vergessen, dass netzpolitik.org in dieser Woche gleich zwei der begehrten Grimme Online Awards geholt hat. Ausgezeichnet wurden in der Stadt Marl unser Doku-Podcast „Systemeinstellungen“ und die investigative Recherche zu Databrokern, die wir zusammen mit dem Bayerischen Rundfunk gemacht haben. Gratulieren […]
Liebe Leser:innen, für ein harmonisches Miteinander ist die Ampelkoalition nicht gerade bekannt. Doch ausgerechnet beim heftig umstrittenen „Sicherheitspaket“ legt die Regierung ein beispielloses Tempo vor. Keine zwei Monate nach dem Anschlag von Solingen hat am Freitag das Bundeskabinett und bereits heute der Innenausschuss des Bundestages das Überwachungspaket durchgewunken. Da bleiben die kosmetischen Korrekturen nur ein […]
Liebe Leser:innen, mit dem Mittelmaß ist es so eine Sache, auch bei Software. Dem Begriff und der Sache nach kann Software den durchschnittlichen Nutzer:innen dabei helfen, grundlegende Dinge zu erledigen. Bürotätigkeiten etwa, die so im Arbeitsalltag anfallen. Das ist gut, weil solche Programme nicht überfrachtet sind und die Nutzer:innen überfordern. Schwierig wird es aber dann, […]
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