Auf den Punkt: Es ist ein Festival der „Sicherheitspakete“ im ganzen Land.

Am Samstag ist Tag der Informationsfreiheit. Ein guter Anlass, um an das versprochene Bundestransparenzgesetzes zu erinnern, das im Entwurfsstadium steckengeblieben ist. Das Bündnis Transparenzgesetz mahnt, dass die Zeit knapp wird.

Meta soll ein Bußgeld in Höhe von 91 Millionen Euro zahlen, so die irische Datenschutzbehörde DPC. Meta hatte 2019 gemeldet, einige Nutzer:innen-Passwörter im Klartext gespeichert zu haben, die Behörde leitete daraus mehrere Datenschutzverstöße ab.

Sachsens Verfassungsschutz hat die Daten von 589 Personen in das Nachrichtendienstliche Informationssystem eingetragen, nachdem diese bei einer Demonstration eingekesselt worden waren. Das musste die Behörde nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung um Auskunftsansprüche offenlegen.

Amnesty International hat eine Weltkarte veröffentlicht, die dokumentiert, wie die Menschenrechte von Demonstrierenden verletzt werden. Auch Deutschland ist verzeichnet. Hier werde die Versammlungsfreiheit durch repressive Gesetze, Polizeigewalt und Versammlungsverbote attackiert.

Neben der Audiothek betreibt die ARD 41 Audio-Apps. Jetzt will sie letztere in erstere integrieren. Das Projekt „Audiothek Next“ soll Ende 2025 abgeschlossen sein.

Sechs EU-Länder, darunter Deutschland, fordern von der Europäischen Kommission, den DSA gegen sehr große Onlineplattformen rigoros durchzusetzen. Zudem wollen sie erweiterte Eingriffsbefugnisse für nationale Behörden.

X beantragt die Aufhebung der Sperre in Brasilien. Ein Bundesrichter hatte die Plattform Ende August blockieren lassen, weil sich X weigerte, Konten zu sperren, die Verschwörungstheorien verbreiteten.

Südkorea verschärft seine Gesetze zu sexualisierten Deepfakes: Auf den Besitz und das Anschauen von „Deepnudes“ stehen jetzt bis zu drei Jahre Haft. Das Erstellen solcher Bilder war bereits strafbar.

Das Forum Gemeinnütziger Journalismus, in dem auch netzpolitik.org organisiert ist, hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie gemeinnütziger Journalismus rechtssicher verankert werden kann.

Rechte „Memes für Deutschland“ werden auf mehreren Accounts eines vermeintlichen „Wilhelm Kachel“ veröffentlicht. Die KI-generierten Bildchen in völkischem Look verbreiten sich nicht mehr nur im digitalen Raum, sondern lassen sich auch als Merchandise auf Shirts tragen.

Der Politikwissenschaftler Markus Linden spricht im Interview über die sogenannten Nachdenkseiten, ihre Position als „negative Öffentlichkeit“ und einen möglichen Umgang damit.

In politischen Debatten und der gesellschaftlichen Wahrnehmung entsteht oft der Eindruck, dass Deutschland immer unsicherer werde. Doch die reale Kriminalitätsentwicklung sieht anders aus.

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz entfällt für Übernachtungsgäste aus dem Inland großteils die Pflicht, in Hotels ihre Meldedaten anzugeben. Der Hauptgeschäftsführer des Hotelverbands Deutschland kritisiert, dass nun in- und ausländische Gäste unterschiedlich behandelt werden müssen.

Für ihr Engagement hat die NGO AlgorithmWatch den Bundespreis Verbraucherschutz 2024 bekommen. „Mit der Auswahl rückt die Jury ein Thema ins Rampenlicht, das wenig sichtbar ist, aber immer weiter in unseren Alltag eindringt“, sagte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke.

Die diesjährige Jahresendveranstaltung des Chaos Computer Club findet wieder in Hamburg statt. Vom 27. bis zum 30. Dezember wird es unter dem Motto „Illegal Instructions“ jede Menge Vorträge, Workshops und Freiraum geben.

Das höchste griechische Gericht will nicht weiter untersuchen, wie griechische Behörden ihre eigenen Bürger:innen ausspioniert haben. Dagegen regt sich Widerstand unter den Betroffenen.