Liebe Leser*innen,

heute ist so ein Tag, an dem die „volle Härte der Zivilgesellschaft“ besonders zur Geltung kommt, und das gleich drei Mal:

  1. Die Digitalpolitik der Ampel-Regierung lief nicht so gut. Der Beirat Digitalstrategie fordert in Zukunft grundlegende Kurskorrekturen.
  2. Die EU will Ermittlungsbehörden an verschlüsselte Nachrichten heranlassen. Dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung und Grundrechtsverletzungen.
  3. Bei der EU-Wahl gab es viel gezielte politische Werbung. Nach einer Analyse in sechs EU-Ländern fordern NGOs mehr Transparenz und weniger Targeting.

Apropos Targeting: Es ändert sich was bei den Einstellungen gegen Tracking im Firefox-Browser – siehe Ticker.

Bis die Tage
Sebastian

Unsere Artikel des Tages

Neues aus dem Fernsehrat (109)Digitale Potenziale für eine Demokratisierung des medialen „Service public“

Der Beitrag öffentlich-rechtlicher Medien zu demokratischer Öffentlichkeit und Gesellschaft darf im Zeitalter digitaler Plattformen nicht alleine anhand ihrer Inhalte beurteilt werden. Vielmehr gilt es sie auch als Dienstleister eines grenzüberschreitenden, gemeinwohlorientierten Ökosystems zu verstehen. Eine Analyse für die Eidgenössische Medienkommission EMEK.

Lesen Sie diesen Artikel: Digitale Potenziale für eine Demokratisierung des medialen „Service public“

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

AP
Die US-Satireseite "The Onion" darf das hetzerische Portal "Infowars" nicht kaufen, um daraus eine Parodie seiner selbst zu machen. Ein US-Richter hat Fehler bei der Versteigerung bemängelt.
Verfassungsblog
Die KI-Verordnung der EU ist daran gescheitert, die Gefahren biometrischer Identifikation in Echtzeit zu bannen. Das geht aus einer Analyse von zwei Juristinnen hervor. Sie bemängeln etwa niedrige Hürden, Gefahr vor Diskriminierung und Abschreckungseffekte.
The Verge
Verbraucherschutz zurückdrehen, Konzern-Interessen fördern: Diese Dinge sind laut The Verge von Andrew Ferguson zu erwarten. Ihn sieht Donald Trump als neuen Chef der US-Behörde FTC (Federal Trade Commission) und damit als Nachfolge für Lina Khan vor.
moz://a
Firefox schafft die Datenschutzoption "Do Not Track" ab, weil viele Seiten sie ignorieren würden. Stattdessen empfiehlt Mozilla interessierten Nutzer:innen, ein Häkchen bei "Websites anweisen, meine Daten nicht zu verkaufen oder weiterzugeben" zu machen.
iRIGHTS info
Über offen verfügbare Paper können Wissenschaftsverlage Daten von Forschenden sammeln. In einem Gastbeitrag für iRights info warnt jedoch ein Wirtschaftswissenschaftler: Das Tracking könnte sich auf die Wissenschaftsfreiheit auswirken.
LobbyControl
Die neue EU-Kommission bringt mehr Lobbytransparenz: Ab Januar müssen alle Beamt:innen bis zur Referatsleitungsebene Lobbytermine offenlegen. Die NGO LobbyControl sagt dazu: "ein Riesenschritt nach vorn".
FINANCIAL TIMES
Google soll laut FT dabei geholfen haben, Instagram-Werbung für Teenager:innen auf YouTube zu schalten – trotz Regeln, die Werbung für Minderjährige untersagen. Die EU-Kommission untersuche das, äußere sich aber nicht. Google poche auf seine hohen Werbe-Standards.
The Verge
Bei der ersten Anmeldung sowie einmal pro Woche sollen soziale Medien ihre Nutzer:innen vor den Gefahren für die mentale Gesundheit warnen. So sieht es ein Gesetzentwurf aus dem US-Staat Kalifornien vor.
Bundesverfassungsgericht
Mit Auflösung der Linksfraktion im Bundestag verlor der Abgeordnete André Hahn seinen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium. Dagegen zog er vors Bundesverfassungsgericht - und scheiterte. Hahn kritisiert, dass das Gericht nicht in der Sache entschieden hat.
DSA Observatory
Das DSA Observatory der Uni Amsterdam fasst erste Eindrücke der Risikoberichte zusammen, die große Plattformen nach dem Gesetz über digtiale Dienste vorlegen müssen. Demnach sind die PDFs schwer verdaulich, schwer vergleichbar und eher vage.
Europäische Kommission
Die neue Produkthaftungsrichtlinie der EU ist am 8. Dezember in Kraft getreten. Die Vorschriften gelten auch für digitale Produkte und Haushaltsgegenstände. Sie müssen innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.
Rest of World
Wie WhatsApp die Welt verschlang: Das US-Medium Rest of World zeichnet den Aufstieg des Messengers nach, der in den Händen von Facebook-Mutterkonzern Meta zunehmend von kommerzieller Ausschlachtung betroffen sein könnte.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Smarte Heizkörperthermostate haben "Optimierungsbedarf", wenn es um Nutzerfreundlichkeit, Produktsupport und den Umgang mit Schwachstellen geht. Das hat erneut eine Studie festgestellt, diesmal vom BSI.
heise online
Was könnte man dagegen tun, dass Kriminelle im Netz Minderjährige für Verbrechen rekrutieren, die offenbar keine sonstigen Perspektiven haben? Die schwedische Regierung denkt an Alterskontrollen für soziale Medien.
beck-aktuell
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zu Cybersicherheit (NIS 2) gegen Deutschland eingeleitet. Damit gehöre Deutschland zum Club von insgesamt 23 säumigen Mitgliedstaaten, wie beck-aktuell berichtet.
taz
Bund und Länder haben sich nach dem Wechsel an der Spitze des Bildungsministeriums doch noch auf einen Digitalpakt 2.0 geeinigt. "Nur ein Scheinerfolg", kritisiert ein taz-Kommentator – und sieht in der Entwicklung vor allem Muskelspiele der Grünen.
SPIEGEL
Die Klage gegen das drohende TikTok-Verbot in den USA wurde abgewiesen, nun haben TikTok und Mutterkonzern Bytedance Aufschub beantragt, gerade mit Blick auf den Regierungswechsel. Die Plattform hofft offenbar auf den Obersten Gerichtshof.
BBC
Die beliebtesten mobilen Spiele in Großbritannien werden oft beworben, ohne über Lootboxen zu informieren. Eine Untersuchung der BBC fand heraus, dass nur zwei der 45 umsatzstärksten Spiele regelkonform sind.
heise online
Wenn Ende Februar der 21. Deutsche Bundestag gewählt wird, dann könnte danach zum ersten Mal ein vollwertiges, eigenständiges Digitalministerium entstehen. Doch würde dann alles besser? Falk Steiner hat Zweifel.
UCLA
Die kalifornische Universität UCLA überlässt weite Teile eines Kurses zu „History and Fiction“ sogenannter Künstlicher Intelligenz: "Das Lehrbuch: KI-generiert. Klassenaufgaben: KI-generiert. Ressourcen für Lehrassistenten: KI-generiert", bewirbt das die Uni. (Korrekturhinweis: In einer früheren Version war der Kurstitel falsch widergegeben.)

0 Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.