Archiv: 2023

Nur mit einem Taschenspielertrick gelang es der Bundesregierung, die Nutzungszahlen des elektronischen Personalausweises zu erhöhen. Hindernisse, die dem Vorhaben im Wege stehen, geht sie indes nur im Schneckentempo an.

Egal ob auf Twitter, Mastodon oder TikTok: Wenn Mitarbeiter:innen öffentlich-rechtlicher Medien sich auf Social Media politisch zu Wort melden, sorgt das oft für Aufregung. Richtlinien sollen hier Orientierung bieten. Lorenz Tripp hat Guidelines verschiedener Sender verglichen und betont im Interview deren demokratiepolitische Dimension.

Steve Jobs im Jahr 2007 vor einer großen Leinwand, auf der das erste iPhone zu sehen ist

Spürt ihr das auch? Diesen magischen Moment, der dank ChatGPT und Co in der Luft liegt? Ein Moment von Veränderung, Magie und Innovation? Wie damals, als das iPhone eingeführt wurde – und neue Machtzentren entstanden.

Plattformregulierung ist oftmals komplex und schwierig. Der kanadische Schriftsteller und Blogger Cory Doctorow hat vor dem Hintergrund der amerikanischen Debatte zwei Prinzipien formuliert, die aus seiner Sicht der Schlüssel für ein besseres Internet sind. Sie sind auch für die hiesige Debatte interessant.

Per Online-Formular sammelt die CDU gerade E-Mail-Adressen und Postleitzahlen von Menschen, die etwas gegen die Klimapolitik der Ampel haben – und will diese anscheinend an ihre Landesverbände weitergeben. Als unter Verweis auf die Datenschutzbestimmungen Vorwürfe laut werden, wird der Partei die Situation offenbar zu heiß.

Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 127.702 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Am 8. Juni 2023 veranstalten Wikimedia Deutschland und netzpolitik.org einen Edit-a-thon in Berlin. Gemeinsam mit Euch wollen wir digitalpolitische Begriffe in der Wikipedia aktualisieren.

Marco Buschmann hält die Hände vor sich zusammen.

Zusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben. Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen. Wir veröffentlichen den Brief im Volltext.

Im Vordergrund sieht man Recep Tayyip Erdoğan, wie er an einem Tisch sitzt. Im Hintergrund ist ein Twitter-Vogel zu sehen.

Am 14. Mai entscheidet sich, ob die Ära Erdoğan ein Ende findet. Menschenrechtsorganisationen schlagen allerdings Alarm: Die Freiheit der Wahl sei in Gefahr. Erdoğans Apparat stehe bereit, um am Wahltag mit Zensur und Internetdrosseln einzugreifen.

Von der Leyen und Biden vor grünem Hintergrund

Die EU-Kommission will Datentransfers aus Europa in die USA erleichtern. Doch Abgeordnete halten wenig von dem Versprechen der US-Regierung, Europäer:innen künftig besser vor den US-Geheimdiensten zu schützen. Eine Resolution fordert jetzt Nachbesserungen am Transatlantischer Datenschutzrahmen.

Mann hält Handy mit Deutschlandticket in die Kamera.

Bei der Kontrolle von Deutschlandtickets wird haltestellengenau gespeichert, welches Ticket wann kontrolliert oder eingelesen wurde. Recherchen von netzpolitik.org zeigen die massiven Datenschutzrisiken der personalisierten Fahrkarte.

Eine Montage aus mehreren Bildern. Links Gesichter mit farblich hervorgehobenen biometrischen Merkmalen. In der Mitte oben ein Grenzzaun mit Wachturm. In der Mitte unten die Röntgen-Aufnahme eines Knies. Rechts die Darstellung eines Lebenslaufs. Die Collage stellt somit verschiedene Bereiche dar, die vom AI Act betroffen sind.

Seit dem Hype um ChatGPT richten sich viele Blicke auf den geplanten AI Act. Die EU-Verordnung zu „Künstlicher Intelligenz“ ist seit Jahren in der Mache und soll morgen im Parlament eine nächste Hürde überwinden. An mindestens sechs Stellen lauern Probleme.

Nach langem Gezerre hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt – und das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt. Schon diese Woche könnte der Schutz von Whistleblower:innen endgültig beschlossen werden und im Sommer in Kraft treten.

Jeroen Lenaers und Sophie in 't Veld bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag.

Staatschef:innen, Medien, Oppositionelle: EU-weit haben Regierungen in großem Stil gehackt und abgehört. Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Skandale untersucht. Doch die Parlamentarier:innen scheuen sich, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Europäische Geheimdienste haben eine Sicherheitsbeauftragte von Meta und einen Rechtsanwalt mit Staatstrojanern gehackt und überwacht. Im EU-Parlament erzählen die Betroffenen, dass sie bis heute nicht ausreichend informiert werden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.

Ein Vorschlag im Rat der EU-Staaten will Staatstrojaner-Überwachung gegen Journalist:innen erlauben – bei „zwingendem Erfordernis des Allgemeininteresses“. Dieser Gummiformulierung könnte den Sinn des Gesetzes ad absurdum führen.

Immer mehr Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass die sogenannte Chatkontrolle mit EU-Recht vereinbar ist. Der Kritik schließt sich nun der Juristische Dienst des EU-Ministerrats an. Doch an der Kommission perlt die Kritik bislang ab.

Der Behälter, in dem das Grundgesetz eingelagert wurde

Um eine digitale Version des ursprünglichen Grundgesetzes zu erhalten, waren mehrere Informationsfreiheitsanfragen nötig. Doch jetzt ist es geschafft: Fast 74 Jahre nach seiner Entstehung ist das Originalgrundgesetz als Digitalisat verfügar. Gemeinfrei für alle!

Sebastian Gießmann erforscht digitales Geld

Wenige Unternehmen kontrollieren unsere Finanzinfrastrukturen, während Bargeld immer weiter zurückgedrängt wird. Was ist aber digitales Geld, wo kommt es her und sollten wir die Privatisierung einer so relevanten Infrastruktur hinnehmen? Und welche Alternativen gibt es? Darüber sprechen wir mit Sebastian Gießmann.

Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 264.482 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

2023

Digitale Identität: Bundesregierung lässt sich Zeit mit dem elektronischen Personalausweis

Degitalisierung: Momentaufnahme der Machtverschiebung

Cory Doctorow: Zwei Prinzipien für ein besseres Internet

#Fairheizen: CDU verbrennt sich die Finger bei Datensammel-Aktion

KW 19: Die Woche, als das EU-Parlament beim AI Act Hoffnung machte

Wikimedia und netzpolitik.org: Edit-a-thon zu digitalpolitischen Themen in Berlin

Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen

Wahlen in der Türkei: Vertrauenstest für soziale Medien in der Türkei

Zu wenig Schutz vor Überwachung: EU-Parlament kritisiert Datenschutzvereinbarung mit USA

Geodaten und Personalisierung: Datenschutzrisiko Deutschlandticket

"Künstliche Intelligenz": Die sechs größten Probleme im AI Act

Bund und Länder einig: Union verwässert Schutz von Whistleblower:innen

Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner

PEGA-Untersuchungsausschuss: Geheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen

EU-Medienfreiheitsgesetz: Gummiparagraf gegen Staatstrojaner

Neues Rechtsgutachten: Chatkontrolle kommt zunehmend unter Druck

Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Original-Grundgesetz von 1949 ist erstmals digital zugänglich

#269 On The Record: Woher kommt digitales Geld und wo geht es hin, Sebastian Gießmann?

KW 18: Die Woche, als ein Journalist wegen eines Links angeklagt wurde