Archiv: 2023

Demonstranten gegen den Bürgerkrieg in Äthiopien auf einer Friedensdemo in Brüssel.

Erneut weist ein Bericht darauf hin, dass Meta beim Vorgehen gegen schädliche Inhalte auf Facebook und Instagram versagt. Demnach verschleppt der Konzern sogar Hinweise von ausdrücklich für Notfälle benannten NGOs. Das wird sich Meta in der EU bald nicht mehr leisten können.

Der Messengerdienst Telegram ist im Irak auf Anordnung der dortigen Regierung derzeit gesperrt. Die Regierung begründet den Schritt unter anderem mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Ob sich die Anordnung umsetzen lässt, ist allerdings fraglich.

Monatelang hat die Bundesregierung darum gerungen, wer in Deutschland für die Umsetzung der neuen EU-Plattformregeln aus dem „Digital Services Act“ zuständig sein soll. Nun liegt ein Vorschlag vor, der jedoch wichtige Fragen offen lässt. Unser Gastautor Julian Jaursch wägt die Möglichkeiten ab und gibt Empfehlungen.

In den Untiefen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen klärt der Videotelefoniedienst Zoom darüber auf, dass er umfangreich Daten seiner Nutzer:innen sammelt. Die Daten sollen als Trainingsmaterial für „Künstliche Intelligenz“ dienen, so das Unternehmen.

Eine Nationale Bildungsplattform für digitale Lehr- und Lernangebote ist eine gute Idee. Damit das öffentliche Großprojekt am Ende den Lehrenden und Lernenden gleichermaßen dient, muss sich aber noch einiges ändern. Was genau, analysiert Anne-Sophie Waag.

Die 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 74.424 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Im kommenden Jahr muss gespart werden, hat Finanzminister Christian Lindner als Parole ausgegeben. Den Rotstift bekommen auch wichtige Digitalisierungsprojekte zu spüren. Kritikerinnen sprechen von einem „Riesenproblem“.

Ein Blick auf das Berliner Schloss und den Fernsehturm

Die Humboldt Forum Service GmbH sammelte heimlich sensible Informationen unter anderem über den Gesundheitszustand ihrer Angestellten. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat dieses Vorgehen nun als rechtswidrig erachtet und sanktioniert.

Menschen an einer Handyladestation in Idomeni

Das Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen. Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen. Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Ein Bär sitzt auf der Straße und hebt eine Tatze

Ein neues russisches Gesetz macht Identitätsfeststellungen im Internet verpflichtend. Vor allem Online-Plattformen und Hosting-Provider unterliegen künftig strengen Auflagen. Eine anonyme Nutzung des Internets ist in Russland damit kaum noch möglich.

Zeichnung einer welligen EU-Flagge auf der ein Dokument unter einer Lupe liegt

Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben. Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen.

Screenshots des Spiels Pokémon Sleep. Einer zeigt ein schlafendes Relaxo. Einer den Schriftzug "Bitte lege dein Gerät auf deine Matratze". Ein dritter zeigt ein Diagramm, das die Lautstärke einer Audio-Aufzeichnung im Zeitverlauf darstellt.

Ein neues Pokémon-Spiel verlangt tiefe Einblicke in die Privatsphäre von Kindern: Sie sollen ihr Handy mit ins Bett nehmen und nachts ihr Mikrofon einschalten. Am besten jeden Tag. Fachleute für Kinder- und Datenschutz finden das übergriffig.

Ein Fähnchen auf einem Rucksack mit Solidartitätsbekundung für Linksunten Indymedia

Erneut gehen die Behörden gegen Linksunten Indymedia vor. Die Polizei durchsuchte fünf Personen, die angeblich das Archiv der Seite betreiben würden. Juristen vermuten einen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen einen freien Radiosender und bezeichnen die Durchsuchung als verzweifelte Suche nach einer Vereinigung.

Seit Jahren kämpfen europäische Datenschützer:innen dafür, dass sich Meta an das Gesetz hält. Nun kündigt der Werbekonzern an, künftig die Zustimmung seiner Nutzer:innen einzuholen, bevor er ihre Daten nutzt. Die Ansage lässt jedoch einige Fragen offen.

Trump-Befürworter stürmen das US-Kapitolgebäude am 6. Januar 2021

Die Empfehlungsalgorithmen sozialer Plattformen sind mitverantwortlich für die Verbreitung von Falschinformationen und die gesellschaftliche Polarisierung, heißt es gemeinhin. Aber stimmt das tatsächlich? Vier aktuelle Studien kommen zu einem gemischten Ergebnis.

Ein Teil der Bundeswehr hackt, öffentliche Diskussion darüber gibt es kaum. Konkrete Antworten liefert auch der Verteidigungsminister nicht, wie sein Antrittsbesuch beim Kommando Cyber- und Informationsraum zeigt.

Ein Beamter der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde kontrolliert internationale Passagiere Dulles International Airport in Dulles, Virginia.

US-Behörden wollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in Europa. Mit einem Kniff setzt sich die EU-Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben.

Uns gehen weder die Themen noch die Arbeit aus – daran ändert auch die sogenannte Künstliche Intelligenz nichts. Den Kampf für digitale Freiheitsrechte können wir nur dank Eurer Spenden führen. Wir sagen Dankeschön!

Max Liebermann: Die Terrasse des Hotel Louis C. Jacob in Nienstedten an der Elbe

Im Wechselwettermonat April haben wir unseren Betriebsausflug geplant. Wir haben zuerst einen Abhörberg erklommen und sind dann ins Alpenland eingekehrt. Auch die Spenden verzeichnen in diesem Monat einen kleinen Peak.

Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 125.236 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

2023

NGOs erheben schwere Vorwürfe: Meta soll dringende Hinweise auf Online-Hetze vertrödeln

Irak: Regierung ordnet landesweite Sperrung von Telegram an

Digitale-Dienste-Gesetz: So kann eine starke, unabhängige Plattformaufsicht noch gelingen

AGB-Änderung: Zoom nutzt Daten von Nutzer:innen, um „Künstliche Intelligenz“ zu trainieren

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Die Zukunft der Bildung in der digitalen Welt

KW 31: Die Woche, als wir Kekse mit Keksen verglichen haben

Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab

Humboldt-Forum-Dienstleister: Datenschützerin verhängt Bußgeld wegen Negativliste über Angestellte

Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen

Russland: Identitifikationspflicht gegen die Online-Anonymität

Trilog-Verhandlungen: Bürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz

Alles für Relaxo: Pokémon Sleep will Kinder beim Schlafen belauschen

Linksunten Indymedia: Die Suche nach einer verbotenen Vereinigung

Meta: Keine personalisierte Werbung mehr ohne Einwilligung

Studien zu Facebook und Instagram: Algorithmen rütteln kaum an politischen Einstellungen

Bundeswehr: Der Verteidigungsminister besucht den Cyberraum

Alleingang in Brüssel: EU-Kommission prüft Zugriff auf Biometriedaten durch US-Polizei

Transparenzbericht Mai 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und der Kampf für faire, digitale Arbeit

Transparenzbericht April 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und Sommerassoziationen

KW 30: Die Woche, als Transparenz ganz nach hinten verschoben wurde