Archiv: 2023

Mit klaren Worten warnte der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Seinen Diskussionsbeitrag postete er auf LinkedIn, das Karrierenetzwerk löschte den Beitrag wegen angeblicher Hassrede. Nun zieht der SPD-Politiker vor Gericht.

Der Meta-Konzern hat bekräftigt, dass sowohl beim Facebook-Messenger wie auch bei Instagram persönliche Nachrichten demnächst standardmäßig verschlüsselt werden sollen. Der Schritt könnte die private Kommunikation von mehr als einer Milliarde Nutzer:innen sicherer machen.

Gerade mal einen Tag hat das Bundeskanzleramt Verbänden eingeräumt, um zum neuen BND-Gesetz Stellung zu nehmen. Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte sind empört. Sie werfen dem Bundeskanzleramt Geheimniskrämerei vor – und veröffentlichen den Referentenentwurf.

Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2021 durfte sie 55 mal Geräte hacken und ausspionieren, 32 mal war sie damit erfolgreich. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.

Zwei Aktivist:innen der Letzten Generation sitzen auf der Straße, dahinter ein Streifenwagen

FragDenStaat geht mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten ein juristisches Risiko ein. Doch die Transparenz-Initiative will, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, wie die Justiz die Repression gegen die bekannte Klima-Gruppe rechtfertigt.

Mehrere Städte klagen über horrende GEMA-Rechnungen für die Beschallung von Weihnachtsmärkten. Auch Vereins- und Stadtteilfeste könnten betroffen sein. Nun schaltet sich der Deutsche Städtetag ein und will mit der Verwertungsgesellschaft verhandeln.

Weil die Diskussion um ChatGPT und andere Sprachmodelle einfach nicht abebben will, beteiligen wir uns eben dran. Andernfalls drohen wir noch verrückt zu werden. Debora Weber-Wulff und Constanze Kurz schreiben sich den Frust von der Seele, präsentieren aber auch drei einfache Regeln für eine ethische Verwendung von KI-Systemen.

Zum gefühlt tausendsten Mal kommen in Köln Fans und Freund*innen der Videospielwelt zusammen, um darüber zu staunen, dass es kaum noch was zu staunen gibt – mit einer Ausnahme.

„Ich habe von Frauen in Pornos gelernt, mir meine Lust zu erlauben“, schreibt Madita Oeming. „Etwas, was mir die Gesellschaft nie beigebracht hat.“ In ihrem neuen Buch schildert die Wissenschaftlerin, was Pornos ethisch macht, wie man seine sexuellen Fantasien reflektiert – und warum wir nicht zwischen Sex und Sexismus unterscheiden können.

Die 33. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 7 neue Texte mit insgesamt 355.999 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Der US-amerikanische Kids Online Safety Act (KOSA) soll Kinder unter anderem vor Inhalten im Internet schützen, die „Depressionen“ fördern. Während US-Präsident Joe Biden Druck macht, warnen Bürgerrechtler*innen vor Zensur und Alterskontrollen.

Screenshot des Projekts "TheGreat78", er zeigt vom Internet Archive archivierte Schallplatten

Nach Klagen von Buchverlagen nehmen nun auch Musiklabels das Internet Archive ins Visier. Der Vorwurf: massenhafter Verstoß gegen das Urheberrecht. Die millionenschweren Forderungen könnten dem gemeinnützigen Projekt beträchtlich schaden.

Eine Wolke aus US-Dollar-Noten fällt herab, in der Mitte ein Stuhl, der mich an den Stuhl für Zeug*innen bei Gerichtsprozessen in den USA erinnert

Er soll seine Ex-Freundin im Netz herabgewürdigt und intime Bilder von ihr geteilt haben. Jetzt hat eine Jury im US-Bundesstaat Texas den US-Amerikaner zu einer Milliardenstrafe verurteilt. Die Summe dürfte zwar symbolisch sein, könnte aber ein wichtiges Signal senden.

Meta will Nutzer:innen von Facebook und Instagram künftig fragen, ob es ihre Daten für Werbezwecke verwerten kann. Damit könnte der Konzern nach Jahren juristischer Tricks endlich DSGVO-kompatibel werden. Doch Datenschützer:innen trauen dem Unternehmen zu, einmal mehr Schlupflöcher zu finden.

staatstrojaner (von diffusion bee erstellt)

Justizminister Buschmann will staatliches Hacken einschränken, allerdings nur ein bisschen. Auch nach seinem aktuellen Gesetzentwurf dürften Staatstrojaner in vielen Fällen eingesetzt werden. Als Oppositionspolitiker sah Buschmann das Thema deutlich kritischer, legte gar Verfassungsbeschwerde ein. Wir veröffentlichen die Beschwerdeschrift.

Damit Verwaltung moderner wird, soll sie effizienter werden, heißt es oft und gerne. Damit aber ist es nicht getan. Denn Effizienz erfordert mehr Fachwissen, konserviert den Status quo und verliert die Nutzer*innen aus dem Blick.

Sekt und Kuchen zu unserem Geburtstag 2017

netzpolitik.org gibt es seit nunmehr 19 Jahren. Ohne die zahlreichen Autor:innen wäre das Projekt nicht zu dem geworden, was es heute ist. Wir haben bei Autor:innen der ersten Stunde nachgefragt, wie sie die ersten Blog-Jahre mitgestaltet und wahrgenommen haben.

Die 32. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 7 neue Texte mit insgesamt 36.610 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Zettel mit der Aufschrift Open Source vor einer Tastatur

Der kommende Cyber Resilience Act soll die Sicherheit im Netz verbessern. Doch der Vorschlag der EU-Kommission gefährde das gesamte Open-Source-Ökosystem, warnt die Open Source Business Alliance.

Ain schwarzer Kasten mit unterschiedlichen Symbolen zur Auswahl, im Hintergrund die britische Flagge

Die Daten von 40 Millionen britischen Wähler:innen sind nun in den Händen von Unbekannten. Sie wurden bereits vor mehr als einem Jahr gehackt, die Öffentlichkeit erfährt erst jetzt davon. Experten warnen, böswillige Akteur:innen könnten die Daten für gezielte Manipulationskampagnen missbrauchen.

2023

Angebliche Hassrede: LinkedIn löscht sachliche Kritik an AfD

Facebook-Messenger und Instagram: Meta will Ende-zu-Ende-Verschlüsselung noch dieses Jahr einführen

BND-Gesetz: Bundeskanzleramt simuliert Verbändebeteiligung mit 24-Stunden-Frist

Justizstatistik 2021: Polizei hackt alle elf Tage mit Staatstrojanern

Razzia bei Letzter Generation: FragDenStaat veröffentlicht Gerichtsbeschlüsse

GEMA-Wucher: Städte fürchten stille Nacht auf Weihnachtsmärkten

Maschinelles Lernen: Nicht so brillant wie von manchen erhofft

Linksklick: Gamescom – na und?!

Buchauszug: Pornos haben mich befreit

KW 33: Die Woche, als wir zwei alten Liedern lauschten

US-Gesetz: Online-Dienste sollen das Internet kinderfreundlich machen

Wegen 100 Jahre alter Schallplatten: Musikindustrie verklagt Internet Archive

Bildbasierte Gewalt: Mann soll 1,2 Milliarden US-Dollar an Ex-Partnerin zahlen

Meta und DSGVO: Die Kunst der informierten Rechtsauslegung

Staatstrojaner: Marco Buschmann und das staatliche Hacken

Degitalisierung: Effizienz ist ein konservatives Wesen

19 Jahre netzpolitik.org: „Jeder war ein bisschen für alles zuständig“

KW 32: Die Woche, als wir keine Kängurus jagten

Interessensverband warnt: Cyber Resilience Act gefährdet Open Source

Vereinigtes Königreich: Hack von Wahlregister schürt Sorgen vor Manipulation