Archiv: 2023

Demonstrierende halten Schilder mit der Aufschrift "Chatkontrolle stoppen"

Mehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab. Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt. Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen.

Moderator:innen für Facebook in Kenia klagen gegen den Mutterkonzern Meta und zwei weitere Subunternehmen. Sie glauben zu Unrecht entlassen worden zu sein. Die Versuche, eine Einigung zu erzielen, sind nun gescheitert. Der Fall geht jetzt erneut vor Gericht.

Die Bundesländer Berlin und Brandenburg verhandeln aktuell einen neuen rbb-Staatsvertrag. Dabei wird die alte Medienwelt zementiert und politische Entscheidungen dürften eine Reform Richtung Digitalisierung massiv erschweren.

Ein surreale, gezeichnete Darstellung eines Raumes volle Treppen und Türen.

Auf den letzten Metern der Chatkontrolle-Verhandlungen im EU-Rat mobilisieren Kinderschützer*innen mit einer Umfrage. Demnach soll eine Mehrheit die Überwachung privater Nachrichten befürworten. Das Ergebnis ist zweifelhaft, denn die Fragen sind sehr manipulativ formuliert.

Alle Datenschutzbehörden in Deutschland lehnen die Chatkontrolle deutlich ab. Sie sehen in ihr eine unverhältnismäßige und anlasslose Massenüberwachung, welche die Sicherheit der Kommunikation und Grundrechte gefährde.

Zwei Joggerinnen laufen an einer Litfaßsäule mit Flink-Werbung vorbei

Das deutsche Lieferunternehmen entlässt 50 Angestellte in seiner Freiburger Niederlassung. Offizielle Begründung sind betriebliche Schwierigkeiten. Eine Gruppe an Arbeiter:innen sieht den Grund eher in anstehenden Betriebsratswahlen.

Großes Augen auf einer Illustration schaut auf einen mann mit einem Rucksack zwischen Häusern.

Allein in Los Angeles hat die Nachbarschafts-App von Amazon Ring in zwei Jahren mehr als 13.000 Meldungen an die Polizei weitergeleitet. Eine Recherche zeigt: Viele dieser Meldungen haben gar nichts mit Kriminalität zu tun, sondern spiegeln die Paranoia und die rassistischen Vorurteile der Ring-Nutzer.

Stilisiertes Bild eines Kernfusionsreaktors

Sind Fusionen die Antwort auf digitale und andere Herausforderungen für öffentlich-rechtliche Medien? Ein Blick auf die Forschung zu Unternehmensfusionen sollte hier zumindest skeptisch machen. Statt immer neuer Fusionsfantasien bräuchte es demnach moderne Netzwerkansätze, die auf Kooperation und Wettbewerb zugleich setzen.

Eine verzweifelte Nutzerin verzweifelt über ihren lahmen Internetanschluss.

Für viele Nutzer:innen ist es weiterhin ein steiniger Weg, um zu ihrem Recht auf eine funktionierende Internetleitung zu kommen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert von der Ampel-Koalition nun simple gesetzliche Nachbesserungen.

Für Ylva Johansson könnte eine Werbekampagne für die Chatkontrolle Ärger bedeuten. Die EU-Innenkommissarin hat politisches und religiöses Microtargeting auf Twitter genutzt, um irreführende Werbevideos zu schalten. Nun startet der EU-Datenschutzbeauftragte deswegen Voruntersuchungen.

Schwarz-weiß-Foto einer Frau, die sich die Ohren zuhält

Die Befürworter einer Chatkontrolle argumentieren damit, Kinder und Jugendliche vor Missbrauch im Netz schützen zu wollen. Doch was sagen eigentlich Betroffene dazu? Dorothée Hahne vom Verein MOGiS berichtet von ihren Erfahrungen im Kampf gegen das Überwachungsinstrument.

Pilotprojekt des Ein-und-Ausreisesystems mit Grenzdurchgängen

Immer wieder wurde die Einführung des neuen Ein-/Ausreisesystems der EU verschoben, nun soll es Ende 2024 kommen. Alle Reisenden aus Drittstaaten müssen dann ihre biometrischen Daten abgeben. Das verlängert Grenzkontrollen drastisch.

Hand hält ein Smartphone auf dem Mastodon zu sehen ist

Das Fediverse ist ein offener, freier und nicht-kommerzieller Gegenentwurf zu den herkömmlichen Plattformen. Doch Server müssen bezahlt, Beiträge moderiert und die Technik am Laufen gehalten werden. Was kostet das eigentlich und wieviel Zeit stecken die Betreiber:innen in ihre Mastodon-Instanzen?

Wolfgang Kleinwächter bei einer Diskussion über Internet Governance auf dem World Economic Forum 2022

In Kyoto fand diese Woche das 18. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen statt. Aber was ist „Internet Governance“ überhaupt und wo kommt das her? Für unseren Podcast Off/On haben wir darüber mit Wolfgang Kleinwächter gesprochen, der die Debatte seit 30 Jahren verfolgt und aktiv daran teilnimmt.

Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 97.498 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Mitten im Gesetzesprozess schaltet EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Werbung für die Chatkontrolle in Ländern, die kritisch gegenüber der Verordnung sind. Dabei nutzt sie politisches Mikrotargeting, das die EU-Kommission eigentlich strenger regulieren will.

Das Bild zeigt das innere eines Amazon-Lagerhauses. Arbeiter in orangen Westen legen Pakete auf Fließbänder.

Recherchen decken auf, unter welchen Umständen nepalesische Leiharbeiter für Amazon in Saudi-Arabien arbeiten. Es geht um Täuschung, finanzielle Erpressung, niedrige Löhne und menschenunwürdige Unterbringung durch Leiharbeitsfirmen. Der Handelskonzern hätte es wissen können.

Großes Augen schaut über Mauer auf ein Smartphone.

Der gestrige Kompromissvorschlag geht der Bundesregierung offenbar nicht weit genug. Sie fordert, dass die umstrittenen Teile wie die Chatkontrolle erst einmal aus der Verordnung herausgenommen werden.

Plötzlich könnte alles ganz schnell gehen. Mit einem Kompromissvorschlag will die spanische Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle-Kritiker doch noch zu einem Ja bewegen. Doch weiterhin steht im Vorschlag, „dass verschlüsseltes Material in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen sollte“.

Wird die Europäische Union datenschwere Internetdienste wie YouTube oder Netflix dazu zwingen, sich am Gigabit-Ausbau in der EU zu beteiligen? Das Echo einer Konsultation zu diesem Vorschlag fällt negativ aus. Das ist ein Dämpfer für die Ideen von EU-Kommissar Thierry Breton.

2023

Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt

Moderator:innen in Kenia: Vermittlungsgespräche mit Meta gescheitert

Irgendwas mit Internet: Reform des rbb-Staatsvertrags zementiert die alte Medienwelt

Umfrage zur Chatkontrolle: Wie Kinderschützer*innen Verwirrung stiften

Anlasslose Massenüberwachung: Deutsche Datenschutzkonferenz lehnt Chatkontrolle rundweg ab

Kurz vor Betriebsratswahl: Flink entlässt Freiburger Fahrer:innen

Amazon Ring: Nachbarschaftsmeldungen landen in den USA direkt bei der Polizei

Neues aus dem Fernsehrat (102): Fusionen sind noch keine Reformen

Verbraucherschutz: 15 Euro Schadensersatz bei zu langsamem Internet gefordert

Chatkontrolle: EU-Datenschutzbeauftragter untersucht Microtargeting der EU-Kommission

Chatkontrolle: Kritische Missbrauchsbetroffene werden nicht gehört

EU-Außengrenzen: Bundespolizei entwickelt App gegen langwierige Grenzkontrollen

Social Media selber machen: Wieviel Aufwand und Kosten entstehen durch eine Mastodon-Instanz?

#277 On The Record: Was ist Internet Governance, Wolfgang Kleinwächter?

KW 41: Die Woche, in der wir uns für den Winter rüsten

Politisches Mikrotargeting: EU-Kommission schaltet irreführende Werbung für Chatkontrolle auf X

Arbeitsbedingungen: Moderne Sklaverei bei Amazon in Saudi-Arabien

Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen

Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest