Archiv: 2022

Jugendlicher gibt Smartphone an Polizei.

Sexuelle Gewalt und „Kinderpornografie“ sind schreckliche Straftaten. Doch die meisten Tatverdächtigen sind Kinder und Jugendliche. Das sagt der leitende Cyberkriminologe einer Polizeihochschule. Ein Interview über veraltete Gesetze, problematische Begriffe und wirkungslose Chatkontrolle.

Ein Geschäftsmann steckt sich Geld in die Taschen

Durch unfaire Gesetze sparen Facebook, Google und Microsoft im globalen Süden massenhaft Steuern. Mit dem Geld ließen sich innerhalb von drei Jahren 1,7 Millionen Krankenpfleger:innen in 20 Ländern beschäftigen. Teil 3 unserer Serie über digitalen Kolonialismus.

Unfair tax laws help Facebook, Google and Microsoft save billions in taxes in the global south – enough to employ 1.7 million nurses in 20 countries within three years. Part 3 of our series on Digital Colonialism.

Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.

Die Demonstration vor dem Gebäude der Vertretung der EU-Kommssion in Berlin. Einige Demonstrierende tragen Schilder. Auf den Schildern steht "Chatkontrolle verhindern!" oder "Betroffene schützen statt Kommunikation scannen!"

In Berlin haben Kritiker:innen der geplanten Chatkontrolle am Mittwoch vor die Vertretung der EU-Kommission mobilisiert. Wir haben mit Teilnehmenden gesprochen, warum sie auf die Straße gehen.

The European Union debates a new law that could force platforms to scan all private messages for signs of child abuse. Its most prominent advocate is the actor Ashton Kutcher.

Der vordere Teil eines Lufthansa-Flugzeugs auf dem Rollfeld

Sie schreiben selbst, dass es eine unerwartete Partnerschaft ist: Europas größte Fluglinien unterstützen den Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Plattformarbeit. Grund ist, dass Scheinselbstständigkeit auch im Flugsektor immer mehr vorkommt.

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird. Ein Kommentar.

OnlyFans will unerwünschte Inhalte mit Blocklisten bekämpfen. Mindestens 149 Begriffe sind auf der Bezahlseite für teils erotische Inhalte tabu. Es ist ein drastisches Beispiel für Overblocking – sogar die Zahl „zwölf“ ist verboten.

Constanze Kurz spricht remote vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss, sie trägt Kopfhörer.

In der zweiten Sitzung des Ausschusses vom 10. Mai 2022 hörten die Parlamentarier:innen drei Expert:innen, welche ihnen die Funktionsweise von Pegasus und anderen Staatstrojanern erklärten. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Das neue Überwachungsgesetz der EU zur Durchleuchtung privater Chats verdanken wir Ursula von der Leyen. Neben vielen Kritikerinnen hat es es prominente Freunde. Neue Dokumente zeigen, wie der Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation in Brüssel für Überwachungstechnologie lobbyierte – offenbar erfolgreich.

Laut einem geleakten Gesetzesentwurf, den wir veröffentlichen, könnte die EU bald das Scannen von Millionen Nachrichten auf Anzeichen von Kindesmissbrauch vorschreiben. Abgeordnete warnen vor massiver Überwachung.

Der Protest gegen eine Durchleuchtung der Kommunikation aller Bürger:innen erreicht nun die Straße. In Berlin ruft die Kampagne „Chatkontrolle stoppen“ am Mittwoch zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission auf.

Noch läuft sich der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal warm. In der heutigen Sitzung ging es vor allem um die technischen Hintergründe. Die wichtigsten Erkenntnisse.

China will nicht, dass Wikimedia-Organisationen dabei sind, wenn internationale Regeln im Urheberrecht diskutiert werden. Erneut gab es ein Veto, das China mit vermeintlicher Desinformation begründet.

In Österreich werden Arbeitslose automatisch in Kategorien sortiert, in den Niederlanden suchten Gemeinden automatisiert nach Sozialbetrüger:innen. Was macht es mit der Zivilgesellschaft, wenn Staaten High-Tech-Tools gegen ihr Volk richten?

Eine türkische "Bayraktar"-Drohne wird auf einem Lastwagen durch Baku gefahren, im Hintergrund ein Regierungsgebäude.

Jährlich zählt Drone Wars UK Staaten, die über Kampfdrohnen mittlerer Höhe und langer Flugdauer verfügen. Weitere sechs Regierungen haben die Beschaffung in die Wege geleitet, darunter Deutschland, die Niederlande und Polen. Einige von ihnen nutzen sie indes gar nicht.

Grüne Tür mit einem "Staff only"-Schild.

Wenn Gesundheitsämter sehr viele Menschen per E-Mail anschreiben, kommt es gelegentlich zu Datenschutzpannen, bei denen die E-Mail-Adressen der Angeschriebenen offengelegt werden. In Berlin wurden seit Januar 2021 acht solcher Fälle mit je zwischen 45 und 3.100 Betroffenen gemeldet.

Menschen halten auf einer Demonstrationen Plakate mit der Aufschrift "Bans off our bodies" hoch.

In den USA soll offenbar das bundesweite Abtreibungsrecht kippen. Dann werden voraussichtlich in vielen US-Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche verboten sein. Das bringt ungewollt Schwangere in Gefahr, auch aufgrund ihrer digitalen Spuren.

Ein offensichtliches Massengrab wird ausgehoben, herum stehen Personen in weißen Overalls und ein Polizist in Uniform.

Die EU-Justizagentur soll personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen. Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat. Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

2022

Strafrecht: Die meisten Tatverdächtigen bei „Kinderpornografie“ sind minderjährig

Reihe über digitalen Kolonialismus: Westliche Tech-Konzerne sparen Milliarden im globalen Süden

Series on Digital Colonialism: Western tech companies saving billions in taxes in the global south

Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik

Protest: So war die erste Demo gegen die Chatkontrolle

Dude, where's my privacy?: How a Hollywood star lobbies the EU for more surveillance

Richtlinie für Plattformarbeit: Unerwartete Verbündete im Kampf gegen Scheinselbstständigkeit

Chatkontrolle: Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

„Menstruation“ verboten: OnlyFans zensiert mindestens 149 Wörter

PEGA-Untersuchungsausschuss: Wie Staatstrojaner und staatliches Hacken funktionieren

Chatkontrolle: Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt

Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission will private Nachrichten durchleuchten

"Absolut inakzeptabel" : Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt

Staatstrojaner: 8 Punkte, die wir aus der Pegasus-Anhörung gelernt haben

Blackbox Genf VI: Wikimedia Deutschland muss leider draußen bleiben

Datendiskriminierung: Wenn Maschinen über Menschen entscheiden

Britische Nichtregierungsorganisation: 26 Länder haben bewaffnete Drohnen

Corona-Kommunikation: Berlins Gesundheitsämter haben über 4.000 E-Mail-Adressen regelwidrig veröffentlicht

US-Abtreibungsrecht: Gefährliche Datenspuren von Schwangerschaftsabbrüchen

Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren