2022
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KW 18: Die Woche, als Deutschlands Pressefreiheit im Ranking abrutschte
KW 18: Die Woche, als Deutschlands Pressefreiheit im Ranking abrutschte Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 120.187 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Reihe zum digitalen Kolonialismus: Globale Arbeitsketten der westlichen KI
Billige Arbeitskraft im Globalen Süden schafft ein schier unendliches Potenzial für Ausbeutung. Reihe zum digitalen Kolonialismus: Globale Arbeitsketten der westlichen KI Westliche Technologieunternehmen lagern Aufgaben wie die Kennzeichnung von Daten oder die Moderation von Inhalten in Länder des Globalen Südens aus. Sie lassen arme Arbeitnehmer gegeneinander antreten – und zwar weltweit. Teil 2 unserer Serie zu Digitalem Kolonialismus.
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Series on Digital Colonialism: Global labor chains of the western AI
Cheap labor in the Global South creates an almost infinite potential for exploitation. Series on Digital Colonialism: Global labor chains of the western AI Western tech firms are outsourcing tasks like data labeling or content moderation to countries in the Global South. They are pitting off poor workers against each other – on a global scale. Part 2 of our series on digital colonialism.
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Wettbewerbsrecht: Bundeskartellamt kann Meta nun besser in die Schranken weisen
Meta ist längst mehr als Facebook (Symbolbild) Wettbewerbsrecht: Bundeskartellamt kann Meta nun besser in die Schranken weisen Das Bundeskartellamt entscheidet, dass der Konzern Meta eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ hat. Diese Einstufung führt zu neuen Möglichkeiten für die Kartellbehörde.
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Scheinselbstständigkeit: Lobby kämpft gegen EU-Plattformrichtlinie
Ridesharing-Dienste setzen oft auf selbstständige Fahrer:innen (Symboldbild) Scheinselbstständigkeit: Lobby kämpft gegen EU-Plattformrichtlinie Firmen wie Deliveroo und Bolt beschäftigen tausende Menschen in Europa. Doch dass die EU-Kommission sie zu viel mehr Festanstellungen zwingen könnte, schmeckt den großen Lobbyorganisationen nicht. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen.
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EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden
Eigentlich hätte Europol widerrechtlich gespeicherte Daten löschen sollen, mit der neuen Verordnung wird die Praxis nun Gesetz. EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden Die EU-Polizeibehörde erhält nach sechs Jahren eine neue rechtliche Grundlage. Der Ausweitung ihrer Befugnisse stehen kaum neue Möglichkeiten zur Aufsicht gegenüber. Eine parlamentarische Kontrollgruppe erweist sich sogar als Treiber des Ausbaus einer ohnehin mächtigen Agentur.
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Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden
Die Bundesregierung hat ihre 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführten Kontrollen abermals verlängert. Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden Einige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv. Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar. Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren.
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Universaldienst: Regierung einigt sich auf Untergrenze für langsames Internet
Digitalminister Volker Wissing (FDP) bei der Klausurtagung der Bundesregierung im Gästehaus Schloss Meseberg. Universaldienst: Regierung einigt sich auf Untergrenze für langsames Internet Flüssiges Internet für alle Haushalte in Deutschland: Das soll der Universaldienst bringen, den heute das Bundeskabinett abgesegnet hat. Der Digitalausschuss des Bundestags und der Bundesrat müssen noch zustimmen. Verbraucherschützer:innen hatten sich mehr erhofft.
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Internet im Knast: Eingeschränkter Zugang zur Außenwelt
Gefängnisinsassen in Berlin sollen einen eingeschränkten Zugang zum Internet bekommen (Symbolbild) Internet im Knast: Eingeschränkter Zugang zur Außenwelt Insassen der Berliner Gefängnisse sollen einen eingeschränkten Zugang zum Internet bekommen. Der Auftrag dafür geht an die Firma Telio. Die Verträge zwischen der Berliner Senatsverwaltung und Telio bleiben bei den Kosten für die Gefangenen undurchsichtig.
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Neue EU-Verordnung: Gesundheitsdaten für ganz Europa
Wo Menschen behandelt werden, fallen Daten an (Symbolbild) Neue EU-Verordnung: Gesundheitsdaten für ganz Europa Die EU-Kommission möchte eine Infrastruktur für den Austausch von Gesundheitsdaten von Lissabon bis Helsinki einführen. Doch der geplante „Europäische Gesundheitsdatenraum“ weckt Bedenken.
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EU-Digitalkommissarin Vestager: Neuer Angriff auf die Netzneutralität
EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager spielt mit dem Gedanken, Internetdienste wie Netflix den europäischen Breitbandausbau mitbezahlen zu lassen. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Netzneutralität. EU-Digitalkommissarin Vestager: Neuer Angriff auf die Netzneutralität Schon lange wünschen sich Netzbetreiber, große IT-Konzerne zur Kasse bitten zu können. Nun scheinen sie bei EU-Kommissarin Margrethe Vestager Gehör gefunden zu haben. Das könnte die Netzneutralität aushebeln.
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Gesellschaft für Freiheitsrechte: Klagen gegen zentrale Gesundheitsdatensammlung
73 Millionen Menschen vertrauen ihre Gesundheitsdaten den gesetzlichen Krankenkassen an. Gesellschaft für Freiheitsrechte: Klagen gegen zentrale Gesundheitsdatensammlung Ab Oktober sollen die gesetzlichen Krankenkassen einer zentralen Stelle Gesundheitsdaten aller Versicherten zur Verfügung stellen. An der Sicherheit der Dateninfrastruktur gibt es allerdings erhebliche Zweifel. Deshalb klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun gegen das Sammeln der Daten.
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Datenschützer schlagen Alarm: An diesen Orten liegen deine Corona-Daten
Corona-Daten liegen in unterschiedlichster Form vor - unter anderem auf Papier. Datenschützer schlagen Alarm: An diesen Orten liegen deine Corona-Daten Hier eine Adresse eintragen, dort die Personalausweisnummer, mal eben registrieren oder den Test vorzeigen. Während Corona wurden überall Daten gesammelt. Die müssen jetzt gelöscht werden, doch die Lage ist unübersichtlich. Wir veröffentlichen jetzt eine Liste, wo überall Daten liegen können.
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Rangliste der Pressefreiheit: Journalist:innen und Quellen zu wenig geschützt
In weiten Teilen der Welt ist die Pressefreiheit stark unter Druck. Rangliste der Pressefreiheit: Journalist:innen und Quellen zu wenig geschützt Viele Faktoren können die Bedingungen für Medienschaffende beeinflussen: Restriktive Gesetze, mangelnde Auskunfsrechte, Gewalt auf Demonstrationen. In Deutschland hat sich die Situation laut einer Rangliste von Reporter ohne Grenzen erneut verschlechtert.
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Online-Radikalisierung: YouTube-Algorithmus wohl harmloser als gedacht
Eine US-Studie konnte dem Empfehlungssystem von Youtube nicht nachweisen, Nutzer:innen in ein "Rabbit Hole" zu führen. Online-Radikalisierung: YouTube-Algorithmus wohl harmloser als gedacht US-Forscher:innen haben untersucht, ob automatische Empfehlungen auf YouTube Nutzer:innen radikalisieren. Die weit verbreitete These ließ sich wissenschaftlich nicht bestätigen. Radikalisierung passiert auf YouTube dennoch – aber anders.
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Portugiesisches Verfassungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestrichen
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung fällt in Portugal (Symbolbild) Portugiesisches Verfassungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestrichen Auch das portugiesische Verfassungsgericht kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das verdachtsunabhängige Speichern von Kommunikations- und Bewegungsdaten verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre.
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Neues aus dem Fernsehrat (86): Stimmen aus dem Fediverse
Im Intro zur Ausgabe von <a href="https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-29-april-2022-100.html">Neo Magazin Royal vom 29. April 2022</a> kreisen Mastodon-Logos um den Kopf von Moderator Jan Böhmermann Neues aus dem Fernsehrat (86): Stimmen aus dem Fediverse Welche Rolle könnten öffentlich-rechtliche Angebote im Fediverse spielen? Ein Interview mit zwei langjährig im Fediverse Aktiven über Besonderheiten von Mastodon, zdf.social, handfeste Vorteile für Öffentlich-Rechtliche und Wünsche an den neugewählten ZDF-Intendanten.
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Internes Dokument: Facebook hat keine Kontrolle über seine Daten
Den Datenströmen auf der Spur: Facebooks interne Expert:innen (Symbolbild) Internes Dokument: Facebook hat keine Kontrolle über seine Daten Ein geleaktes Facebook-Dokument zeigt, dass der Konzern selbst kaum einen Überblick darüber hat, wohin die Daten seiner Nutzer:innen fließen. Datenschutzexperten sehen einen Widerspruch zur Datenschutzgrundverordnung.
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Neues aus dem Fernsehrat (85): Mediatheken als Social-Media-Ausweichroute: Antworten auf häufige Fragen
Mainzelmännchen würden Mastodon nutzen Neues aus dem Fernsehrat (85): Mediatheken als Social-Media-Ausweichroute: Antworten auf häufige Fragen Wie realistisch ist ein öffentlich-rechtliches Social-Media-Angebot? Käme das nicht viel zu spät? Wie soll ein nationales Angebot mit globalen Plattformen konkurrieren? Sind nicht Netzwerkeffekte das Problem? Ein Beitrag mit Antworten auf diese und weitere Fragen zur Idee öffentlich-rechtlicher Plattformalternativen.
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KW 17 : Die Woche, als Twitter dem Kauf durch Elon Musk zustimmte
KW 17 : Die Woche, als Twitter dem Kauf durch Elon Musk zustimmte Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 125.593 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.